„Bisher liegen noch keine zufriedenstellenden Erklärungen vor“

von am 13.05.2020 in Aktuelle Top Themen, Archiv, Medienordnung, Medienpolitik, Öffentlich-rechtlicher Rundfunk, Regulierung, Rundfunk

„Bisher liegen noch keine zufriedenstellenden Erklärungen vor“
Rainer Robra, Staatsminister, Chef der Staatskanzlei von Sachsen-Anhalt und Markus Kurze, Parlamentarischer Geschäftsführer und medienpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt

Sachsen-Anhalt erwartet vom öffentlich-rechtlichen Rundfunk „belastbare Selbstverpflichtung“

13.05.2020. Interview mit Rainer Robra, Staatsminister, Chef der Staatskanzlei von Sachsen-Anhalt und Markus Kurze, Parlamentarischer Geschäftsführer und medienpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt

Im Landtag von Sachsen-Anhalt ist gegenwärtig eine Zustimmung zur Beitragserhöhung für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk unwahrscheinlicher denn je. So betont Markus Kurze, medienpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, dass es nicht nur durch die Belastungen der Corona-Pandemie, gute Gründe gäbe, auf eine Gebührenerhöhung zu verzichten. Die wiederholte Kritik der KEF scheine seit Jahren an vielen Stellen ins Leere zu laufen. Um die Ablehnung im Landesparlament drehen zu können, hat Ministerpräsident Reiner Haseloff im April zwei Briefe an die Intendantinnen und Intendanten der öffentlich-rechtlichen Sender geschrieben. Darin mahnt er eine definitive Zusage an, dass die Empfehlungen der KEF vollständig umgesetzt und beispielsweise auch die Gehälter abgesenkt würden. Auch Staatsminister Rainer Robra fordert weiterhin „verbindliche Zusagen von allen Anstalten die aufzeigen, dass die Empfehlungen und Hinweise der KEF eins zu eins ernst genommen werden.“ Belastbare Selbstverpflichtungen, die die KEF vor der nächsten Beitragsperiode einpreisen könne, wären nach dem Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrag ein geeigneter Weg. „Bisher liegen leider noch keine zufriedenstellenden Erklärungen vor, geschweige denn von allen Anstalten“, erläutert der Medienminister.

Rainer Robra, Staatsminister, Chef der Staatskanzlei von Sachsen-Anhalt:

Staatsminister Rainer Robra, Chef der Staatskanzlei und Minister für Kultur in Sachsen-Anhalt

medienpolitik.net: Herr Robra, die Regierungscheffinnen und- Chefs der Länder wollen am 17. Juni den neuen Rundfunkbeitrag ab 2021 endgültig beschließen. Sollte man angesichts der Belastungen der Bürger durch die Corona-Pandemie auf eine Gebührenerhöhung verzichten?

Robra: Schon mit Einführung des Rundfunkbeitrags haben die Länder Befreiungs- und Ermäßigungsmöglichkeiten vorgesehen, um eine unangemessene Belastung der Bürgerinnen und Bürger zu vermeiden. Die von den Folgen der Corona-Pandemie finanziell besonders hart Betroffenen können entsprechende Anträge beim Beitragsservice stellen und so entlastet werden. Darüber hinaus haben die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten zusammen mit dem Beitragsservice angekündigt, im Einzelfall sowohl für Betriebsstätten als auch für Privatpersonen Lösungen zu suchen, wenn es aufgrund der Corona-Pandemie zu finanziellen Schwierigkeiten gekommen ist. Das Verfahren zur Festsetzung der Höhe des Rundfunkbeitrags ab dem Jahr 2021 ist jedoch gesetzlich vorgeschrieben und kann nicht ohne weiteres ausgesetzt werden. Darüber hinaus würde eine Aussetzung des Verfahrens in diesem Jahr auch keine Entlastung mehr bringen.

medienpolitik.net: Könnten die Anstalten von sich aus auf die Erhöhung verzichten?

Robra: Ob die Anstalten zu einem solchen Schritt bereit wären, vermag ich nicht zu beurteilen. Zu berücksichtigen wäre sicher auch, dass sie in den nächsten vier Jahren aufgrund der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie voraussichtlich nicht die Einnahmen erzielen werden, die sie eingeplant und die die KEF ihrem Beitragsvorschlag zu Grunde gelegt hat. In jedem Fall sollten Einsparungen auf der Ausgabenseite den Beitragszahlerinnen und Beitragszahlern zu Gute kommen. Wichtig bleibt auch gerade in Zeiten, in denen viele Menschen und viele Unternehmen wirtschaftliche Sorgen haben, dass die Anstalten mit einer nachhaltigen und sparsamen Haushaltsführung zur langfristigen Beitragsstabilität beitragen. Ich hätte mir schon ein konstruktives Signal an die Wirtschaft gewünscht, etwa einen vorübergehenden Verzicht auf die Erhebung des Beitrags für jetzt nicht genutzte Firmenfahrzeuge.

