Archiv September 2020

Die Europäische Kommunikations-(Un)Ordnung

Die Europäische Kommunikations-(Un)Ordnung

von am 24.09.2020

HBI-Studie schlägt Medienverträglichkeitsprüfungen bei EU-Regelungen vor

24.09.2020. Bei der Medienregulierung auf europäischer Ebene sollten spezifische Medienverträglichkeitsprüfungen mit Blick auf mögliche Berührungspunkte und Regelungsfolgen für die öffentliche Kommunikation eingeführt werden. Damit sollen bei der Erstellung allgemeiner europäischer Normen, wie zum Beispiel der Datenschutzgrundverordnung, mit gesonderten Anpassungen oder Ausnahmen die Belange der Medien berücksichtigt werden. Zu diesen Schlussfolgerungen gelangt u. a. eine aktuelle Studie des Hamburger Leibniz Institut für Medienforschung | Hans-Bredow-Institut (HBI), die im Rahmen der derzeitigen deutschen EU-Ratspräsidentschaft erstellt wurde.
Die Konvergenz im Bereich der öffentlichen Kommunikation führt dazu, dass mehr und mehr hybride digitale Angebotsformen entstehen, die Elemente aus den Bereichen Medien, Individualkommunikation und Plattformen in sich vereinen. Dies erschwert aus Sicht der Gutachter die bisherige Herangehensweise bei der Medienregulierung.
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Gesetzeslücke: Verbreiten von Fake News ist nicht strafbar

Gesetzeslücke: Verbreiten von Fake News ist nicht strafbar

von am 23.09.2020

Es existiert keine eindeutige Definition für Fake News

23.09.2020. Der Begriff Fake News bezieht sich auf Nachrichten, die Fehlinformationen enthalten, um die Öffentlichkeit absichtlich falsch zu informieren oder zu täuschen. Es ist eine Form der Propaganda, die häufig verwendet wird, um die Ansichten der Öffentlichkeit zu beeinflussen oder verbreitete politische Motive zu erreichen. Falsche Nachrichten sind scheinbar authentische Nachrichten, aber in Wirklichkeit sind die Informationen erfunden und/oder basieren nur auf Meinungen. Im Rahmen der Verabschiedung eines Gesetzes gegen Fake News müsste man sich vor allem auf eine transparente, klare Definition von "Fake News“ einigen. Sodann müsste geklärt werden, ab wann eine Meldung als falsch gilt und vor allem wer den Wahrheitsgehalt der Meldung überprüfen soll. Es gestaltet sich also nicht einfach, ein transparentes Gesetz zu schaffen.

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Im Schatten der Pressefreiheit: die Rundfunkfreiheit

Im Schatten der Pressefreiheit: die Rundfunkfreiheit

von am 21.09.2020

Rundfunkjournalisten berufen sich zu oft auf die Pressefreiheit

21.09.2020. Von Dr. Ortlieb Fliedner, Rechtsanwalt

Bei Dreharbeiten für die ZDF-Satire-Sendung „heute show“ wurde das Team von Unbekannten angegriffen und fünf Teammitglieder wurden verletzt. Der Programmdirektor des ZDF, Norbert Himmler, verurteilte den Angriff mit dem Satz. Die Pressefreiheit sei ein hohes Gut. Und die Arbeitsgemeinschaft der öffentlich-rechtlichen Redakteursausschüsse von ARD, ZDF und Deutschlandradio sprach von einem „Schlag gegen die Presse- und Meinungsfreiheit“.
Die Rundfunkjournalistin Dunja Hayali, die für das ZDF über eine Corana-Demonstration berichten sollte und wegen aggressiven Verhaltens von Teilnehmern den Dreh abbrechen musste, sprach in einem Interview über diese Ereignisse nur davon, dass die Pressefreiheit von den Demonstrationsteilnehmern mit Füßen getreten würde. Journalisten und Medienvertreter scheinen bei solchen Angriffen nur die Pressefreiheit zu kennen. Dabei gibt es seit über 70 Jahren neben der Pressefreiheit auch eine Rundfunkfreiheit, die in Artikel 5 unseres Grundgesetzes verankert ist und zu den essentiellen Grundwerten unserer Demokratie gehört.
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„Die Filmwirtschaft wird großen Schaden nehmen“

