„Strukturen stärken, in denen Qualitätsjournalismus entstehen kann“

von am 17.04.2020 in Aktuelle Top Themen, Archiv, Dualer Rundfunk, Journalismus, Kreativwirtschaft, Lokalfunk, Medienförderung, Medienpolitik, Medienwirtschaft

„Strukturen stärken, in denen Qualitätsjournalismus entstehen kann“

Protokollerklärung zum Medienstaatsvertrag soll Förderung lokaler Medien erleichtern

17.04.2020. Fragen an Theresa Schopper, Staatsministerin, Staatsministerium Baden-Württemberg, Dr. Benjamin Grimm, Staatssekretär, Beauftragter für Medien und Digitalisierung Brandenburgs, Dr. Heiko Geue, Staatssekretär, Chef der Staatskanzlei in Mecklenburg-Vorpommern und Oliver Schenk Staatsminister und Chef der Staatskanzlei Sachsens

In neuen Medienstaatsvertrag sollte erstmals „die Förderung journalistischer Angebote/Projekte von Rundfunkveranstaltern, Telemedienanbietern, einschließlich Anbieter- oder Veranstaltergemeinschaften zur Sicherung der lokalen und regionalen Medienvielfalt“ ermöglicht werden. Dieser Passus aus dem Entwurf ist in der beschlossenen Fassung nicht mehr enthalten. Ergänzend zum Medienstaatsvertrag haben sich die Länder jetzt auf den Entwurf einer sogenannten Protokollerklärung verständigt. Darin wird auf Entscheidungen gedrängt, die „auch künftig eine differenzierte, professionelle und relevante Berichterstattung aus allen Teilen der Bundesrepublik“ für die regionale und lokale Meinungsbildung sichern sollen. Neben tradierten Medienhäusern sollen in diesen Prozess auch weitere Akteure (u.a. Medienplattformen und -intermediäre) einbezogen werden.“ Das heißt, die Länder wollen nicht nur wie bisher über die Landesmedienanstalten Bürgermedien im TV- und Hörfunkbereich fördern, sondern auch „tradierte Medienhäuser“, also auch Verlage und zusätzlich journalistische Online-Medien wie Blogs oder regionale Plattformen. Eine solche Regelung im neuen Medienstaatsvertrag würde es den Ländern ermöglichen, finanzielle Unterstützung für journalistische Angebote zu geben. Fragen zu diesem Thema an einige Medienpolitiker der Länder.

  1. Welches Anliegen wird mit der AG Regionale Vielfalt verfolgt?
  2. Welche Überlegungen bestehen bei Ihnen, um lokale und regionale Angebote zu fördern?
  3. Wenn eine Förderung von journalistischen Inhalten erfolgen sollte, wie kann die staatsferne sichergestellt werden?

Theresa Schopper, Staatsministerin, Staatsministerium Baden-Württemberg:

Zu 1. Die Sicherung regionaler und lokaler Meinungs- und Medienvielfalt ist von zentraler Bedeutung. Die Länder haben zwar schon bisher die Situation der privaten Medienanbieter auf lokaler und regionaler Ebene in den Blick genommen und über entsprechende Lösungsansätze diskutiert. Die Einrichtung der Arbeitsgruppe führt nun aber dazu, dass kontinuierlich an Vorschlägen gearbeitet wird. Das ist auch notwendig. Wir nehmen mit Sorge wahr, dass sich die Veränderungen im Medienmarkt, die durch die Digitalisierung getrieben sind und sich vor allem durch das Hinzutreten marktmächtiger globaler Akteure ergeben, für die lokalen und regionalen Medienanbieter besonders nachteilig auswirken. Anhaltende Konzentrationsprozesse und die Tatsache, dass einige Anbieter wirtschaftlich mit dem Rücken zur Wand oder vor dem Aus stehen, lassen uns nicht kalt. Die Bürgerinnen und Bürger haben nach wie vor ein großes und berechtigtes Interesse an lokaler und regionaler Berichterstattung. Den örtlichen Tageszeitungen bringen sie großes Vertrauen entgegen. Die Berichterstattung aus dem direkten Umfeld der Menschen fördert ihr Interesse und ihre Teilnahme an demokratischen Prozessen, vor allem in den Kommunen, den Keimzellen unserer Demokratie. Die Meinungs- und Medienvielfalt gehört zum Fundament unseres demokratischen Gemeinwesens. Lokale und regionale Berichterstattung kann außerdem Identität stiften und zum gesellschaftlichen Zusammenhalt beitragen.

