„Grundstein für eine zeitgemäße und zukunftsfeste Medienregulierung“

von am 29.10.2020 in Aktuelle Top Themen, Archiv, Digitale Medien, Internet, Medienordnung, Medienpolitik, Medienrecht, Medienregulierung, Medienwirtschaft, Netzpolitik

„Grundstein für eine zeitgemäße und zukunftsfeste Medienregulierung“
Dr. Wolfgang Kreißig, Vorsitzender der Direktorenkonferenz der Landesmedienanstalten (DLM) und Direktor der Landesanstalt für Kommunikation (LFK)

Landesmedienanstalten sind für die Umsetzung des neuen Medienstaatsvertrages zuständig

29.10.2020. Interview mit Dr. Wolfgang Kreißig, Vorsitzender der Direktorenkonferenz der Landesmedienanstalten (DLM) und Präsident der Landesanstalt für Kommunikation Baden-Württemberg

Der Landtag von Mecklenburg-Vorpommern hat gestern als letztes der 16 Landesparlamente den Medienstaatsvertrag gebilligt. Damit kann er nun umgesetzt werden. In Kraft tritt der Staatsvertrag jedoch erst am Tag nach Hinterlegung der letzten Ratifikationsurkunde beim Vorsitzland der Konferenz der Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder (derzeit Berlin). Das genaue Datum des Inkrafttretens hängt deshalb von verschiedenen administrativen Details ab. Für die Konkretisierung der Bestimmungen des MStV sind die Landesmedienanstalten zuständig. Die entsprechenden Satzungen wurden von den Medienanstalten in den letzten Monaten bereits im intensiven Austausch mit der Branche vorbereitet und den betroffenen Branchenverbänden unter anderem die Möglichkeit der Stellungnahme zu den Satzungsentwürfen gegeben. Die Verabschiedung der Satzungen geschieht durch die Gremien der 14 Landesmedienanstalten, die bereits nach geltender Rechtslage für die Aufsicht über Medienplattformen zuständig sind.

medienpolitik.net: Herr Kreißig, inwieweit kann der Medienstaatsvertrag eine zukunftsfeste Antwort auf die dramatischen Veränderungen im Medienbereich und die Digitalisierung der Medienwelt geben?
Kreißig: Die Länder sind mit dem Medienstaatsvertrag einen großen Schritt in die richtige Richtung gegangen. Die Medienregulierung des Medienstaatsvertrags dient dazu, den Prozess der freien individuellen und öffentlichen Meinungsbildung zu gewährleisten und Meinungsvielfalt zu sichern. Der Gesetzgeber hat erkannt, dass es diese Zielsetzungen erforderlich machen, den Regulierungsrahmen auf weitere Player auszudehnen, die ebenfalls bedeutenden Einfluss auf den Meinungsbildungsprozess ausüben können. Insofern ist die Einbeziehung von Medienplattformen, Medienintermediären und Benutzeroberflächen eine konsequente und notwendige Fortentwicklung des bisherigen Rundfunkstaatsvertrags. Mit der zusätzlich geschaffenen Satzungsbefugniss werden die Medienanstalten die Basis des abstrakt gefassten Gesetzesrahmens nutzen, um auf aktuelle Entwicklungen schnell und effektiv reagieren zu können. Der Medienstaatsvertrag legt damit den Grundstein für eine zeitgemäße und zukunftsfeste Medienregulierung. Hier muss nun die praktische Anwendung des neuen Regulierungsrahmens zeigen, ob dieser ausreicht, um die mit der Regulierung verfolgten Ziele zu erreichen. Die größte Herausforderung wird es sicher sein, auch in Zukunft mit der rasanten, insbesondere auch technischen Entwicklung im Medienbereich weiter Schritt zu halten und gegebenenfalls zeitnah regulatorisch darauf zu reagieren.

medienpolitik.net: Die ZAK ist laut Medienstaatsvertrag für die Aufsicht über Medienplattformen, Benutzeroberfläche, Medienintermediäre und Video-Sharing-Dienste zuständig. Wie sind die Medienanstalten darauf vorbereitet?

