„Ein Umdenken findet statt“

von am 04.11.2020 in Aktuelle Top Themen, Archiv, Digitale Medien, Medienordnung, Medienpolitik, Medienrecht, Medienregulierung, Medienwirtschaft, Medienwissenschaft

„Ein Umdenken findet statt“
Heike Raab, Staatssekretärin, Bevollmächtigte des Landes Rheinland-Pfalz beim Bund und für Europa, für Medien und Digitales

Medienstaatsvertrag ist eine medienpolitische Richtungsentscheidung

04.11.2020. Interview mit Heike Raab, SPD, Medienstaatssekretärin in Rheinland-Pfalz

Der Landtag von Mecklenburg-Vorpommern hat als letztes der 16 Landesparlamente den Medienstaatsvertrag gebilligt. Damit kann er nun umgesetzt werden. „Wir Länder haben mit dem Staatsvertrag bei zentralen Themen, wie Verantwortung im Netz, Auffindbarkeit von Qualitätsmedien oder kommunikativer Chancengleichheit grundlegende Weichenstellungen vorgenommen, betont Heike Raab, Medienstaatssekretärin in Rheinland-Pfalz. „Diese Richtungsentscheidungen sollten Konstanten bleiben und für Medienpolitik und Medienanbieter auch in Zukunft eine Richtschnur sein.“ Transparenzgebote und Diskriminierungsverbote für die großen Onlinedienste, wie Google, Facebook, Twitter, YouTube oder Amazon förderten die Meinungsvielfalt und kommunikative Chancengleichheit gerade auch im Netz. Durch den „Staatsvertrag zur Modernisierung der Medienordnung in Deutschland“ wird der bisherige Rundfunkstaatsvertrag durch einen Medienstaatsvertrag ersetzt. In Kraft tritt der Staatsvertrag am Tag nach Hinterlegung der letzten Ratifikationsurkunde beim Vorsitzland der Konferenz der Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder (derzeit Berlin). Das genaue Datum des Inkrafttretens hängt deshalb von verschiedenen administrativen Details ab.

medienpolitik.net: Frau Raab, der Medienstaatsvertrag tritt in Kürze in Kraft. Welche Bedeutung hat dieser Vertrag für unsere Medienordnung?

Raab: Die Vorsitzende der Rundfunkkommission, Ministerpräsidentin Malu Dreyer hat den Staatsvertrag im Dezember 2019 als „medienpolitischen Meilenstein“ bezeichnet – eine Einordnung, die nach wie vor uneingeschränkt zutrifft. Das haben gerade auch die letzten Monate während der Corona-Pandemie eindrucksvoll gezeigt. Die Bedeutung des Internets – und hier vor allem der großen Tech-Giganten – für die Verbreitung medialer Informationen hat noch einmal massiv zugenommen. Gleichzeitig brauchen und suchen die Menschen verlässliche und seriöse Informationen. Der Medienstaatsvertrag schafft hier die richtigen rechtlichen Rahmenbedingungen. Durch Transparenzgebote und Diskriminierungsverbote für die großen Onlinedienste, wie Google, Facebook, Twitter, YouTube oder Amazon, fördern wir Meinungsvielfalt und kommunikative Chancengleichheit gerade auch im Netz. Regeln für eine leichte Auffindbarkeit für Qualitätsjournalismus und regionale oder lokale Inhalte erhöhen die Sichtbarkeit seriöser Informationen. Und zu guter Letzt stärken wir auch die Eigenverantwortung der Netzcommunity. Wer journalistisch tätig ist, trägt – gerade in diesen Zeiten – eine besondere Verantwortung. Leider ist die Einhaltung journalistischer Standards und Sorgfaltspflichten nicht überall selbstverständlich, auch das haben die letzten Monate gezeigt. Der Medienstaatsvertrag gibt hier in meinen Augen differenzierte und sehr ausgewogenen Antworten. In der Krise hat sich zudem das duale Mediensystem als ungemein wertvoll für unsere Gesellschaft erwiesen. Wir brauchen den öffentlich-rechtlichen Rundfunk genauso wie die privaten Anbieter in Rundfunk und Presse. Deshalb war es uns Ländern wichtig, immer beide Seiten in den Blick zu nehmen. Ich denke, auch das ist mit dem Staatsvertrag gut gelungen.

medienpolitik.net: Inwieweit kann der Medienstaatsvertrag eine zukunftsfeste Antwort auf die dramatischen Veränderungen im Medienbereich und die Digitalisierung der Medienwelt geben?

