Das Nachdenken über Werte ins Programm integrieren

von Helmut Hartung am 15.06.2020 in Aktuelle Top Themen, Archiv, Dualer Rundfunk, Gesellschaftspolitik, Kommunikationswissenschaft, Medienordnung, Medienpolitik, Medienwissenschaft, Öffentlich-rechtlicher Rundfunk

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk und die Werte der liberalen Demokratie

15.06.2020. Von Prof. Dr. Christoph Neuberger, Freie Universität Berlin, Institut für Publizistik- und Kommunikationswissenschaft

Im Mittelpunkt der Diskussion über den öffentlich-rechtlichen Rundfunk steht die Frage nach seinem Auftrag. Dafür stecken die Vorgaben des Rundfunkstaatsvertrags einen weiten Rahmen ab, den die Anstalten autonom ausfüllen können und sollten. Das Verständnis des Auftrags, das sie dabei entwickeln, müssen sie im öffentlichen Diskurs begründen und legitimieren. Wie könnte eine überzeugende Argumentation an dieser Stelle aussehen? Wie lässt sich der Auftrag theoretisch näher bestimmen und begründen?

Eine Möglichkeit besteht darin, die weitgehend konsentierten Werte der liberalen Demokratie als Maßstab heranzuziehen. Die Kernidee der Demokratie als Herrschaft des Volkes verbindet zentral die beiden Werte Freiheit und Gleichheit. Weitere Werte lassen sich von normati­ven Demokratie- und Öffentlichkeitsmodellen ableiten wie Vielfalt, Machtbe­grenzung, Kritik und Kontrolle, In­for­ma­tionsqualität, Diskursqualität, Integration und Sicher­heit. (Weitere Werte könnten ergänzt werden wie Schutz vor Diskriminierung, Toleranz, Solidarität, Nachhaltigkeit und Wohl­stand.)

Auch wenn es Interpretationsunterschiede für sie gibt, so besitzen diese Werte dennoch einen klaren Bedeutungskern, sodass sie sich als normative Vorgaben für Programmgestaltung und Qualitätsmessung eignen. Was ist mit diesen Werten gefordert?

• Der in der liberalen Tradition betonte Wert Freiheit kann durch Staaten, Unter­nehmen und andere gesellschaftliche Kräfte eingeschränkt werden. Dabei lassen sich die individu­elle Kom­munikations- und Rezeptionsfreiheit sowie die institutionelle Me­dien­frei­heit unter­scheiden.
• Der Wert Gleichheit, der für die demokratische bzw. republikanische Tradition zentral ist, fordert, dass alle Gruppen der Gesellschaft die gleiche Chance haben, sich am politischen Prozess und auch an Aktivitäten in anderen Teilsystemen (Inklu­sion) zu beteiligen.
• Anders als im Fall der Gleichheit, welche die Beteiligungschancen be­trachtet, wird bei Vielfalt das Ergebnis, nämlich die inhaltliche Vielfalt des Medienan­gebots in den Blick genommen. Sie ist ebenfalls für die demokratische Mei­nungsbil­dung notwendig. Daran soll prinzipiell je­de/r Sprecher/in teil­nehmen können. Kein Thema, keine Meinung soll ausgeschlossen werden.
• Meinungsmacht ist die Fähigkeit zur absichts­vollen Beeinflussung der individuellen und öffentlichen Meinungsbildung. In der De­mokratie wird eine Ungleichverteilung und Konzentration von Meinungsmacht als problematisch angesehen. Im Internet verlagert sich Meinungsmacht weg von den Medien und hin zu nicht-publizistischen Akteuren mit politi­scher Relevanz, darunter auch Staaten, sowie zu digitalen Intermediären wie Google und Facebook.
• Staatliche Macht und die Macht Dritter bedürfen nach dem liberalen Demokratiemodell der Kritik und Kontrolle, um sie zu begrenzen. Dafür muss Transparenz über das Handeln der Mächtigen hergestellt werden, etwa durch investigative Recherche.
• Die Informationsqualität bezieht sich in erster Linie auf die journalistische Berichterstattung und damit auf professionelle Normen wie Wahrheit, Aktualität, Unabhängigkeit, Recherche, die Tren­nung von Nachricht und Meinung sowie von redaktionellem Teil und Wer­bung.
• Die Diskursqualität lässt sich mit Hilfe deliberativer Kri­terien wie Rationalität, Respekt und Kohärenz bestimmen.
• Integration betrifft die Struktur der Öffentlichkeit, nämlich den Grad ihrer Vernetzung oder Auflösung, der auf die gesamte Gesellschaft ausstrah­len kann. Hier stellen sich Fragen wie: Bleiben politisch Gleichgesinnte und an be­stimmten Themen Interessierte unter sich (Echokammern)? Stehen sich Gruppen unversöhnlich gegenüber (Polarisierung)?
• Mit Sicherheit ist der Schutz von Individuen und Gesellschaft vor negativen Aus­wirkungen gemeint, deren Ursache außerhalb, aber auch in der öffent­lichen Kom­munikation liegen kann. Zudem bedarf die Kommunikation selbst des Schutzes. Mit dem Internet verbindet sich eine Reihe von Sicherheitsrisiken, z.B. Cybermobbing und die mögliche Verletzung der Privatsphäre.

