Weitere Hilfen in Aussicht?

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Weitere Hilfen in Aussicht?
Helmut Hartung, Chefredakteur medienpolitik.net

Ministerpräsidentin Malu Dreyer über zusätzliche Finanzhilfen für Verlage mit Bundesfinanzminister Olaf Scholz im Gespräch

23.02.2020. Von Helmut Hartung, Chefredakteur medienpolitik.net

Während die Zahl der vom Corona-Virus-Infizierten leicht rückläufig ist, nehmen Meldungen über wirtschaftliche Probleme bei den Medienweiter zu. Von Entspannung ist hier keine Rede. Im Gegenteil: Viele Redaktionen haben Kurzarbeit angemeldet oder Sparprogramme beschlossen. Nach Informationen der FAZ planen vier von fünf Tageszeitungsverlagen Kurzarbeit oder haben diese schon angemeldet. Etwa jede dritte Redaktion, so der Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger (BDZV) sei betroffen, darunter auch einige der größten Tageszeitungen und Verlage des Landes. Bei den Zeitschriften ist die Lage nicht besser. Wie der Verband der Zeitschriftenverleger (VDZ) gestern erklärte, seien die Werbeeinnahmen der Zeitschriftenverlage – je nach Sektor – zwischen 20 und bis in der Spitze über 80 Prozent eingebrochen; das betreffe besonders die anzeigenfinanzierte Fachpresse in bestimmten Industriebereichen.

Verkaufsstellen an Flughäfen und Bahnhöfen verlieren teilweise über 50 Prozent der Verkäufe, darunter viele mit großem Sortiment, was insbesondere Special-Interest-Titel hart trifft. Im Einzelverkauf sind derzeit rund 8 Prozent der Verkaufsstellen geschlossen. Die deutlich gestiegene Nachfrage nach digitalen Angeboten könne die Rückgänge bei weitem nicht auffangen, so der VDZ. Umso wichtiger sei es nach Auffassung der Zeitschriftenverleger, dass der Staat die für alle Verlage maßgeblichen Rahmenbedingungen so ausgestaltet, dass die gesamte Presse, Zeitschriften und Zeitungen, weiterhin unabhängig publiziert und auskömmlich finanziert werden könnten. Der VDZ hält deshalb einen zügig einzuberufenden Logistik-Gipfel mit allen relevanten Entscheidungsträgern aus Politik, Post und Verlagen für dringend erforderlich. Eine Inflationsrate wie zuletzt bei der Post sei für die Verlage nicht mehr verkraftbar.

Auch einige Verbänden der Medien- und Werbewirtschaft haben erneut auf die Gefahr erheblicher Vielfaltseinbußen im Medienmarkt hingewiesen. Mit der Corona-Krise stehe die Infrastruktur unserer Demokratie auf dem Spiel, heißt es in dem Schreiben an mehrere Bundesminister. Die der Verlage und Agenturen sehen keine direkte staatliche Beteiligung oder Einflussnahme vor. Unter anderem werden zinsfreie Darlehen die Bezuschussung von Werbeausgaben mit 30 Prozent gefordert. Zudem sollen Lohnsteuerzahlungen und Sozialversicherungsbeiträge ausgesetzt und die Wirtschaftsjahre 2019 und 2020 steuerlich vereint werden, um Gewinne aus dem Vorjahr mit möglichen Verlusten aus dem laufenden Jahr zu verrechnen. So könnten die Steuern niedriger ausfallen.