„Die Filmwirtschaft wird großen Schaden nehmen“

von am 18.09.2020

Kinobetreiber sehen die Zukunft der Kinos angesichts geringer Besucherzahlen weiter gefährdet

18.09.20. Anlässlich der 20. Filmkunstmesse Leipzig, bei der zum ersten Mal seit langem über 700 Kinobetreiber, Filmverleiher und Filmschaffende aus ganz Deutschland zusammenkommen, tritt die Kinobranche für eine Veränderung der coronabedingten Hygieneregeln in den deutschen Kinos ein. In einer Erklärung heißt es: „Wir bitten die Verantwortlichen in der Politik, mit den Abstandsregeln die Grundlage für die Wiederbelebung des Kinomarkts in Deutschland mit seinen über 1.400 mittelständischen Betrieben zu schaffen. Andernfalls wird die Filmwirtschaft insgesamt großen Schaden nehmen. Die mittelständischen deutschen und europäischen Produzenten und Verleiher werden von Algorythmus-getriebenen Großproduktionen verdrängt und die kulturelle Vielfalt bleibt auf der Strecke.“ Die Bundesländer Sachsen und Nordrhein-Westfalen hätten eine solche Regelung umgesetzt. Auch in vielen unserer Nachbarländer gelten diese Abstandsregelungen. Ebenso verliefen die Festspiele in Salzburg ohne Zwischenfälle. Es sei kein einziger Fall weltweit bekannt, in dem sich jemand im Kino infiziert hätte. „Es müsse allen Beteiligten klar sein, dass auch mit einer Auslastung um 50 Prozent noch kein wirtschaftlicher Kinobetrieb möglich ist“, so der Vorsitzende der AG Kino – Gilde Christian Bräuer.
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Ein Signal des Aufbruchs und der Hoffnung

Ein Signal des Aufbruchs und der Hoffnung

von am 17.09.2020

Kinos erhalten 155 Millionen Euro Corona-Hilfe von der Bundesregierung

17.09.2020. Von Prof. Monika Grütters, Staatsministerin für Kultur und Medien

Gerade mal ein gutes halbes Jahr ist seit der Berlinale vergangen – und doch fühlt es sich an, als lebten wir in einem anderen Zeitalter. Die 70. Jubiläumsausgabe der Berlinale war das letzte Filmfestival, das vor dem Lockdown gerade noch so wie geplant stattfinden konnte – mit viel Glück ohne Corona-Infektionen. Hunderte Menschen Sessel an Sessel, vereint in der wundervollen Weltentrücktheit eines dunklen Kinosaals: Das wäre wenig später undenkbar gewesen. Und das ist es in dieser Form leider bis heute. Umso mehr freue ich mich, dass die 20. Jubiläumsausgabe der Filmkunstmesse Leipzig, unterstützt mit Mitteln aus meinem Kulturetat, live und mit Publikum stattfinden kann – als erste öffentliche Veranstaltung für die deutsche Kino- und Verleihbranche nach dem Lockdown. Im Corona-Jahr 2020 ist diese Woche im Zeichen der Filmkunst weit mehr als ein Fest für Cineasten und eine Feier der bundesweit bedeutendsten Messe für die Filmkunstkinos und -verleiher. Es ist ein Signal des Aufbruchs und der Hoffnung, dass es nach einem niederschmetternden Halbjahr nun allmählich wieder aufwärts geht.
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Unabhängigkeit und Journalismus sind nicht selbstverständlich

Unabhängigkeit und Journalismus sind nicht selbstverständlich

von am 16.09.2020

Verlage sollten mit „dauerhaft geringerer oder gar keiner Mehrwertsteuer“ unterstützt werden

16.09.2020. Von Dr. Mathias Döpfner, Präsident des Bundesverbandes Digitalpublisher und Zeitungsverleger e.V. (BDZV), Vorstandsvorsitzender der Axel Springer SE

