Ein kohärenter Jugendmedienschutz ist nicht im Alleingang zu haben

von am 12.03.2020 in Aktuelle Top Themen, Archiv, Digitale Medien, Jugendmedienschutz, Kreativwirtschaft, Medienförderung, Medienkompetenz, Medienordnung, Medienregulierung, Netzpolitik, Regulierung

Ein kohärenter Jugendmedienschutz ist nicht im Alleingang zu haben
Dr. Wolfgang Kreißig, Vorsitzender der Direktorenkonferenz der Landesmedienanstalten (DLM) und Direktor der Landesanstalt für Kommunikation (LFK)

Medienanstalten fordern Nachjustierung bei Novelle des Jugendschutzgesetzes

12.03.2020. Von Dr. Wolfgang Kreißig, Vorsitzender der Direktorenkonferenz der Landesmedienanstalten (DLM) und Präsident der Landesanstalt für Kommunikation Baden-Württemberg (LFK)

Neue Verbreitungswege für Inhalte, Plattformen mit nutzergenerierten Angeboten, vielfältige Kommunikationswege, neue Monetarisierungsstrategien und mobile Endgeräte in nahezu allen Kinderhänden: Die grundlegenden Veränderungen der Medienlandschaft sind für Anbieter und Nutzer vor allem ein Gewinn. Für Kinder und Jugendliche sind dadurch aber auch neue Risiken und für die Regulierung neue Herausforderungen entstanden. Dies macht eine Modernisierung des bisherigen Rechtsrahmens im Jugendmedienschutz dringend erforderlich. Denn bei all den positiven Aspekten von Innovation: Der Schutz von Kindern und Jugendlichen ist nicht verhandelbar. Daher unterstützen wir ohne Einschränkung das im Koalitionsvertrag festgelegte Ziel, einen modernen und kohärenten Regulierungsrahmen zu schaffen.

Was also macht einen modernen und kohärenten Rechtsrahmen aus? Da die Konvergenz der Medien zu Schnittstellen zwischen der Bundes- und Länderregulierung führt, erfordert ein kohärenter Jugendmedienschutz vor allem eine zielführende Verschränkung beider Regulierungsbereiche. Dabei müssen, wie es im Koalitionsvertrag richtig heißt, die jeweiligen kompetenzrechtlichen Zuständigkeiten berücksichtigt werden. Gleichzeitig bedarf es einer Regulierung, die den digitalen Gegebenheiten hinreichend Rechnung trägt. Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) verpasst mit dem nun vorgelegten Entwurf eines novellierten Jugendschutzgesetzes (JuSchG) die große Chance, eine Brücke zwischen JuSchG und Jugendmedienschutz-Staatsvertrag (JMStV) zu schlagen und den Weg für einen konvergenten Jugendmedienschutz zu ebnen. Eine nachhaltige Verbesserung des Kinder- und Jugendmedienschutzes kann so nicht gelingen.

Passgerechte Schnittstellen zwischen JuSchG und JMStV einführen

So lässt der Entwurf des BMFSFJ insbesondere die dringend benötigten Schnittstellenlösungen zwischen dem JuSchG und dem JMStV vermissen. Stattdessen werden Doppelstrukturen und -zuständigkeiten geschaffen, die die immer wieder beklagte Komplexität des Systems des deutschen Kinder- und Jugendmedienschutzes noch verstärken. Schwerwiegender noch ist zu bewerten, dass die Regelungsvorschläge aufgrund der kaum mehr sauber abgrenzbaren Zuständigkeiten zu einer signifikanten Rechtsunsicherheit bei Stakeholdern und Anbietern führen. Anbieter sollen laut JuSchG-Entwurf zum Beispiel Vorsorgemaßnahmen treffen, die sich teilweise mit dem JMStV überschneiden. Das wäre bei Vorgaben zu Altersverifikationssystemen der Fall oder auch bei Vorgaben für Video-Sharing-Plattformen hinsichtlich des Vorhaltens von Bewertungssystemen für Nutzerinnen und Nutzer sowie Parental-Control-Systemen. Demnach wären bei Inkrafttreten des novellierten JMStV sowie des vorliegenden JuSchG-Entwurfs sowohl die Kommission für Jugendmedienschutz als auch die neue Bundeszentrale für Kinder- und Jugendmedienschutz des BMFSFJ für dieselben Vorsorgemaßnahmen zuständig. Ähnliches gilt für den Bereich der Film- und Spielplattformen, da die neuen Kennzeichnungspflichten im JuSchG parallel zu den bereits im JMStV verankerten Anbieterpflichten gelten sollen. Hinzu kommt, dass der JuSchG-Entwurf zukünftig zwischen Filmen, die der Kennzeichnungspflicht bei Filmplattformen unterliegen, und fernsehähnlichen Filmen, die nicht unter diese Norm fallen, unterscheidet. Dies dürfte kaum praktikabel zu handhaben sein.

