„Regulierung bedeutet nicht Zensur, sondern die Herstellung von Chancengleichheit“

von am 05.08.2020 in Aktuelle Top Themen, Digitale Medien, Medienförderung, Medienkompetenz, Medienordnung, Medienpolitik, Medienregulierung, Medienwissenschaft, Plattformen und Aggregatoren, Regulierung, Social Media

„Regulierung bedeutet nicht Zensur, sondern die Herstellung von Chancengleichheit“
Ruth Meyer, Direktorin der Landesmedienanstalt Saarland (LMS)

Landesmedienanstalt Saarland soll sich zu einem Kompetenzzentrum für Digitalisierung und Medienbildung entwickeln

05.08.2020. Interview mit Ruth Meyer, Direktorin der Landesmedienanstalt Saarland (LMS)

„Lügen, Machtmissbrauch und Hass gab es in allen Jahrhunderten, das Tempo der Verbreitung und die Intransparenz der Sender sind das besondere Phänomen unserer Zeit“, resümiert Ruth Meyer, seit 1. Mai 2020 Direktorin der Landesmedienanstalt des Saarlandes. Deren Verbreitung erfolge in vielen Fällen über Medienintermediäre wie Google, Facebook und Co. Sie seien Vermittler zwischen den Anbietern von Information und ihren Nutzern. Damit spielten sie im Meinungsbildungsprozess heutzutage eine maßgebliche und zunehmende Rolle. Vor dem Hintergrund ihrer Gatekeeper-Funktion sei die Regulierung von Medienintermediären, wie im neuen Medienstaatsvertrag, der im September in Kraft treten soll, ein probates Mittel der Vielfaltssicherung. Die neuen Aufgaben bei der Zulassung und Aufsicht im Bereich der nichtlinearen Angebote würden die Landesmedienanstalten vor große Herausforderungen stellen, so Meyer. „Wir müssen dort – etwa unter ordnungspolitischen Gesichtspunkten – vergleichbare Bedingungen gewährleisten, wie wir sie vom terrestrischen Radio und Fernsehen kennen.“ Ziel der neuen Direktorin sei es, die LMS als „Kompetenzzentrum für Digitalisierung und Medienbildung“ auszubauen und über kompetente Bürger eine positive konvergente Medienordnung mitzugestalten.

medienpolitik.net: Frau Meyer, die Medien sind gegenwärtig in einer Umbruchphase: Klassische Medien befinden sich in der digitalen Transformation; Plattformen, soziale Medien und Medienintermediäre haben einen zunehmenden Einfluss auf die Meinungsbildung. Wo sehen Sie in diesem Prozess grundsätzlich die Funktion und Aufgabe der LMS?

Meyer: Aufgabe der Landesmedienanstalt Saarland (LMS) ist die Sicherung der Meinungsvielfalt durch die Sicherung von Medienvielfalt sowie die Verhinderung vorherrschender Meinungsmacht. Diese Ziele wirken in all unsere Kompetenzbereiche – von der Aufsicht und Regulierung des privaten Medienmarktes bis zur Förderung einer vielfältigen Medienlandschaft sowie Kompetenzvermittlung im Sinne einer reflektierten Mediennutzung. Die klassischen Aufgaben der Landesmedienanstalten reichen von der Erteilung von Lizenzen für die Verbreitung von Rundfunkprogrammen bis hin zur Aufsicht über die Einhaltung von Bestimmungen zur Werbung, zum Jugendschutz und zu den allgemeinen Programmgrundsätzen im Rundfunk und im Internet. Daneben besteht die Regulierung auch in der Aufsicht über Plattformanbieter und – wie demnächst im Medienstaatsvertrag der Länder spezifiziert – über Medienintermediäre, Benutzeroberflächen, Videosharing-Dienste, etc. Eine große Aufgabe, die letztlich dem freiheitlichen Ziel der in § 5 GG festgeschriebenen demokratischen Grundrechtsgüter der Meinungs- und Pressefreiheit dient. Die LMS hat im Dreiklang aus Regulierung, Förderung und Kompetenzvermittlung die Funktion, qualitätsvollen Angeboten zum Erfolg zu verhelfen. Das geschieht in Form der Förderung von digitalen Übertragungswegen, der Förderung von Medienvielfalt durch die Unterstützung lokaler Fernseh- und Radioveranstalter und nicht zuletzt in der Förderung des Nutzerschutzes in den Medien. Internet und Smartphone haben die Medienlandschaft in kurzer Zeit revolutioniert. Daher gilt es für uns am Ball zu bleiben und durch Forschung den Markt zu beobachten, um auf etwaige Schieflagen reagieren zu können. Ziel all unserer Aktivitäten ist es auch, gesellschaftliche Debatten hierzu anzuregen und zu bereichern. Die LMS leistet darüber hinaus Orientierung in der digitalen Transformation, damit Bürger*innen sich in der zunehmenden Vielfalt von Plattformen, sozialen Medien und Medienintermediäre zurechtfinden. Die LMS stärkt dabei die Kompetenz in der Nutzung und Reflexion von Medien und ihren ausdifferenzierten Angeboten.

