Gesetzeslücke: Verbreiten von Fake News ist nicht strafbar

von am 23.09.2020 in Aktuelle Top Themen, Archiv, Digitale Medien, Internet, Medienordnung, Medienrecht, Social Media

Gesetzeslücke: Verbreiten von Fake News ist nicht strafbar

Es existiert keine eindeutige Definition für Fake News

23.09.2020. Der Begriff Fake News bezieht sich auf Nachrichten, die Fehlinformationen enthalten, um die Öffentlichkeit absichtlich falsch zu informieren oder zu täuschen. Es ist eine Form der Propaganda, die häufig verwendet wird, um die Ansichten der Öffentlichkeit zu beeinflussen oder verbreitete politische Motive zu erreichen. Falsche Nachrichten sind scheinbar authentische Nachrichten, aber in Wirklichkeit sind die Informationen erfunden und/oder basieren nur auf Meinungen. Im Rahmen der Verabschiedung eines Gesetzes gegen Fake News müsste man sich vor allem auf eine transparente, klare Definition von „Fake News“ einigen. Sodann müsste geklärt werden, ab wann eine Meldung als falsch gilt und vor allem wer den Wahrheitsgehalt der Meldung überprüfen soll. Es gestaltet sich also nicht einfach, ein transparentes Gesetz zu schaffen.

Geschichte der Fake News

Fake News sind nicht neu. Es gibt sie schon seit Jahrtausenden. Machthaber und Regierungen haben gefälschte Informationen oder Meinungen unter dem Deckmantel echter Nachrichten verbreitet, um mehr Unterstützung zu erhalten und ihre Popularität zu erhöhen.

Augustus, ein römischer Staatsmann, der als der erste Kaiser des Römischen Reiches diente, nutzte Fake News, um im letzten Krieg der römischen Republik den Sieg über Marc Anton zu erringen. Adolf Hitler, der berüchtigte deutsche Kanzler und Chef der Nazipartei nutzte auch Fake News, um seine politische Agenda voranzutreiben.

In den letzten Jahren haben sich Fake News stark verbreitet. Es ist mittlerweile sehr schwer, zwischen sachlichen und fabrizierten Informationen zu unterscheiden. Dies ist vor allem dem Internet und den sozialen Medien zu verdanken. Denn bevor das Internet und die sozialen Medien existierten, wurden Nachrichten von maßgeblichen Quellen, zuverlässigen Journalisten und seriösen Nachrichtenagenturen veröffentlicht, die sich an strenge Verhaltensregeln halten mussten.

Das Internet hat es ermöglicht, dass Informationen von der Öffentlichkeit verbreitet, geteilt und konsumiert werden konnten. Die redaktionellen Standards für diese Informationen sind sehr niedrig, ebenso wie die Verordnung. Mit Milliarden von Menschen, die auf das Internet und auf soziale Netzwerke wie Facebook und Twitter zugreifen können ist es schwer zu sagen, ob eine Geschichte glaubwürdig und auf Fakten basiert oder ob sie nicht glaubwürdig ist und aus erfundenen Informationen besteht.

Die Fülle an Informationen gepaart mit der Tatsache, dass viele Menschen sich nicht die Zeit nehmen, die Informationen zu überprüfen, hat zu einem Überangebot an Fake News geführt.

Es gibt verschiedene Arten von Fake News. In Bezug auf die Bewertung von Inhalten ist es wichtig, die verschiedenen Arten zu verstehen, damit man diese auch identifizieren kann.

Zu den häufigsten Arten von Fake News gehören:

  • Satire / Parodie: Diese Art von Fake News zielt nicht darauf ab Schaden anzurichten, sondern soll eher komisch sein. Sie hat jedoch das Potenzial, Leser zu täuschen. Beispiele für Satire/Parodie finden sich auf Seiten wie Onion und Daily Mash.
  • Irreführende Inhalte: Diese Fake News versuchen die Öffentlichkeit in die Irre zu führen, um eine laufende Erzählung zu unterstützen. Sie sind nicht auf Wahrheit, sondern auf Meinungen gegründet. Ein Beispiel für irreführende Inhalte sind Verschwörungstheorien.
  • Absichtlich betrügerisch: Diese „Neuigkeiten“ wurden speziell für den Zweck erstellt, mehr Besucher auf eine Website zu locken und mehr Werbeeinnahmen zu erzielen. Clickbait ist ein perfektes Beispiel für absichtlich irreführende Fake News. Es verwendet Schlagzeilen, die sensationalisiert wurden, um die Aufmerksamkeit der Leser zu gewinnen und die Klicks auf die Website zu erhöhen.
  • Propaganda: Diese News fördern einen voreingenommenen Standpunkt oder eine spezifische politische Agenda. Propaganda wird oft von politischen Akteuren als Mittel zur Erreichung ihrer Ziele benutzt.
  • Irreführende Schlagzeilen: Diese News beinhalten Geschichten, die nicht unbedingt falsch sind aber irreführende Schlagzeilen enthalten, welche die Bedeutung der Geschichte verzerren können. Diese Art von Fake News verbreitet sich schnell, da nur die Überschriften und einige ausgewählte Absätze der Geschichte angezeigt werden.
  • Berichterstattung: Einige Journalisten veröffentlichen Berichte mit ungeprüften Informationen, die in den meisten Fällen unverlässlich sind. Diese Informationen können viele Leser in die Irre führen. Ein Beispiel für unverlässliche Berichterstattung ist der von Urban Outfitters veröffentlichte „Election Day Guide“ in dem es heißt, dass eine Wählerregistrierungskarte für die Wahl benötigt wird. Dies ist jedoch in keinem US-Bundesstaat erforderlich.

