„Innovation ist nicht allein vom Geld abhängig“

von am 28.06.2020 in Aktuelle Top Themen, Archiv, Dualer Rundfunk, Journalismus, Medienordnung, Medienpolitik, Medienwirtschaft, Öffentlich-rechtlicher Rundfunk

„Innovation ist nicht allein vom Geld abhängig“
Andreas Meyer-Lauber, Vorsitzender der ARD-Gremienvorsitzendenkonferenz und Vorsitzender des WDR-Rundfunkrates

Aufsichtsgremien der ARD fordern die Anstalten auf, selbst Reformvorschläge zu entwickeln

28.06.2020. Interview mit Andreas Meyer-Lauber, Vorsitzender der ARD-Gremienvorsitzendenkonferenz und Vorsitzender des WDR-Rundfunkrates

„Vielleicht ist die Krise die Chance, neue Formate und Ideen im Programm umzusetzen. Ich würde mir wünschen, dass wir mehr ‚funk‘ in die Programme implementieren können“, erklärt der Vorsitzende der ARD-Gremienvorsitzendenkonferenz in einem medienpolitik.net-Interview. In den vergangenen Monaten seien in der ARD sehr gute neue Ideen entwickelt und schnell umgesetzt worden. Diese kreative Kultur müsse ausgebaut werden, da die Potentiale offenkundig da seien. „Innovation ist nicht allein vom Geld abhängig“, betont Andreas Meyer-Lauber, der auch Vorsitzender des WDR-Rundfunkrates ist. Die ARD-Anstalten sollten selbst Vorschläge für Reformen entwickeln, fordert der ehemalige Gewerkschafter. So sollten für das Programm die Leitlinien der ARD so weiterentwickelt werden, dass abrechenbare Qualitätsmaßstäbe gesetzt werden, über deren Erfüllung die Gremien und die politische Öffentlichkeit diskutieren könnten. „Der Weg zu einer Profilierung des Angebots führt nicht so sehr über das Gesetz, sondern vor allem über die gesetzlichen Aufsichtsgremien. Kurz gesagt: Wir fordern – als Vertreter der Allgemeinheit – mehr Engagement von Seiten der Medienpolitik, und wir fördern zugleich auch mehr öffentliche Debatte über die Leistungen des öffentlich-rechtlichen Systems.“

medienpolitik.net: Herr Meyer-Lauber, Sie sind seit einem halben Jahr Vorsitzender der ARD-Gremienvorsitzendenkonferenz und weiterhin Vorsitzender des WDR-Rundfunkrates. Welche Themen haben Sie in den vergangenen sechs Monaten am meisten beschäftigt?

Meyer-Lauber: Ich will drei Themengebiete benennen: Finanzen, Programm, Corona-Krise. Zunächst geht es in diesem Jahr um die angemessene Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks: Der Rundfunkbeitrag muss mindestens um 86 Cent erhöht werden, damit die Leistungsfähigkeit des Systems erhalten bleiben kann. Aus Sicht der Aufsichtsgremien stellt die Rechnung der KEF die unterste Grenze dar, das erkennen wir angesichts der ersten Überlegungen zum Beispiel des NDR, bereits ab 2021 am Programm sparen zu müssen. Außerdem brachte die Corona-Krise große Herausforderungen: Zahlreiche Änderungen in den Programmen waren notwendig, um dem Bedarf der Zuschauer*innen und Hörer*innen an Information und Einordnung nachzukommen. Zugleich konnten die Gremien in der Krise nicht mehr in Präsenz tagen. Das Ziel, die Sender gleichwohl handlungsfähig und die Aufsicht in der gewohnten Qualität aufrecht zu erhalten, haben wir mit viel Aufwand verfolgt. Der Zuspruch und das Vertrauen des Publikums aus allen Altersgruppen in die Öffentlich-Rechtlichen zeigen, dass wir das meiste richtig gemacht haben.

medienpolitik.net: Tom Buhrow ist WDR-Intendant und ARD-Vorsitzender, Sie sind seit 2016 Vorsitzender des WDR-Rundfunkrats, Sie kennen sich also gut. Bei welchen Debatten der vergangenen Monate waren Sie anderer Meinung als der ARD-Vorsitzende?

Meyer-Lauber: Ausschlaggebend sind nicht Meinungen, sondern die verschiedenen Rollen. Ich sehe eine klare gesetzliche Aufgabenteilung: Beim Intendanten liegt die Geschäftsleitung, ich vertrete die Aufsicht. Wir haben einen kooperativen Stil entwickelt, diskutieren regelmäßig die wichtigen strategischen Fragen. Mir ist wichtig, die Belange der Öffentlichkeit – also der Beitragszahler*innen und Nutzer*innen – zu unterstreichen. Als Gremienvorsitzender ermuntere ich immer dazu, die Leistungen der ARD und des WDR zu verbessern, sie aber auch öffentlich, also nach außen wirksam, selbstbewusst darzustellen.

medienpolitik.net: Die Ministerpräsidenten haben 17. Juni die 1. Änderung des Medienstaatsvertrags zur Erhöhung des Rundfunkbeitrages unterschrieben. Haben Sie Zweifel, ob diese Erhöhung kommt?

