„Die öffentliche Hand kann nicht (alle) Umsatzausfälle kompensieren“

von am 13.07.2020 in Aktuelle Top Themen, Archiv, Filmwirtschaft, Journalismus, Kreativwirtschaft, Kulturpolitik, Medienförderung, Medienwirtschaft, Verlage

„Die öffentliche Hand kann nicht (alle) Umsatzausfälle kompensieren“
Martin Rabanus, kultur- und medienpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion

SPD-Medienpolitiker fordert Nachsteuern bei der Hilfe für Kinos und eine „passgenaue“ Verteilung der Fördermittel

13.07.2020. Interview mit Martin Rabanus, MdB, Sprecher für Kultur und Medien der SPD-Bundestagsfraktion

Nach Auffassung des Sprechers für Kultur und Medien der SPD-Bundestagsfraktion soll aus den 160 Millionen Euro, die aus der „Kulturmilliarde“ für Kino und Film bereitstehen, der Ausfallfonds in Höhe von 50 Millionen Euro finanziert werden. Damit sei das Geld aber für andere Aufgaben nicht mehr einsetzbar, so Martin Rabanus. „Die Beauftragte für Kultur und Medien muss jetzt sicherstellen, dass die anderen Akteure im Bereich von Kino und Film nicht darunter leiden müssen. Sie bewirtschaftet die vom Parlament zur Verfügung gestellten Mittel.“ 40 Millionen Euro sollen die Kinos erhalten. Dieses Geld solle „fair und ausgeglichen verteilt werden und möglichst alle Kinos, die der Hilfe bedürfen, unabhängig von ihrer Größe“ sollten diese auch erhalten können, betonte der SPD-Politiker. Die 220 Millionen Euro-Förderung für Zeitungs- und Zeitschriftenverlage, die zusätzlich zur Kulturmilliarde bereitgestellt werden, ist für Rabanus sinnvoll, um neue, digitale Wege zu finden, „um journalistische Inhalten an die interessierte Bürgerschaft zu bringen“. So sollte mit den Mitteln eine gemeinsame digitale Infrastruktur zum Vertrieb der journalistischen Inhalte aufgebaut bzw. der Aufbau unterstützt werden: Ein Spotify für den Journalismus.

medienpolitik.net: Herr Rabanus, die SPD hat sich in den vergangenen Wochen stark dafür eingesetzt, Kultur und Medien für die durch die Corona-Pandemie entstandene Schäden und Ausfälle zu unterstützen. Wo lagen dabei für Sie die Prioritäten?

Rabanus: Die SPD-Fraktion hat früh thematisiert, dass der Kulturbereich seit Beginn der Corona-Krise ganz unmittelbar und extrem stark betroffen ist und das auf derzeit noch unabsehbare Zeit hin auch bleiben wird. Daher haben wir im schon nach Ostern das Positionspapier „Konkrete Hilfe für Kunst, Kultur und Medien in der Corona-Pandemie“ verabschiedet, in dem wir nachhaltige Lösungen rund um die soziale Absicherung von Kultur- und Medienschaffenden, für Soforthilfen und Mittel zur Absicherung von Kultureinrichtungen gefordert haben. Prioritäten lagen hierbei auf der Erhaltung der kulturellen Infrastruktur: beispielsweise den Kinos, der Filmförderung, den kleinen und mittleren Festivals und den Musikspielstätten. Bezogen auf die persönliche Situation der Kulturschaffenden fordern wird in unserem Positionspapier eine weitere Anpassung der Grundsicherung wie beispielsweise den kompletten Wegfall der Vermögensprüfung und eine Förderung von quasi betrieblichen Aufwendungen für freiberuflich Tätige und Soloselbstständige im Kunst- und Kulturbereich. Bei der „Kulturmilliarde“ geht es jetzt aus meiner Sicht um eine möglichst passgenaue Verteilung. Ein Beispiel: Bei den Kinos wird deutlich, wie wichtig diese gerade in ländlichen Regionen als gesellschaftliche Ankerpunkte für die Menschen sind. Deswegen ist es gut, dass nun 160 Millionen Euro der „Kulturmilliarde“ zur Stärkung und Erhaltung von Film und Kinos zur Verfügung stehen. Neben der Sicherung der kulturellen Infrastruktur fließen aber auch erhebliche Mittel in Projekte und helfen damit den Künstlerinnen und Künstlern, den Kultur- und Medienschaffenden ganz konkret. Im Medienbereich sind vor allem zwei Punkte zu erwähnen: zum einen fördern wir aus dem Kulturmilliarde auf Bitten der Länder private Radios mit 20 Mio. Euro. Aber auch den Zeitungsverlagen wollen wir bei der Transformation zu digitalen Medienhäusern helfen und stellen für Innovationen und damit den Weg in die Zukunft insgesamt 220 Mio. Euro über den Nachtragshaushalt zur Verfügung – zusätzlich zur Kulturmilliarde.

medienpolitik.net: Im 2. Nachtragshaushalt wurden 160 Mio. Euro für den Bereich Film und Kino beschlossen. Wofür ist das Geld vor allem gedacht?