Zu 2. Baden-Württemberg hat erfreulicherweise eine vielfältige Medienlandschaft. Neben den öffentlich-rechtlichen Rundfunkangeboten sind es Zeitungen und Zeitschriften starker Verlage, private lokale, regionale und landesweite Radio- und Fernsehanbieter, nichtkommerzielle Radios und Onlineangebote, die die Meinungsvielfalt sichern. Diese wollen wir erhalten und stärken. Bereits unter den aktuellen rechtlichen Rahmenbedingungen unternimmt die baden-württembergische Landesmedienanstalt, die Landesanstalt für Kommunikation Baden-Württemberg, große Anstrengungen, aus den ihr zur Verfügung stehenden Mitteln hohe Summen für die Förderung von Medienangeboten im Land bereitzustellen, nicht nur zugunsten der kommerziellen Anbieter von Hörfunk und Fernsehen, sondern auch im Bereich der freien Radios.

Zu 3. Schon aus Gründen der Staatsferne können und wollen wir keine journalistischen Inhalte direkt fördern. Wir wollen aber Strukturen stärken, in denen Qualitätsjournalismus entstehen kann. Baden-Württemberg hat sich in den vergangenen Jahren immer wieder dafür eingesetzt, die geltenden rechtlichen Rahmenbedingungen des Rundfunkstaatsvertrages, künftig: des Medienstaatsvertrages, anzupassen. Im Rahmen der Abstimmungen zum Medienstaatsvertrag war dieses Ziel jetzt aber leider noch nicht zu erreichen. Damit gilt weiterhin, dass sich die Förderung kommerzieller privater Rundfunkanbieter aus Rundfunkbeitragsmitteln ausschließlich auf die technische Infrastruktur beschränken muss. Heute sind aber häufig nicht mehr die Verbreitungskosten der entscheidende Kostenfaktor, sondern die Kosten zur Herstellung des Programms oder Angebots. Baden-Württemberg hat unabhängig davon aktuell einen Gesetzentwurf in die Anhörung gegeben, der die Förderung des Regionalfernsehens im Land aus allgemeinen Haushaltsmitteln ermöglichen soll. Den Ausbau von Förderangeboten hatten wir bereits im Koalitionsvertrag vereinbart. Bei den Beratungen zum jetzt laufenden Doppelhaushalt haben aber alle Fraktionen die Bereitstellung der Mittel unterstützt. Für den Bereich Regionalfernsehen wissen wir, dass eine kostendeckende Refinanzierung qualitätsvoller Angebote aus dem Markt heraus derzeit nicht möglich ist. Die Landesanstalt für Kommunikation soll deshalb regionale Fernsehveranstalter damit betrauen, ein regionales Informationsprogramm herzustellen und zu verbreiten. Dafür nehmen wir mit jährlich 4,2 Millionen Euro relativ viel Geld in die Hand. Ziel ist ein attraktives Informationsprogramm und eine Erhöhung der Reichweite. Andere Länder wie Bayern fördern schon seit vielen Jahren Regionalfernsehen aus Haushaltsmitteln oder haben, wie Berlin und Brandenburg, hierzu ebenfalls die Rechtsgrundlagen geändert. Die LFK soll sowohl Details der Förderung durch besondere Richtlinien regeln als auch eigenverantwortlich über die Fördervoraussetzungen im Einzelfall entscheiden. Hierdurch kann die Förderung hinreichend staatsfern erfolgen und das Ziel, die regionale Medienlandschaft zu erhalten und stärken, erreicht werden.