Wir leben in unübersichtlichen und unberechenbaren Zeiten. Die Weltordnung scheint sich aufzulösen. Europa und Amerika entfremden sich. China greift nach der globalen Vormacht. Russland agiert immer ruchloser. Islamisten stürmen die offene Gesellschaft. Populisten sind von London bis Budapest auf dem Vormarsch. Künstliche Intelligenz könnte die Menschen zu Dienern der Algorithmen machen. Ein Virus versetzt die Welt in den Ausnahmezustand und zeitweise in Stillstand. Und die Feuer von Kalifornien verdunkeln den Himmel über Berlin.
Gründlich recherchierte, wahrheitsgemäße Informationen werden in unübersichtlichen und unberechenbaren Zeiten immer wichtiger – das ist eine historische Chance für den Journalismus. Doch währenddessen wandelt sich unser Geschäftsmodell von einem analogen zu einem digitalen. Eine Transformation, die viele Verlage auch vor existenzielle Fragen stellt.

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„Wir brauchen mehr Transparenz über Empfehlungsalgorithmen“

„Wir brauchen mehr Transparenz über Empfehlungsalgorithmen“

von am 15.09.2020

Der neue Digital Services Act der EU wird weitreichende Auswirkungen auf soziale Medien haben

15.09.2020. Interview mit Alexandra Geese, Bündnis 90/Die Grünen, Mitglied des Europäischen Parlaments

Die Europäische Kommission will die zwanzig Jahre alte EU-Gesetzgebung für digitale Dienste und Online-Plattformen modernisieren und hatte dazu im Juni eine öffentliche Konsultation zum Digital Services Act (DSA) gestartet, die am 8. September endete. Die Kommission will eindeutige Vorschriften über die Rolle und die Pflichten von Online-Vermittlern aufstellen, auch für außereuropäische Vermittler, die in der EU tätig sind. Außerdem soll ein wirksameres Governance-System eingeführt werden, damit diese Vorschriften im gesamten EU-Binnenmarkt durchgesetzt werden und gleichzeitig die Achtung der Grundrechte garantiert wird. Die zweite Maßnahme betrifft die Herstellung gleicher Wettbewerbsbedingungen in den europäischen digitalen Märkten, auf denen zurzeit einige wenige große Online-Plattformen als „Torwächter“ agieren. Wie die Europaabgeordnete Alexandra Geese in einem medienpolitik.net-Gespräch betont, ist mehr Transparenz über Empfehlungsalgorithmen, also etwa darüber, warum wir welche Nachrichten in unserem Facebook-Newsfeed angezeigt bekommen, notwendig. „Vieles weist darauf hin, dass die Algorithmen und Empfehlungssysteme der großen Plattformen maßgeblich dazu beitragen, Verschwörungserzählungen und Desinformation unter die Menschen zu bringen.“
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TV-Sender stellen sich weiterhin stur

TV-Sender stellen sich weiterhin stur

von am 14.09.2020

Corona-Hilfsfonds des Bundes gestartet

14.09.2020. Von Helmut Hartung, Chefredakteur, medienpolitik.net

Es ist das wichtigste Thema für die Filmwirtschaft seit Wochen: Der Ausfallfonds für coronabedingte unterbrochene oder abgebrochene Kinofilm- oder TV-Produktionen. Am Freitag nun wurde der Ausfallfonds des Bundes gestartet. Doch er reicht nicht aus, um bei Produzenten und an den Sets Mitwirkenden, das Risiko deutlich zu reduzieren, angesichts wieder steigender Infektionszahlen, Dreharbeiten aussetzen zu müssen. Der Hilfsfonds in Höhe von 50 Millionen Euro Hilfsfonds soll Schäden bei Kinofilmproduktionen und hochwertigen Serienproduktionen abdecken, die bei Produktionen vom 11. September bis zum 30. Juni 2021 eintreten. Produktionen mit einem majoritären Förderanteil des Bundes werden im Schadensfall mit bis zu 95 Prozent des anerkannten Schadens, maximal aber bis zur Höhe der Gesamtherstellungskosten und maximal in Höhe von bis zu 1,5 Millionen Euro durch die BKM unterstützt.