Politik reagiert auf Hilferufe der Medien

Auf die vielen Hilferufe aus Verlagen, privaten TV- und Hörfunkhäusern und Redaktionen, hat die Politik inzwischen – wenn auch zurückhaltend als in unseren Nachbarländern – reagiert. „Die Medien leisten einen sehr wichtigen Beitrag, den Herausforderungen der Corona-Pandemie zu begegnen. Medien informieren über das Infektionsgeschehen und die Maßnahmen, die Pandemie einzudämmen. Sie bereichern durch ein qualitativ breit gefächertes Programm, das Bildung, Kultur und Unterhaltung bietet und den Menschen das Zuhausebleiben erleichtert“, sagte die Vorsitzende der Rundfunkkommission der Länder, Ministerpräsidentin Malu Dreyer. Trotz dieser wichtigen Rolle gibt die aktuelle wirtschaftliche Situation in zahlreichen Medienhäusern Anlass zur Sorge, denn die Werbeeinnahmen sind dramatisch eingebrochen. „Dieser negativen Entwicklung dürfen wir nicht einfach tatenlos zusehen, denn es würde bedeuten, dass im privaten Rundfunk oder bei den Verlagen Medienvielfalt verloren ginge“, sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer. Deshalb habe Rheinland-Pfalz als Vorsitzland der Rundfunkkommission sich insbesondere dem privaten Rundfunk zugewandt und bereits am 7. April beim Runden Tisch Rundfunk mit der Direktorenkonferenz der Landesmedienanstalten (DLM), Vaunet und der Arbeitsgemeinschaft Privater Rundfunk (APR) die Problemlage erörtert. „Wir brauchen ein Maßnahmenpaket für den privaten Rundfunk, das die hohen Verbreitungskosten für UKW und DAB+ in den Blick nimmt“, forderte die Ministerpräsidentin. Ein herzlicher Dank gebühre in Rheinland-Pfalz dabei auch dem SWR, der beschlossen hat, für die Sender RocklandRadio, RPR1 und bigFM, das Entgelt für die Verbreitung über DAB+ vom 1. April 2020 bis 31.12.2020 zu stunden. Darüber hinaus hat Medienstaatssekretärin Heike Raab bereits mit dem Präsidenten der Bundesnetzagentur Jochen Homann sowie Telekom-Vorstand Dirk Wössner über weitere Erleichterungen für die privaten Radioanbieter gesprochen. „Hierbei nehmen wir vor allem die Frequenzschutzabgabe, die die Bundesnetzagentur für den Bund erhebt, als auch die Verbreitungskosten UKW, von denen ein maßgeblicher Anteil auf die DFMG (Deutsche Funkturm GmbH) entfällt, in den Blick“, erklärte die Staatssekretärin. Die DFMG als Teil der Deutschen Telekom Gruppe ist maßgeblich verantwortlich für den Ausbau der Infrastrukturen für die deutschen Mobilfunkanbieter, Rundfunksender, Betreiber von Richtfunkstrecken sowie für die Funknetze von Behörden und weiteren Institutionen. Die Zeitungsverlage sollen in diesem Jahr eine staatliche Förderung für ihre Zustellkosten, betont Malu Dreyer. Für die Unterstützung der Zustellung von Abonnementzeitungen und Anzeigenblättern seien 40 Millionen Euro für das Jahr 2020 vorgesehen. Doch auch die Verlage sind durch die Corona-Krise nochmal zusätzlich betroffen. Daher ist Ministerpräsidentin Malu Dreyer mit Bundesfinanzminister Olaf Scholz im Gespräch. Des Weiteren müsse die Auszahlung dieser Förderung dringend beschleunigt werden, so die Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz. Auch für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk sei eher eine negative Beitragsentwicklung zu erwarten, durch die allgemeine wirtschaftliche Lage und die Entwicklungen auf dem Arbeitsmarkt. Deshalb sei es umso dringlicher, die von der KEF empfohlen Beitragsanpassung umzusetzen.

EU-Parlamentarier fordern Notfallfonds für Medien

Unterstützung kommt auch von Kultur- und Medienstaatsministerin Monika Grütters: Um die informationelle Grundversorgung der Bevölkerung weiterhin sicherzustellen, setzt sie sich dafür ein, Geschäftsstellen entsprechender Medienunternehmen als anerkannte sicherheitsrelevante Infrastrukturen von zwingenden Betriebsschließungen auszunehmen. Die für den journalistischen Betrieb notwendigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sollten zum unabkömmlichen Personal der kritischen Infrastrukturen gezählt werden.

Auch auf EU-Ebene sind die Notsignale europäischer Medienhäuser inzwischen gehört worden. Eine Reihe von EU-Abgeordneten forderte Vertreter der Kommissionsspitze auf, einen europäischen Notfallfonds zur Unterstützung von Medien und Journalismus zu prüfen. In einem Brief an die EU-Kommission heißt es, besondere Aufmerksamkeit sollte auf lokale und regionale Medien sowie Nachrichtenmedien, die in kleinen Märkten agieren, gerichtet werden.

In anderen Ländern sind die Regierungen aber deutlicher schneller und konstruktiver um die Medien wegen der Pandemie-bedingten Ausfälle zu unterstützen. So stellte die Schweizer Regierung ein zeitlich begrenztes Hilfsprogramm in Höhe von knapp 80 Millionen Euro zusammen, das allerdings bisher im Parlament keine Zustimmung fand. Die Regierungsparteien Österreichs haben im Nationalrat eine Sonderförderung für Medien beschlossen. Insgesamt rund 32 Millionen Euro dürfen zusätzlich an kommerzielle Privatsender, Tageszeitungen Wochenzeitungen und nicht kommerzielle Privatsender ausgeschüttet werden. Die bisherige direkte und indirekte Medienförderung durch Bund, Länder und Kommunen betrug in Österreich für 2019, nach Angaben der Medienbehörde, 178 Millionen Euro. Damit stehen jetzt im deutlich kleineren Nachbarland 210 Millionen Euro bereit, um den klassischen Medien unter die Arme zu greifen. Jedoch ist dort auch der Widerstand gegen eine staatliche Unterstützung wesentlich geringer, als wir ihn hier von Vertretern einiger großer Verlage, wie Mathias Döpfner, Vorstandsvorsitzender der Axel Springer SE und Präsident des BDZV, erleben. Allerdings, wenn der größte Teil der deutschen Zeitungsverlage viele seiner Mitarbeiter mit Kurzarbeitergeld aus Steuermitteln finanziert, ist das natürlich auch eine direkte Hilfe des Staates.

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