Es geht um harte Verantwortung

von am 05.11.2020 in Aktuelle Top Themen, Archiv, Digitale Medien, Kreativwirtschaft, Kulturpolitik, Leistungsschutzrecht, Medienordnung, Medienwirtschaft, Musikwirtschaft, Netzpolitik, Social Media, Urheberrecht

Es geht um harte Verantwortung
Dr. Florian Drücke, Geschäftsführer des Bundesverbandes Musikindustrie, Foto Christoph Soeder

Referentenentwurf zur EU-Urheberrechtsrichtlinie verstößt teilweise gegen europäisches und internationales Urheberrecht

05.11.2020. Von Dr. Florian Drücke, Geschäftsführer des Bundesverbandes Musikindustrie

Zwischen der Jahrtausendwende und dem Jahr 2013 bestand unsere Branchenrealität in einer anhaltenden Talfahrt. Im Wesentlichen bekanntlich ausgelöst durch das Auftauchen der sogenannten Musiktauschbörse Napster. Als erste Branche wurde die Musikindustrie von einem Orkan namens Digitalisierung einmal vollständig durchgepustet, ist erst erschrocken, hat sich dann kräftig geschüttelt und den neuen Bedingungen und Anforderungen einer digitalen Wirtschaft gestellt. Seit 2013 geht es wieder bergauf. Warum? Weil bezahltes Audio-Streaming für Nutzerinnen und Nutzer ein sehr attraktives Angebot ist. Mehrere Jahre in Folge hat Premium-Audio-Streaming den Weltmarkt zwischen 2015 und 2019 wieder in die Gewinnzone getrieben, in Deutschland wuchs der Umsatz 2019 um mehr als 8 Prozent. Und sogar in Corona-Zeiten sind zwar die monatlichen Ausgaben für Musik in fast allen Formaten zurückgegangen, nur die Streaming-Ausgaben sind der gerade erschienenen Ausgabe der Musiknutzungsstudie zufolge weiter gestiegen, um 22 Prozent! Mit 29 Prozent bleibt kostenpflichtiges Streaming auch hinsichtlich der Nutzerreichweite auf konstant hohem Niveau.

Unsere Branche hat inzwischen ungefähr 60 Millionen Songs weltweit für die Nutzung im digitalen Raum lizenziert und macht fast jede Nutzung auf fast jeder Plattform möglich. Warum sage ich das hier, jetzt, an einemTag, an dem der „Lockdown-Light“ gerade begonnen hat, der auch und gerade viele Teilbereiche der Musikwirtschaft, vor allem den Live-Sektor, an die Existenzgrenze führt? Um zu zeigen, wie konsequent sich die ehemaligen „Schallplattenfirmen“ der Disruption gestellt und diese ihrerseits mit neuen disruptiven Geschäftsmodellen umarmt haben? Die Branche also, die von der Netzgemeinde lange als Neulandverschlafene verspottet wurde? Das höre ich übrigens auch heute noch immer mal wieder, die Frequenz hat aber erfreulicherweise in einem Umfeld, in dem sich längst eine ganze Gesellschaft mit dem Weg hin in die Digitalisierung befasst, deutlich abgenommen. Ich sage es auch deshalb, ja. Vor allem aber sage ich es, weil wir in der aktuellen Extremsituation spüren, wie wertvoll kreative Inhalte sind, die uns durch diese Zeit tragen in Form von Musik, Bildern und Geschichten. Und ich sage es, weil diese Situation die Verlagerung des Musikkonsums in den digitalen Raum noch einmal beschleunigt. Und damit eben auch die mit der zunehmend online stattfindenden Musiknutzung erzielten Umsätze. Im ersten Halbjahr 2020 wurden bereits Dreiviertel der Branchenumsätze online generiert, damit hat sich der Split physisch/digital innerhalb von nur sechs Jahren genau umgedreht. Wenn man sich die Jahre und Jahrzehnte davor anschaut, scheinen die Zehnerjahre dieses Jahrhunderts wie in einem Zeitraffer.

„Es sind die Inhalte, zu einem wesentlichen Teil Musik, die es der Plattform ermöglichen, Werbung zu verkaufen.“

Demgegenüber entspricht der Rechtsrahmen, in dem wir uns bewegen, eher einem Standbild oder auch einer Reise in ein Land vor unserer Zeit… Ein Haftungsrahmen für die digitale Welt, in den das Urheberrecht eingebettet ist und der die falschen Incentives setzt. Ein Urheberrecht, das deshalb neuen Geschäftsmodellen staunend und hilflos gegenüberstand und es oft noch bis heute tut. Das führt uns zu der Entwicklung neuer Plattformen und damit zum Beispiel User Generated Content und YouTube: Viele Nutzerinnen und Nutzer waren begeistert. Machten die neuen Möglichkeiten sie doch plötzlich alle selbst zu Kreativen, zu „Prosumentinnen und Prosumenten“, die gekonnt durch Katzenvideos führten, mit sicherem Gespür für die richtige Musik dazu. Alles heute längst lizenziert, Katzenvideos sind kein Problem mehr wie fast alles andere auch nicht, was der/die kreativen Verbraucher im Netz mit Musik tun möchten.

