„Ich sehe keine dogmatischen Vorfestlegungen“

von am 19.05.2020 in Aktuelle Top Themen, Archiv, Dualer Rundfunk, Hörfunk, Lokalfunk, Medienförderung, Medienpolitik, Medienwirtschaft, Rundfunk

„Ich sehe keine dogmatischen Vorfestlegungen“
Malte Krückels, Die Linke, Staatssekretär für Medien sowie Bevollmächtigter beim Bund des Freistaats Thüringen

Thüringen regt „Corona-Schutzschirm“ für private Rundfunkveranstalter durch höheren Anteil am Rundfunkbeitrag an

19.05.2020. Interview mit Malte Krückels, Die Linke, Staatssekretär für Medien sowie Bevollmächtigter beim Bund des Freistaats Thüringen

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow schlägt in einem Brief an seine Amtskollegen in den Ländern einen „Corona-Schutzschirm“ für private Rundfunkveranstalter vor. Einerseits wird bekräftigt, dass die Länder die Erhöhung des Rundfunkbeitrages mit Wirkung zum 1. Januar 2021 auf den Weg bringen sollten. Andererseits regt Thüringen eine Soforthilfemaßnahme für die privaten Rundfunkveranstalter durch eine zeitlich begrenzte Erhöhung des sogenannten 1,8989 Prozent-Anteiles am Rundfunkbeitrag an. Dieser sollte bis Ende des Jahres auf drei Prozent erhöht werden. Die Medienanstalten hätten damit Mittel, die sie zusätzlich an Programmanbieter ausschütten könnten. „Die uns erreichenden vielfältigen Informationen des privaten Rundfunks zeigen“, erläutert Malte Krückels, Medienstaatssekretär in Thüringen, die Initiative, „die für einige Veranstalter bereits sehr kritische Situation sei, vor allem bezogen auf die technischen Übertragungskosten (rund 80 Mio. Euro pro Jahr) bei nahezu vollständigem Einbruch der Refinanzierungsmöglichkeiten durch Werbung (70 % bis teilweise 90 % der Werbebuchungen).“

medienpolitik.net: Herr Krückels, Ministerpräsident Bodo Ramelow hat an die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder einen Brief gesandt, in dem er vorschlägt bis Ende des Jahres den Landesmedienanstalten anstelle eines Anteils von 1,89 Prozent 3 Prozent zur Unterstützung des privaten Rundfunks zukommen zu lassen. Warum ist das notwendig?

Krückels: Die Corona-Pandemie zeigt ein besonderes Spezifikum des Rundfunks auf: Grundsätzlich und damit krisenunabhängig entstehen für den Rundfunk hohe technische Übertragungskosten. Beim privat-kommerziellen Hörfunk stellen die terrestrischen Verbreitungskosten regelmäßig den zweitgrößten Posten nach den Personalkosten dar. Während krisenbedingt höhere Anforderungen an einen verstärkten personellen Einsatz und an die journalistische Qualität gestellt werden, bricht gleichzeitig ein Großteil der Werbung weg. Dieses Phänomen betrifft das gesamte Duale System. Jedoch ist der private Rundfunk wegen seiner ganz überwiegenden Finanzierung aus Werbung um ein Vielfaches stärker, teilweise sogar existenziell betroffen. Die uns erreichenden vielfältigen Informationen des privaten Rundfunks zeigen die für einige Veranstalter bereits sehr kritische Situation vor allem bezogen auf die technischen Übertragungskosten auf (rd. 80 Mio. Euro pro Jahr) bei nahezu vollständigem Einbruch der Refinanzierungsmöglichkeiten durch Werbung (70 % bis teilweise 90 % der Werbebuchungen). Wir setzen uns für Vielfalt, auch und gerade bei der lokalen und regionalen Berichterstattung ein, also auch für die Angebote des privaten Rundfunks.

medienpolitik.net: Warum wird die notwendige Infrastrukturförderung nicht aus den Mitteln der Landesmediananstalten bestreiten?

Krückels: Die finanzielle Ausstattung der Landesmedienanstalten ist in allen Ländern rechtlich unterschiedlich ausgestaltet, da es jeweils landesspezifische unterschiedliche Schwerpunktsetzungen und teilweise die Vorwegabzüge gibt. Die Ausgaben für dieses Jahr sind schon beschlossen und auch schon oft ausgezahlt – es konnte ja niemand mit der Corona-Krise rechnen. Mit dem Vorschlag sollen damit gerade die Landesmedienanstalten mit Zusatzmitteln für dieses Jahr ausgestattet werden um bei den Verbreitungskosten unterstützen zu können.

„Wir setzen uns für Vielfalt, auch und gerade bei der lokalen und regionalen Berichterstattung ein, also auch für die Angebote des privaten Rundfunks.“

medienpolitik.net: Inwieweit können die Länder so etwas ohne Staatsvertrag beschließen?
Krückels: Eine schnelle, staatsvertraglich gestützte konkrete Hilfe ist wegen der Ratifikationsverfahren in den Ländern faktisch nicht umsetzbar. Infolgedessen könnte uns aktuell eine unterstaatsvertragliche Lösung helfen. Anlehnend an das „Moratorium“ aus dem Jahr 2006, mit dem per MPK-Beschluss die damalige Rundfunkgebühr auf internetfähige PCs auf eine Drittelgebühr anstelle einer vollen Gebühr festgesetzt wurde, wird deshalb vorgeschlagen, im Wege eines „Moratoriums“ außerstaatsvertraglich und solidarisch – wie vom Bundesverfassungsgericht treffend formuliert – für die „Gesamtveranstaltung Rundfunk“ eine schnelle und pragmatische Lösung zu finden.

medienpolitik.net: Wer soll von diesen 3 Prozent profitieren?
Krückels: Es sind ja nicht 3 Prozent, sondern befristet gut 1,1 Prozent – nämlich die befristete Aufstockung der festgeschriebenen knapp 1,9 Prozent auf 3 Prozent. Insbesondere diejenigen privaten Hörfunkveranstalter sollen gefördert werden, die gegenüber den Landesmedienanstalten ihre gefährdete wirtschaftliche Situation entsprechend nachweisen können.

„Die dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk dadurch fehlenden Mittel sollten sicherlich aus Einsparungen in den Bereichen der Sportübertragungen und im Liveeventbereich zu kompensieren sein.“

medienpolitik.net: Aber dann fehlen dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk Mittel für eine bedarfsgerechte Finanzierung?

Krückels: Die dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk dadurch fehlenden Mittel sollten sicherlich aus Einsparungen in den Bereichen der Sportübertragungen und im Liveeventbereich zu kompensieren sein.

medienpolitik.net: Es gibt aus allen drei mitteldeutschen Landtagen die Forderung auf eine Gebührenerhöhung ab 2021 zu verzichten. Was könnte die ablehnenden Abgeordneten in Thüringen Ihrer Meinung nach umstimmen?

Krückels: Ja, wir befinden uns im Freistaat, wie auch in anderen Ländern, in der politischen Diskussion über die geplante Beitragserhöhung um 86 Cent monatlich. Aber außer bei der AfD sehe ich keine dogmatischen Vorfestlegungen, sondern eine rationale Erörterung medienpolitischer Aspekte. Das ist meines Erachtens nicht nur legitim, sondern auch notwendig.

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