Kreißig: Die Landesmedienanstalten befassen sich in all diesen Bereichen fortlaufend mit neuen technischen Entwicklungen, beobachten die Veränderung der Marktrealitäten und führen Forschung durch. So stellen wir uns auf neue Herausforderungen ein und nehmen unsere Aufsichtstätigkeit effektiv wahr. Insbesondere mit der Intermediärsregulierung hat der deutsche Gesetzgeber eine Vorreiterrolle innerhalb Europas übernommen. Auch mit diesem für die mediale Kommunikation in einer Demokratie so wichtigen Thema der Intermediäre haben sich die Medienanstalten schon seit rund drei Jahren befasst. Zunächst haben wir über Forschungsaufträge deren spezifische Funktionsweise aber auch deren Nutzung und Rolle bei der Meinungsbildung erschlossen. Damit haben wir eigene Expertise in diesem neuen Feld aufgebaut und haben diese auch aktuell im Zuge der den Landesmedienanstalten übertragenen Aufgabe der Erstellung der Satzungen stetig fortentwickelt und aktualisiert. Auch in den anderen genannten Regulierungsbereichen arbeiten die Landesmedienanstalten intensiv an den entsprechenden Satzungsentwürfen zur Konkretisierung des neuen Regelungsregimes. Dabei ist darauf hinzuweisen, dass die Landesmedienanstalten bereits nach geltender Rechtslage für die Aufsicht über Medienplattformen zuständig sind und damit bereits auf einen breiten Erfahrungsschatz in diesem Bereich zurückgreifen können. Soweit der Medienstaatsvertrag nunmehr auch eine Regulierung von Benutzeroberflächen wie in Smart-TVs oder von SmartSpeakern vorsieht, gab es auch hier im Zuge der Satzungserstellung eine intensive Beschäftigung mit diesen Aspekten und einen Austausch mit der Branche, um eine zielgerichtete Regulierung sicherzustellen.

„Die größte Herausforderung wird es sein, auch in Zukunft mit der rasanten, insbesondere auch technischen Entwicklung im Medienbereich weiter Schritt zu halten und gegebenenfalls zeitnah regulatorisch darauf zu reagieren.“

medienpolitik.net: Werden Sie nur auf Anzeigen oder Informationen von Nutzern oder Wettbewerbern reagieren oder werden Sie selbst tätig, vergleichbar der Aufsicht über den privaten Rundfunk?

Kreißig: Die Landesmedienanstalten können regelmäßig von Amts wegen tätig werden und beabsichtigen hiervon weiterhin Gebrauch zu machen. Daneben werden auch weiterhin die Hinweise verfolgt, die die Landesmedienanstalten über unterschiedliche Kommunikationswege erreichen.

medienpolitik.net: Wo wird die neue Aufsicht „angesiedelt“ sein? Wird mit den neuen Aufgaben die gemeinsame Geschäftsstelle der DLM in Berlin personell und finanziell gestärkt?

Kreißig: Die Aufsicht ist nach dem Medienstaatsvertrag auch in diesen Fällen zunächst bei der jeweils zuständigen Landesmedienanstalt angesiedelt. Diese bedient sich der Kommission für Zulassung und Aussicht, die die Entscheidungen im Einzelfall trifft. Dadurch wird das Know-how der Medienanstalten in ihrer Gesamtheit eingebunden. Die Aufgabe der Gemeinsamen Geschäftsstelle in Berlin ist weiterhin, diese Entscheidungen koordinierend zu begleiten. Ob und wie darüber hinaus in diesem Zusammenspiel Anpassungen erforderlich sind, werden wir prüfen. Entscheidend ist, dass die Landesmedienanstalten auch hinsichtlich der neuen Aufgaben so aufgestellt sind, dass die mit der Regulierung verfolgten Ziele wie die Sicherung der Meinungsvielfalt effektiv und zielgerichtet gesichert werden können. Auch hier gilt es, zunächst erste praktische Erfahrungen zu sammeln und zu bewerten.

medienpolitik.net: Wie muss der Medienstaatsvertrag weiterentwickelt werden? Wo sehen Sie dringenden Handlungsbedarf?

Kreißig: Zunächst ist festzustellen, dass die Länder mit dem neuen Medienstaatsvertrag einen wichtigen Schritt gegangen sind. Die Länder selbst haben in der Protokollerklärung zum Medienstaatsvertrag Themenfelder für eine Weiterentwicklung identifiziert. Das erste, die Weiterentwicklung der Barrierefreiheit, wird momentan schon angegangen. Die weiteren Themen – umfassende Reform des Jugendmedienschutzes, Sicherung der lokalen und regionalen Medienvielfalt, weitere Reformierung des Zulassungsrechts sowie Schaffung eines zukunftsfähigen Medienkonzentrationsrechts – sind Punkte, die wir im Laufe des Gesetzgebungsverfahrens zum Medienstaatsvertrag ebenfalls adressiert hatten. Darüber hinaus spielt das Thema Desinformation eine zunehmend wichtige Rolle. Hier werden wir sorgsam prüfen müssen, ob weitere regulatorische Maßnahmen erforderlich sind, um dieses Phänomen und seine Auswirkungen auf den Meinungsbildungsprozess in den Griff zu bekommen.  

Print article