Raab: Der Medienstaatsvertrag ist sicher eines der wichtigsten und weitreichendsten medienpolitischen Vorhaben der letzten Jahre in Deutschland. Insoweit ist nach 23 Rundfunkänderungsstaatsverträgen die Umbenennung in „Medienstaatsvertrag“ auch viel mehr als bloße Semantik: Es ist uns als Mediengesetzgeber denke ich gelungen, Antworten zu geben, auf wichtige Fragen einer digitalisierten Medienwelt. Wir haben bei zentralen Themen, wie Verantwortung im Netz, Auffindbarkeit von Qualitätsmedien oder kommunikativer Chancengleichheit grundlegende Weichenstellungen und Richtungsentscheidungen vorgenommen. Diese Entscheidungen sollten gerade mit Blick auf die von Ihnen beschriebene rasante Veränderung der Medienwelt Konstanten bleiben und für Medienpolitik wie auch Medienanbieter eine Richtschnur sein. Wir haben uns im Staatsvertrag bewusst darauf konzentriert, nur diesen grundsätzlichen Rahmen vorzugeben und die Werte unseres Mediensystems festzuhalten. Wir haben auch sehr bewusst darauf verzichtet, zu konkret bestimmte Anbieter zu adressieren oder diese voreilig in eine bestimmte Schublade zu stecken. Wichtig war uns immer: Wer spielt welche Rolle in unserem Mediensystem und welche Rechten und Pflichten ergeben sich daraus? Auch deshalb beauftragt der Medienstaatsvertrag an verschiedenen Stellen die Gemeinschaft der 14 Landesmedienanstalten mit dem Erlass gemeinsamer Satzungen und Richtlinien. Für eine solche Konkretisierung der Grundentscheidungen des Staatsvertrages auf Satzungsebene haben sich die Länder ganz bewusst entschieden – gerade auch angesichts der Vielgestaltigkeit der erfassten Dienste. Ich denke, dass wir mit diesem Zusammenspiel zwischen grundlegenden Leitplanken des Mediengesetzgebers und Spielräumen zur Handhabung in der Praxis für die Medienaufsicht einen guten und zukunftsfähigen Ansatz gefunden haben.

„Der Medienstaatsvertrag ist sicher eines der wichtigsten und weitreichendsten medienpolitischen Vorhaben der letzten Jahre in Deutschland.“

medienpolitik.net: Wie wird gewährleistet, dass die Bestimmungen zur positiven Vielfaltsicherung bei Intermediären, also die Vorschriften zur Transparenz- und zum Verbot von Diskriminierungen, auch durchgesetzt werden können?

Raab: Auch hier wird es ganz stark auf die Landesmedienanstalten als Aufsichtsbehörden ankommen. Zum einen, wenn nun die schon erwähnten Satzungen erarbeitet werden und zum anderen natürlich in der täglichen Aufsichtspraxis. Ich bin aber optimistisch, dass die Gemeinschaft der 14 Landesmedienanstalten hier zu guten, einheitlichen und kraftvollen Lösungen kommen wird. Überhaupt habe ich den Eindruck: Bereits die Debatte über den Medienstaatsvertrag und auch auf europäischer Ebene zur AVMD-Richtlinie hat etwas verändert, ein Umdenken findet statt. Anbieter, wie Google oder Twitter nehmen ihre unbestreitbare gesellschaftliche Verantwortung allmählich an. Die Anstrengungen der Anbieter während der Corona-Pandemie, Fake-News einzudämmen und die Sichtbarkeit seriöser Informationen zu erhöhen, sind hier ein ganz konkretes Beispiel. Auch die Forderung nach mehr Transparenz der Dienste trägt erste Früchte. Diese Entwicklungen und bislang freiwilligen Maßnahmen sind äußert positiv. Sie ersetzen aber natürlich keine allgemeingültigen rechtlichen Leitplanken, wie sie der Medienstaatsvertrag vorsieht. Im Gegenteil: Ohne den Medienstaatsvertrag und die breite öffentliche Diskussion hätte es das beschriebene Umdenken und die geschilderten Fortschritte vielleicht gar nicht gegeben.

medienpolitik.net: Kritik wurde vielfach am unverändert fortbestehenden fernsehzentrierten Modell des geltenden Medienkonzentrationsrechts geübt, das damit dem Umstand nicht gerecht werde, dass vorherrschende Meinungsmacht vor allem durch das Zusammenwirken verschiedener Massenmedien entstehen kann. Werden Sie bei einer Novellierung des MStV diese Kritik ebenso berücksichtigen wie eine Weiterentwicklung des Medienkonzentrationsrechts?

