„Es wird auf allen Ebenen mit Hochdruck gearbeitet“

von am 24.08.2020 in Aktuelle Top Themen, Archiv, Hörfunk, Lokalfunk, Medienförderung, Medienwirtschaft, Privater Rundfunk, Werbung

„Es wird auf allen Ebenen mit Hochdruck gearbeitet“
Dr. Wolfgang Kreißig, Vorsitzender der Direktorenkonferenz der Landesmedienanstalten (DLM) und Direktor der Landesanstalt für Kommunikation (LFK)

Hilfsgelder des Bundes für private Hörfunkanbieter noch nicht ausgezahlt

24.08.2020. Interview mit Dr. Wolfgang Kreißig, Vorsitzender der Direktorenkonferenz der Landesmedienanstalten (DLM) und Präsident der Landesanstalt für Kommunikation Baden-Württemberg  

Die Bundesregierung hatte am 4. Juni 2020 ein “Rettungs- und Zukunftspaket Kultur” in Höhe von einer Milliarde Euro auf den Weg gebracht. In diesem Rettungspaket sind Bundeshilfen in Höhe von 20 Millionen Euro für private Hörfunkveranstalter vorgesehen. Diese sind durch den Einbruch von Werbeeinnahmen schwer getroffen und haben angesichts des enormen Informationsbedarfes der Öffentlichkeit weiterhin hohe Personalkosten. Die 20-Millionen-Hilfe ergänzt einzelne Aktivitäten in den Bundesländern. Im Privatradio lagen die Umsatzrückgänge zwischen März und Mai bei 75 bis 80 Prozent pro Monat. Kleine lokale Anbieter verzeichnen Umsatzrückgänge von bis zu 90 Prozent. Auf das Gesamtjahr 2020 bezogen wird mit Umsatzrückgängen von 25 bis 30 Prozent gerechnet. Gleichzeitig ist die Rundfunkwirtschaft durch sehr hohe Fixkosten geprägt. Diese müssen in der Krise – trotz der erheblichen Corona-bedingten Umsatzausfälle – in voller Höhe getragen werden. Neben den Personalkosten stellen Verbreitungskosten einen der größten Fixkostenblöcke dar. Allerdings müssen die Sender weiterhin auf ihr Geld warten. Die Auszahlung der Mittel soll durch die Landesmedienanstalten erfolgen. Voraussetzung zur Auszahlung sei, wie Dr. Wolfgang Kreißig gegenüber medienpolitik.net betonte, eine Verwaltungsvereinbarung zwischen Bund und Ländern, die noch in Prüfung sei. Diese müsse dann noch vom Bund und den Ländern ratifiziert werden.

medienpolitik.net: Herr Kreißig, die Bundesregierung unterstütz im Rahmen ihres Hilfspaketes „Neustart Kultur“ mit 20 Mio. Euro private Hörfunkveranstalter. Das Geld soll über die Medienanstalten zur Verfügung gestellt werden. Wie ist der aktuelle Stand der Arbeiten?

Kreißig: Die Landesmedienanstalten unterstützen Bund und Länder bei der Umsetzung des Hilfspaketes. Die Medienanstalten haben zwischenzeitlich eine Abfrage zu den Verbreitungskosten der einzelnen Hörfunkveranstalter durchgeführt und bereiten diese nun auf. Auf dieser Basis sollen die Fördermittel den einzelnen Ländern zugeteilt werden. Rechtliche Grundlage für die Auszahlung der Mittel ist allerdings eine Verwaltungsvereinbarung zwischen Bund und Ländern. Ein entsprechender Entwurf ist derzeit in Prüfung und muss dann von den einzelnen Ländern und dem Bund ratifiziert werden.

medienpolitik.net: Wofür sind die Gelder gedacht?

Kreißig: Nach dem uns vorliegenden Entwurf sind die Gelder zur Unterstützung privater, werbefinanzierter Hörfunkveranstalter gedacht, die eine Zuweisung für terrestrische Übertragungskapazitäten (UKW/DAB+) haben oder die im Falle eines zugewiesenen Plattformbetriebs bei DAB+ verbreitet werden. Unterstützt werden die Kosten für die Verbreitung dieser Programme, also insbesondere die Kosten für UKW und DAB+. Grund für die Förderung ist der zum Teil existenzbedrohende Einbruch bei den Werbeeinnahmen.

„Aufgrund des Grundsatzes der Staatsferne des Rundfunks ist bei der Umsetzung des Hilfspaketes besondere Sorgfalt zu wahren.“

medienpolitik.net: Die Zusage erfolgte vor zwei Monaten. Warum benötigt die Vorbereitung so viel Zeit, bis das Geld ausgezahlt wird?

Kreißig: Derzeit wird auf allen Ebenen mit Hochdruck daran gearbeitet, die Mittel so schnell wie möglich den Veranstaltern zur Verfügung zu stellen; auch die Verbände der Privatsender sind in diesem Prozess eingebunden. Aufgrund des Grundsatzes der Staatsferne des Rundfunks ist bei der Umsetzung des Hilfspaketes und der Gestaltung der entsprechenden verwaltungsrechtlichen Grundlagen besondere Sorgfalt zu wahren. Darüber hinaus ist sicherzustellen, dass alle förderrechtlichen Aspekte beachtet werden.

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