medienpolitik.net: Der Medienstaatsvertrag wird noch in diesem Jahr geltendes Recht. Welche Aufgaben kommen damit auch auf die LMS zu?

Meyer: Mit der Einbeziehung von Medienintermediären, Medienplattformen und Benutzeroberflächen in die Regulierung sind wir mit dem Medienstaatsvertrag einen wichtigen Schritt vorangekommen und Regelungslücken zur Sicherung der Meinungsvielfalt wurden geschlossen. Im Detail sind die konkreten Aufgaben noch abhängig von den Satzungen, die derzeit zusammen von den  Landesmedienanstalten ausgearbeitet werden und von der noch zu findenden konkreten Aufgabenverteilung. Der neue Medienstaatsvertrag reguliert erstmals konkret Medienintermediäre, wenn sie mehr als eine Million Nutzer*innen pro Monat in Deutschland haben. Ein Medienintermediär ist laut dem Staatsvertrag ein Anbieter, der über das Internet „auch journalistisch-redaktionelle Angebote Dritter aggregiert, selektiert und allgemein zugänglich präsentiert, ohne diese zu einem Gesamtangebot zusammenzufassen“. Hiervon erfasst sind die zentralen Tools, die wir alle tagtäglich im Internet nutzen, um die Inhalte zu recherchieren, die wir für unsere Arbeit, Unterhaltung oder Kontaktpflege wünschen, also: Suchmaschinen, Videosharing-Dienste und Social-Media-Netzwerke. Die Anbieter sind künftig zur Transparenz darüber verpflichtet, nach welchen Kriterien die Anzeige und Auflistung erfolgt und müssen Ansprechpartner in Deutschland benennen – das gilt auch für die großen US-Konzerne und eröffnet neue Wege zur Regulierung nach deutschem und EU-Recht. Auch Medienplattformen und Benutzeroberflächen, also Smart-TV-Geräte und Online-Sprachassistenten wie Alexa werden künftig unter die Aufsicht der Landesmedienanstalten gestellt und erstmals gesetzlich erfasst. Für den Alltag der Mediennutzer*innen ist weiterhin wichtig, dass Social Bots künftig gekennzeichnet werden müssen. Der zentrale Punkt des Medienstaatsvertrags ist meines Erachtens aber die diskriminierungsfreie Auffindbarkeit und Präsentation von Inhalten, d.h., dass Algorithmen von Medienintermediären bestimmte Onlineangebote bei deren Anzeige nicht gezielt bevorzugen oder benachteiligen dürfen. Die neuen Aufgaben bei der Zulassung und Aufsicht im Bereich der nichtlinearen Angebote stellen uns vor große Herausforderungen. Wir müssen dort – etwa unter ordnungspolitischen Gesichtspunkten – vergleichbare Bedingungen gewährleisten, wie wir sie vom terrestrischen Radio und Fernsehen kennen. Dies dient dem Schutz der Nutzer*innen genauso wie Gleichheitsgeboten. Die Landesmedienanstalt im Saarland stellt sich dieser Vielzahl neuer, herausfordernder Aufgaben, die im Austausch mit den Stakeholdern erfolgen muss, aber auch eine hohe Expertise innerhalb des Hauses voraussetzen, welche wir dabei sind aufzubauen. Diese Aufgaben kommen natürlich nicht über Nacht auf uns zu. Bereits in den letzten Jahren haben wir in der Gemeinschaft der Landesmedienanstalten durch Forschungsprojekte unter dem Stichpunkt „Opening the Blackbox“ einen aktiven Kompetenzerwerb zu diesem Thema vorangetrieben.

medienpolitik.net: Welchen Nutzen hat die Gesellschaft von diesem Medienstaatsvertrag?