„Die Anstalten müssen mit einer nachhaltigen und sparsamen Haushaltsführung zur langfristigen Beitragsstabilität beitragen.“

medienpolitik.net: Im Landtag von Sachsen-Anhalt, unter anderem in der CDU-Fraktion, regt sich Widerstand gegen die geplante Erhöhung des Rundfunkbeitrages von 86 Cent ab Januar 2021. Welche Argumente werden vor allem dagegen genannt?

Robra: Der Landtag Sachsen-Anhalts betont bereits seit Jahren und übrigens fraktionsübergreifend in Entschließungen das Ziel der Beitragsstabilität. Bereits die letzte Erhöhung des Rundfunkbeitrages im Jahr 2009 auf 17,98 Euro war nicht nur in Sachsen-Anhalt von intensiven Diskussionen über einen stabilen Beitrag begleitet. Mit der Umstellung der Rundfunkgebühr auf den Rundfunkbeitrag und damit einhergehenden Rücklagen konnte der Beitrag zunächst stabilisiert und 2015 sogar auf 17,50 Euro gesenkt werden. 2016 gab es jedoch Anzeichen, dass sich in der nächsten Beitragsperiode eine deutliche Beitragserhöhung abzeichnen könnte. Die Länder hatten die Anstalten daher zum Sparen aufgefordert und gebeten alles für einen stabilen Beitrag zu tun. Da besteht nach wie vor großer Handlungsbedarf, auf den auch der KEF-Bericht hinweist.

medienpolitik.net: Die Zuschauerzahlen für den öffentlich-rechtlichen Rundfunks sind während der Corona-Krise gestiegen. Anscheinend reicht diese gewachsene Zuwendung nicht aus, um die Kritiker zu überzeugen?

Robra: Gerade in der aktuellen Corona-Pandemie zeigt sich der besondere Stellenwert der Öffentlich-Rechtlichen, die mit ihren Angeboten die Bevölkerung verlässlich mit Informationen und Hintergründen versorgen, aber auch ihrem Bildungs- und Unterhaltungsauftrag nachkommen. Die Angebote des öffentlich-rechtlichen Rundfunks werden vor allem in der derzeitigen Situation von allen Bevölkerungsgruppen intensiv nachgefragt, allerdings wird auch hinterfragt, ob wir dafür unbedingt zwei nebeneinander agierende Systeme brauchen. Unabhängig davon stellen sich viele aber auch seit Jahren zu Recht die Frage, ob die Anstalten mit dem Rundfunkbeitrag nachhaltig und sparsam wirtschaften. Neben intransparenten Ausgaben für die Angebote selbst werden vor allem die Ausgaben für Verwaltung und Personal kritisiert, auch von der KEF. In Sachsen-Anhalt, aber auch in anderen ostdeutschen Ländern, kommt hinzu, dass die Öffentlich-Rechtlichen auch 30 Jahre nach der Wiedervereinigung eher als westdeutsche Sender empfunden werden – ein Eindruck, der sich in der Tat bei der ungleichen Verteilung der programmbezogenen Gemeinschaftseinrichtungen zwischen westdeutschen Ländern und den ostdeutschen Ländern aufdrängen kann. Und ich bekomme auch immer wieder mit, dass die Menschen hier ihre Lebenswirklichkeit nicht immer richtig abgebildet sehen, obwohl sich seit etwa zwei Jahren einiges verbessert hat.

„Belastbare Selbstverpflichtungen, die die KEF vor der nächsten Beitragsperiode einpreisen kann, wären nach dem Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrag ein geeigneter Weg.“

medienpolitik.net: Wie kann der öffentlich-rechtliche Rundfunk zu einer Zustimmung zur Erhöhung beitragen? Durch eine Art Selbstverpflichtung auf der Basis der KEF-Empfehlungen?

Robra: Durch den Ministerpräsidenten und durch mich wurde in den vergangenen Wochen und Monaten wiederholt die Erwartung geäußert, dass die Empfehlungen und Hinweise, die die KEF in ihrem 22. Bericht gibt, angemessen berücksichtigt und von den Rundfunkanstalten auch umgesetzt werden sollten. Es braucht verbindliche Zusagen von allen Anstalten die aufzeigen, dass die Empfehlungen und Hinweise der KEF eins zu eins ernst genommen werden. Belastbare Selbstverpflichtungen, die die KEF vor der nächsten Beitragsperiode einpreisen kann, wären nach dem Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrag ein geeigneter Weg. Bisher liegen leider noch keine zufriedenstellenden Erklärungen vor, geschweige denn von allen Anstalten.

Markus Kurze, medienpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt:

Markus Kurze, medienpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt

medienpolitik.net: Die Regierungscheffinnen und- Chefs der Länder wollen am 17. Juni den neuen Rundfunkbeitrag ab 2021 endgültig beschließen. Sollten die Länder angesichts der Belastungen der Bürger durch die Corona-Pandemie auf eine Gebührenerhöhung verzichten oder diese verschieben?

