„Die lokalen Sender sind in dieser schweren Zeit wichtige Ankerpunkte“

von am 02.04.2020 in Aktuelle Top Themen, Archiv, Dualer Rundfunk, Hörfunk, Journalismus, Livestream, Medienförderung, Medienordnung, Medienwirtschaft, Rundfunk, Werbung

„Die lokalen Sender sind in dieser schweren Zeit wichtige Ankerpunkte“
Siegfried Schneider, Präsident der Bayerische Landeszentrale für neue Medien (BLM)

Bayerische Landesmedienanstalt fordert Soforthilfe für lokale Rundfunkanbieter

02.04.2020. Interview mit Siegfried Schneider, Präsident der Bayerischen Landeszentrale für neue Medien (BLM)

Siegfried Schneider, der Präsident der BLM, hat sich an Ministerpräsident Dr. Markus Söder gewandt und um Soforthilfe für den lokalen Rundfunk im Freistaat aufgrund der Corona-Krise gebeten. Der BLM-Präsident schlug dem Ministerpräsidenten vor, ein Gesamtpaket für die Branche zu schnüren, die durch erschwerte Arbeitsbedingungen sowie den Ausfall von Werbeeinnahmen zum Teil bereits akut gefährdet sei. Besonders unter Druck stehe das lokale Fernsehen, weil das Fördermodell nach Artikel 23 des Bayerischen Mediengesetzes den Anbietern nicht die Möglichkeit bietet, Gewinne zu erzielen und entsprechende Rücklagen fehlen. Deshalb seien weitere Soforthilfemaßnahmen des Freistaats nötig, um die Handlungsfähigkeit der lokalen Redaktionen in Bayern aufrecht zu erhalten. Wie Siegfried Schneider in einem medienpolitik.net-Interview bekräftigte, bestünden für die BLM nur geringe Spielräume, eigene Mittel für eine zusätzliche Unterstützung der Rundfunkanbieter freizumachen. Die Landeszentrale habe in ihrem Wirtschaftsplan 2020 bereits jetzt mehr als 15 Millionen Euro, das entspricht fast 50 Prozent des Gesamtbudgets, für Fördermaßnahmen eingeplant.

medienpolitik.net: Herr Schneider, die BLM hat dem „Mittelbayerischen Verlag“ in Regensburg eine Rundfunkgenehmigung für ein lokales/regionales Livestreaming-Angebot erteilt. Worüber will die „Mittelbayerische Zeitung“ berichten?

Schneider: Die Mittelbayerische Zeitung will via Live-Streaming anlassbezogen über aktuelle und informationsrelevante Ereignisse aus Politik, Sport oder Kultur berichten, so beispielsweise über die Stichwahlen im Rahmen der bayerischen Kommunalwahlen am kommenden Wochenende.

medienpolitik.net: Sind Sie gegenwärtig in der Corona-Krise mit der Erteilung solcher Rundfunkgenehmigungen für Streaming-Angebote großzügiger als sonst?

Schneider: Der Mittelbayerische Verlag hat bei der Landeszentrale eine Lizenz für ein lokales/regionales Livestreaming-Angebot beantragt. Nach Prüfung der BLM liegen alle Voraussetzungen für eine Lizenzerteilung vor. Da der Verlag die Lizenz auch im Hinblick auf die Berichterstattung der bevorstehenden Stichwahl zum Regensburger Oberbürgermeister beantragt hatte und eine reguläre Befassung des Medienrats aufgrund der Corona-Krise aktuell nicht möglich ist, habe ich diese Rundfunkgenehmigung per Präsidentenbefugnis – zunächst auf sechs Monate befristet – erteilt. Nach Zustimmung des Medienrats in seiner nächsten Sitzung gilt die Lizenz unbefristet. Im Übrigen haben sich die Medienanstalten auf ein pragmatisches Vorgehen beim Live-Streaming von kulturellen oder religiösen Veranstaltungen sowie Bildungsangeboten während Corona-Krise verständigt. Wir können in diesen schwierigen Zeiten nicht an einem aufwendigen Lizensierungsverfahren festhalten – zumal es Live-Streams den Menschen daheim weiter ermöglichen können, am gesellschaftlichen Leben teilzunehmen. Zunächst bis zum 19. April setzen wir daher auf ein vereinfachtes Verfahren für Live-Streams. Es reicht zunächst, sein Vorhaben in einem ganz einfachen Online-Formular anzuzeigen. Ein Merkblatt dazu gibt es hier. Um dem besonderen Informationsbedürfnis der Bevölkerung in dieser Zeit gerecht zu werden, handelt die Landeszentrale in dieser schwierigen Zeit also schnell und lösungsorientiert, aber selbstverständlich im Rahmen der geltenden Gesetze, wie z.B. die Einhaltung des Jugendschutzes.

medienpolitik.net: Gibt es bei weiteren Zeitungen in Bayern Interesse an solchen Rundfunklizenzen?

Schneider: Weitere Anträge von Zeitungshäusern liegen uns bislang nicht vor.

„Zunächst bis zum 19. April setzen wir auf ein vereinfachtes Verfahren für Live-Streams.“

medienpolitik.net: Sie haben Ministerpräsident Söder um Unterstützung für den „Lokalfunk“ gebeten. Welche Relevanz hat der Lokalfunk für die lokale Medienvielfalt und Information?