Dr. Benjamin Grimm, Staatssekretär, Beauftragter für Medien und Digitalisierung Brandenburgs:

Zu 1. Die Medienmärkte haben sich dramatisch verändert. Die Refinanzierung von hochwertigem und flächendeckendem Journalismus aus Verkaufserlösen und Werbung funktioniert vielerorts nicht mehr. Das Phänomen Zeitungssterben ist international bekannt. Vor allem, aber nicht nur, in Ostdeutschland kommt ein Sendersterben im Lokal-TV hinzu. Gleichzeitig drücken nationale Anbieter in regionale Anzeigenmärkte. Es droht lokale Berichterstattung in einem Umfang wegzubrechen, den wir uns als Gesellschaft schlichtweg nicht leisten können. Demokratie und gesellschaftliche Teilhabe vor Ort können ohne objektive Information, ohne kritischen Journalismus und ohne Medienvielfalt nicht funktionieren. Also müssen wir darauf auch medienpolitisch reagieren.

Zu 2. Wir haben den Medienstaatsvertrag Berlin-Brandenburg novelliert und der Medienanstalt mabb die Möglichkeit zur Förderung von Lokaljournalismus gegeben. Dieser Weg wurde gewählt, weil das die Landesregierung, der Staat aus guten Gründen nicht selbst tun kann. Das könnte die Unabhängigkeit der geförderten Medien in Frage stellen.  Also haben wir die staatsferne Medienanstalt mit der Ausgestaltung der Förderkriterien betraut, die hier an keinerlei Weisungen gebunden ist. Dafür bekommt sie Mittel aus dem Landeshaushalt. Der Medienstaatsvertrag Berlin-Brandenburg gibt vor, dass das Geld in lokaljournalistische Angebote von Rundfunkveranstaltern, Telemedienanbietern oder Anbietergemeinschaften zur Stärkung ihres Beitrages zu lokaler und regionaler Information fließen soll. Also ein klares Ja – es geht um Inhalteförderung und nicht um die Förderung von Projekten oder – mit Blick auf das duale System – Institutionen. Dass das geht, ohne die Unabhängigkeit und Staatsferne zu gefährden, zeigen die Schweiz und auch Schweden.

Zu 3. Die Staatsferne darf niemals in Frage gestellt werden. Würden Medien in den Verdacht geraten, „gekauft“ zu sein, verlören sie das Vertrauen der Leser und Zuschauer. Eine solche Förderung wäre ein Sargnagel und keine Hilfe. Deshalb sichern wir die Staatsferne durch zweierlei: Erstens: Eine staatsferne, unabhängige Institution vergibt die Förderung und legt auch die Förderkriterien fest. Das wird die Medienanstalt sein. Zweites: Transparenz. Die Fördervoraussetzungen müssen klar bestimmt definiert werden und die Auswahlkriterien müssen meinungsneutral sein. D.h. dass es nur qualitative, allgemein anerkannte journalistische Mindeststandards geben kann, aber niemals inhaltliche Vorgaben.

Dr. Heiko Geue, Staatssekretär, Chef der Staatskanzlei in Mecklenburg-Vorpommern:

Zu 1. Mit der AG Regionale Vielfalt, an der sich Mecklenburg-Vorpommern aktiv beteiligt, wird zum einen den Herausforderungen der Medienkonvergenz Rechnung getragen, die vor allem auch den privaten lokalen und regionalen Veranstaltern von Rundfunk, aber auch den Printmedien ein immer schwieriger werdendes Umfeld bescheren, gerade auch in einem flächenmäßig relativ großen, aber dünn besiedelten Land wie Mecklenburg-Vorpommern. Die im Vergleich zu den Öffentlich-Rechtlichen oder den Angeboten der großen privaten Anbieter viel bodenständigere Berichterstattung aus den Regionen oder dem lokalen Umfeld einer Kommune ist für die Medienvielfalt von einer nicht zu unterschätzenden Bedeutung und muss daher unbedingt im Blick behalten werden. Vor allem für die ostdeutschen Bundesländer wird dies noch bedeutsamer dadurch, dass es hier bei den zwei großen bundesweit agierenden privaten Anbietern keine Regionalfensterverpflichtung gibt. In den meisten westdeutschen Bundesländern ist dies dagegen der Fall. Der Erhalt und die Stärkung der medialen Vielfalt auf lokaler und regionaler Ebene findet in der AG Regionale Vielfalt nicht nur ein länderübergreifendes Forum, in dem Bestandsaufnahmen ausgetauscht, sondern wo auch Lösungsmöglichkeiten gemeinsam mit den großen privaten Anbietern diskutiert und erarbeitet werden können.