Meyer: Rechtssicherheit, Vielfaltssicherung, Jugendmedienschutz! Mit dem neuen Medienstaatsvertrag werden die Vorgaben aus der „EU-Richtlinie für audiovisuelle Mediendienste (AVMD)“ in nationales Recht umgesetzt. Diese Regelungen, sowohl auf EU als auch auf nationaler Ebene, stärken den Jugendmedienschutz, gewährleisten mehr Transparenz im Hinblick auf den Meinungsbildungsprozess und sichern den Medienpluralismus und somit die Meinungsvielfalt. Generell muss festgehalten werden, dass Recht und Gesetz mit der Zeit gehen müssen. Im Rundfunkstaatsvertrag finden wir derzeit einen längst überholten Rundfunkbegriff, welcher der digitalen Wirklichkeit, dem digitalen Alltag der Bürger*innen nicht mehr entspricht. Die Digitalisierung ist Realität und diese verlangt nach Regulierung. Fake-News, Social Bots und Desinformation sind Buzzwords, welche immer wieder fallen, wenn es um ein mehr an Regulierung geht, allerdings muss man auch anerkennen, dass diese unter bestimmten Bedingungen unsere freiheitlich-demokratische Wertegemeinschaft bedrohen. Die im Medienstaatsvertrag erfassten Medienintermediäre entwickeln sich seit Jahren zu einer der wichtigsten Nachrichtenquellen. Ihre algorithmische Auswahllogik unterliegt eigenen Regeln, die sowohl Chancen als auch Risiken für die Meinungsvielfalt beinhalten, da sie Inhalte nicht nach redaktionellen Nachrichtenwerten filtern und auswählen, sondern insbesondere nach wirtschaftlichen Richtlinien und Beliebtheit. Daher war dieser regulatorische Schritt längst überfällig. Es geht bei der Regulierung nicht um Zensur, sondern um die Herstellung von Chancengleichheit. Die neuen Regelungen im Medienstaatsvertrag sind ein wichtiger Baustein für eine inkludierende Medienordnung, die es allen Menschen ermöglicht, am medialen Meinungsbildungsprozess teilzuhaben.

„Es geht bei der Regulierung nicht um Zensur, sondern um die Herstellung von Chancengleichheit.“

medienpolitik.net: Welchen Stellenwert hat für Sie die Medienkompetenzförderung?

Meyer: Die Medienkompetenzförderung hat einen sehr hohen Stellenwert für mich und ist im Übrigen auch von dem saarländischen Gesetzgeber im Saarländischen Mediengesetz (SMG) als Kernaufgabe der LMS verankert. Die Förderung von Medienkompetenz entspricht meinem Verständnis von Demokratie: nur informierte, mündige Bürger*innen sind in einer zunehmend fragmentierten Informationsgesellschaft handlungsfähig. Daher müssen wir darauf achten, dass keine gesellschaftliche Gruppe „auf der Strecke bleibt“. Kinder, Jugendliche, Lebensältere, 40-60-Jährige, Migrant*innen, finanziell schlechter Gestellte, Behinderte – alle diese Zielgruppen müssen wir bei Konzeptionierung unserer Fort- und Weiterbildungsangebote im Blick behalten und in digitale Zukunft mitnehmen – schließlich sind Medien allgegenwärtig. Ich verstehe die LMS hier als Entwicklerin serienreifer Piloten. Entsprechend gilt es, die LMS als Kompetenzzentrum für Digitalisierung und Medienbildung in engem Austausch mit unseren Forschungseinrichtungen weiter auszubauen und über kompetente Bürger*innen eine positive konvergente Medienordnung mitzugestalten. Über die Medienkompetenzförderung schließt sich ein Kreis zur Regulierung. Denn letztlich sind aufmerksame kritische Mediennutzer*innen die besten Seismografen für „Unwuchten“ im Netz und daher auch für die Regulatorik unabdingbar. Das merken wir zum Beispiel am Bürgerportal programmbeschwerde.de, welches wir für die Gemeinschaft der Landesmedienanstalten betreuen. Hier können alle Mediennutzer*innen zu Rundfunk und Telemedienangebote Beschwerden geltend machen und programmbeschwerde.de leitet diese Beschwerden an die zuständigen Stellen weiter. Durch die Rückmeldung über Beschwerdeverfahren können gesellschaftliche Problemlagen erkannt werden. Allerdings braucht es für die Fortentwicklung der digitalen Dienste dringend einen zweiten Schritt, nämlich einen gesellschaftspolitischen Diskurs – sowohl für die Akzeptanz als auch für die weitere Ausgestaltung der wachsenden Optionen. Und damit sind wir wieder bei der Medienkompetenzförderung angelangt, denn für einen gesellschaftspolitischen Diskurs braucht man möglichst viele kompetente Bürger*innen.

