Die Karten werden gegenwärtig neu gemischt

von am 04.08.2020 in Aktuelle Top Themen, Archiv, Digitale Medien, Filmwirtschaft, Kreativwirtschaft, Medienwirtschaft, Plattformen und Aggregatoren, Urheberrecht

Die Karten werden gegenwärtig neu gemischt

04.08.2020. Zunehmende Vielfalt von Lizenzierungsmodellen im Filmbereich

Der audiovisuelle Sektor befindet sich in einem tiefgreifenden Wandel, wie auch die größere Vielfalt an Lizenzierungspraktiken zeigt. Begünstigt wird diese Entwicklung durch die Besonderheiten des audiovisuellen Sektors, in dem die Rechte beim Produzenten aggregiert werden. In der Branche werden die Karten gegenwärtig neu gemischt: Neue große Akteure drängen auf den Markt, und es entstehen neue „Walled Gardens“ (geschlossene Bereiche) mit jeweils anderen Inhalten. An diese neuen Umstände werden auch die vertraglichen Regelungen angepasst. Der Haupttrend, der sich bei der Lizenzierung von Rechten in den letzten fünf Jahren herauskristallisiert hat, ist die zunehmende Vielfalt, die eine Anpassung an die wachsende Nachfrage nach lokalen Inhalten darstellt: eine Vielfalt von Lizenzierungsmodellen zur Anpassung an die Vielfalt neuer Geschäftsmodelle. Diese zunehmende Vielfalt der Lizenzierungsmodelle geht auch mit einer größeren Komplexität und einem erhöhten Bedarf an Flexibilität einher. Auch gesetzgeberische Maßnahmen und Gerichtsentscheidungen prägen die Lizenzvereinbarungen. Besonders transformativ dürften hier die unterschiedlichen Entwicklungen rund um das Territorialitätsprinzip im EU-Urheberrecht wirken. Die zum Europarat gehörende Europäische Audiovisuelle Informationsstelle bietet mit ihrem neuen, aktuellen Referenzwerk „Regeln zur Urheberrechtslizenzierung in der Europäischen Union“ einen Wegweiser durch die europäischen Urheberrechtsbestimmungen.

Während die Portabilitätsverordnung in der audiovisuellen Industrie nicht auf großen Widerstand stieß, löste der Vorschlag der Kommission für eine Verordnung mit Vorschriften für die Wahrnehmung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten in Bezug auf bestimmte Online-Übertragungen von Rundfunkveranstaltern und die Weiterverbreitung von Fernseh- und Hörfunkprogrammen in der gesamten Branche eine Gegenreaktion aus. Schließlich stand bei Finanzierung, Produktion, Verbreitung und Vermarktung das Kerngeschäftsmodell auf dem Spiel. Eines der Ziele der Kommission im „Pay-TV-Fall“ war es nach den Worten der EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager, den europäischen Verbrauchern eine größere Auswahl an grenzüberschreitenden Pay-TV-Diensten anzubieten, um ihnen die Möglichkeit zum Konsum von Filmen und Fernsehprogrammen zu eröffnen, die ihren eigenen kulturellen Interessen entsprechen, ohne dass diese Wahl durch Geoblocking-Bestimmungen in Lizenzverträgen zwischen den wichtigsten Filmstudios und Pay-TV-Sendern eingeschränkt wird. Daher ergibt sich aus den in diesem Fall gegebenen Verpflichtungen, dass ein italienischer Kunde nun theoretisch bei Sky UK einen Zugang zu den großen Hollywood-Filmen kaufen kann. Erwartet wird zudem, dass ein solches Szenario den Wettbewerb zwischen den Sendern verstärken dürfte, da diese nun Kunden mit Wohnsitz in anderen Mitgliedstaaten Zugang zu ihren Diensten gewähren können. Es setzt jedoch auch voraus, dass die Sender ihre Geschäftsmodelle anpassen können, um ihre Dienste potenziellen Kunden EU-weit anzubieten, und dass sie die entsprechenden Verwertungsrechte von den Rechteinhabern erwerben können. Abzuwarten bleibt insbesondere angesichts der Ergebnisse der Sektoruntersuchung der Kommission zum elektronischen Handel im Jahr 2017, inwieweit dies in der Praxis der Fall sein wird. Laut dem im Mai 2017 veröffentlichten Abschlussbericht ist die Verfügbarkeit der jeweiligen (Online-)Rechte von zentraler Bedeutung für den Wettbewerb auf den Märkten für digitale Inhalte. Die Verfügbarkeit wird hauptsächlich dadurch bestimmt, ob ein Rechteinhaber sich für eine Lizenzvergabe entscheidet und gegebenenfalls in welchem Umfang er Rechte in der Lizenzvereinbarung gewährt. Andererseits ist zu erwähnen, dass Lizenzen häufig auf exklusiver Basis vergeben werden, da der Zugang zu exklusiven Inhalten die Attraktivität der angebotenen digitalen Inhalte erhöht.

