Sachsen-Anhalt wird zum Zünglein an der Waage

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Sachsen-Anhalt wird zum Zünglein an der Waage
Helmut Hartung, Chefredakteur medienpolitik.net

Staatsvertrag für die Erhöhung des Rundfunkbeitrages unterschrieben – jetzt hängt alles von den Länderparlamenten ab

17.06.2020. Von Helmut Hartung, Chefredakteur medienpolitik.net

Die Regierungschefinnen und Regierungschefs der 16 Bundesländer haben am heutigen Mittwoch den Staatsvertrag für die Erhöhung des Rundfunkbeitrags von 17,50 Euro auf 18,36 Euro unterschrieben. Damit die Erhöhung wirksam werden kann, müssen bis Ende des Jahres alle 16 Länderparlamente zustimmen. Der Änderungsstaatsvertrag soll zum 1. Januar 2021 in Kraft treten. Der Rundfunkbeitrag würde damit seit 2009 erstmals wieder steigen. „Mit der Unterzeichnung des Ersten Medienänderungsstaatsvertrages haben wir heute einen weiteren wichtigen Schritt gemacht, um die Beitragsempfehlung der KEF umzusetzen. Damit kommen wir unseren verfassungsrechtlichen Verpflichtungen nach und stellen den öffentlich-rechtlichen Rundfunk weiter zukunftssicher auf“, erklärte die Vorsitzende der Rundfunkkommission Ministerpräsidentin Malu Dreyer.

Die Rheinland-Pfälzische Ministerpräsidentin weiter: „Gerade auch der öffentlich-rechtliche Rundfunk hat in der Corona-Pandemie bewiesen, wie wichtig die Medien für unsere Gesellschaft sind. Die Medien – sowohl die privaten als auch die öffentlich-rechtlichen – informieren, dokumentieren, liefern Hintergründe, aber sie unterhalten auch mit einem breit gefächerten Angebot. Damit leisten sie einen wichtigen Beitrag zum Umgang mit der Corona-Pandemie und zur Eindämmung des Infektionsgeschehens. Gleichzeitig sind alle Medien auf unterschiedliche Art und Weise wirtschaftlich unter Druck geraten. Neben Hilfen für den privaten Rundfunk ist deshalb auch die moderate Beitragspassung ein wichtiger Baustein zum Erhalt unseres vielfältigen dualen Rundfunksystems, das sich gerade in dieser Krisenzeit bewährt hat.“

Ob es zur geplanten Erhöhung des Beitrags kommt ist allerdings nicht sicher. Der Ministerpräsident Reiner Haseloff hat seine Unterschrift mit einer Protokollnotiz versehen, in der er erklärt, für eine Zustimmung über keine parlamentarische Mehrheit zu verfügen. Seine Regierungsfraktion der CDU hat ebenso Widerstand gegen die Erhöhung angekündigt, wie die Fraktion Die Linke. Beide kämen zusammen auf die notwendige Mehrheit, um eine Beitragssteigerung zu verhindern.

Gegenüber medienpolitik.net verweist Oliver Schenk allerdings auch auf die Risiken einer Ablehnung: für die geplante Erhöhung: „Ein Verzicht auf eine moderate Anhebung würde daher zu einer umso erheblicheren Erhöhung des Rundfunkbeitrages beim späteren Inkrafttreten führen, da die KEF voraussichtlich eine neue Bedarfsprüfung durchführen würde. Wer jetzt gegen 18,36 Euro ist, wird bei einer Verschiebung einen deutlich höheren Beitrag bekommen.“ Gleichzeitig gelte es, so der Chef der Sächsischen Staatskanzlei, die notwendige Profilschärfung des Auftrages alsbald auch staatsvertraglich umzusetzen. Hier sehe er auch die Länder in der Pflicht, ohne die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten von der Notwendigkeit ihrer Mitwirkung entbinden zu wollen.

FDP-Initiative hat wenig Aussicht auf Erfolg

Wenig Aussicht auf Erfolg hat dagegen eine Initiative der FDP-Fraktion im Deutschen Bundestag. Sie will in dieser Woche einen Antrag in den Bundestag einbringen, in dem die Bundesregierung aufgefordert werden soll, sich bei den Ländern dafür einzusetzen, dass die geplante Erhöhung ausgesetzt werde. Die KEF, deren Empfehlung die Grundlage für die Entscheidung der Länderchefs ist, soll nicht nur die Folgen des Corona-Lockdowns auf die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten, sondern auch auf das Beitragsaufkommen in ihrem Zwischenbericht, der 2022 fällig ist, prüfen. Solange sollte der Beitrag weiterhin bei 17,50 Euro bestehen bleiben. Dieser Vorschlag, der angesichts vieler Unklarheiten vernünftig erscheint, ist allerdings verfassungsrechtlich fragwürdig: Die KEF hat den Bedarf auf Grundlage aller vorliegenden Informationen berechnet. Sollten die Länder aufgrund der wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Krise Bedenken haben, könnten sie natürlich die KEF mit einer Überprüfung der Empfehlung beauftragen. Bis zu einem möglicherweise neuen Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrag hätte aber der neue Beitrag von 18,36 Euro Bestand.