medienpolitik.net: Die Corona-Pandemie hat auch gezeigt, dass die Verbreitung von Halbwahrheiten, Fake News und Hass-Kommentaren zunehmend die Gesellschaft polarisiert und sachliche Debatten erschwert. Reicht eine Förderung der Medienkompetenz allein aus, um diese Entwicklung zu stoppen?

Meyer: Selten reicht für grundlegende Problematiken einer Gesellschaft ein einziges Mittel – so auch hier. Corona und die neuen Medien haben uns nur deutlicher vor Augen geführt, was seit langem – ich würde sagen seit jeher – Teil von Gesellschaften ist: Lügen, Machtmissbrauch und Hass gab es in allen Jahrhunderten, das Tempo der Verbreitung und die Intransparenz der Sender*innen sind das besondere Phänomen unserer Zeit. Hinzu kommt sicher auch die zunehmend von vielen Bürger*innen nicht mehr zu fassende Komplexität von Phänomenen, Problemlagen und Zusammenhängen. Das wiederum macht anfällig für augenfällig einfache und populistische Erklärungen und Inhalte – dies hat Corona exemplarisch belegt. Medienintermediäre wie Google, Facebook und Co. spielen hierbei eine entscheidende Rolle. Sie sind Vermittler zwischen den Anbietern von Information und ihren Nutzer*innen. Damit spielen sie im Meinungsbildungsprozess heutzutage eine maßgebliche und zunehmende Rolle. Vor dem Hintergrund ihrer Gatekeeper-Funktion ist die Regulierung von  Medienintermediären ein  probates  Mittel  der Vielfaltssicherung. Chancengleicher Zugang zu Inhalten und chancengleiche Auffindbarkeit dieser auf den Medienplattformen und Benutzeroberflächen sind dabei von zentraler Bedeutung. Die Partizipation möglichst aller Menschen ist für eine lebendige und offene Demokratie eine notwendige Bedingung.

„Lügen, Machtmissbrauch und Hass gab es in allen Jahrhunderten, das Tempo der Verbreitung und die Intransparenz der Sender sind das besondere Phänomen unserer Zeit.“

medienpolitik.net: Zu den verfassungsrechtlichen Aufgaben der Landesmedienanstalten gehört, Medienfreiheit zu gewährleisten und Meinungsvielfalt zu sichern. Wie wollen Sie das im Saarland gestalten?

Meyer: Diese gewaltige Aufgabe, die den Kern all unserer Bestrebungen und Bemühungen darstellt, kann die LMS nur gemeinsam mit dem Land, den gesellschaftlichen Gruppen, die im Medienrat vertreten sind, sowie mit der saarländischen Bevölkerung, an die wir unsere Angebote richten, bewältigen. Hierzu bieten wir Diskurse, Veranstaltungen und Medienimpulse an. Wir versuchen durch unsere Erfahrungen und die Rückmeldungen der Bevölkerung auf Problemlagen aufmerksam zu machen und bestimmte Themen auf der politischen und gesellschaftlichen Agenda zu platzieren. Zum Beispiel werden wir in diesem Jahr mit dem LMS-Medienrat das Schwerpunktthema „Frauen und Medien“ in den Fokus nehmen. Die aktive Mitgestaltung der verfassungsrechtlichen Aufgabe der Wahrung der Medienfreiheit und Meinungsvielfalt gelingt aber nur, wenn wir Gesetzesvorgaben in eindeutigen Richtlinien umsetzen   wie sie zurzeit im Zuge des Medienstaatsvertrages entstehen. Es bedeutet, sich auch in der Gemeinschaft der Landesmedienanstalten zu neuen Gesetzgebungsverfahren zu äußern, wie zuletzt zur Novellierung des Jugendschutzgesetzes. Gerade arbeiten wir als Landesmedienanstalten an der gemeinsamen Beantwortung der Konsultation zum Digital Services Act Package der EU. Außerdem gehört dazu auch, über Rechte und Pflichten zu informieren. Wir vermitteln auf unseren Online-Angeboten, in Seminaren und Workshops das Einmaleins für eine kompetente Nutzung der digitalen Medien. Das fängt vom Internet-ABC für Grundschulkinder an und reicht bis hin zum Impressumsleitfaden, welcher eine Anleitung zur rechtskonformen Anbieterkennzeichnung darstellt.

