„Wir brauchen eine kohärente europäische Medienpolitik“

von am 09.07.2020 in Aktuelle Top Themen, Archiv, Digitale Medien, Gesellschaftspolitik, Kreativwirtschaft, Kulturpolitik, Medienordnung, Medienregulierung, Medienwirtschaft, Regulierung, Rundfunk

„Wir brauchen eine kohärente europäische Medienpolitik“
Daniela Beaujean, Geschäftsführerin des VAUNET - Verband Privater Medien

Deutsche Ratspräsidentschaft kann Diskussion für einen Medien-Aktionsplan und mehr Wettbewerbsgerechtigkeit für europäische Medienanbieter stiften

09.07.2020. Interview mit Daniela Beaujean, Geschäftsführerin des VAUNET – Verband Privater Medien

Mit Blick auf die deutsche EU-Ratspräsidentschaft fordert der VAUNET, dass grundsätzlich alle nationalen und EU-Gesetzgebungsvorhaben künftig stärker und konsequenter hinsichtlich ihrer Auswirkungen auf den Mediensektor und die Geschäftsmodelle der privaten Sendeunternehmen geprüft werden sollten. Dies werde besonders deutlich, so Daniela Beaujean, beim kürzlich veröffentlichten Diskussionsentwurf des BMJV zur weiteren Umsetzung der DSM-Urheberrechtsrichtlinie: Der Gesetzgeber hätte hiermit keineswegs einen fairen Ausgleich zwischen Kreativen, Nutzern, Plattformen und Verwertern geschaffen. Der VAUNET fordert deshalb eine kohärente europäische Medienpolitik, die vor allem drei Punkte berücksichtigt: „Die Medien dürfen aufgrund ihrer systemkritischen Rolle für die Demokratie – gerade vor dem Hintergrund der aktuellen Erfahrungen mit dem Thema Desinformation – nicht wie jede andere Branche reguliert werden, sie müssen in die Lage versetzt werden, ihre Inhalte weiterhin zu finanzieren und schließlich müssen sie ihre Inhalte in einem fairen digitalen Wettbewerb anbieten können“, betont die Geschäftsführerin des Verbands Privater Medien.

medienpolitik.net: Frau Beaujean, es wäre kein Interview in diesen Zeiten, wenn wir nicht mit der Frage beginnen würden: Wie sieht die aktuelle Betroffenheit der privaten Sender in der Corona-Krise aus? Sind ihre Folgen schon konkret abschätzbar?

Beaujean: Das sind sie heute sicherlich noch nicht, denn wir sind noch mitten in der Krise und ihr weiterer Verlauf ist vollkommen offen. Was sich schon heute sagen lässt: Zum einen haben die privaten Medien in der Corona-Krise mit einer intensiven Berichterstattung und einer deutlich gestiegenen Nutzung eindrucksvoll ihre systemrelevante Bedeutung unterstrichen. Sie waren und sind für viele in dieser Krise ein relevanter Begleiter und eine wichtige Informationsquelle. Die Kehrseite dieser eigentlich positiven Entwicklung sind die hohen Umsatzeinbußen in den letzten Monaten, bei kleineren lokalen Anbietern von bis zu 90 Prozent. Deshalb sind die Privaten auf schnelle und unbürokratische finanzielle Unterstützung angewiesen. Das Konjunkturpaket der Bundesregierung mit dem Programm „Neustart Kultur“, das Engagement der Rundfunkkommission der Länder und Hilfsprogramme in einzelnen Bundesländern und auf EU-Ebene sind ganz klar positive Signale, die in die richtige Richtung weisen. Mehr denn je bedarf es einer umfassenden Anerkennung der Kultur- und Kreativwirtschaft als bedeutender Industriezweig, nicht nur auf nationaler Ebene, sondern etwa auch mit den von EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton identifizierten vierzehn strategischen Ökosystemen, die im Mittelpunkt des von der EU-Kommission vorgestellten Recovery Plan stehen sollen. Die gesamte Kultur- und Kreativwirtschaft und damit auch die audiovisuellen Medienanbieter haben für die Demokratie, den gesellschaftlichen Zusammenhalt und die Vielfalt, aber auch für den Binnenmarkt und die unterschiedlichen Wertschöpfungsketten eine enorme Bedeutung, die erhalten und gefördert werden muss. Das Bewusstsein muss hierfür noch dringend wachsen, als ein Learning aus der Corona-Krise.

medienpolitik.net: Damit ist doch schnell und umfassend reagiert worden. Eigentlich müssten die Privaten mit dem Erreichten doch sehr zufrieden sein. Andere Branchen hatten diese Aufmerksamkeit nicht.

