„Wir brauchen mehr Transparenz über Empfehlungsalgorithmen“

von am 15.09.2020 in Aktuelle Top Themen, Archiv, Digitale Medien, Gesellschaftspolitik, Medienordnung, Medienpolitik, Medienrecht, Medienwissenschaft, Netzpolitik, Plattformen und Aggregatoren, Social Media

„Wir brauchen mehr Transparenz über Empfehlungsalgorithmen“
Alexandra Geese, Bündnis 90/Die Grünen, Mitglied des Europäischen Parlaments

Der neue Digital Services Act der EU wird weitreichende Auswirkungen auf soziale Medien haben

15.09.2020. Interview mit Alexandra Geese, Bündnis 90/Die Grünen, Mitglied des Europäischen Parlaments

Die Europäische Kommission will die zwanzig Jahre alte EU-Gesetzgebung für digitale Dienste und Online-Plattformen modernisieren und hatte dazu im Juni eine öffentliche Konsultation zum Digital Services Act (DSA) gestartet, die am 8. September endete. Die Kommission will eindeutige Vorschriften über die Rolle und die Pflichten von Online-Vermittlern aufstellen, auch für außereuropäische Vermittler, die in der EU tätig sind. Außerdem soll ein wirksameres Governance-System eingeführt werden, damit diese Vorschriften im gesamten EU-Binnenmarkt durchgesetzt werden und gleichzeitig die Achtung der Grundrechte garantiert wird. Die zweite Maßnahme betrifft die Herstellung gleicher Wettbewerbsbedingungen in den europäischen digitalen Märkten, auf denen zurzeit einige wenige große Online-Plattformen als „Torwächter“ agieren. Wie die Europaabgeordnete Alexandra Geese in einem medienpolitik.net-Gespräch betont, ist mehr Transparenz über Empfehlungsalgorithmen, also etwa darüber, warum wir welche Nachrichten in unserem Facebook-Newsfeed angezeigt bekommen, notwendig.  „Vieles weist darauf hin, dass die Algorithmen und Empfehlungssysteme der großen Plattformen maßgeblich dazu beitragen, Verschwörungserzählungen und Desinformation unter die Menschen zu bringen.“  

medienpolitik.net: Frau Geese, die EU-Kommission plant eine Gesetzesinitiative für digitale Dienste. Inwieweit kann der Medienstaatsvertrag eine zukunftsfeste Antwort auf die dramatischen Veränderungen im Medienbereich und die Digitalisierung der Medienwelt geben?

Geese: Der Digital Services Act wird weitreichende Auswirkungen auf soziale Medien haben. Der Medienstaatsvertrag gibt einen sehr wichtigen Impuls, den sicher auch die Bundesregierung in die Überlegungen der EU-Kommission zum DSA einbringen wird: Wir brauchen mehr Transparenz über Empfehlungsalgorithmen, also etwa darüber, warum wir welche Nachrichten in unserem Facebook-Newsfeed angezeigt bekommen. Hierfür stellt der Medienstaatsvertrag die Weichen. Leider gehen die Transparenzpflichten nicht weit genug. Zudem sind Diskriminierungsfreiheit und die Sichtbarkeit von Qualitätsmedien wichtige Ziele, deren Umsetzung noch nicht klar ist. Wir brauchen zweifelsfrei eine europäische Lösung. Das Netz macht nicht an Landesgrenzen halt und auch eine Rechtsdurchsetzung auf Landesebene wird gegen die Internetgiganten an seine Grenzen stoßen. Deshalb werden Aufsichts- und Durchsetzungsmechanismen auf europäischer Ebene von entscheidender Bedeutung sein.

medienpolitik.net: In Deutschland ist die Sicherung der Medienvielfalt unter den Bedingungen der digitalen Welt einer der Gründe für den Medienstaatsvertrag gewesen. Ist diese Frage auch von Relevanz für den Digital Services Act?

Geese: Auf jeden Fall. Allerdings sind die Bedingungen schwieriger, weil wir uns beim Digital Services Act vorwiegend mit Inhalten befassen, die die Nutzer*innen selbst erstellen. Daher kann es nicht darum gehen, legale Inhalte zu zensieren, sondern die Mechanismen zur Auswahl der Inhalte transparent und nachvollziehbar zu gestalten. Bei aller gerechtfertigten Kritik an Hass, Hetze und Desinformation dürfen wir nicht vergessen, dass viele heute aktive Bewegungen und Akteure in den traditionellen Medien kaum vorkamen und erst durch das Internet eine Stimme gefunden haben. Dieses pluralistische Angebot müssen wir schützen und verhindern, dass die Steuerung der Inhalte auf intransparente Weise durch wenige Anbieter erfolgt. Dazu brauchen wir neben dem Digital Services Act auch ein neues Wettbewerbsrecht und neue Konzepte zur Finanzierung von Qualitätsmedien.

