„Eine flächendeckende Blockade ist nicht zu erwarten“

von am 22.04.2020 in Allgemein, Archiv, Digitale Medien, Internet, Kreativwirtschaft, Kulturpolitik, Netzpolitik, Netzpolitik, Plattformen und Aggregatoren, Urheberrecht

„Eine flächendeckende Blockade ist nicht zu erwarten“
Prof. Dr. Rolf Schwartmann, Leiter der Kölner Forschungsstelle für Medienrecht an der Technischen Hochschule Köln und Prof. Dr. Christian-Henner Hentsch, Kölner Forschungsstelle für Medienrecht der TH Köln

Stufenkonzept soll Overblocking bei Urheberrechtsanpassung verhindern

22.04.2020. Interview mit Prof. Dr. Rolf Schwartmann, Leiter der Kölner Forschungsstelle für Medienrecht an der Technischen Hochschule Köln und Prof. Dr. Christian-Henner Hentsch, Kölner Forschungsstelle für Medienrecht der TH Köln

Die EU-Richtlinie über das Urheberrecht und die verwandten Schutzrechte im digitalen Binnenmarkt verpflichtet die Mitgliedstaaten zu Anpassungen im nationalen Urheberrecht. Insbesondere bei der Umsetzung der neuen Haftungsregeln des Art. 17 der Richtlinie bedarf es einer rechtssicheren und verhältnismäßigen Umsetzung in das nationale Recht. Ungerechtfertigtes Overblocking muss soweit wie möglich verhindert werden. Die Kölner Forschungsstelle für Medienrecht hat dazu einen konkreten Umsetzungsvorschlag erarbeitet. Die Empfehlung sieht unter anderem ein gestuftes Regelungskonzept vor, das Lizenzierungen erleichtern, bestimmte im Internet übliche Nutzungsformen gesetzlich erlauben und ungerechtfertigte Uploadfilter verhindern soll. So wird vorgeschlagen ein neues Verwertungsrecht für die Zugangsverschaffung durch Diensteanbieter für das Teilen von Online-Inhalten zu schaffen. Darüber hinaus soll eine neue gesetzliche Erlaubnis für die öffentliche Zugänglichmachung von Karikaturen, Parodien oder Pastiches eingeführt werden, die kreative Nutzungsformen im Internet gegen eine pauschale Vergütung erlaubt.

medienpolitik.net: Die EU-Richtlinie über das Urheberrecht und die verwandten Schutzrechte im digitalen Binnenmarkt verpflichtet die Mitgliedstaaten zu Anpassungen im nationalen Urheberrecht. Insbesondere bei der Umsetzung der neuen Haftungsregeln des Art. 17 befürchten viele ein sogenanntes Overblocking, also eines unverhältnismäßigen Löschens. Warum sehen Sie diese Gefahr auch?

Schwartmann: Bei der Anwendung und Auslegung von Rechtsnormen und ihren unbestimmten Rechtsbegriffen gibt es immer Grenzfälle und daher kommt es bei juristischen Sachverhalten immer auf den Einzelfall an. Dies gilt natürlich auch für die Umsetzung der neuen Urheberrechts-Richtlinie. Wenn sich schon Juristen schwer tun, eindeutige Antworten zu geben, können Algorithmen und Uploadfilter das natürlich auch nicht – ebenso wie beim Einsatz von Legal Tech. Deswegen ist die Gefahr von Overblocking natürlich begründet – aber aus unserer Sicht sind Uploadfilter ein sinnvolles Tool, das mit den von uns vorgeschlagenen Sicherungsmechanismen verhältnismäßig eingesetzt werden kann.

medienpolitik.net: Es wird behauptet, dass diese Richtlinie nur mit Uploadfiltern durchgesetzt werden kann. Sehen Sie das auch so?