Meyer-Lauber: Eigentlich nicht. Und ich werbe für die Zustimmung der Landtage, weil sie damit ein wichtiges Bekenntnis für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk abgeben und seine Legitimation bekräftigen. Die Aufsichtsgremien der ARD stützen das. Wir sind mehr als 500 Personen aus dem öffentlichen Leben, die die Interessen des Publikums gegenüber den Sendern vertreten. Im Umfeld der wirtschaftlichen Entwicklung der letzten elf Jahre halten wir eine erstmalige Beitragserhöhung um knapp fünf Prozent für angemessen. Löhne und Einkommen, Renten und öffentliche Haushalte sind seit 2009 im Vergleich um ein Vielfaches gestiegen.

medienpolitik.net: Parlamentarier einiger Bundesländer fordern eine strikte Umsetzung der KEF-Forderungen und weitere Einsparungen. Inwieweit haben Sie für das Zögern bei der Zustimmung sowie für diese Forderung Verständnis?

Meyer-Lauber: Der Vorschlag der KEF für den Rundfunkbetrag von 2021 bis 2024 enthält ja bereits einen langen Katalog von Einsparungen gegenüber dem Status Quo. Die Sender haben dort umfangreiche Einsparvorschläge eingebracht, die sich vor allem auf die Verwaltung und bessere Kooperation der Sender beziehen. Wenn der Vorschlag der KEF nun von den Landtagen verabschiedet wird, ist die Umsetzung für die Sendeanstalten zwingend. Die KEF ist kein zahnloser Tiger. Wo sie Einsparmöglichkeiten sieht, sanktioniert sie diese regelmäßig auch durch Aufwandskürzungen. Im Verfahren der Beitragsfestlegung wurden also die Sparansprüche der Parlamentarier bereits erfüllt.

medienpolitik.net: Wie sehr ist die ARD darauf vorbereitet, dass die Erhöhung nicht zum 1. Januar 2021 kommt?

Meyer-Lauber: Die mittelfristigen Finanzpläne aller Sender zeigen, dass sie ohne eine Beitragserhöhung in den nächsten Jahren die Leistung nicht halten können. Der Umfang des gesetzlichen Auftrags an die Sender ist jedoch unverändert, hinzu kommen die Kosten der Digitalisierung und der allgemeine Preisanstieg. Es kann nicht Aufgabe der Sender sein, sich vorauseilend auf massive Programmkürzungen vorzubereiten und es steht ihnen nicht zu, eigenmächtig von dem abzuweichen, was gesetzlich beauftragt ist. Vielmehr liegt der Ball jetzt im Feld der Politik, sie muss den Rahmen sichern, um die Leistungsfähigkeit der Öffentlich-Rechtlichen zu erhalten.

„Die KEF ist kein zahnloser Tiger. Wo sie Einsparmöglichkeiten sieht, sanktioniert sie diese regelmäßig auch durch Aufwandskürzungen.“

medienpolitik.net: Die Länder haben die öffentlich-rechtlichen Sender aufgefordert, stärker zu sparen, weitere Vorschläge über die von 2017 hinaus, vorzulegen. Das ist aber nicht geschehen. Tragen die Sender damit nicht mit Schuld an der Akzeptanzdiskussion über die Beitragserhöhung?

Meyer-Lauber: Ich denke, die Akzeptanzdiskussion wird häufig von Populisten getrieben, die eigentlich gar keinen öffentlich-rechtlichen Rundfunk wollen, weil er ihnen zu kritisch ist. Das Handlungsmotiv, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk einfach nur billiger werden soll, führt politisch in die Irre. Bei näherer Betrachtung stellt sich doch heraus, wie gut der öffentlich-rechtliche Rundfunk im dualen System ist, wenn man sich mit anderen Ländern vergleicht. Die aktuelle gesellschaftliche Diskussion führt gerade zum Nachdenken darüber, ob wir alle wichtigen Fragen allein dem Markt überlassen wollen. Demokratisch kontrollierte, gut geleitete Institutionen erleben eine Renaissance, weil die Bürgerinnen und Bürger sehen, dass damit ihre Bedürfnisse besser befriedigt werden können.

medienpolitik.net: Die KEF hat z.B. moniert, dass das Vergütungsniveau der öffentlich-rechtlichen Sender gegenüber dem öffentlichen Sektor erhöht ausfällt. Was können bzw. müssen die Sender unternehmen, um der Forderung der KEF nachzukommen?