„Wir brauchen neben dem Digital Services Act auch ein neues Wettbewerbsrecht und neue Konzepte zur Finanzierung von Qualitätsmedien.“

medienpolitik.net: Der Kampf gegen Desinformation und Fake News ist eines der oft genannten Argumente für den Digital Services Act. Wie soll sichergestellt werden, dass die Verbreitung von Fake News und von Desinformationen verringert wird?

Geese: Genau darum geht es: Wir wollen die Verbreitung verringern, nicht einzelne Inhalte zensieren. Das Internet lebt im Gegensatz zu journalistischen Medien, an die wir Qualitätsansprüche stellen, von Inhalten, die Nutzer*innen selbst generieren. Hier ist Meinungsfreiheit oberstes Gebot. Bei der Verbreitung dagegen müssen wir sehr genau hinschauen. Wie der ehemalige Berichterstatter der Vereinten Nationen für Meinungsfreiheit David Kaye erläutert, war das Internet vor der Zeit der großen Plattformen, die darüber entscheiden, wer welche Inhalte zu sehen bekommt, ein vollkommen anderes Umfeld – und in meiner persönlichen Erinnerung ein eher friedlicher Ort. Vieles weist darauf hin, dass die Algorithmen und Empfehlungssysteme der großen Plattformen maßgeblich dazu beitragen, Verschwörungserzählungen und Desinformation unter die Menschen zu bringen. Das Wall Street Journal berichtet, dass Facebook bereits 2016 darauf aufmerksam wurde, dass die eigenen Mechanismen die Gesellschaft polarisieren. Die Facebook-Forscherin und Soziologin Monica Lee stellte fest, dass über ein Drittel der deutschen Facebook-Gruppen extremistische Inhalte verbreitet und 64 Prozent der Mitglieder dieser Gruppen erst durch die Empfehlungssysteme von Facebook darauf gestoßen sind. Genauer analysiert werden muss auch der finanzielle Faktor:  Wie hoch sind die Einnahmen, die Facebook nicht nur für sich selbst, sondern für verschwörungstheoretische oder extremistische Akteure durch das Schalten von Werbung neben ihren Beiträgen generiert? Wie verstärken diese Einnahmen dann wiederum die Verbreitung demokratieschädigender Inhalte? Mittlerweile scheint zumindest Youtube Gegenmaßnahmen zu ergreifen und ausgesuchte Kanäle zu sperren. Das wirft jedoch Fragen nach den Grenzen der Meinungsfreiheit auf. Wenn selbst der amerikanische Präsident systematisch Falschmeldungen verbreitet, kommt die Moderation einzelner Inhalte schnell an ihre Grenzen. Lügen sind moralisch verwerflich und in einer Demokratie problematisch, aber nicht strafbar. Meinungsfreiheit ist ein hohes Gut. Daher müssen wir uns weniger auf einzelne Inhalte als auf das System selbst konzentrieren und dafür sorgen, dass Entscheidungsprozesse und Algorithmen zumindest für die Wissenschaft transparent gemacht werden und deren Wirkungsweise öffentlich diskutiert wird. Die Öffentlichkeit hat ein Recht darauf zu verstehen, nach welchen Kriterien Beiträge in ihrem Newsfeed oder in ihren Empfehlungen angezeigt werden. Neben dem DSA sind weitere Maßnahmen notwendig, zum Beispiel eine stärkere Finanzierung von Fact-Checking-Organisationen.

medienpolitik.net: Zahlreiche Kommunikationswissenschaftler betonen den wachsenden Einfluss von Plattformen, Intermediären und sozialen Netzwerken auf die Meinungsbildung. Inwieweit sollten diese Erkenntnisse die Überlegungen zum Digital Services Act beeinflussen?