Raab: Zunächst einmal freue ich mich darüber, was wir mit dem Medienstaatsvertrag erreicht haben – denn das ist eine ganze Menge. Wir sind uns im Länderkreis aber auch einig, dass die Anpassung des Rechtsrahmens an die digitale Transformation noch nicht abgeschlossen ist. Es steht außer Frage, dass das geltende Medienkonzentrationsrecht sehr in die Jahre gekommen ist und mit den real existierenden Herausforderungen nicht mehr viel zu tun hat. Wir haben uns deshalb bereits bei Abschluss des Staatsvertrages auf eine gemeinsame Protokollerklärung aller Länder verständigt, in der wir weitere Schritte festgehalten haben. Ein Thema, dem wir Länder uns noch einmal verstärkt widmen wollen, ist dabei auch das Medienkonzentrationsrecht.

medienpolitik.net: Wie sollte der Medienstaatsvertrag insgesamt weiterentwickelt werden?

Raab: Einige Bereiche, in denen wir noch Entwicklungsbedarf sehen, haben wir in der angesprochenen Protokollerklärung bereits festgehalten: Wir wollen durch den Ausbau barrierefreier Medienangebote allen Menschen die Teilhabe am medialen Diskurs und an der Gesellschaft insgesamt ermöglichen. Hierzu hat eine Arbeitsgruppe der Länder bereits erste Vorschläge erarbeitet. Wir wollen Kindern und Jugendlichen ein sicheres Heranwachsen in der Mediengesellschaft ermöglichen. Hierzu arbeiten wir gerade an einer Reform des Jugendmedienschutzstaatsvertrages und sind mit dem Bund weiterhin im Gespräch über notwendige Anpassungen des Jugendschutzgesetzes. Die Corona-Pandemie hat gezeigt, wie wichtig lokale und regionale Medien für die Menschen sind. Gleichzeitig sind gerade diese Anbieter in der Krise unter besonderen wirtschaftlichen Druck geraten – noch mehr als ohnehin schon seit Längerem zu beobachten ist. Auch hier wollen wir deshalb Maßnahmen zur Sicherung und zur Stärkung der regionalen und lokalen Medienvielfalt prüfen. Mit dem Medienstaatsvertrag haben wir teilweise natürlich auch regulatorisches Neuland betreten, sodass wir insgesamt sehr genau beobachten werden, wie die nun beschlossenen Regeln greifen. Die teilweise Abschaffung der Rundfunkzulassungspflicht ist hier ein Beispiel. Hier haben wir für eine Vielzahl von Angeboten schon spürbare Erleichterungen und Verfahrensvereinfachungen geschaffen. Ob und wie eine vollständige Abschaffung der Zulassungspflicht – beispielsweise zugunsten einer abgestuften Anzeigepflicht – sinnvoll ist, wollen wir Länder prüfen.

medienpolitik.net: Gegenwärtig wird in Brüssel an einem Digital Services Act gearbeitet. Könnte der Medienstaatsvertrag für diesen Gesetzesrahmen eine gewisse Vorbildwirkung haben?

Raab: Natürlich haben unsere neuen Regelungen Relevanz mit Blick auf den aus Brüssel erwarteten Entwurf zum Digital Services Act. Das gilt insbesondere für die Regelungen, welche die sogenannten Gatekeeper und damit die Frage nach kommunikativer Chancengleichheit im Netz zum Gegenstand haben. Diese zentralen Fragen einer digitalisierten Medienwelt, auf die wir in Deutschland mit dem Medienstaatsvertrag antworten, werden natürlich auch in anderen Ländern der Europäischen Union diskutiert. Deshalb sprechen wir im Rahmen der deutschen Ratspräsidentschaft, aber auch darüber hinaus, mit den anderen Mitgliedstaaten über Themen, wie Auffindbarkeit und Transparenz von Inhalten sowie Diskriminierungsverbote und tauschen uns hierzu aus. Es gilt, die bereits in den europäischen Verträgen geschützte kulturelle Vielfalt und Identität der Mitgliedstaaten sowie die damit verbundene Gesetzgebungskompetenz zu berücksichtigen. Deshalb ist es mir wichtig, dass der Digital Services Act mit seinem Ansatz, insbesondere den Binnenmarkt zu stärken, eine sinnvolle Ergänzung zur Medienregulierung der Mitgliedstaaten wird. Mit Freude bringen wir hier unsere in den vergangenen Jahren mit dem Medienstaatsvertrag gesammelten Erfahrungen ein.

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