Meyer-Lauber: Die KEF hatte ein Gutachten bei der Beratungsfirma Kienbaum beauftragt, das die Tarifeinkommen der Beschäftigten in den Sendern mit dem Tarifvertrag im öffentlichen Dienst und mit der Medienbranche vergleicht. Darin enthalten sind strategische Fehler, die wir als Aufsicht nicht einfach so akzeptieren können. Es beginnt damit, dass die Beschäftigtenstruktur der Sender anders ist als im öffentlichen Dienst, weil eine ganz andere Arbeit verlangt wird. Und Kienbaum hat vernachlässigt, dass ein sehr großer Teil der Beschäftigten im öffentlichen Dienst nicht dem Tarifvertrag, sondern den beamtenrechtlichen Regelungen unterliegt. Lehrkräfte, Polizisten und Ministeriale sind in der Regel im Beamtenstatus und damit finanziell bessergestellt. Wenn ich diese Gruppen weglasse, wird der Vergleich der Personalkörper von Anfang an unzuverlässig. Dass die KEF nun Absenkungen bei bestimmten Gehältern fordert, kann ich ertragen. Aber die Tarifautonomie gilt eben auch, wenn sie einem gerade nicht gefällt. Also müssten sich Sender und Gewerkschaften mit dieser Frage befassen und sich einigen. Die Gremien sind da zunächst außen vor.

medienpolitik.net: Sowohl die ARD als auch Medienpolitiker verweisen darauf, dass durch die Corona-Pandemie Einnahmen aus Beiträgen und Werbung unter den Planungen liegen werden. Wie sollte die Politik, aber auch die Sender, auf diese schwierige Situation reagieren?

Meyer-Lauber: Auf das Problem eines fehlenden Risikopuffers hat die Konferenz der Gremienvorsitzenden der ARD bereits hingewiesen, als die KEF im Februar 2020 ihren Vorschlag für die künftige Beitragshöhe vorgestellt hat. Die Sender brauchen eine Vorsorge für nicht absehbare finanzielle Risiken, die Corona-Krise hat dies jetzt verdeutlicht. Es gibt aber auch andere Risiken, die zu sinkenden Einnahmen oder zusätzlichen Ausgaben führen können. In der geltenden Systematik zur Anpassung des Rundfunkbeitrags gibt es die Möglichkeit, nach zwei Jahren eine Anpassung vorzunehmen. Dies könnte die Reaktion auf neue Entwicklungen erleichtern. Überdies erwarten die Aufsichtsgremien, dass weitere Modernisierungsschritte bei der Beitragsberechnung angegangen werden. Zum Beispiel wäre überfällig, die staatsvertragliche Vorgabe zur Trennung von Hörfunk und Fernsehen bei der Berechnung aufzuheben, weil die Sender inzwischen crossmedial arbeiten. Um langfristig besser steuern zu können, könnte gleichzeitig über längere Regel-Betrachtungszeiträume im KEF-Verfahren nachgedacht werden.

„Die Sender brauchen eine Vorsorge für nicht absehbare finanzielle Risiken, die Corona-Krise hat dies jetzt verdeutlicht.“

medienpolitik.net: Wie können Auswirkungen auf das Programm in Grenzen gehalten werden? 

Meyer-Lauber: Die Sicherung einer auskömmlichen Finanzierung liegt bei der unabhängigen KEF und im letzten Schritt bei den Landtagen. Auf Senderseite ist programmliche Kreativität gefragt, wie sie Redakteur*innen in dieser Krise an vielen Stellen im Programm gezeigt haben. Dieses Jahr häufen sich die Ausfälle: Filme können wegen der Corona-Krise nicht pünktlich gedreht werden, große Fußballereignisse in Europa und die Olympischen Spiele in Tokio fallen aus, da kann es eng werden. Vielleicht ist die Krise deshalb die Chance, neue Formate und Ideen im Programm umzusetzen. Ich würde mir wünschen, dass wir mehr „funk“ in die Programme implementieren können.

medienpolitik.net: Ist dann überhaupt noch Luft für Programminnovationen?

Meyer-Lauber: In den vergangenen Monaten wurden in der ARD sehr gute neue Ideen entwickelt und auch sehr schnell umgesetzt. Wir sollten diese kreative Kultur in den Redaktionen ausbauen, die Potentiale sind offenkundig da. Innovation ist nicht allein vom Geld abhängig.

medienpolitik.net: Seit vier Jahren wollen die Länder den Auftrag novellieren. Bis heute liegt kein Vorschlag dafür öffentlich vor. Ist angesichts des Umstandes, dass die Länder vor allem über das Indexierungsmodell debattiert haben, dieses Versäumnis verständlich?

