Dem verfassungsrechtlichen Staatsferne-Gebot für die Medienaufsicht droht Gefahr

von am 15.10.2020 in Aktuelle Top Themen, Archiv, Digitale Medien, Internet, Jugendmedienschutz, Medienpolitik, Medienrecht, Medienwissenschaft, Netzpolitik, Plattformen und Aggregatoren

Dem verfassungsrechtlichen Staatsferne-Gebot für die Medienaufsicht droht Gefahr
Helmut Hartung, Chefredakteur medienpolitik.net

Kritik von Opposition, Verbänden und Medienanstalten am Entwurf für ein neues Jugendschutzgesetz

15.10.2020. Von Helmut Hartung, Chefredakteur Medienpolitik.net

Die verfassungsrechtliche Kompetenz der Länder für die Medien wird angesichts der Digitalisierung vom Bund immer mehr infrage gestellt. Der Entwurf des Jugendschutzgesetzes der Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD), der gestern vom Bundeskabinett verabschiedet wurde, ist dafür ein aktuelles Beispiel. Durch das Gesetz sollen Kinder und Jugendliche besser vor Gefahren im Netz geschützt werden. Für globale Plattformanbieter soll es verpflichtend werden, durch technische Vorkehrungen Heranwachsende vor Risiken der Interaktion, z.B. bei Games aber auch beim Chatten besser abzuschirmen. Die Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien soll zu einer Bundeszentrale ausgebaut werden und die Einhaltung der neuen Regeln überwachen. Oppositionsparteien, Branchenverbände und auch die Medienanstalten sehen den Entwurf kritisch. Die CDU/CSU-Fraktion kündigte intensive Beratungen an. Dass das Jugendschutzgesetz von 2003 modernisiert werden muss, steht außer Frage. Die Verbreitung und Nutzung der Medien haben sich inzwischen grundlegend geändert und vor allem Jugendliche beziehen ihre Inhalte zunehmend von Plattformen, Intermediären oder sozialen Medien. Doch der Giffey-Entwurf ignoriert die Festlegungen, die die Länder im Medienstaatsvertrag getroffen haben sowie die erfolgreiche Praxis der Medienanstalten beim Jugendmedienschutz. Eine neue Bundeszentrale ist überflüssig und steht zudem anscheinend im Widerspruch zum verfassungsrechtlichen Gebot der Staatsferne bei der Medienaufsicht.

„Die geplante Reform des Jugendschutzgesetzes (JuSchG) durch den Bund droht das verfassungsrechtlich gebotene Staatsferne-Gebot für die Medienaufsicht auszuhöhlen“ stellte ein im Auftrag der Medienanstalten erstelltes Gutachten des Verfassungsrechtlers Prof. Dr. Christoph Degenhart, Universität Leipzig, zur Staatsferne der Medienaufsicht fest.  „Der vorliegende Entwurf zum JuSchG setzt unser staatsfernes Aufsichtssystem im Medienbereich unnötig aufs Spiel. Eine verfassungskonforme Lösung erfordert eine bessere Verschränkung des JuSchG mit dem Länderrecht“, appelliert Dr. Wolfgang Kreißig, Vorsitzender der Direktorenkonferenz der Landesmedienanstalten (DLM), und verweist dabei auf die langjährige Expertise der Kommission für Jugendmedienschutz (KJM) und der Medienanstalten. „Da jegliche Aufsicht über Medien inhaltliche Einflussnahme eröffnen kann, ist sie in einer Weise auszugestalten, die sowohl unmittelbare wie auch mittelbare Einflussnahme von staatlicher Seite verhindert“, so Kreißig. Die bisherige Aufsichtsstruktur der staatsfernen Medienanstalten und dem Expertengremium KJM entsprächen diesem verfassungsrechtlichen Gebot. In der Praxis würde der vorgesehene Aufbau einer Bundeszentrale für Kinder- und Jugendmedienschutz zudem zu unnötigen Doppelstrukturen und kaum zu beherrschenden Abgrenzungsschwierigkeiten führen. Die ohnehin schon oft beklagte Komplexität im deutschen Kinder- und Jugendmedienschutz nähme weiter zu, so Kreißig.

Branchenverbände warnen vor Rechtsunsicherheiten und Widersprüchen, insbesondere zur Länder-Regulierung und fordern den Deutschen Bundestag zu Änderungen auf. Das Verbändebündnis aus Bitkom, game und VAUNET sieht das Ziel der Bundesregierung, Kinder und Jugendliche in der digitalen Medienwelt, durch zusätzlich, zu den bereits bestehenden Regelungen der Bundesländer, das Jugendschutzgesetz ebenfalls auf Online-Angebote auszuweiten, akut gefährdet.