Hentsch: Die Uploadfilter stehen zwar nicht ausdrücklich in der Richtlinie, aber die Haftungsprivilegien für Plattformen können ohne diese Maßnahmen nicht erreicht werden. Grundsätzlich haben sich Programme wie ContentID auch bewährt. Und zur Bekämpfung von Hate-Speech und zum Schutz der Jugendlichen werden Filtermaßnahmen ebenfalls sehr erfolgreich eingesetzt. Nicht die Uploadfilter sind ein Problem, sondern lediglich das mögliche Overblocking. Und die Richtlinie sieht hier auch schon verpflichtende Maßnahmen wie einen Beschwerdemechanismus vor, die sinnvoll und aus unserer Sicht sogar ausbaufähig sind. Auch die Bundesregierung hat in ihrer Stellungnahme gegenüber dem Rat der Europäischen Union Sicherungsmechanismen wie „Trusted Uploaders“ angeführt. All diese Bausteine greifen wir in unserem Vorschlag auf, damit Overblocking weitgehend verhindert wird.  

„Uploadfilter sind ein sinnvolles Tool, das mit den von uns vorgeschlagenen Sicherungsmechanismen verhältnismäßig eingesetzt werden kann.“

medienpolitik.net: Nun schlagen Sie ein gestuftes Regelungskonzept vor. Was sieht dieses Konzept vor?

Schwartmann: Der Vorschlag sieht ein gestuftes Regelungskonzept vor, das (1.) Lizenzierungen erleichtern, (2.) bestimmte im Internet übliche Nutzungsformen gesetzlich erlauben und (3.) Overblocking verhindern soll. Mit dem ersten Schritt wird die zentrale Vorgabe der Richtlinie umgesetzt, dass die Lizenzierung für die öffentliche Zugänglichmachung urheberrechtlich geschützter Werke auf Social Media-Plattformen künftig nicht mehr von den Nutzerinnen und Nutzern vorgenommen werden muss, sondern durch die Plattformen. Nutzer werden insoweit von der urheberrechtlichen Haftung für die lizenzierten Inhalte freigestellt. Und um auch Außenseite bis zu deren Widerspruch besser erreichen zu können, wird im Verwertungsgesellschaftengesetz eine Vermutungsregel zugunsten repräsentativer Verwertungsgesellschaften vorgesehen. In einem zweiten Schritt sollen übliche Nutzungsformen wie Memes auch weiter ermöglicht werden, wozu wir eine neue gesetzliche Erlaubnis für die öffentliche Zugänglichmachung von Karikaturen, Parodien oder Pastiches vorschlagen. In einem dritten Schritt werden in einem neuen § 10a TMG die Haftung und die Pflichten für Diensteanbieter für das Teilen von Online-Inhalten umgesetzt, samt Mechanismen gegen Overblocking.

medienpolitik.net: Eine Rolle spielen bei Ihrem Konzept die mit der neuen Richtlinie eingeführte kollektive Lizenzvergabe. Was hat es damit auf sich?

Hentsch: In Art. 12 DSM-RL ist ausdrücklich eine Vermutungsregel zugunsten repräsentativer Verwertungsgesellschaften normiert. Dies kann dazu beitragen, dass wie in den nordischen EU-Ländern auch Außenseiter, die ihre Rechte nicht einer Verwertungsgesellschaft einräumt haben, in Lizenzen mit den Plattformen einbezogen werden können. Im deutschen Recht wird dies mit der Gema-Vermutung bei Konzerten, Diskotheken und Kneipen bereits praktiziert und dieser One-Stop-Shop bietet vor allem den Linzenznehmern Rechtssicherheit. Dies kann beispielsweise für Fotos und teilweise auch für Musik eine Erleichterung darstellen, so dass wir in unserem Vorschlag in § 49a VGG eine solche Möglichkeit vorsehen. Die kollektive Lizenzvergabe mit erweiterter Wirkung, kann für bestimmte Kreativbranchen jedoch nur durch repräsentative Verwertungsgesellschaften erfolgen, die aber mit Blick auf die vielen Verwertungsgesellschaften im Filmbereich und bei der ausdifferenzierten Rechtewahrnehmung der 19a-Portfolios im Musikbereich vorerst nur in Einzelfällen funktionieren wird. Es kommt also auf die Rechteinhaber an, ob sie von dieser Möglichkeit Gebrauch machen wollen oder nicht.