Zudem kann eine solche Entscheidung ausschließlich in den Bundesländern getroffen werden. Die FDP ist an drei Landesregierungen in NRW, Schleswig-Holstein und Rheinland-Pfalz beteiligt. Bei der im vergangenen Jahr geplanten Indexierung hatten sich diese drei FDP-Landtagsfraktionen quer gestellt und das Indexmodell verhindert. Bei der Beitragserhöhung spricht gegenwärtig nichts dafür, dass sich ein ähnliches Prozedere wiederholt. Thomas Nückel, medienpolitischer Sprecher der FDP im Landtag von Nordrhein-Westfalen erklärte gegenüber medienpolitik.net, dass er mit einer Beitragserhöhung „grundsätzlich nie glücklich ist“. Aber, so Nückel, das Bundesverfassungsgericht habe 2007 festgestellt, dass die Länder nicht aus politischen Gründen von der Gebührenempfehlung der KEF abweichen dürfen. „Das sich die Länder wegen 86 Cent keine Klatsche vom BVG einfangen wollen, kann ich aber verstehen. Man kann sich außerdem nicht so einfach über die Empfehlung der KEF hinwegsetzen. Die Rundfunkurteile des BVG legen darüber ein beredtes Zeugnis ab.“

„Die Länder müssen endlich Vorgaben beschließen, die eine grundlegende Reform von Programmauftrag und Struktur beinhaltet.“  (Thomas Nückel)

Fragen zur Erhöhung des Rundfunkbeitrages an Thomas Nückel, Medienpolitischer Sprecher der FDP im Landtag von Nordrhein-Westfalen


Thomas Nückel, Medienpolitischer Sprecher der FDP im Landtag
von Nordrhein-Westfalen

medienpolitik.net: Herr Nückel, am 17. Juni wollen die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten den Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrag, der eine Erhöhung des Rundfunkbeitrages um 86 Cent vorsieht, unterschreiben. Halten Sie eine Erhöhung des Beitrages weiterhin für gerechtfertigt?

Nückel: Ich bin erstmal froh, dass wir die automatisierte Erhöhung durch das sogenannte Indexmodell aufgrund des Widerstands der Länder mit FDP-Regierungsbeteiligung vor einigen Monaten verhindern konnten. Glücklich bin ich mit Beitragserhöhungen grundsätzlich nie. Aber: Zuletzt 2007 hat das BVerfG festgelegt, dass die Länder nicht aus politischen Gründen von der Gebührenempfehlung der KEF abweichen dürfen. Die letzte Beitragsveränderung war immerhin eine Senkung. Das sich die Länder wegen 86 Cent keine Klatsche vom BVG einfangen wollen, kann ich aber verstehen. Man kann sich außerdem nicht so einfach über die Empfehlung der KEF hinwegsetzen. Die Rundfunkurteile des BVG legen darüber ein beredtes Zeugnis ab.

medienpolitik.net: Es gibt aus der Bevölkerung und von Landes- und Bundespolitikern die Forderung, angesichts der wirtschaftlichen Folgen der Corana-Pandemie auf eine Beitragserhöhung zu verzichten oder diese zu verschieben. Wie bewerten Sie diese Forderungen?

Nückel: Ich kann es verstehen. Aber bis zum heutigen Tag halten sich diese Forderungen sehr begrenzt. Eine Bewegung ist das nicht. Das hängt sicher damit zusammen, dass sich die Zustimmungswerte bzw. Nutzerzahlen bei öffentlich-rechtlichen Angeboten in Corona-Krisenzeiten deutlich erhöht haben.

medienpolitik.net: Sind die bisherigen Verpflichtungen der öffentlich-rechtlichen Sender zur Umsetzung der KEF-Empfehlungen ausreichend, um in der nächsten Beitragsperiode deutliche Einsparungen zu erzielen?

Nückel: Nein. Da wünsche ich mir wesentlich mehr. Und da sind wir beim eigentlichen Punkt angekommen. Die Politik in den Ländern muss endlich Vorgaben beschließen, die eine grundlegende Reform von Programmauftrag und Struktur beinhaltet. Dann kann die KEF auch bescheidenere Beitragsempfehlungen abgeben. Daher setzen wir Freie Demokraten uns für einen schlanken, modernen und informativen öffentlichen Rundfunk ein.

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