Rabanus: Zunächst einmal freue ich mich, dass nunmehr, nicht zuletzt dank des intensiven Engagements meiner Fraktion, 160 Millionen Euro für Film und Kino zur Verfügung stehen. Damit lässt sich viel bewegen. Die 160 Millionen Euro sind für eine möglichst umfassende Unterstützung der Film- und Kinobranche gedacht und beziehen sich auf zwei Bereiche. Zum einen stehen im Rahmen pandemiebedingter Investitionen in Kultureinrichtungen 40 Millionen Euro explizit für die Unterstützung der Kinos zur Verfügung. Hier geht es zum Beispiel um die Einführung leistungsfähiger Online-Ticketing-Systeme, die Anpassung der Besucherführung oder die Modernisierung von Klima- bzw. Belüftungssystemen. Die restlichen 120 Millionen Euro dienen dem Erhalt und der Stärkung der Kulturinfrastruktur und Nothilfen im Bereich Film und Kino.

„Bei der „Kulturmilliarde“ geht es jetzt um eine möglichst passgenaue Verteilung.“

medienpolitik.net: Sollen alle Kinos – unabhängig von ihrer Größe – bei denen ein Förderbedarf besteht, die Unterstützung beantragen können?

Rabanus: Aus der Branche erreichte mich der dringende Appell, dass auch wirklich alle Kinos gleichmäßig mitgenommen und gefördert werden. Insbesondere aus der Perspektive der größeren Kinos herrscht momentan gefühlt ein deutliches Ungleichgewicht zu ihren Lasten. Denn sie fallen – gerade bei mehreren Häusern in einem Unternehmen – bisher bei Soforthilfen weitestgehend durch das Raster. Hier sollte aus meiner Sicht nachgesteuert werden, damit die jetzt bereitgestellten Mittel für Film und Kino fair und ausgeglichen verteilt werden können und möglichst alle Kinos, die der Hilfe bedürfen, unabhängig von ihrer Größe diese auch erhalten können. Das erwarte ich in der Umsetzung jetzt von der Beauftragten für Kultur und Medien – es ist ihre Aufgabe.

medienpolitik.net: Soll aus diesen 160 Millionen Euro auch der sogenannte Ausfallfonds für Filmproduktionen von 50 Millionen Euro finanziert werden?

Rabanus: Ja, und das ist im Grundsatz auch sinnvoll, auch wenn ich einen moderat geringeren Betrag vorgesehen hätte. Das Geld wird ja (hoffentlich) gar nicht verausgabt, sondern für den Notfall sozusagen auf der „hohen Kante“ gelassen. Ohne einen solchen Fonds ist die Wiederaufnahme von Produktionen fast nicht möglich. Damit ist das Geld aber für andere Aufgaben nicht mehr einsetzbar. Die Beauftragte für Kultur und Medien muss jetzt sicherstellen, dass die anderen Akteure im Bereich von Kino und Film nicht darunter leiden müssen. Sie bewirtschaftet die vom Parlament zur Verfügung gestellten Mittel.

medienpolitik.net: Inwieweit sehen Sie bei diesem Ausfallfonds eine Beteiligung der Länder?

Rabanus: Die Beteiligung der Länder ist aus meiner Sicht erforderlich. Wir als Bund sind – im Sinne eines gut funktionierenden kooperativen Kulturföderalismus – mit einem „Wumms“ vorangegangen. Nun sehe ich die Länder in der Pflicht, entsprechend nachzuziehen. Erste Länder wie Bayern und Nordrhein-Westfalen haben das ja bereits angekündigt. Die restlichen Länder sollten diesem Beispiel folgen.

„Insbesondere aus der Perspektive der größeren Kinos herrscht momentan gefühlt ein deutliches Ungleichgewicht zu ihren Lasten.“

medienpolitik.net: Die Kinobranche hat jüngst errechnet, dass die Ausfälle bei den Kinos bis zu 250 Millionen Euro betragen können. Müssen – neben den von Ihnen genannten 40 Millionen Euro – für die Kinos weitere Förderungen beschlossen werden?