Schneider: In unserem dualen Rundfunksystem kommt gerade auch den privaten Sendern mit ihren wichtigen Informationen vor Ort eine herausragende Bedeutung zu: Die lokalen Sender erzeugen Nähe, geben Heimat und sind in dieser schweren Zeit wichtige Ankerpunkte. Sie erreichen viele Nutzer, die von anderen Medien oder auch dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk nicht erreicht werden. So leisten die lokalen Hörfunk- und Fernsehanbieter im Freistaat aktuell einen wichtigen Beitrag zur umfassenden Versorgung mit Nachrichten- und Informationsangeboten sowie zum Risiko- und Krisenmanagement. Und das nicht nur, weil sie alle wichtigen Informationen der örtlichen Behörden und politisch Verantwortlichen melden, sondern auch, weil vor allem im kulturellen Bereich gerade viele kreative neue Programminhalte entstehen.

medienpolitik.net: Wo liegen gegenwärtig die größten wirtschaftlichen Probleme?

Schneider: Die lokalen, zu einem beträchtlichen Teil werbefinanzierten Radio- und Fernsehstationen verlieren gerade viele Werbekunden. Es ist zu befürchten, dass ihre Unternehmen in Liquiditätsprobleme geraten. Das Personal, die Miete und die Kosten für die technische Verbreitung können dann nicht mehr gezahlt werden. Aufgrund der Notwendigkeit der aktuellen Berichtserstattung kommen Kurzarbeit oder Entlassungen für die Sender kaum in Frage.

medienpolitik.net: Aber bei den lokalen TV-Sendern spielt doch Werbung zur Finanzierung nur eine untergeordnete Rolle. Woher kommen jetzt die wirtschaftlichen Sorgen?

Schneider: Das kann man so nicht sagen. Regionale Werbung (23%), überregionale Werbung (3%) und Sponsoring (4%) haben 2018 insgesamt 30 Prozent des Gesamtertrags im privaten regionalen Fernsehen in Bayern ausgemacht, so die Studie „Wirtschaftliche Lage des Rundfunks in Deutschland 2018/2019″, die im Auftrag von acht Landesmedienanstalten unter Federführung der BLM erarbeitet wurde. Wenn fast ein Drittel der Finanzierung von einem Tag auf den anderen wegbricht, entstehen Probleme. Dazu kommt, dass das Fördermodell nach Art. 23 Bayerisches Mediengesetz den Anbietern nicht die Möglichkeit bietet, Gewinne zu erzielen. Deshalb fehlen entsprechend Rücklagen.

„Wenn fast ein Drittel der Finanzierung von einem Tag auf den anderen wegbricht, entstehen Probleme.“

medienpolitik.net: Warum kann die BLM die Unterstützung nicht aus eigenen Kräften leisten? Immerhin standen Ihnen 2019 laut Haushaltsplan 31,5 Mio. Euro zur Verfügung?

Schneider: Die Landeszentrale hat in ihrem Wirtschaftsplan 2020 bereits jetzt mehr als 15 Millionen Euro, das entspricht fast 50 Prozent des Gesamtbudgets, für Fördermaßnahmen eingeplant. Diese Fördermaßnahmen können und wollen wir nicht herunterfahren. Darüber hinaus entfällt ein beträchtlicher Anteil am Budget auf Personalkosten zur Erfüllung gesetzlicher Aufgaben wie z.B. der Aufsicht über Rundfunk und Telemedien. Vor diesem Hintergrund bestehen nur geringe Spielräume, zusätzliche Mittel für eine zusätzliche Unterstützung der Rundfunkanbieter freizumachen.

medienpolitik.net: Warum fordern Sie von der Landesregierung keine Unterstützung für lokale journalistische Blogs?

Schneider: Die Hauptaufgabe der BLM ist Aufsicht und Förderung der von uns genehmigten privaten Hörfunk- und Fernsehangebote im Freistaat. Journalistisch gestaltete Blogs mit Sitz in Bayern unterliegen als Telemedien zwar hinsichtlich der Einhaltung der Bestimmungen des Rundfunkstaatsvertrags unserer Aufsicht. Eine Fürsorgepflicht der BLM für journalistisch gestaltete Blogs gibt es aber nicht.

medienpolitik.net: Welche Unterstützung erwarten Sie von der Bayerischen Landesregierung?

Schneider: Der Freistaat Bayern bietet bereits zahlreiche Unterstützungsmöglichkeiten an, um notleidenden Unternehmen insbesondere bei der Aufrechterhaltung der Zahlungsfähigkeit in der Corona-Krise zu helfen. Allerdings passen nicht alle Förderinstrumente auf den Medienbereich. Die Möglichkeit, sich über den Bayernfonds staatlich an systemrelevanten Betrieben zu beteiligen, ist mit dem Grundsatz der Staatsferne des Rundfunks nicht vereinbar. Aufgrund der beschriebenen Sondersituation im privaten Rundfunk sind hier weitere Soforthilfemaßnahmen des Freistaats nötig, um die Handlungsfähigkeit der lokalen Redaktionen in Bayern aufrecht zu erhalten. Eine große Entlastung, die mit dem Grundsatz der Staatsferne vereinbar wäre, ist die Entlastung von den Kosten der Weiterverbreitung. Diese können z.B. bei der UKW-Verbreitung bis zu 20 Prozent der Gesamtkosten eines Senders ausmachen. Insgesamt müssen wir – gemeinsam mit allen Beteiligten – ein Gesamtpaket schnüren, um das Überleben der Branche zu sichern und die Vielfalt unserer lokalen Rundfunklandschaft in Bayern auch für die Zukunft zu erhalten.

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