medienpolitik.net: Der private Rundfunk hat unter der Corona-Pandemie gelitten. Welche Notwendigkeit und Möglichkeit sehen Sie, den privaten Anbietern zu helfen?

Meyer: Im Bereich des privaten Rundfunks konnten wir im Saarland in den letzten Jahren eine enorme Vielfalt aufbauen – kleine lokale Sender genauso wie landesweite Programme. Gerade die Corona-Krise hat gezeigt, warum es so wichtig ist, diese Vielfalt zu wahren. Noch nie war der Lokaljournalismus so gefragt wie heute. Das können wir an den gestiegenen Abrufzahlen der Angebote dieser Anbieter im Internet sehen, die sich teilweise zum Vorjahreswert verdreifacht haben. Eine bessere Werbung für den Lokaljournalismus gibt es nicht. Allerdings muss dieser auch finanziert werden, hier versuchen wir mit Landes und Bundesprogrammen zu helfen. Die privaten Veranstalter sind system- und vielfaltsrelevant – das hat gerade auch die Coronazeit verdeutlicht. Aufgrund der ausschließlichen Finanzierung durch Werbung ist allerdings der private Rundfunk besonders hart getroffen. Infrastrukturhilfen in Form finanzieller Unterstützung, insbesondere bei der Entlastung bei Verbreitungskosten sind der Hebel, den die Landesmedienanstalten positiv ansetzen können. Sehr hilfreich waren in der ersten Phase auch die wirtschaftlichen Sofort und Überbrückungshilfen sowie Steuererleichterungen.

„Die Bedeutung der Staatsfreiheit der Medien, aber auch der Staatsferne der Medienregulierung im demokratischen Rechtsstaat, kann gar nicht hoch genug eingeschätzt werden.“

medienpolitik.net: Zudem hat der Bund hat 220 Millionen Euro-Programm für die Presse sowie 20 Millionen Euro für den Privatrundfunk angekündigt. Wie wichtig ist Ihnen die politische Unabhängigkeit der Medien?

Meyer: Wir freuen uns sehr über das Maßnahmenpaket „Neustart Kultur“ innerhalb dessen für den Privatrundfunk Bundesmittel in Höhe von 20 Millionen Euro bereitgestellt wurden und sind mit Hochdruck dabei, die Auszahlungsmodi auszugestalten. Wir verstehen das Maßnahmenpaket auch als Anerkennung der Leistungen des systemrelevanten privaten Rundfunks. Die Bedeutung der Staatsfreiheit der Medien, aber auch der Staatsferne der Medienregulierung im demokratischen Rechtsstaat, kann gar nicht hoch genug eingeschätzt werden. Die grundrechtlichen Garantien für die Informationsfreiheit der Bürger*innen können nur durch die grundsätzlich diskriminierungsfrei erschlossene Informationsgrundlage unabhängiger Medien geschaffen werden. Anderenfalls läuft dieses Grundrecht ins Leere. Freie Medien gewähren die gesellschaftliche Aufgabe eines freiheitlichen Meinungsbildungsprozesses. Die föderale und staatsferne Ausgestaltung von Medienregulierung und ­-ordnung hat sich bewährt, um die Freiheit der Medien zu gewährleisten und ist jedem zentralistischen Ansatz weit überlegen. Die Staatsferne des Rundfunks und der rundfunkähnlichen Medien ist ein zentrales Gebot in einer Demokratie, freie Meinungsäußerung ein hohes Gut – sie findet aber ihre Grenzen in Form zentraler Schutzgüter (Jugendschutz, Verfassungsschutz, u.a.). Das ist manchmal ein schmaler Grat, der so transparent wie konsequent ausgelotet werden muss.

medienpolitik.net: Gegenwärtig wird über ein neues Jugendmedienschutzabkommen diskutiert. Unter anderem liegt ein Vorschlag des Bundes vor. Wie wichtig ist die zeitgemäße Weiterentwicklung des Jugendmedienschutzes für Sie und worauf sollte es dabei ankommen?

