„Das wichtigste medienpolitische Vorhaben der letzten Jahre“

von am 11.05.2020 in Aktuelle Top Themen, Archiv, Digitale Medien, Medienordnung, Medienpolitik, Medienrecht, Medienregulierung, Medienwirtschaft, Netzpolitik, Plattformen und Aggregatoren, Regulierung

„Das wichtigste medienpolitische Vorhaben der letzten Jahre“
Heike Raab, Staatssekretärin, Bevollmächtigte des Landes Rheinland-Pfalz beim Bund und für Europa, für Medien und Digitales

Medienstaatsvertrag in der Ratifizierung – Auftrag für öffentlich-rechtlichen Rundfunk soll flexibler gestaltet werden

11.05.2020. Interview mit Heike Raab, Staatssekretärin, Bevollmächtigte des Landes Rheinland-Pfalz beim Bund und für Europa, für Medien und Digitales

Nachdem die EU-Kommission Ende April grünes Licht gegeben hat und mittlerweile alle 16 Regierungschefinnen und Regierungschefs den Medienstaatsvertrag im Umlaufverfahren unterschrieben haben, läuft die Ratifizierung in den Landtagen. Der Medienstaatsvertrag soll spätestens zum Jahresende 2020 in Kraft treten. Hinzu gekommen sind des Weiteren fünf neue Protokollerklärungen. Diese betreffen die Themen Barrierefreiheit, Jugendmedienschutz, Regionale Vielfalt, Rundfunkzulassung und Medienkonzentrationsrecht. Für Medienstaatssekretärin Heike Raab ist es das wichtigste medienpolitische Vorhaben der letzten Jahre in Deutschland und Europa. Zur Neudefinition des Auftrags für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk bemerkt die Koordinatorin für die Rundfunkpolitik der Länder: „Die Diskussionen zu Auftrag und Strukturoptimierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks gehen natürlich weiter. Wir erleben aktuell einen enormen Digitalisierungsschub. Ich bin überzeugt, dies wird auch zu weitreichenden und nachhaltigen Veränderungen führen.“ Der Auftrag müsse flexibler werden, um die Möglichkeiten der Digitalisierung schneller und besser nutzen zu können.

medienpolitik.net: Frau Raab, die EU-Kommission hat keine grundsätzlichen Bedenken gegen den Medienstaatsvertrag geltend gemacht. Allerdings gibt sie Hinweise, wie europäische Rechtsvorschriften mit Blick auf den Medienstaatsvertrag anzuwenden und auszulegen seien. Welche Konsequenzen haben diese „Hinweise“ für die Umsetzung und Anwendung des Medienstaatsvertrages?

Raab: Zunächst einmal freue ich mich über die Entscheidung der Europäischen Kommission, den Staatsvertrag im Rahmen des Notifizierungsverfahrens freizugeben. Die Länder haben damit ein weiteres wichtiges Etappenziel erreicht. Denn ich bin mit meinen Kolleginnen und Kollegen davon überzeugt, dass der Medienstaatsvertrag einen wichtigen Beitrag zur Medienvielfalt in Deutschland und Europa leistet. Wir stehen damit in der Schlussetappe eines mehrjährigen Prozesses und ich halte es nicht für übertrieben, ihn als das wichtigste medienpolitische Vorhaben der letzten Jahre in Deutschland und Europa zu bezeichnen. Das Gesetzeswerk setzt die AVMD Richtlinie und damit Vereinbarungen der gemeinsamen Kommission von Bund und Ländern um. Es geht um die Gatekeeper der digitalen Medienwelt, die Plattformen und Suchmaschinen. 

Wenn die Kommission sogenannte Bemerkungen abgibt, bedeutet dies zunächst einmal, dass der notifizierte Regelungstext dem EU-Recht entspricht – auch wenn unter Umständen Fragen zur Auslegung oder praktischen Handhabung einzelner Bestimmungen bestehen. Die Bemerkungen geben dabei die Rechtsauffassung der Kommission wieder. Die Länder werden sich natürlich die Hinweise ansehen und bewerten, ob und wie gegebenenfalls in einem der folgenden Änderungsstaatsverträge Anpassungen sinnvoll sind. Einige Themen, wie die Barrierefreiheit hatten wir ohnehin schon in den Blick genommen. 