Bestehende Aufsichtsstrukturen stärken, statt neue zu schaffen

Im Sinne der Effizienz sollten die bewährten Aufsichtsstrukturen des Kin-der- und Jugendmedienschutzes auf Länderebene gestärkt und mit der Bundesregulierung verzahnt werden. Mit Blick auf die Anbietervorsorge ist aus Sicht der Medienanstalten eine künstliche Aufspaltung der Aufsicht zu vermeiden. Vorzuziehen wäre eine Regelung der Vorsorgemaßnahmen von Angeboten, deren Fokus auf Medieninhalten liegt (wie Plattformen und soziale Netzwerke), im JMStV. Dies würde eine einheitliche Spruchpraxis sowie Rechtssicherheit für die Anbieter ermöglichen. Die dafür erforderlichen Strukturen existieren bereits: Mit der Kommission für Jugendmedienschutz (KJM) gibt es ein Jugendschutzorgan, an dem Vertreter des Bundes, der Länder und der Landesmedienanstalten beteiligt sind, und das damit die verschiedenen relevanten Perspektiven abbildet und miteinander verzahnt.

Digitale Nutzung erfordert neue Schutzlösungen

Bei der im JuSchG-Entwurf vorgesehenen Pflicht zur Kennzeichnung von Inhalten auf Film- und Spielplattformen findet man ebenfalls bessere Lösungen im JMStV. Die Schutzfunktion eines Alterskennzeichens ist beim Kauf und bei der Nutzung eines Trägermediums auch mit Blick auf den Zugriff durch Erziehungsberechtigte eine andere als bei der typischen Online-Nutzung von Spiel- und Filmplattformen durch Kinder und Jugendliche. Bei einem Kauf über die Ladentheke oder bei der Nutzung des heimischen DVD-Players im Wohnzimmer können Erwachsene gegebenenfalls noch eingreifen. Wenn Kinder allerdings über ihr Smartphone einen Film streamen, ist das nicht der Fall. Daher erscheinen für die Online-Nutzung von Filmen und Spielen andere Schutzinstrumente vonnöten als im analogen Bereich. Hier dürfte es zielführender sein, den Anwendungsbereich des JMStV um diese (Plattform)Anbieter zu erweitern und damit die im JMStV bereits verorteten technischen Jugendschutzsysteme stärker in den Blick zu nehmen. Mit einem modernisierten Instrumentarium und mit erweiterten Aufsichtsfunktionen könnte die KJM ohne Systembruch weitere Aufgaben übernehmen.