Meyer: Eine Herzensangelegenheit ist mir die Durchsetzung eines effektiven und kohärenten Jugendmedienschutzes im Internet: Cybermobbing, Cybergrooming, politischer Extremismus oder entwicklungsbeeinträchtigende pornographische Inhalte die Gefährdungslage ist trotz bestehender rechtlicher Vorgaben sehr hoch. Jugendmedienschutz ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, die zeitgemäße und an der Lebenswirklichkeit orientierte Schutzkonzepte braucht. Bei der anstehenden Änderung des Jugendschutzgesetzes gilt es Inhalte zu regulieren, ohne gegen die verfassungsrechtlich gebotene Staatsferne zu verstoßen. Wir als Landesmedienanstalten haben hierzu bereits in den vergangenen Monaten die Schaffung eines kohärenten und zukunftsfähigen Kinder- und Jugendschutzes in digitalen Medien angemahnt. Ein Kernpunkt der Kritik am JuSchGE der Landesmedienanstalt ist, dass anstatt das funktionierende Jugendschutz-System zu modernisieren, der vorliegende JuSchGE den Kompetenzbereich der Länder bei der Sicherung von Meinungsfreiheit und dem Jugendmedienschutz aushöhlt. Ich unterstütze zwar grundsätzlich das Vorhaben, mit der Novellierung des Jugendschutzgesetzes ein Mehr an Kinder und Jugendmedienschutz sicherzustellen. In seiner aktuellen Ausgestaltung wirft der Entwurf allerdings bedeutende verfassungs- und EU-rechtliche Fragen auf. Für die verfassungsrechtlich gebotene staatsferne Inhalteaufsicht beim privaten Rundfunk und in Telemedien sind die unabhängig und staatsfern ausgestalteten Landesmedienanstalten zuständig und auch die Richtlinie für audiovisuelle Mediendienste (AVMD-Richtlinie) weist die Aufsicht in ihrem Anwendungsbereich unabhängigen Regulierungsbehörden zu. Unabhängig von diesen grundlegenden Bedenken schafft der vorliegende Entwurf des JuSchG aber auch keine maßgeblichen inhaltlichen Verbesserungen, da es vor allem an sinnvollen Schnittstellenregelungen zwischen JuSchG und JMStV fehlt. Stattdessen werden durch die neu strukturierte und stark vergrößerte Bundeszentrale für Kinder und Jugendmedienschutz Doppelstrukturen geschaffen, was für unklare Zuständigkeiten sorgt und Rechtsunsicherheit für die Betroffenen bedeutet. Wir sind hier noch in Gesprächen und versuchen die konkrete Ausgestaltung der Regelungen im Sinne eines bestmöglichen Schutzniveaus zu modellieren.

Ruth Meyer (Jahrgang 1965) ist seit dem 1. Mai 2020 Direktorin der Landesmedienanstalt Saarland (LMS). Ruth Meyer hat die Studiengänge Erziehungswisschenschaft, Politikwissenschaft und Sozialpsychologie mit dem Abschluss Magister Artium (M.A.) sowie Sprechwissenschaft und Sprecherziehung an der Universität des Saarlandes erfolgreich absolviert. Ruth Meyer war zunächst freiberuflich, danach parallel als Frauenbeauftragte des Landkreises St. Wendel tätig und leitete schließlich elf Jahre das Hauptamt des Landkreises St. Wendel u.a. mit den Arbeitsschwerpunkten Verwaltungsorganisation, Compliance, eGovernment, Informationstechnologie und Kommunikation. In ihrer Funktion als Mitglied des Saarländischen Landtages, dem Sie von 2012 bis 2020 angehörte, war sie Innenpolitische Sprecherin ihrer Fraktion und Mitglied in den Ausschüssen für Inneres und Sport, Bildung, Kultur und Medien, für Wissenschaft sowie Ausschussvorsitzende des Bauausschusses. 2017 wurde Meyer als Mitglied in den LMS-Medienrat berufen und 2019 zur stv. Vorsitzenden des Ausschusses für Medienethik, Vielfalt und Innovation des Medienrates der LMS gewählt.

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