Zu 2. In Mecklenburg-Vorpommern können die lokalen und regionalen Rundfunkveranstalter durch die Landesmedienanstalt aus Rundfunkbeitragsmitteln gefördert werden, wobei sich diese finanzielle Förderung, im geltenden Rundfunkstaatsvertrag beziehungsweise künftig im Medienstaatsvertrag so festgelegt wie auf den Bereich der (Rundfunk-)Übertragungstechnik beschränkt. Hinweisen möchte ich darauf, dass in Mecklenburg-Vorpommern die drei Offenen Kanäle, die unter dem Dach der Landesmedienanstalt institutionalisiert sind, komplett aus dem Rundfunkbeitragsaufkommen finanziert werden. Dessen ungeachtet befindet sich die Landesregierung mit den lokalen und regionalen Veranstaltern im Land im Gespräch, um deren Situation im Blick zu behalten und weitere diesbezügliche Verbesserungsmöglichkeiten im Rahmen des Möglichen zu eruieren.

Zu 3. Der Landesregierung ist eine unabhängige vielfältige duale Medienlandschaft, eine kritische Berichterstattung und deren Wahrnehmung innerhalb der Bevölkerung Mecklenburg-Vorpommerns sehr wichtig. Um ihrer Rolle als „Vierter Gewalt“ gerecht werden zu können, muss die Staatsfreiheit der Medien grundsätzlich immer im Vordergrund stehen. Die aktuell teilweise stark verzerrt und unsachlich geführten Diskussionen um die Rolle und die Bedeutung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks für unsere Gesellschaft bestätigen das. Eine unmittelbare oder mittelbare staatliche Förderung journalistischer Inhalte, zum Beispiel aus Haushaltsmitteln des Landes, muss vor diesem Hintergrund – unabhängig von dem Aspekt der verfassungs- und beihilfefesten Ausgestaltung einer solchen Förderung – aus meiner Sicht ultima ratio sein. Auch eine finanzielle Inhalte-Förderung aus dem zweifelsfrei staatsfernen Rundfunkbeitragsaufkommen ist aufgrund der staatsvertraglichen Vorgaben derzeit nicht möglich und auf Länderebene momentan nicht mehrheitsfähig.

Oliver Schenk Staatsminister und Chef der Staatskanzlei Sachsens:

Zu 1. Die Förderung lokaler und regionaler Anbieter ist zunächst kein neues Ansinnen der Länder. Tatsächlich beschäftigt es gerade die ostdeutschen Bundesländer, in denen die beiden reichweitenstärksten privaten Fernsehvollprogramme, also RTL und Sat.1, vom Rundfunkstaatsvertrag nicht zur Einräumung von sog. Regionalfenstern verpflichtet werden, schon seit Langem. Letzteres gilt im Übrigen auch für das Saarland. Anbieter in diesen Ländern erfahren einen strukturellen Nachteil, Zuschauer und Zuhörer sind von einem wichtigen Informationsfluss abgeschnitten. Die Länder haben vor rund eineinhalb Jahren die Arbeitsgemeinschaft „Regionale Vielfalt“ unter dem Vorsitz Sachsens eingerichtet. Die Arbeiten der Arbeitsgemeinschaft sind jüngst in ein Maßnahmepaket eingeflossen, mit dem sich RTL Deutschland und ProSiebenSat.1 zu verschiedenen Initiativen verpflichtet haben, um die lokale und regionale Berichterstattung bundesweit zu stärken.Notwendig war die Einrichtung einer solchen Arbeitsgemeinschaft, da gerade lokale und regionale Medienanbieter nicht zuletzt infolge des technologischen Fortschritts, dem sie sich stellen müssen, zunehmend unter Druck geraten. Folge dieses Druckes sind zum einen Monopoltendenzen im lokalen und regionalen Bereich, aber auch ein Wegfallen der Berichterstattung aus verschiedenen Regionen, was wiederum Desinformationen, Filterblasen und das Erstarken der politischen Ränder jenseits des demokratischen Spektrums Vorschub leistet. Dieser Entwicklung wollen wir nachhaltig entgegenwirken.