Die sehr grundlegende Frage, wie nationales und europäisches Recht in Einklang zu bringen sind, beschäftigt uns nicht nur in der Medienpolitik. Wir in Deutschland haben uns bereits 2016 für differenzierende Maßnahmen zur Sicherung der Meinungs- und Medienvielfalt ausgesprochen. EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen hat erst in diesem Jahr mit dem Digital Services Act eigene Initiativen angekündigt. Deshalb will ich als überzeugte Europäerin hervorheben, dass in den europäischen Verträgen die kulturelle Vielfalt Europas ausdrücklich niedergelegt ist. Das muss umso mehr gelten, wenn es um Medien- und Meinungspluralismus geht. Da wir von Finnland bis Frankreich oder von Irland bis Griechenland unterschiedliche Kultur- und Medienpolitiken pflegen, halte ich europaweit vereinheitlichende Vorgaben in diesem Feld für komplizierter als in anderen Themenfeldern. Es geht hier um die kulturelle Identität der einzelnen Mitgliedstaaten, jedenfalls solange sich diese – anders als derzeit beispielsweise in Ungarn – im Rahmen der gemeinsamen europäischen Werte bewegt.

„Ich halte es nicht für übertrieben, den Medienstaatsvertrag als das wichtigste medienpolitische Vorhaben der letzten Jahre in Deutschland und Europa zu bezeichnen.“

medienpolitik.net: In der Protokollerklärung zum Medienstaatsvertrag steht, dass die Länder – über die bereits im Zusammenhang mit dem Medienstaatsvertrag getroffenen Vereinbarungen hinaus – Maßnahmen zur Sicherung der regionalen und lokalen Medienvielfalt prüfen werden. Was kann man sich darunter vorstellen? Wird angesichts der Auswirkungen der Corona-Krise diese Formulierung konkretisiert?

Raab: Die Sicherung von Anbieter- und Medienvielfalt auch im regionalen und lokalen Bereich ist nicht erst seit der Corona-Pandemie ein Thema für die Länder. Im Zusammenhang mit dem Medienstaatsvertrag haben wir hier auch bereits sehr gute Gespräche geführt, wie gerade auch die großen nationalen Sendergruppen ihr Engagement im Bereich des Lokal- und Regionaljournalismus noch ausweiten können. Medien sind systemrelevant. Das erleben wir angesichts der Herausforderungen der Pandemie, jeden Tag. Medien informieren, bilden, dokumentieren und unterhalten. Egal ob private oder öffentlich-rechtliche Medien, sie leisten alle einen sehr wichtigen Beitrag in diesen Zeiten. Auf bundesweiter, landesweiter, regionaler und lokaler Ebene helfen die Medien, Desinformationen und Fake News entgegenzutreten. Diese Arbeit setzt entsprechende wirtschaftliche Grundlagen voraus. Die Corona-Krise hat Auswirkungen auf uns alle, natürlich auch auf die Arbeit und die Finanzierung der Medienhäuser. Werbeeinnahmen sind eingebrochen und die negative Entwicklung von Wirtschaft und Arbeitsmarkt werden möglicherweise auch die Beitragseinnahmen negativ beeinflussen. Wir brauchen aber auch ein Maßnahmenpaket für den privaten Rundfunk, das wir mit den Landesmedienanstalten erörtern, und ein Konzept, dass die zugesagte Bundesförderung der Zustellkosten endlich an die Verlage ausgezahlt wird. Vor diesem Hintergrund haben wir Länder daher eine Arbeitsgruppe eingerichtet, die konkrete, mittel- und langfristig wirkende Maßnahmen zur Förderung regionaler und lokaler Medienvielfalt vorschlagen wird. Hier werden wir sicher auch noch mit anderen Akteuren, wie beispielsweise Google oder Facebook ins Gespräch kommen müssen.“

medienpolitik.net: Der Ursprüngliche Entwurf des Medienstaatsvertrages sah vor „die Förderung journalistischer Angebote/Projekte von Rundfunkveranstaltern, Telemedienanbietern, einschließlich Anbieter- oder Veranstaltergemeinschaften zur Sicherung der lokalen und regionalen Medienvielfalt“ zu ermöglichen. Sollte man diesen Passus nicht einfach wieder in den Text übernehmen, um vor allem den regionalen Medien zu helfen?