Exklusive Rechtevergabe an sich ist nicht problematisch

Die Kommission selbst hat wiederholt bekräftigt, dass eine exklusive Lizenzvergabe nicht bereits als solche problematisch ist. Darüber hinaus haben die Rechtssache Murphy und die „Pay-TV-Fälle“ klar bestätigt, dass Rechteinhaber bei Verhandlungen über ihre Rechte die tatsächliche und potenzielle Einschaltquote nicht nur in dem Land berücksichtigen können, für das die Exklusivlizenz vergeben wurde (aktive Verkäufe), sondern auch in den Ländern, in denen die Inhalt empfangen wird (passive Verkäufe). Diese Möglichkeit hat natürlich Auswirkungen auf die Kosten des Erwerbs dieser Rechte; dies wird neben der unzureichenden Nachfrage der Verbraucher nach ausländischen Inhalte von den Anbietern digitaler Inhalte, die an der Sektoruntersuchung zum elektronischen Handel teilgenommen haben, auch als erster Faktor dafür genannt, dass sie ihre Dienste nur in den Mitgliedstaaten zugänglich machen, in denen sie derzeit tätig sind. Es lohnt ein Hinweis darauf, welche Rolle das Wettbewerbsrecht in den letzten Jahren bei der Gestaltung des Anwendungsbereichs des Territorialitätsprinzips in der audiovisuellen Industrie gespielt hat. Wie in Kapitel 4 dieser Veröffentlichung dargelegt, ist für 2020 eine Neubewertung der Geoblocking-Verordnung 2018/302 geplant. Sie soll klären, ob audiovisuelle Dienste in ihren Anwendungsbereich einbezogen werden sollen, und dürfte mehr Aufschluss darüber geben, wie im audiovisuellen Bereich angesichts der aktuellen Marktentwicklungen mit Geoblocking praktisch umgegangen wird. Jenseits der Territorialitätsfrage hat die Verabschiedung der Richtlinie über das Urheberrecht im digitalen Binnenmarkt der intensiven Diskussion über einige der regulatorischen Herausforderungen, die das digitale Zeitalter im Bereich Urheberrechts mit sich bringt, vorerst ein Ende gesetzt. Jetzt ist es an der Zeit, dass Gesetzgeber und Regulierer die Ärmel hochkrempeln und sich daranmachen, sie in nationales Recht umzusetzen. Und wie gewohnt wird die Europäische Audiovisuelle Informationsstelle die Umsetzungsmaßnahmen auf nationaler Ebene weiter verfolgen und in ihren verschiedenen Publikationen darüber berichte

Gesetzeslage und Marktgegebenheiten in Übereinstimmung bringen

Bei der Produktion und Verbreitung von Filmen und audiovisuellen Werken gibt es, wie in jeder anderen Branche, einerseits die Gesetzeslage und andererseits die Marktgegebenheiten. Die eine gibt einen Rahmen vor, der die Interessen der verschiedenen Interessenträger schützt. Die anderen spiegeln sich in einzelnen Verhandlungs-und Branchenpraktiken wider (wobei es am Verhandlungstisch auf Verhandlungsmacht der Beteiligten ankommt). Da an der Schaffung und Verbreitung eines Films oder audiovisuellen Werks viele Menschen beteiligt sind, sind Verhandlungen in diesem Bereich juristisch sehr komplex. Die vorliegende Publikation befasst sich mit dem rechtlichen Rahmen für die Produktion und Verbreitung audiovisueller Werke. Sie erläutert Schlüsselkonzepte des Urheberrechts und verwandter Schutzrechte, gibt einen Überblick über die internationalen und europäischen Mindestschutzstandards, die bei der Lizenzierung eine Rolle spielen, und stellt neu verabschiedete Bestimmungen vor, die den Prozess der Rechteklärung erleichtern sollen. Darüber hinaus werden die unterschiedlichen nationalen Vorschriften zur Aggregation der verschiedenen Rechte, die bei der Produktion und Verwertung von Filmen und audiovisuellen Werken berührt sind, und zu den verschiedenen Formen der Vergütung untersucht, das Territorialitätsprinzip im Urheberrecht und seine Auswirkungen auf die Verwertung audiovisueller Werke erörtert und verschiedene Beispiele aus der europäischen oder nationalen Rechtsprechung zu einigen Schlüsselkonzepten vorgestellt, die in den verschiedenen Phasen des Lizenzierungsprozesses eine Rolle spielen.

