Jetzt sind die öffentlich-rechtlichen Sender am Zug

von am 13.03.2020 in Aktuelle Top Themen, Allgemein, Archiv, Medienpolitik, Medienregulierung, Öffentlich-rechtlicher Rundfunk, Rundfunk

Jetzt sind die öffentlich-rechtlichen Sender am Zug
Helmut Hartung, Chefredakteur medienpolitik.net

Länder stimmen für neuen Rundfunkbeitrag – Sachsen-Anhalt enthielt sich

13.03.2020. Von Helmut Hartung, Chefredakteur medienpolitik.net

Er ist auf dem Weg, aber noch nicht am Ziel: Der Rundfunkbeitrag in Höhe von 18,36 Euro ab 1. Januar 2021. Die Länder haben sich gestern in der Ministerpräsidentenkonferenz darauf einstimmig verständigt. Sie folgten damit einer Empfehlung der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF). „Der Beitrag ist elf Jahre lang nicht erhöht worden. Und die Regierungschefinnen und -chefs der Länder haben von den Rundfunkanstalten große Sparmaßnahmen eingefordert. Gleichzeitig stehen die öffentlich-rechtlichen Anstalten mit der digitalen Transformation und weiteren Investitionen vor großen Herausforderungen“, sagte die Vorsitzende der Rundfunkkommission der Länder, Ministerpräsidentin Malu Dreyer, im Anschluss an die Konferenz.

Nach dem heutigen Beschluss erfolgt die Vorunterrichtung der Landtage in den 16 Bundesländern. Anschließend wollen die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder den Änderungsstaatsvertrag bis zur Ministerpräsidentenkonferenz im Juni 2020 unterzeichnen. Danach müssen die Landtage den Vertrag ratifizieren. Wenn die Landtage den neuen Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrags billigen, kann er am 1. Januar 2021 in Kraft treten. So glatt, wie sich das hier liest muss es aber nicht laufen, den Sachsen-Anhalt hat sich gestern der Stimme enthalten und hat noch Vorbehalte gegen die Erhöhung. Es bestehe noch weiterer Prüfungsbedarf der KEF-Empfehlung, sagte ein Sprecher der Landesregierung. Es gibt aber das Ziel, im Juni eine einvernehmliche Entscheidung zu unterschreiben.

Für diese „einvernehmliche Entscheidung“ können auch die öffentlich-rechtlichen Anstalten einen Beitrag leisten. Im KEF-Bericht sind zahlreiche Empfehlungen enthalten, wo und wie weiter gespart werden kann, in welchen Bereichen – zum Beispiel bei der Gehaltsstruktur oder bei Investitionen – Änderungen vorgenommen werden sollten. Diese KEF-Vorschläge müssten sich jetzt in einer Art Selbstverpflichtung der Anstalten wiederfinden. In einem FAZ-Interview vor zwei Tagen formulierte Heike Raab, Medienstaatssekretärin in Rheinland-Pfalz und Koordinatorin der Medienpolitik der Länder, eine ähnliche Erwartung: „Wir gehen davon aus, dass die Anstalten in Auswertung des KEF-Berichts gegenüber den Ländern darstellen werden, wie sie den Reformkurs fortsetzen. Bereits 2017 haben ARD, ZDF und Deutschlandradio auf Bitten der Länder ihre Reformüberlegungen in Berichten dokumentiert. Wir haben dies immer als ersten Schritt in die richtige Richtung bezeichnet und deutlich gemacht, dass wir erwarten, dass entsprechend der KEF-Empfehlung dieser Prozess weitergeht.“ Ein entsprechendes Papier der öffentlich-rechtlichen Sender „wäre sicher auch für die Entscheidung der Parlamente von Vorteil“, so Raab weiter.

„Die Anstalten müssen immer wieder neu belegen, dass sie jeden Beitragseuro zweimal umdrehen.“

Den Rundfunkbeitragsstaatsvertrag müssen alle Länder unterzeichnen, auch Sachsen-Anhalt. Aber nicht nur in diesem Landtag wird es in den kommenden Wochen zu Debatten über die Angemessenheit der Beitragserhöhung kommen. Da reicht es nicht aus, nur auf die erwiesenermaßen vorhandene gesellschaftspolitische Relevanz des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zu verweisen. Die Anstalten müssen immer wieder neu belegen, dass sie jeden Beitragseuro zweimal umdrehen. Nach der Zustimmung der Länder zur KEF-Empfehlung sind nun die Sender am Zug.

Zwar gibt es nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts kaum Spielraum, von der KEF-Empfehlung abzuweichen, falls doch, dürften die Sender klagen. Doch bis zu einem Urteil bliebe der Beitrag beim gegenwärtigen Stand von 17,50 Euro. Und damit ist dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk auch nicht geholfen.

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