Zu 2. Die Arbeitsgemeinschaft Regionale Vielfalt ist ein Baustein in der Verwirklichung unseres Ansinnens. Da sie alle Länder in den Blick nimmt, auch diejenigen für die der Rundfunkstaatsvertrag bereits Regionalfenster vorsieht, ist ihr Wirken zunächst auf den Schnittbereich der Interessen aller Länder ausgerichtet. Umso erfreulicher war die in gutem und vertrauensvollem Zusammenwirken mit RTL Deutschland und Pro7Sat1 erfolgte Verständigung auf geeigneten Maßnahmen zum Erhalt und zur Stärkung einer vielfältigen, lokal und regional ausdifferenzierten Medienlandschaft. Beispiele für die Maßnahmen sind etwa die verstärkten Kooperationen mit lokalen und regionalen Medienanbietern, die Unterstützung bei der Professionalisierung des Eigenmarketings oder auch eine verbesserte Präsenz lokaler und regionaler Medienanbieter auf den Plattform- oder Onlineangeboten von RTL Deutschland und Pro7Sat.1. Ein weiterer wichtiger Beitrag der Arbeitsgemeinschaft liegt in ihrer Funktion als Brückenbauer hin zu weiteren Akteuren, denen in unserer digitalisierten Medienwelt eine zunehmende Bedeutung zukommt. Wenn man bedenkt, dass gerade jüngere Menschen ihre Informationen heute fast ausschließlich non-linear beziehen, sind dies in erster Linie zweifelsohne die großen Plattformanbieter, wie etwa Facebook oder Google.

Zu 3. Die Maßnahmen, die etwa der Koalitionsvertrag in Brandenburg vorsieht, sind auf die konkreten Bedürfnisse in den einzelnen Ländern ausgerichtet. Sie sind daher grundsätzlich unabhängig von den Ergebnissen der Arbeitsgemeinschaft Regionale Vielfalt, können diese aber in dem jeweiligen Bundesland sinnvoll ergänzen. Ein weiteres Beispiel findet sich etwa auch im Entwurf des kommenden Doppelhaushaltes in Baden-Württemberg, der eine Förderung qualitätsvoller regionaler Fernsehangebote vorsieht. Hier ist zu einem gewissen Anteil sicher zunächst jedes Land selbst gefragt. Im Freistaat Sachsen haben wir die besondere Situation, dass wir historisch bedingt über ein sehr breites Netz an lokalen und regionalen TV-Anbietern verfügen, die einen wichtigen Beitrag zur Medienvielfalt in unserem Land leisten. Aber auch bei uns stehen die Medienanbieter vor den Herausforderungen, die der digitale Medienwandel mit sich bringt. Daher haben wir im Koalitionsvertrag vereinbart, die Perspektiven für lokalen und regionalen Journalismus zu verbessern. In diesem Zusammenhang prüfen wir auch die Möglichkeiten einer finanziellen Unterstützung, um im Ergebnis eine flächendeckende, qualitativ hochwertige Berichterstattung aus den Regionen zu sichern. Hier wäre, wie im Übrigen auch in Brandenburg und Baden-Württemberg, die Sächsische Landesmedienanstalt (SLM) einzubinden. Die Arbeitsgemeinschaft Regionale Vielfalt sehe ich in diesem Zusammenhang in der Unterstützerrolle, die best practices zusammenführen kann und in der derartige Maßnahmen diskutiert werden können.

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