„Wir schlagen vor allem eine gesetzlich verankerte Pflicht für Plattformen vor, rechtmäßige Inhalte nicht sperren oder entfernen zu dürfen.“

medienpolitik.net: Es gibt die Befürchtung, dass Karikaturen, Parodien, Pastiches und Memes künftig nicht mehr problemlos möglich sind. Wird Ihr Stufenkonzept das auch ermöglichen?

Schwartmann: Diese Nutzungen sind heute bereits üblich und werden bislang in der Regel kaum lizenziert und auch selten untersagt. Die bisherige Erlaubnis für Parodien in freier Benutzung gilt nur für den Parodisten, nicht aber für das Teilen von solchen Inhalten. Hier wollen wir ansetzen und sehen eine vergütungspflichtige Schranke bzw. eine gesetzliche Erlaubnis vor. Jüngst hat dazu der EuGH in Sachen Metall auf Metall auch grundlegende Aussagen zur Zulässigkeit gemacht. Mit Blick auf den abschließenden Schranken-Katalog in Art. 5 der Info-Soc-Richtlinie ist eine solche Regelung zwar eine darüber hinausgehende Schranke. Weil die DSM-Richtlinie aber neueres Recht ist und eine solche Ausnahme ausdrücklich vorsieht, sehen wir hier einen Spielraum eröffnet. Für die Akzeptanz der Richtlinie ist eine solche Ausnahme wichtig und wirtschaftlich läuft es letztendlich auf das gleiche Ergebnis raus, nur werden die Lizenzen nicht individuell, sondern pauschal zwischen Verwertungsgesellschaften und Plattformen verhandelt.

medienpolitik.net: Wie kann ungerechtfertigtes Overblocking mit Ihrem Vorschlag soweit wie möglich verhindert werden?

Hentsch: Wir schlagen vor allem eine gesetzlich verankerte Pflicht für Plattformen vor, rechtmäßige Inhalte nicht sperren oder entfernen zu dürfen. Diese Verpflichtung gilt nicht nur gegenüber dem hochladenden Nutzer, sondern ist auch nach Lauterkeitsrecht für die dort anspruchsberechtigten Mitbewerber und Verbände durchsetzbar. Noch dazu soll diese Pflicht für Diensteanbieter, rechtmäßige Inhalte nicht zu sperren oder zu entfernen, bußgeldbewehrt sein. Im Übrigen werden Diensteanbieter für das Teilen von Online-Inhalten verpflichtet, einen wirksamen und zügigen Beschwerdemechanismus bei Sperrung oder Entfernung von Inhalten einzuführen. Und Uploads von als besonders vertrauenswürdigen gekennzeichneten Nutzern („trusted uploaders“) dürfen zunächst nicht blockiert werden. Nur in Fällen, in denen eine klare Rechtsverletzung vorliegt, darf ein Inhalt ohne Beteiligung des hochladenden Nutzers durch Filter gesperrt werden. Insoweit kann an die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes angeknüpft werden, die in der bisherigen Praxis keine Probleme bereitet hat. Dem Nutzer bleiben auch in diesen Fällen seine Ansprüche und Beschwerderechte. Mit diesen Sicherungsmaßnahmen soll die Meinungsfreiheit geschützt und in einen verhältnismäßigen Ausgleich gebracht werden.

medienpolitik.net: Welche Inhalte sollen künftig blockiert werden und welche nicht?

Schwartmann: Damit Uploadfilter Inhalte blockieren können, müssen sie Informationen erhalten, welche Inhalte nicht lizenziert sind. In der Praxis wird es also trotz der Verkehrung des Regel-Ausnahme-Verhältnisses für die Haftung keine wesentlichen Veränderungen geben, d.h. der Rechteinhaber muss melden, welche Inhalte nicht angezeigt werden dürfen. Das sieht die Richtlinie auch ausdrücklich so vor und dies wollen wir in § 10a Abs. 4 TMG verankern. Eine flächendeckende Blockade ist also nicht zu erwarten und wird sich wohl weiterhin auf Filme im Kinofenster, Musik in der ersten Auswertungsphase und Live-Fußballspiele beschränken.

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