„Im Rahmen der Verabschiedung eines Gesetzes gegen Fake News müsste man sich vor allem auf eine transparente, klare Definition von ‚Fake News‘ einigen.“

Fake News erkennen

Der Anstieg von Fake News hat zu ernsthaften gesellschaftlichen Problemen geführt. Aus diesem Grund ist es sehr wichtig solche Fake News zu erkennen und eine Verbreitung zu vermeiden, damit negative Folgen nicht noch mehr verstärkt werden.

Zur Identifikation von Fake News gibt es verschiedene Möglichkeiten:

  • Quellen überprüfen. Sind die Quellen seriös? Ist die Website autorisierend? Wenn die Antwort auf beide Fragen „Nein“ lautet besteht die Möglichkeit, dass die Nachrichten gefälscht sind.
  • Nicht nur Überschriften lesen. Viele Fake News veröffentlichen sensationalisierte Schlagzeilen, um die Aufmerksamkeit der Leser zu erregen. Sie können schockierend sein und werden oft in fett gedruckt. Zudem enthalten sie oft viele Ausrufezeichen.
  • Andere Quellen betrachten. Finden Sie heraus, ob seriöse Nachrichten und Medien auch über dieselbe Geschichte berichten.
  • URL überprüfen. Viele Fake News verwenden URLs, die mit seriösen Nachrichtenquellen vergleichbar sind. Diese nehmen allerdings kleine Änderungen an der URL vor.

Aktuelle Rechtslage: Sind Fake News strafbar?

Immer mehr Menschen tummeln sich im Internet und auf anderen Plattformen. Heutzutage kann jeder auf diversen Kanälen und Social-Media-Portalen Bilder und Videos hochladen oder aber auch Meldungen verfassen und veröffentlichen oder fremde Texte teilen und verbreiten. Ob der Inhalt dieser Texte wahr ist oder nicht, wird von niemandem auf Echtheit geprüft. Es ist somit relativ einfach absichtlich und unabsichtlich Fake News zu veröffentlichen. Fraglich ist, ob Fake News verboten sind und ob es Strafen für das Verbreiten von Falschmeldungen gibt? In Deutschland gibt es aktuell kein Gesetz, welches das generelle Verbreiten von Fake News unter Strafe stellt.

Es gibt zwar Straftatbestände wie

  • die üble Nachrede nach § 186 StGB (Strafgesetzbuch),
  • die Verleumdung nach § 187 StGB,
  • die Beleidigung nach § 185 StGB
  • oder auch die Volksverhetzung nach § 130 StGB,

worauf sich Opfer und Betroffene berufen können und entsprechende Strafanzeige gegen die erstatten können. Allerdings stellen diese Straftatbestände das Verbreiten von Fake News nicht unter Strafe, so dass es hier eine Gesetzeslücke gibt.

Maßnahmen gegen Fake News

Im Kampf gegen Fake News in Zeiten von Corona haben Politiker, Journalisten, Verlage und auch Wissenschaftler ein deutlich schärferes Vorgehen gegen soziale Netzwerke gefordert und nach einem sogenannten Fake-News-Paragraphen gerufen.

Hierzu gehört zum Einen die Vizechefin der EU-Kommission und Kommissarin für Werte und Transparenz, Věra Jourová, die auch auf Tschechien verweist, wo es seit dem Jahre 2017 eine Behörde gibt, die den Kampf gegen Fake News aufgenommen hat. In den EU-Staaten soll ein Verbot durchgesetzt werden, welches nicht die Verbreitung jeder Falschmeldung betrifft, sondern vielmehr sicherheitsrelevante Nachrichten, die Panik und Angst schüren können. Vor allem in Corona-Zeiten gab es eine Welle von Gerüchten und Fake-News, die sich in erster Linie über Facebook, Twitter, Instagram, Youtube etc. verbreitet haben.

Auch Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius hat sich mahnend an die Bundesregierung gewandt und eine Gesetzesänderung verlangt. Seiner Meinung nach muss es „verboten werden, öffentlich unwahre Behauptungen die Versorgungslage der Bevölkerung, die medizinische Versorgung oder Ursache, Ansteckungswege, Diagnose und Therapie von COVID-19 betreffend zu verbreiten.“

Es gibt auch Stimmen, die sich für einen sogenannten Verhaltenskodex für soziale Netzwerke einsetzen. Damit soll die Desinformation eingeschränkt werden. Schon im Jahre 2018 haben sich freiwillig mehrere Unternehmen den Verhaltenskodex gegen Desinformationen unterschrieben und versichert, stärker dagegen vorzugehen. Einen Teil des Kodex machte ein Gremium aus Verlagen, Journalisten und Wissenschaftler als sogenanntes Resonanzboard aus. Allerdings stößt der Verhaltenskodex bei Experten auf keine Zustimmung, weil diese eine derartige Maßnahme als unzugänglich und nicht ausreichend erachten. Man müsse schärfer vorgehen und entsprechende Gesetze erlassen.

Im Rahmen der Verabschiedung eines Gesetzes gegen Fake News müsste man sich vor allem auf eine transparente, klare Definition von „Fake News“ einigen. Sodann müsste geklärt werden, ab wann eine Meldung als falsch gilt und vor allem wer den Wahrheitsgehalt der Meldung überprüfen soll. Es gestaltet sich also nicht einfach, ein transparentes Gesetz zu schaffen. Darunter leiden würde vor allem die Meinungs- und Redefreiheit. Vor allem muss auch der Urheber der Fake News ausfindig gemacht werden, welches sich im Einzelfall auch als schwierig gestalten kann. Es bleibt also abzuwarten, ob es in naher Zukunft einen Fake-News-Paragraphen geben wird.

Quelle: Jura Forum -Recht-Portal mit Anwaltssuche, https://www.juraforum.

Print article