Raab: Es steht vollkommen außer Frage, dass die Förderung regionaler und lokaler Medienvielfalt auch eine finanzielle Dimension hat. Die Frage ist aber, woher das Geld zur Förderung kommen kann. Einen direkten staatlichen Zuschuss halte ich mit Blick auf den Grundsatz der Staatsferne für problematisch. Ob es aber gelingt weitere Finanzierungsquellen zu erschließen, ist fraglich. Deshalb haben wir die bereits angesprochene Arbeitsgruppe eingerichtet. Es braucht vielmehr ganz unterschiedliche Ansätze. Ich bin sicher, dass die Arbeitsgruppe uns hier gute Vorschläge machen wird.

„Es ist erster Befund für mich, dass der Auftrag flexibler werden muss, um die Möglichkeiten der Digitalisierung schneller und besser nutzen zu können.“

medienpolitik.net: Sie hatten im März in einem FAZ-Interview erklärt, dass die Diskussionen im Länderkreis zur Präzisierung des Auftrages weiterlaufen. Ruhen diese gegenwärtig, angesichts der vielen Probleme durch die Corona-Pandemie? Wann ist mit einem Ergebnis zu rechnen?

Raab: Die Corona-Pandemie stellt uns vor eine Reihe von Herausforderungen, die wir uns zu Jahresbeginn nicht hätten vorstellen können, und verlangt uns allen viel ab. Die Diskussionen zu Auftrag und Strukturoptimierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks gehen natürlich weiter. Wir erleben aktuell einen enormen Digitalisierungsschub. Ich bin überzeugt, dies wird auch zu weitreichenden und nachhaltigen Veränderungen führen. Niemand hätte noch im Januar gedacht, dass der NDR-Podcast eines Virologen jemals mit über 15 Millionen Abrufen zu einem der meistgehörtesten Formate gehören könnte. Wir werden uns das anschauen, mit Experten sprechen und bewerten. Jedenfalls ist ein erster Befund für mich, dass der Auftrag flexibler werden muss, um die Möglichkeiten der Digitalisierung schneller und besser nutzen zu können. 

medienpolitik.net: Es gibt Vorschläge, den Beitrag etwas mehr als die bisher vorgesehenen 86 Cent zu erhöhen, um mit den zusätzlichen Mitteln zum Beispiel die Filmwirtschaft oder den privaten Rundfunk zu unterstützen. Was halten Sie davon?

Raab: Erst mal geht es darum, die Beitragsanpassung entsprechend der KEF-Empfehlung zum 1. Januar 2021 umzusetzen. Deshalb sind politische Forderungen, die empfohlene Beitragserhöhung entweder aussetzen oder nochmal zu erhöhen, nicht bis zu Ende gedacht. Wir tun gut daran, die unabhängige Bewertung dieses Expertengremiums, als Maßstab für unsere Entscheidung zu nehmen.

medienpolitik.net: Sie hatten in dem genannten Interview deutlich gemacht, das eine Art Selbstverpflichtung der öffentlich-rechtlichen Sender auf der Basis der KEF-Empfehlungen „sicher auch für die Entscheidung der Parlamente von Vorteil wäre“. Rechnen Sie weiterhin mit einem solchen Papier?

Raab: Ich hatte seinerzeit betont, dass es für die Entscheidung der Parlamente sicher von Vorteil wäre, wenn die Anstalten gegenüber den Ländern darstellen, wie sie ihren 2017 auf Bitten der Länder eingeleiteten Reformkurs fortsetzen und auch die Vorschläge der KEF aufgreifen. Deshalb begrüße ich es, dass die Rundfunkanstalten bereits ihre Bereitschaft bestätigt haben, die Vorschläge aus dem KEF-Bericht in den weiteren Reformprozess einzubeziehen.

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