„Im Internet verlagert sich Meinungsmacht von den Medien zu nicht-publizistischen Akteuren mit politischer Relevanz, darunter auch Staaten, sowie zu digitalen Intermediären wie Google und Facebook.“

Die Öffentlichkeit ist jene Sphäre, in der diese Werte verwirklicht werden sollen. Dabei sollen die Medien zugleich zu ihrer Erfüllung in der Gesamtgesell­schaft bei­tragen – darin besteht ihre „dienende Funktion“. Von ihnen wird also ein positiver Ausstrah­lungs­effekt erwartet. Dabei legen sie nur begrenzt fest, was als Gemeinwohl gelten soll. In der Demokratie muss diese Frage offengehalten und immer wieder neu durch Meinungsbildung und Mehrheitsentscheid beantwortet werden. Die Werte legen vielmehr die demokratischen Spielregeln dafür fest, wie darüber öffentlich informiert und diskutiert werden soll.

„Wenn der Auftrag wertbezogen ausgefüllt wird, könnte dies zu einer differenzierteren Auseinandersetzung mit der Qualität des öffentlich-rechtlichen Rundfunks führen.“

Zusammen ergeben sie kein ge­schlossenes System. Ihr Verhältnis zueinander differiert: Teils fördern Werte die Ver­wirk­lichung anderer Werte, teils begrenzen sie einander, sodass zwischen ihnen ab­ge­wogen werden muss. Welcher Wert den Vorzug erhält, ist eine Frage des Demokratieverständnisses. In der Forschung zur Qualität der Demokratie werden solche Zielkonflikte (trade-offs) benannt. Einige Beispiele dafür:

• Vielfalt ist kein uneingeschränkt erstre­bens­wertes, stets zu maximie­rendes Ziel. Sie steht in einem Span­nungsverhältnis zu anderen Zielen, etwa zur Be­schrän­kung auf das Rele­vante (Informationsqualität) oder zur Diskurs­qualität. Die Vielfalt kann im politi­schen Pro­zess zu groß sein, sodass sie die Kapazität zur rationalen Verarbei­tung beim einzel­nen Rezipienten und jene zur diskursiven Bewältigung in der poli­tischen Öffent­lichkeit übersteigt.
• Ein Spannungsverhältnis besteht auch zwischen der Qualität des deliberativen Dis­kurses, die von Teilnehmer/innen besondere Fähigkeiten und Ein­stellungen erwartet (etwa zur rationalen Argumentation), sowie seiner Offenheit für alle Bürger/innen. Die par­tizipative Demokratie gibt hier der Gleichheit den Vorzug ge­gen­über der Dis­kursqualität, die dagegen im deliberativen Modell vorrangig ist.
• Die Freiheit steht ebenfalls in einem Spannungsverhältnis zu anderen Werten, etwa zur Sicherheit, da sie unkontrollierte Räume zulässt. Zugleich trägt sie zur Verwirklichung anderer Werte bei, etwa zum Finden der Wahrheit (Informationsqualität) oder zur Verständigung im Diskurs, für den es keine Beschränkungen geben soll.
• Ein gewisses Maß an Mei­nungsmacht kann förderlich für die Öf­fentlichkeit sein. So bedarf es durchsetzungskräftiger redaktioneller Ein­griffe, um im öffentlichen Diskurs Rationalität und Respekt zu sichern, wenn z.B. Regelbrecher ausgeschlossen werden.

Diese Beispiele deuten an, dass ein wertbezogener Auftrag der fortlaufenden Aushandlung, Anerkennung und Umsetzung bedarf. Hier geht es nicht um einen Rückfall in einen festen Wertekanon. Dies würde nicht zu einer offenen Gesellschaft und dem Wertepluralismus der Gegenwart passen – aber um einen Minimalkonsens für ein demokratisches, freiheitliches und friedliches Miteinander. Die „Core Values“ der EBU und die Werte der ARD sind ein Schritt in diese Richtung. Das Nachdenken über Werte ist auch ins Programm zu integrieren. So waren ARD-Themenwochen einzelnen Werten wie Toleranz und Gerechtigkeit gewidmet. Dadurch können Gemeinsinn und bürgerschaftliches Engagement gefördert werden. Wenn der Auftrag wertbezogen ausgefüllt wird, könnte dies zu einer differenzierteren Auseinandersetzung mit der Qualität des öffentlich-rechtlichen Rundfunks führen.

Weiterführende Literatur:

Neuberger, Christoph (2020): Funktionale und defekte Öffentlichkeit in der Demokratie – Analyse und Anwendung am Beispiel der Schweiz. Wissenschaftliche Studie im Auftrag des Bundesamtes für Kommunikation BAKOM, Abteilung Medien. https://www.bakom.admin.ch/dam/bakom/de/dokumente/bakom/elektronische_medien/Zahlen%20und%20Fakten/Studien/analyse-und-anwendung-am-beispiel-der-schweiz.pdf.download.pdf/2020_Gut_BAKOM_Funktionale_und_defekte_%C3%96ffentlichkeit_Neuberger.pdf

Neuberger, Christoph (2019): Öffentlich-rechtlicher Rundfunk und Qualitätsdiskurs. Substanzielle und prozedurale Bestimmung des gesellschaftlichen Mehrwerts. In: Media Perspektiven. H. 10, S. 434-443.

https://www.ard-werbung.de/fileadmin/user_upload/media-perspektiven/pdf/2019/1019_Neuberger_2019-11-14.pdf

Zur Person:

Christoph Neuberger ist Professor für Publizistik- und Kommunikationswissenschaft an der Freien Universität Berlin und Geschäftsführender Direktor des Weizenbaum-Instituts für die vernetzte Gesellschaft, Berlin. Er ist ordentliches Mit­glied der Bayerischen Akademie der Wissenschaften und der Deutschen Akademie der Technikwissenschaften (acatech).

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