Interaktionsrisiken mit modernen Ansätzen adressieren 

Darüber hinaus sollte das bewährte System der Alterskennzeichnung aufrechterhalten werden. Der JuSchG-Entwurf sieht vor, dass die bislang noch nicht ausreichend regulierten Kommunikations- und Nutzungsrisiken in das bisherige System der Altersstufen einbezogen werden sollen. Was sich zunächst sinnvoll anhört, würde in der Praxis allerdings ernsthafte Probleme mit sich bringen. So beziehen sich Altersstufen bisher lediglich auf Inhalte-Risiken. Sollte in Zukunft auch berücksichtigt werden, ob man über eine App Käufe tätigen oder chatten kann, könnte die bislang medienkonvergente Alterskennzeichnung inhaltsgleicher Angebote von Verbreitungsweg zu Verbreitungsweg differieren – nämlich dann, wenn je nach Verbreitungsweg eines Inhaltes nun auch die damit einhergehenden unterschiedlichen Umstände der Nutzung zu berücksichtigen wären. Der Aussagegehalt, der Bürgerinnen und Bürgern gerade bei Altersstufen bekannt ist, würde maßgeblich verändert. Das bedeutet in der Konsequenz einen Verlust an Orientierung für Minderjährige und Eltern. Gleichzeitig sind für eine wirkungsvolle Adressierung von Interaktions- und Nutzungsrisiken eine ganze Reihe alternativer Ansätze denkbar – wie beispielsweise der Einsatz von Deskriptoren, Verpflichtungen zu Safety-by-Design- und Safety-by-Default-Einstellungen oder Kauf- und Verbreitungsbeschränkungen.

Verfassungs- und europarechtliche Schieflagen beseitigen

Abgesehen von den kritikwürdigen materiell-rechtlichen Regelungen und Strukturüberlegungen, weckt der Entwurf aber auch grundlegende verfassungs- und europarechtliche Bedenken. So sind grundsätzlich die Länder für die inhaltliche Regulierung von Telemedien zuständig. Dass mit der JuSchG-Novellierung Regelungen für den Bereich der Telemedien geschaffen werden, hält das Bundesfamilienministerium selbst für einen Eingriff in die bisherigen Länderkompetenzen und verteidigt dies daher mit verfassungsrechtlichen Argumenten. Die Erforderlichkeit für eine Regelung durch den Bundesgesetzgeber zur Wahrung der Rechts- und Wirtschaftseinheit ist jedoch angesichts der bundesweit einheitlichen Rechtsgrundlage im JMStV gerade nicht festzustellen. Aus Sicht der Medienanstalten gilt es, die Kompetenzverteilung des Grundgesetzes zu wahren. Sie ist kein Selbstzweck, sondern führt in der Praxis zu klaren und bewährten Zuständigkeiten der handelnden Stellen. Diese sind grundlegende Voraussetzung für die Schaffung eines kohärenten Rechtsrahmens im Jugendmedienschutz. Die Errichtung einer Bundeszentrale für Kinder- und Jugendmedienschutz im Geschäftsbereich des BMFSFJ, wie sie der JuSchG-Entwurf vorsieht, verstößt zudem gegen den Grundsatz der Staatsferne der Medienaufsicht. Eine staatsferne, unabhängige Aufsicht ist Errungenschaft unserer Demokratie und verfassungs- und europarechtlich zwingend geboten. Dies muss durch entsprechende Zuständigkeitsregelungen abgebildet werden. Mit der KJM existiert bereits ein plural besetztes Expertengremium, das staatsferne und unabhängige Entscheidungen sicherstellt.

Nachjustieren dringend nötig

Genau wie das BMFSFJ halten die Medienanstalten eine Reform des Jugendmedienschutzes für dringend notwendig. Dies schließt selbstverständlich eine Novellierung des Jugendschutzgesetzes ein, setzt aber eine abgestimmte Regulierung von Bund und Ländern voraus. Gleichzeitig überträgt der aktuell vorliegende Entwurf leider allzu oft die bisherige analoge Regulierungslogik in das digitale Zeitalter und schafft entgegen seines Ziels eben keine Verbesserung für den Kinder- und Jugendmedienschutz. Und das zu einem hohen Preis: so werden Doppelstrukturen und -zuständigkeiten geschaffen sowie verfassungs- und europarechtliche Vorgaben verletzt. Deswegen sollte der Bund noch einmal an den Verhandlungstisch mit den Ländern und unter der Beteiligung aller relevanten Stakeholder zurückkehren. Das Ziel – der bessere Schutz von Kindern und Jugendlichen – rechtfertigt dabei aus unserer Sicht alle Mühen, die eine erneute Verhandlungsrunde mit sich bringen würde.

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