Kurze: Es gibt gute Gründe, nicht nur durch die Belastungen der Corona-Pandemie, auf eine Gebührenerhöhung zu verzichten. Wir sehen aber vor allem die Kritik der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs (KEF). Diese scheint seit Jahren an vielen Stellen ins Leere zu laufen. Der KEF fehlen tiefgreifende Umstrukturierungen und kostensenkende Reformmaßnahmen der Anstalten. So liegt das Gehaltsgefüge der Öffentlich-Rechtlichen deutlich über dem des vergleichbaren öffentlichen Sektors oder der privaten Medienwirtschaft. Wenn ein Intendant (Geschäftsführer einer öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalt) das Doppelte als der Bundespräsident bekommt, fragen uns zu Recht die Bürger, warum?

medienpolitik.net: Sollten alternativ die Anstalten von sich aus auf die Erhöhung verzichten? 

Kurze: Die Frage müssen Sie schon direkt an die Anstalten richten, eine Antwort steht mir hier nicht zu. Wir stehen fest zum dualen Rundfunksystem in Deutschland, mit einem starken, auf seinen Kernauftrag konzentrierten, öffentlich-rechtlichen Rundfunk und den privaten Rundfunk- und Fernsehanbietern. 

„Für die CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt ist laut Fraktionsbeschluss derzeit eine Zustimmung zur Beitragserhöhung nur denkbar, wenn die KEF-Vorschläge erfüllt werden.“

medienpolitik.net: Im Landtag von Sachsen-Anhalt, unter anderem in der CDU-Fraktion, regt sich Widerstand gegen die geplante Erhöhung des Rundfunkbeitrages von 86 Cent ab Januar 2021. Warum sind Sie gegen eine Beitragserhöhung?

Kurze: Demokratie ist nicht immer einfach, aber es ist wichtig und richtig, dass die Bundesländer viele Entscheidungen selbst treffen können. Die CDU-Fraktion setzt sich seit Jahren für eine Beitragsstabilität ein. Von uns ging der Impuls zur letzten Senkung der Rundfunkgebühr aus, den anschließend eine Mehrheit der Länderparlamente in Deutschland unterstützte. Deshalb sind wir stringent in unserem Handeln. Der Bürger kann eben nicht entscheiden, ob er sich für den monatlichen Beitrag von 17,50 Euro eine Berufsunfähigkeit- oder Unfallversicherung kauft. Er ist zum Zahlen des gesetzlichen Rundfunkbeitrages verpflichtet. Deshalb ist die Akzeptanz der Bürger direkt an die Beitragszahlung geknüpft und diese steigt nicht wirklich nach oben, so wie es der Beitrag jetzt soll. 

medienpolitik.net: Die Zuschauerzahlen für den öffentlich-rechtlichen Rundfunks sind während der Corona-Krise gestiegen. Anscheinend reicht diese gewachsene Zuwendung nicht aus, um die Kritiker zu überzeugen?

Kurze: Genau hier kommt der öffentlich-rechtliche Rundfunk seinem Kernauftrag nach und dafür bezahlen die Bürger Deutschlands über acht Milliarden Euro jährlich. Es gibt aus der jüngsten Vergangenheit leider auch Programmbeispiele, die genau das Gegenteil erzeugten, nämlich einen Imageverlust. Der Politik steht es nicht zu, das Programm zu kritisieren, dafür haben wir die unabhängigen Rundfunkbeiräte. Aber die Meinung der Bürger müssen wir schon ernst nehmen und an die Anstalten herantragen. So war der Auftritt des WDR-Kinderchors mit der Oma-Umweltsau und der Steigerung eines freien Mitarbeiters des WDR, der aus der Oma noch eine Nazi-Sau machte, mehr als starker Tobak. Gerade der Respekt gegenüber den älteren Generationen gebührt es, derartiges nicht zuzulassen, denn schließlich haben unsere Eltern und Großeltern Deutschland nach dem schrecklichen Zweiten Weltkrieg wiederaufgebaut. Auch der anfängliche Umgang mit der Flüchtlingskrise ist von den Intendanten im Nachhinein selbstkritisch bewertet und nachgebessert worden. Fehler kann jeder machen, davon ist auch ein Politiker oder Journalist nicht ausgenommen. Es ist aber menschliche Größe, wenn man das eingesteht. So etwas versteht und honoriert der Bürger. 

medienpolitik.net: Was kann Sie umstimmen?

Kurze: Unser Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff hat nochmals mehrere Briefe mit Fragen zu den KEF-Forderungen an die Intendanten geschrieben, wo wir auf die Antworten warten. Für die CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt ist laut Fraktionsbeschluss derzeit eine Zustimmung zur Beitragserhöhung nur denkbar, wenn die KEF-Vorschläge erfüllt werden.

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