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„Ohne das Kino braucht niemand ein Filmförderungsgesetz“

„Ohne das Kino braucht niemand ein Filmförderungsgesetz“

von am 11.09.2020

Kinobetreiber mahnen überfällige Strukturdebatte über Ziele und Mittel der Filmförderung an

11.09.2020. Interview mit Dr. Christian Bräuer, Vorstandsvorsitzender der AG Kino, Geschäftsführer der Yorck-Kino GmbH in Berlin und der Programmkino Ost GmbH in Dresden

„Wir erleben einen ganz schwierigen Kreislauf. Verleiher halten Filme zurück, reduzieren das Marketingbudget, das wirkt sich natürlich auf den Umfang der Berichterstattung aus“, so schildert Dr. Christian Bräuer, Vorstandsvorsitzender der AG Kino, die gegenwärtige Situation der Filmtheaterbetreiber. Am schlimmsten sei es, wenn, wie in manchen Zeitungen geschehen, Veranstaltungshinweise wohlmöglich dauerhaft verschwänden. Im Arthousemarkt sei es frühzeitig gelungen, sich auf einen gemeinsamen Termin für die Wiedereröffnung zu verständigen. Der Start war den Umständen entsprechend positiv. Auf Dauer benötigen aber auch die kleineren Kinos zugkräftige Filme mit großen Marketingbudgets. Das habe man stark im August gespürt, der nicht nur aufgrund des Hochsommers sehr frustrierend war. Man beobachte seit langem mit großer Sorge, so Bräuer, dass gerade Kinos, die wenige Säle haben oder nicht zum Bundesstart beliefert werden, mit Bezugsbedingungen konfrontiert sind, die ihnen das Leben schwer machen. Dies gefährdet die Programmvielfalt und erschwert den Zugang unabhängiger Verleiher zum Kinomarkt. Zur Debatte um Kinostarts von Netflix-Filmen erklärt der Betreiber mehrerer Filmtheater: „Die Kinos waren und sind für jeden guten Film offen und wir sehen, dass sich der Produktionsmarkt verändert. Entscheidend ist, dass bestimmte Bedingungen eingehalten und sie fair behandelt werden.“

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„Medienkompetenz-Angebote müssen vor Ort wirken“

„Medienkompetenz-Angebote müssen vor Ort wirken“

von am 10.09.2020

Landesmedienanstalten bauen Kompetenz für digitale Aufklärung weiter aus

10.09.2020. Interview mit Dr. Wolfgang Kreißig, Vorsitzender der Direktorenkonferenz der Landesmedienanstalten (DLM) und Präsidenten der Landesanstalt für Kommunikation Baden-Württemberg

Kinder und Jugendliche haben während der Corona-Pandemie intensiver soziale Medien und das Internet genutzt. Die Landesmedienanstalten haben mit ihren regionalen Medienkompetenzprojekten schnell reagiert, indem Jugendliche über datenschutzkonforme Videokonferenz-Tools und Lern-Apps informiert, Aufklärung zu Fake-News rund um die Pandemie betrieben oder die Funktionsweise der Corona-Warn-App anschaulich aufbereitet und erklärt wurden. Die Landesmedienanstalten sind bereits seit Mitte der 1990er Jahre erfolgreich bei der Vermittlung von Medienkompetenz tätig.
Ende Juli verkündete dennoch die Staatsministerin für Digitalisierung Dorothee Bär die Gründung einer „Bundeszentrale für Digitale Aufklärung“. Die Aufgaben sind mehr als vage: So soll die neue Bundeszentrale Veranstaltungsreihen organisieren, eine „permanente digitalen Wissensplattform“ ins Netzt stellen und ein Netzwerk von Digitalbotschaftern aufbauen. Der jährliche Etat soll bei 15 Millionen Euro jährlich liegen. Den Landesmedienanstalten stehen jährlich ca. 150 Mio. Euro zur Verfügung, einen großen Teil davon verwenden sie für Medienkompetenz-Vermittlung Wie Dr. Wolfgang Kreißig Vorsitzender der DLM in einem medienpolitik.net-Interview resümiert, „erscheint der zusätzliche Aufbau von neuen bundesweiten Strukturen wie beispielsweise einer Bundeszentrale für digitale und Medienbildung und die daraus folgende zusätzliche Ressourcenverwendung wenig zielführend.“

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