Geese: Der Digital Services Act sollte die dominanten Plattformen zu der erläuterten Transparenz verpflichten, damit wir zu einem besseren Verständnis der Algorithmen und Entscheidungskriterien kommen. Welche Rolle spielen dabei die Optimierung der Werbeeinahmen oder die direkte oder indirekte Einflussnahme von Regierungen? Der Medienstaatsvertrag macht einen wichtigen Schritt in die richtige Richtung, wenn er fordert, die zentralen Kriterien einer Aggregation, Selektion und Präsentation von Inhalten und ihre Gewichtung einschließlich Informationen über die Funktionsweise der eingesetzten Algorithmen in verständlicher Sprache darzustellen. Das reicht aber nicht aus. Wir benötigen ein abgestuftes Modell, das Wissenschaftler*innen umfassenden Zugang zu Rohdaten ermöglicht, ohne Geschäftsgeheimnisse der Unternehmen zu verletzen. Wir brauchen Auditrechte für Aufsichtsbehörden. Die so gewonnenen Erkenntnisse müssen einem größeren Publikum zugänglich gemacht werden und von Expert*innen und Bürger*innen diskutiert werden. Dafür schlage ich sogenannte Social Media Councils vor, in denen Expert*innen, aber auch von Hass und Hetze betroffene Gruppen vertreten sind. Sie sollten öffentlich darüber beraten, wo Handlungsbedarf besteht und Empfehlungen an die Politik zur weiteren Regulierung machen. Denkbar wären auch verschiedene Gremien, Expertenrunden auf der einen Seite und Bürger*innenräte mit gelosten Mitgliedern auf der anderen. Eine öffentliche Debatte könnte die Plattformen bereits dazu bewegen, ihre Moderationspraktiken anzupassen. Auf dieser evidenzbasierten und breit getragenen Grundlage wäre dann – soweit erforderlich – eine gesetzliche Nachsteuerung möglich. Eine weitere große Frage ist die nach der Regulierung von Werbung. Micro-Targeting, also das Ausspielen von politischer oder kommerzieller Werbung an sehr kleine Zielgruppen auf der Grundlage extrem detaillierter Nutzer*innenprofile, ermöglicht die Verbreitung von Falschmeldungen an dafür besonders anfällige Gruppen. Das halte ich für hochproblematisch, zumal große Teile des für Adtech erforderlichen Ökosystems von Google und Facebook kontrolliert werden. An diesem System hängen allerdings auch Presseverleger mit ihren Einnahmen. Ideal wäre aus meiner Sicht eine starke Einschränkung von Micro-Targeting für alle Akteure mit gleichzeitiger Entwicklung eines tragfähigen Modells zur Pressefinanzierung.

„Die Öffentlichkeit hat ein Recht darauf zu verstehen, nach welchen Kriterien Beiträge in ihrem Newsfeed oder in ihren Empfehlungen angezeigt werden.“

medienpolitik.net: Nach welchen Grundsätzen sollen übermächtig scheinende Plattformen wie Facebook oder Google in Europa künftig tätig werden? Mit welchen Instrumenten sollen diese Konzerne künftig kontrolliert bzw. reguliert werden?

Geese: Der Digital Services Act wird voraussichtlich aus zwei Teilen bestehen. Einer wird für alle Dienste gelten, der andere wird spezifische Auflagen für Gatekeeper enthalten. Denn nicht alle für große Plattformen erforderlichen Regelungen sind auch für kleinere Dienste und Startups sinnvoll. Wir wollen Wettbewerb im digitalen Raum fördern und nicht durch Überregulierung behindern.Gatekeeper haben jedoch einen starken Einfluss auf die öffentliche Meinungsbildung und damit auf unsere Demokratie, daraus ergeben sich auch Verpflichtungen. Die genaue Ausgestaltung steht noch aus, aber wichtige Stichworte sind auch hier Transparenz, eigene Auswahl der Inhalte und der Auswahlkriterien durch Nutzer*innen sowie die Möglichkeit, plattformübergreifend kommunizieren zu können. Auch der Zugang zu Daten muss diskutiert werden. Wirklich entscheidend ist aber im Endeffekt die Frage nach Aufsichtsstrukturen und Durchsetzung. Angesichts der Übermacht dieser Unternehmen brauchen wir eine zentrale, gut ausgestattete europäische Instanz. Landesmedienanstalten oder nationale Behörden wären nicht wirkmächtig genug. Parallel dazu wird die EU-Kommission auch eine Vorlage zum Wettbewerbsrecht einbringen, denn der Digital Services Act kann nicht die einzige Antwort auf die Konzentration der Wirtschafts- und Datenmacht sein.

Alexandra Geese (Bündnis 90/Die Grünen)

Seit der Europawahl 2019 ist sie Mitglied des Europäischen Parlaments als Teil der Fraktion Die Grünen/EFA. Alexandra Geese wurde am 1. Juli 1968 geboren, und wuchs mit ihrer Familie in Bonn auf. 1987 zog sie nach Italien, um dort eine Ausbildung zur Dolmetscherin zu absolvieren. Anschließend studierte sie dort nebenberuflich im Fach Politikwissenschaft. An der Fachhochschule Köln bildete sie sich ab 2010 zur Konferenzdolmetscherin weiter. Ab 2015 arbeitete sie als Dolmetscherin für das Europäische Parlament. Geese trat den Grünen 2010 bei und gehörte von 2010 bis 2014 dem Vorstand des Kreisverbands Bonn an. Bei der Europawahl in Deutschland 2019 wurde sie zum Mitglied des Europäischen Parlaments gewählt. 2019 benannte ihre Fraktion sie als Schattenberichterstatterin für den Digital Services Act.

Print article