Rabanus: Es gibt keine Blaupause für diese Situation – für keinen Bereich. Wir haben seit Beginn der Corona-Krise bereits eine ganze Reihe von Förderinstrumenten auf den Weg gebracht. Diese gilt es jetzt immer wieder zu evaluieren, zu prüfen und, wo nötig, nachzusteuern. Je nachdem, wie sich die Pandemie-Lage über die nächste Zeit hin entwickelt, werden wir sehen, welche weiteren Maßnahmen und Förderungen seitens des Bundes – und natürlich auch der Länder – nötig sein werden und dann entsprechend handeln. Klar muss aber sein, dass die öffentliche Hand nicht (alle) Umsatzausfälle kompensieren kann. Ziel war und ist es, die kulturelle Infrastruktur in unserem Land zum erhalten. Das wird nur in einer gemeinsamen Kraftanstrengung möglich sein.

medienpolitik.net: Kinos, Theater und andere Kulturveranstalter beklagen, dass die Abstandsregeln für Inhouse-Veranstaltungen zu dogmatisch und unwirtschaftlich seien. Müssen diese Regeln geändert werden, um mehr Besuchern Zutritt zu Kulturveranstaltungen zu ermöglichen?

Rabanus: Glauben Sie mir, ich kann es kaum erwarten, wieder unter „normalen“ Bedingungen, d.h. mit Personen direkt neben, vor und hinter mir sitzend, ins Kino zu gehen, eine Theateraufführung zu besuchen oder an einer Veranstaltung teilzunehmen. Aber: Das gesundheitliche Wohl unserer Bürger*innen muss die oberste Maxime sein und die Pandemie ist noch nicht vorbei. Gleichzeitig gilt es, in Absprache mit Expert*innen, Wissenschaftler*innen, Berufsgenossenschaften u.a. die (Abstands-)Regeln möglichst innerhalb einer Branche zu vereinheitlichen und stetig an neu gewonnene Erkenntnisse anzupassen, damit es so schnell wie irgend möglich wieder wirtschaftlich rentabel ist, Kulturveranstaltungen durchzuführen.

„Es ist nicht der richtige Weg, dauerhaft staatlich die Zustellung eines Produktes, nämlich der gedruckten Zeitung, zu fördern, das nicht mehr hinreichend nachgefragt wird.“

medienpolitik.net: Die Verlage sollen mit 220 Millionen Euro für die digitale Transformation unterstützt werden. Dafür sollen die geplanten 40 Millionen Euro für die logistische Unterstützung entfallen. Warum dieser Kurswechsel?

Rabanus: Der Kurswechsel basiert auf verschiedenen Faktoren. Zum einen haben die Verlage selbst über ihre Spitzenverbände verdeutlicht, dass die vorgesehene Summe bei weitem nicht ausreichend sein, die Zustellung abzusichern. Dann macht es auch keinen Sinn, die Mittel so zu verausgaben. Zum zweiten ist es nicht der richtige Weg, dauerhaft staatlich die Zustellung eines Produktes, nämlich der gedruckten Zeitung, zu fördern, das nicht mehr hinreichend nachgefragt wird. Und zum dritten ist es der richtige Weg, neue, digitale Wege zu finden, um journalistische Inhalten an die interessierte Bürgerschaft zu bringen. Deswegen hat sich die Koalition entschlossen, diesen Schritt zu machen.

medienpolitik.net: Nach welchen Grundsätzen sollen die 220 Millionen Euro „verteilt“ werden, um die politische Unabhängigkeit der Presse zu garantieren?

Rabanus: Nach meiner Vorstellung sollte mit den Mittel eine gemeinsame digitale Infrastruktur zum Vertrieb der journalistischen Inhalte aufgebaut bzw. der Aufbau unterstützt werden. Am Ende umsetzen müssen das die Verlage. Der Staat kann, will und wird das nicht in eigener Verantwortung tun. Wir können aber den Aufbau einer Plattform, auf denen dann die Verlage ihre Produkte anbieten, unterstützen. Mir schwebt gewissermaßen ein „Spotify für Journalismus“ vor, bei dem die Kunden einmal bezahlen und dann je nach Abo-Variante alle Inhalte nutzen können. Mit einem günstigen Einstiegspreis lassen sich – da sind sich die Experten weitgehend einig – enorme Skaleneffekte erzielen. Darin liegt die Chance eines solchen Modells. Die Entwicklung eines Konzeptes liegt aber jetzt beim Wirtschaftsministerium. Ich erwarte, dass das Ministerium sehr zeitnah mit der Branche in den Dialog tritt und gemeinsam die nächsten Schritte geht.

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