Was aber ein Problem dabei ist: User-Upload-Plattformen wie YouTube, die kreative Inhalte einerseits zugänglich machen und seit vielen Jahren sehr viel Geld durch Kuratierung und Werbeschaltung verdienen. Nach den jüngsten Daten hat YouTube gerade in einem einzigen Quartal mehr als fünf Milliarden Dollar durch Anzeigen erwirtschaftet. Ich wiederhole: fünf Milliarden Dollar. Innerhalb von drei Monaten. Dadurch, dass man Werbung vor die Inhalte von anderen schaltet. Es ist also nicht die Plattform, die Werbung für Musik macht und damit die Musik-Verkäufe erhöht, sondern es sind die Inhalte, zu einem wesentlichen Teil Musik, die es der Plattform ermöglichen, Werbung zu verkaufen. Dieses Geschäftsmodell ist, wie gesagt, bereits seit sehr vielen Jahren sehr erfolgreich. Trotzdem aber waren solche Plattformen bisher noch immer von der Verantwortung befreit, den Inhabern der Rechte an diesen Inhalten reguläre Nutzungslizenzen zu zahlen. Anders als die Audio-Streaming-Dienste wie Spotify, Deezer, Amazon oder Apple Music, die Lizenzen zahlen. – Längst sind auch diese User-Upload-Plattformen unsere Partner. Unsere Mitglieder arbeiten an vielen Stellen mit ihnen zusammen, auch gut zusammen, sind Teil eines gemeinsamen Ökosystems. Gleichwohl muss ein moderner, selbstbewusster Gesetzgeber gegenüber solchen Plattformen endlich aus dem hilflosen Staunen herauskommen und für Partnerschaften auf Augenhöhe sorgen.

„Ein selbstbewusster Gesetzgeber muss gegenüber solchen Plattformen aus dem hilflosen Staunen herauskommen und für Partnerschaften auf Augenhöhe sorgen.“

Das Europäische Parlament ist im vergangenen Jahr solch einen mutigen Schritt gegangen hin zu einem solchen modernen Rechtsrahmen, einem Update, das zugleich ein zeitgemäßes Verständnis des Plattform-Geschäftsmodells abbildet. Um es Kreativen und ihren Partnern zu ermöglichen, für die Nutzung ihrer Werke faire Preise auszuhandeln. Ein Kompromiss und fein austarierter Interessenausgleich nach einem langwierigen demokratischen Prozess. Ein Prozess, begleitet auch von Protest und Sorge um vermeintliche Upload-Filter, die angeblich die Freiheit der Meinungsäußerung einschränken würden; gut orchestriert von YouTube & Co. Interessanterweise riefen an anderer Stelle viele nach Verantwortung und Spielregeln im Netz, wenn es um Hate Speech und Fake News ging. Dabei sind das letztlich zwei Seiten einer Medaille. Es geht um harte Verantwortung.

Die verabschiedete sogenannte DSM-Richtlinie will zum einen die notwenige Augenhöhe im gemeinsamen digitalen Geschäfts- und Kreativraum herstellen. 20 Jahre nach dem Napster-Schock endlich Kinderkrankheiten der Internet-Regulierung überwinden und Geschäftsmodelle wie z.B. YouTube in die Verantwortung nehmen. Angebote also, die von den Investitionen und der Kreativität anderer nicht nur existieren, sondern erhebliche Einnahmen durch sie generieren – die Börsenwerte dieser Unternehmen sind offen zugänglich (die Google-Mutter Alphabet, zu der bekanntlich auch YouTube gehört, ist das zweitwertvollste Unternehmen der Welt).  

Zum anderen will die Richtlinie einen europäischen Rechtsrahmen, einen harmonisierten digitalen Binnenmarkt. Ein zentraler Aspekt, der in Zeiten, in denen sich zentrale Akteure der Digitalisierung außerhalb Europas befinden, von Kommissarin Vestager gerade am vergangenen Sonntag noch einmal auf den Punkt gebracht wurde: „Für die Unternehmen muss von Anfang an klar sein, dass, wenn sie auf dem europäischen Markt aktiv sein wollen, einem großartigen Markt, dann müssen sie sich auch an bestimmte Regeln halten!“ Die Richtlinie muss nun – wie es sich gehört – in jeweils nationales Recht übertragen werden. In Frankreich soll der Text weitestgehend wortgetreu umgesetzt werden.