Beaujean: Das wissen wir auch sehr zu schätzen. Bei genauem Blick auf die Auswahl und die Ausgestaltung der Hilfsmaßnahmen, insbesondere ihrem Volumen und der konkreten Verteilung der Mittel, zeigt sich allerdings leider, dass die Hilfen trotzdem nicht ausreichen werden, um die negativen Folgen der Krise für die privaten Medien abzufedern. Nur wenige Hilfen sind zum Beispiel speziell auf die Bedürfnisse der Medienbranche ausgerichtet. Andere Mitgliedstaaten sind hier durchaus schneller und zielgerichteter mit spezifischen Maßnahmen für den Mediensektor vorgegangen, wie z. B. beim Aufbau eines Ausfallfonds für die Film- und Fernsehwirtschaft. Es braucht deshalb auf jeden Fall noch weitergehende Anreizmodelle zur Unterstützung der werbefinanzierten Medien- und Kommunikationswirtschaft und keinesfalls neue Beschränkungen, die Geschäftsmodelle und Innovationskraft hemmen. Hierfür, und das gilt nach Corona umso mehr, ist ein faires Wettbewerbsumfeld zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk und den globalen Online-Playern unerlässlich. Grundsätzlich sollten alle nationalen und EU- Gesetzgebungsvorhaben künftig stärker und konsequenter hinsichtlich ihrer Auswirkungen auf den Mediensektor und die Geschäftsmodelle der privaten Sendeunternehmen geprüft werden.  Dies wird besonders deutlich beim kürzlich veröffentlichten Diskussionsentwurf des BMJV zur weiteren Umsetzung der DSM-Urheberrechtsrichtlinie: Der Gesetzgeber hätte hiermit keineswegs einen fairen Ausgleich zwischen Kreativen, Nutzern, Plattformen und Verwertern geschaffen. Die Regelungen würden vielmehr einseitig die Verwerter und Produzenten belasten und u. a. die Refinanzierung und Lizenzierungsmodelle von Produktionen in Frage stellen. Hier besteht dringender Handlungsbedarf für ausgewogenere Regelungen.

„Mehr denn je bedarf es einer umfassenden Anerkennung der Kultur- und Kreativwirtschaft als bedeutender Industriezweig“

medienpolitik.net: Von vielen Seiten, insbesondere der Politik und Landesmedienanstalten, steht die Bekämpfung der Desinformation im Netz ganz oben auf der Agenda. Welchen Beitrag können und wollen denn hier die privaten Medien leisten?

Beaujean: Die privaten Medien verstehen sich insbesondere mit ihren journalistischen Angeboten als ein wichtiger Anker im Kampf gegen Desinformation. Der aufwendige „Faktencheck“ ist keinesfalls ein Privileg anderer Mediengattungen, sondern wird auch bei uns mit teilweise erheblichen Ressourceneinsatz und viel Engagement gelebt. Gerade angesichts der Corona-Krise haben viele Politiker anerkannt, dass Demokratie nicht ohne freie, unabhängige Medien funktionieren kann. Die direkte Bekämpfung von Desinformationen auf den sie verbreitenden Plattformen ist sicherlich ein sehr wichtiger Ansatz. Genauso wichtig ist es aber, dass der Rechtsrahmen in Deutschland und Europa so gestaltet wird, dass die Medien ihre Funktion für eine unabhängige und der Objektivität verpflichteten Berichterstattung erfüllen können und die Unabhängigkeit der europäischen Medien gewahrt bleibt. Wir freuen uns, wenn Deutschland während seiner Ratspräsidentschaft ab Juli dieses Jahres diese Anliegen unterstützt.

medienpolitik.net: Gibt es weitere Weichenstellungen, die Sie sich von der Deutschen Ratspräsidentschaft erhoffen?

Beaujean: Die Digitalisierung ist ein wichtiges Thema der deutschen Ratspräsidentschaft. Hier ist ein ganz zentraler Punkt, dass es gelingt, einen fairen digitalen Wettbewerb zu gewährleisten, der bei diversen Regulierungsthemen wie z. B. dem Wettbewerbs-, Datenschutz-, Urheberrecht und der Plattformregulierung das Hauptmotiv sein sollte. Wettbewerbsfähige digitale Angebote aus Europa sind auch für uns eine Grundvoraussetzung dafür, dass die europäische Souveränität nachhaltig gewährleistet werden kann. Deshalb begrüßt der VAUNET die Ankündigungen der EU-Kommission, marktmächtige Player in ihrer Gatekeeper-Funktion stärker zu regulieren. Deutschland hat hier mit dem neuen Medienstaatsvertrag der Länder oder der GWB-Novelle eine wegweisende Vorbildfunktion übernommen. Auf europäischer Ebene besteht zum Beispiel bei den derzeit laufenden Konsultationen zum Wettbewerbsrecht oder zum angekündigten Digital Service Act die Chance, entsprechende Weichenstellungen vorzunehmen. Dies sollte sich in einem kohärenten und ambitionierten Aktionsplan für den Medien- und audiovisuellen Sektor widerspiegeln.