Verwertung entlang der Wertschöpfungskette wird immer komplexer

Die Plattformen zur Verbreitung von Film- und Fernsehinhalten vermehren und verändern sich unaufhörlich. Gleichzeitig wird die Anwendung der urheberrechtlichen Bestimmungen für audiovisuelle Werke und deren Verwertung entlang der Wertschöpfungskette immer komplexer. Die Einholung von Rechten bei den Rechteinhabern, die an einem bestimmten Projekt beteiligt sind, und in einigen Fällen auch der Erwerb von Lizenzen für die Nutzung bereits bestehender Werke ist ein wesentlicher Aspekt der Arbeit von Filmproduzenten und eine unverzichtbare Voraussetzung dafür, dass sie Lizenzen für die Verwertung des Werks in den verschiedenen Verwertungsarten vergeben können.

Die Verfasserinnen und Verfasser des Regelwerkes beginnen mit einem Überblick über die Schlüsselkonzepte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte. Sie untersuchen die besonderen Rechte, die bei der Produktion eines Films oder audiovisuellen Werkes entlang der gesamten Wertschöpfungskette berührt sind, von der Entwicklung über die Produktion bis hin zur Verwertung.

Kapitel zwei befasst sich mit dem Urheberrecht auf internationaler und auf EU-Ebene. Hier werden die verschiedenen europäischen Rechtstexte mit Bezug zum Urheberrecht vorgestellt. Im Mittelpunkt steht dabei die neue Richtlinie über das Urheberrecht im digitalen Binnenmarkt, die kürzlich verabschiedet wurde, um das Urheberrecht und verwandte Schutzrechte für das digitale Zeitalter fit zu machen. Bei der Lizenzvergabe führt die Richtlinie neue Bestimmungen zur Erleichterung der Verfahren zur Rechteklärung ein, etwa Maßnahmen zur Gewährleistung eines breiteren Zugangs zu audiovisuellen Werken auf VoD-Plattformen oder zu einer fairen Vergütung in den Verwertungsverträgen mit Urhebern und ausübenden Künstlern.

Kapitel drei geht näher auf die nationalen Regelungen zur Übertragung von Rechten ein, die für die Produktion und Verwertung eines audiovisuellen Werks in Europa erforderlich ist. Die Verfasserinnen und Verfasser erläutern die unterschiedlichen Ansätze, die in den verschiedenen EU-Mitgliedsstaaten regeln, wie Rechte an den Produzenten abgetreten werden, um die Verwertung des fertigen Werks zu ermöglichen. Dabei werden insbesondere die beiden am weitesten verbreiteten Systeme beschrieben: Entweder bestehen spezifische Regeln für die Filmproduktion im Rahmen der allgemeinen Regeln zum Urheberrecht oder es gibt eine detailliertere Regelung für die wichtigsten Arten von Urheberrechtsverträgen.

Jedes Land kann das Urheberrecht im Rahmen des Völkerrechts und des EU-Rechts auf seine Weise regeln

Das vierte Kapitel geht auf das Territorialitätsprinzip ein, nach dem jedes Land das Urheberrecht im Rahmen des Völkerrechts und des EU-Rechts auf seine Weise regeln kann und Rechte auf territorialer Basis verkauft bzw. vorab verkauft werden können. Dieses hier beschriebene Lizenzierungsmodell, das von einigen in Frage gestellt wird, greift in die Finanzierung und Vorfinanzierung vieler Filmproduktionsprojekte in Europa ein.

Kapitel fünf schildert eine Auswahl europäischer und nationaler Urteile zu einigen Schlüsselkonzepten, die in den verschiedenen Phasen des Lizenzierungsprozesses eine Rolle spielen, von der Vermutung der Rechteabtretung an den Produzenten bis hin zur Lizenzierung des Werks an die Nutzer. Die Verfasserinnen und Verfasser beschreiben die gerichtliche Analyse von Konzepten wie dem Begriff des Eigentums an Rechten an audiovisuellen Werken bis hin zum Begriff der fairen Vergütung der Rechteinhaber.

Kapitel sechs enthält abschließende Gedanken zum aktuellen Stand der urheberrechtlichen Lizenzierungspraktiken in Europa zu einer Zeit, in der die Präsenz neuer On-Demand-Anbieter und Dienste, die auf den Markt drängen, bestehende Gleichgewichte in Frage stellt und zu einer größeren Vielfalt von Lizenzierungspraktiken führt.

Das Schlusskapitel sieben bietet als Bonus Fallstudien zu drei verschiedenen Lizenzmodellen für die zuletzt hinzugekommenen Akteure: die VoD-Dienste.

https://rm.coe.int/iris-plus-2020de1-regels-zur-urheberrechtslizenzierung-in-der-eu/16809f124d

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