Meyer-Lauber: Die Ministerpräsident*innen haben vier Jahre lang getagt und am Ende eingesehen, dass der Auftrag an die öffentlich-rechtlichen Sender in seiner gesetzlichen Ausgestaltung besser nicht beschnitten wird, weil die Demokratie einen starken und kritischen Rundfunk braucht, der nicht vom Markt abhängig ist und eine einmalige kulturelle Leistung für die Länder erbringt. Wir haben die Corona-Krise bislang auch deshalb gut überstanden, weil wir eine hochwertige und flächendeckende Medienlandschaft haben, die sich eine hohe Glaubwürdigkeit bei den Menschen erarbeitet hat. Die Indexierungsdebatte hat aus meiner Sicht in die Irre geführt, weil es eben keinen unabhängigen Rundfunk geben wird, wenn die Politik seine Legitimation nicht regelmäßig erneuert.

„Die Indexierungsdebatte hat in die Irre geführt, weil es keinen unabhängigen Rundfunk geben wird, wenn die Politik seine Legitimation nicht regelmäßig erneuert.“

medienpolitik.net: Woran sollte sich die Auftragsneudefinition orientieren? Was müsste der Schwerpunkt sein?

Meyer-Lauber: Wenn die Medienpolitiker*innen die Debatte erneut führen wollen, sollte der Auftrag bekräftigt und ergänzt werden. Die Überschrift der Diskussion müsste dann aber „besser statt billiger“ heißen. Und sie sollte sich ausgehend von den gemeinsamen gesellschaftlichen Werten her entwickeln. Dazu gehören die Förderung der internationalen Verständigung, der europäischen Integration und des gesellschaftlichen Zusammenhalts in Bund und Ländern. In Zeiten zunehmender Komplexität bei gleichzeitig zunehmender Individualisierung entstehen mediale Teilöffentlichkeiten, die Ansprüche an den öffentlich-rechtlichen Rundfunk wachsen also. Die Entwicklung der Gesellschaft erfordert mehr Information, mehr Bildung, mehr Kultur und mehr Vermittlung von Medienkompetenz, erhöhte Meinungs- und Urteilsfähigkeit sowie qualitativ hochwertige Beratung und Unterhaltung. Und vielleicht auch mehr übergreifende Zusammenarbeit dabei, Qualität über geeignete Plattformen auszuspielen. Also jede Menge zu tun für die Öffentlich-Rechtlichen.

medienpolitik.net: Bei der Forderung nach Reformen wird auch in der ARD zuerst auf die Politik verwiesen. Kann es auch Reformen aus der ARD heraus geben? Muss man alles der Politik überlassen?

Meyer-Lauber: Die Gremien der ARD sehen sich mehr und mehr in der Rolle, selbst Vorschläge auszuarbeiten. So finden Sie in dem gerade erschienenen „Bericht zur wirtschaftlichen und finanziellen Lage an die Landtage“ ein Kapitel, in dem die GVK zur Modernisierung des Beitragsermittlungsverfahrens aufruft. Das betrifft die Sender und die ARD, die KEF und die Politik. Aufgabe der Letzteren ist es, dafür den Rahmen im Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrag zu schaffen. Für das Programm der ARD haben wir zum Beispiel eingefordert, die Leitlinien der ARD für die jeweils nächsten zwei Jahre so weiterzuentwickeln, dass abrechenbare Qualitätsmaßstäbe gesetzt werden, über deren Erfüllung die Gremien und die politische Öffentlichkeit diskutieren können. Der Weg zu einer Profilierung des Angebots führt nicht so sehr über das Gesetz, sondern vor allem über die gesetzlichen Aufsichtsgremien. Kurz gesagt: Wir fordern – als Vertreter der Allgemeinheit – mehr Engagement von Seiten der Medienpolitik, und wir fördern zugleich auch mehr öffentliche Debatte über die Leistungen des öffentlich-rechtlichen Systems.

medienpolitik.net: Welche Rolle kann dabei die ARD-Gremienvorsitzendenkonferenz spielen?

Meyer-Lauber: Die GVK hat hauptsächlich die Aufgabe, die Arbeit der Verwaltungs- und Rundfunkräte zu koordinieren. Dafür können wir gemeinsame Ziele erarbeiten, die wir als Forderungen an die Sendeanstalten, die ARD und die Medienpolitik herantragen. Auf jeden Fall treten wir alle für eine starke ARD ein, die in der Medienwelt die „Erste Liga“ der Qualitätsmedien anführt.

https://www.ard.de/home/die-ard/fakten/finanzen-der-ard/Finanzbericht_der_ARD_Sender/1015936/index.html

Andreas Meyer-Lauber, geboren 1952, war von 2010 bis 2017 Vorsitzender des DGB-Landesbezirks Nordrhein-Westfalen. Davor war er seit 2004 Landesvorsitzender der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft. Seit 2010 ist er Mitglied des WDR-Rundfunkrates und seit 2016 Vorsitzender.

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