„Ein fairer digitaler Wettbewerb sollte bei diversen Regulierungsthemen wie z. B. dem Wettbewerbs-, Datenschutz-, Urheberrecht und der Plattformregulierung das Hauptmotiv sein.“

medienpolitik.net: Dieser Medienaktionsplan wurde von EU-Binnenmarkt-Kommissar Breton im letzten Jahr angekündigt, hat aber noch keine konkreten inhaltlichen Konturen. Ich gehe sicherlich nicht fehl in der Annahme, dass Sie schon konkrete Vorstellungen haben?

Beaujean: Zunächst einmal begrüßen wir diese Initiative außerordentlich, denn sie hebt das Thema Medienpolitik wieder mit Nachdruck auf die politische Agenda in Brüssel und soll in einen konkreten Aktionsplan münden. Kommissar Breton hat die Notwendigkeit eines ganzheitlichen Ansatzes für den Sektor, der den ordnungspolitischen Rahmen und die finanziellen Instrumente, einschließlich des MEDIA-Programms, umfasst, betont. Auch in der Digital-Strategie der Europäischen Kommission wird festgehalten, dass ein Medien- und audiovisueller Aktionsplan die digitale Transformation und Wettbewerbsfähigkeit des audiovisuellen und Mediensektors unterstützen und den Zugang zu hochwertigen Inhalten und Medienvielfalt fördern würde. Bei all dem muss in Zeiten von Corona natürlich auch die aktuelle Betroffenheit der Branche in der Agenda der EU-Kommission angemessen berücksichtigt werden.

medienpolitik.net: Geht es auch schon etwas konkreter oder wäre das noch verfrüht?

Beaujean: Es geht schon konkreter. Wir haben dazu gerade gemeinsam mit vier weiteren europäischen Medienverbänden ein Eckpunktepapier erstellt, das vor wenigen Tagen an die zuständigen EU-Kommissare verschickt und veröffentlicht worden ist. Die wichtigsten Punkte: Um die von der EU-Kommission angestrebten Ziele zu erreichen, braucht es eine kohärente europäische Medienpolitik, die insbesondere die folgenden drei Punkte berücksichtigt – die Medien dürfen aufgrund ihrer systemkritischen Rolle für die Demokratie – gerade vor dem Hintergrund der aktuellen Erfahrungen mit dem Thema Desinformation – nicht wie jede andere Branche reguliert werden, sie müssen in die Lage versetzt werden, ihre Inhalte weiterhin zu finanzieren und schließlich müssen sie ihre Inhalte in einem fairen digitalen Wettbewerb anbieten können. Das ist das Thema, bei dem wir auch auf die europäische Ratspräsidentschaft setzen werden. Um das konkret fassbar zu machen: Es kann und sollte in diesen drei Handlungsfeldern um die wesentlichen Themen, die die Geschäftsgrundlage der Branche betreffen, gehen. Das betrifft beispielsweise die Regulierung von marktmächtigen globalen Online-Plattformen, den Zugang zu und die Auffindbarkeit auf Plattformen, faire Vertragsbedingungen, den Zugang zu Daten, eine Überprüfung der Marktdefinitionen zur Bewertung der Wettbewerbsverhältnisse, das Vorgehen gegen illegale Inhalte und die Überprüfung der Haftung von Plattformen. Das Herkunftslandprinzip bleibt eine wichtige Säule für den Binnenmarkt und die Wertschöpfung von Medienanbietern in Europa, doch es sollte mit der nationalen Kompetenz zur Vielfaltsicherung insoweit im Einklang stehen, den medienspezifischen Besonderheiten in den jeweiligen Mitgliedstaaten weiterhin Rechnung tragen zu können. Die oben erwähnten Bausteine werden im Rahmen des Digital Services Act – gerade DAS Schlagwort in Brüssel – mit Sicherheit kontrovers diskutiert werden. Sie werden aber maßgeblich darüber entscheiden, wie die Medienordnung in Europa und auf nationaler Ebene künftig gestaltet sein wird.

„Es geht um das Selbstverständnis eines souveränen Europas, das für seine Bürgerinnen und Bürger eine wettbewerbsfähige Medienvielfalt und eine funktionierende Kultur- und Kreativwirtschaft garantiert.“

medienpolitik.net: Das sind alles altbekannte VAUNET-Forderungen – also nichts Neues?

Beaujean: Neu wäre, dass diese Themen tatsächlich auch auf europäischer Ebene unter dem Aspekt ihrer Bedeutung für die audiovisuellen Medienanbieter diskutiert und diese Diskussion in einen konkreten Aktionsplan münden würden. Die Anerkennung der Kultur- und Kreativwirtschaft als strategisches Ökosystem ist ein wichtiger Schritt. Aber das Verständnis der Medienthemen sollte nicht auf eine rein industriepolitische Interessensvertretung reduziert werden. Es geht um das Selbstverständnis eines souveränen Europas, das für seine Bürgerinnen und Bürger eine wettbewerbsfähige Medienvielfalt und eine funktionierende Kultur- und Kreativwirtschaft garantiert. Wir freuen uns auf die dahingehenden Akzente, die die deutsche Ratspräsidentschaft hoffentlich setzen können wird.

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