Susanne Dehmel, Mitglied der Bitkom-Geschäftsleitung:

„Wir begrüßen es ausdrücklich, dass sich die Bundesregierung zum Ziel gesetzt hat, Kinder und Jugendliche besser vor schädlichen Online-Inhalten zu schützen und digitale Dienste altersgerecht zugänglich zu machen. Aber in der aktuellen Form wird dieser Gesetzesentwurf zu massiver Rechtsunsicherheit führen. Zwar führt er einen vermeintlich einheitlichen Medienbegriff ein, verschärft dabei aber das Nebeneinander von Bund- und Länderregelungen. Es fehlt eine klare Definition der Zuständigkeiten und eine Vereinheitlichung der Strukturen im Jugendmedienschutz. Bisher galt: Der Bund regelt Trägermedien wie CD-ROMS, die Länder den Rundfunk und die Telemedien, also Online-Dienste. Diese Trennung lässt sich in der heutigen konvergenten Medienwelt nicht aufrechterhalten – die Verbreitungswege wachsen zusammen und sind bei häufig identischen Inhalten kaum noch unterscheidbar. Das neue Gesetz verpasst allerdings die Chance, eine kohärentere Ordnung zu schaffen. Offenbar aufgrund mangelnder Abstimmung mit den Ländern wird im Ergebnis in vielen Bereichen noch unklarer sein als jetzt schon, ob Landes- oder Bundesrecht anzuwenden ist und welche Aufsichtsbehörde zuständig sein wird. Diese Unklarheit verhindert das so dringend notwendige Update für einen zeitgemäßen Jugendschutz in der digitalen Welt.“

Felix Falk, Geschäftsführer des game – Verband der deutschen Games-Branche:

„Als Games-Branche achten wir auf besonders hohe Jugendschutzstandards. Deshalb fordern wir auch seit vielen Jahren ein neues Jugendschutzgesetz. Mit dem aktuellen Gesetzesentwurf wird jedoch viel versprochen was tatsächlich gar nicht eingelöst wird. Wirklich zeitgemäße, konvergente und international anschlussfähige Regelungen fehlen und eine Umsetzung des Gesetzes droht Eltern und Anbieter nur noch mehr zu verwirren. Nun ist der Bundestag gefragt, die breite Kritik unterschiedlichster Akteure, etwa aus der Wissenschaft, von den Freiwilligen Selbstkontrollen oder den Bundesländern aufzugreifen und den Entwurf zu verbessern. Es ist dringend erforderlich, die Kompetenzen zwischen Bund und Ländern klar aufzuteilen, die Freiwilligen Selbstkontrollen zu stärken, die Alterskennzeichen nicht zu verwässern und wirklich medienkonvergente Lösungen zu finden, die auch moderne technische Jugendschutzlösungen berücksichtigen. Nur dann ist dem Jugendschutz wirklich geholfen.“

Daniela Beaujean, Geschäftsführerin des VAUNET – Verband Privater Medien:

„Kinder- und Jugendschutz liegt im ureigenen Interesse der Medienunternehmen. Nur mit Vertrauen ist die Voraussetzung für wirtschaftlichen Erfolg gegeben. Ein moderner, kohärenter Jugendmedienschutz, bei dem die Regeln von Bund und Ländern reibungslos ineinandergreifen, ist daher dringend erforderlich. Die beabsichtigte Änderung des Jugendschutzgesetzes wird dem nicht gerecht. Eine künstliche Trennung von Rundfunk und Telemedien und damit filmischer Inhalte in verschiedenen Regelungsmaterien ist nicht zielführend. Doppelregulierung und -strukturen sind insbesondere vor dem Hintergrund einer gut funktionierenden Selbstregulierung nicht dazu geeignet, einen flexiblen und effektiven Jugendmedienschutz in Deutschland zu gewährleisten.“

Thomas Hacker, MdB, Sprecher für Kultur und Medien der FDP-Bundestagsfraktionen:

„Im digitalen Zeitalter hat Jugendschutz eine globale und aktivere Dimension, der man mit einem Pflichtaushang des Jugendschutzgesetzes und Altersgrenzen allein nicht gerecht wird. Als Gesellschaft stehen wir vor der Herausforderung, unseren Kindern Smartphones zwar zu erlauben, sie aber gleichzeitig vor Gefahren zu schützen. Der Entwurf des Familienministeriums vereint weder Interessen von Minderjährigen, Eltern und Plattformbetreiber noch schafft er einheitliche Standards zwischen Bund und Ländern. Ist die Errichtung einer Bundeszentrale staatsfern, sind die neuen Regelungen EU-konform, wie verbessert eine Doppelregulierung den Jugendschutz – all das kann und muss bezweifelt werden. Gerade die Stärkung von Medienkompetenzen spielt kaum eine Rolle, zu sehr gilt das Mantra von Regulierung und Verbot – das hat schon in unserer eigenen Jugend genau das Gegenteil bewirkt.“

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