„Der Referentenentwurf, seit Mitte Oktober auf dem Tisch, ist meilenweit entfernt von der europäischen Version.“

In Deutschland hingegen hat sich das Bundesjustizministerium aufgemacht, besonders kreative Umsetzungswege zu suchen und zu beschreiten. Um es mit den Worten der Justizministerin zu sagen: „Es gibt Länder, die die Richtlinie eins zu eins umsetzen wollen, Frankreich zum Beispiel. Aber so einfach wollten wir es uns nicht machen.“ (Warum eigentlich nicht?! Fragt man sich da… Die Kreativwirtschaft läuft hierzulande jedenfalls Sturm gegen den Entwurf.)

Zurück zur kreativen Umsetzung. Tatsächlich: Der Referentenentwurf, seit Mitte Oktober auf dem Tisch, ist meilenweit entfernt von der europäischen Version. An vielen Stellen steht er gar in direktem Widerspruch zur Ursprungsidee, man könnte sagen, er betreibt aktiv die Disharmonisierung des europäischen digitalen Binnenmarktes. Das BMJV macht dadurch alte Diskussionen wieder auf. Und es interpretiert gefundene Kompromisse neu. Viele der Vorschläge verstoßen darüber hinaus gegen europäisches und internationales Urheberrecht. Beispielsweise sieht die Richtlinie vor, dass sich Plattformen künftig aktiv um den Erwerb von Lizenzen bemühen müssen, Stichwort Verantwortung. In Deutschland dagegen will das BMJV lieber die Rechteinhaber verpflichten, Lizenzen anzubieten. Und die Plattformen damit also gleich wieder aus der hart errungenen Verantwortung entlassen… Wir laufen wieder hinterher. Das klingt im Vergleich zu einer anderen Attacke auf das Standbein der Branche vergleichsweise technisch. Durch die Einführung von „Bagatell-Schranken“, werden mal eben 20 Sekunden eines Songs der Verfügung entrissen und dadurch für weitgehend vogelfrei erklärt. Und das in einem Umfeld, in dem mittlerweile jeder mitbekommen haben sollte, dass neue Plattformen, wie beispielsweise Tiktok, die kürzer gewordene Aufmerksamkeit der Jüngeren in ein neues Geschäftsmodell verwandelt haben – in dem es, Sie erinnern sich, im Wesentlichen wieder um die Musik geht. Ich könnte die Liste fortführen.

Der Entwurf des BMJV lässt auf diese Weise nicht nur die Wertschätzung für die Kultur- und Kreativwirtschaft in erschreckender Weise vermissen. Er offenbart auch eine mindestens gestrige Haltung gegenüber den Online-Plattformen und ihrer Rolle im Ökosystem Kreativwirtschaft. Das ist sehr irritierend. Denn gerade hinsichtlich der Mär von „technisch neutralen“ Plattformen zeigt die gesellschaftliche Lernkurve in den letzten Jahren doch deutlich nach oben. Und genau dieses moderne gesellschaftliche Verständnis reflektiert die DSM-Richtlinie, indem sie die wesentliche Bedeutung des digitalen Lizenzgeschäfts als Lebensader der Kreativwirtschaft erkennt. Und anerkennt, dass dies endlich auch im digitalen Raum für alle klar und verbindlich verankert werden muss.

„Es ist entscheidend, dass Deutschland bei der Umsetzung der Richtlinie seine Geisterfahrt beendet.“

Deshalb ist entscheidend, dass Deutschland bei der Umsetzung der Richtlinie seine Geisterfahrt beendet. Stattdessen sollte das BMJV dringend für rechtliche Klarheit sorgen, europäisch harmonisiert und ohne Sonderlocken. Um noch einmal unsere Justizministerin zu zitieren: „Wir haben hier in Deutschland nun einmal eine große Kreativwirtschaft, die wir berücksichtigen wollen. Es ist ja nicht so, dass ein Lied vom Himmel fällt, da steckt richtig viel Arbeit drin.“ Genau. Und aus aus diesem Grund brauchen wir die korrekte Umsetzung insbesondere von Artikel 17 der Urheberrechtsrichtlinie. Ohne Bagatell-Grenzen & Co. Sie würden den Künstlern und ihren Partnern, die „richtig viel Arbeit“ in ein Lied gesteckt haben, helfen, wenn Sie die Richtlinie genauso umsetzen, wie sie vorgesehen war. Alles andere wird zu einer Destabilisierung des digitalen Marktplatzes führen und einmal mehr dazu, dass Kreative und ihre Partner am Verhandlungstisch mit den Plattformen benachteiligt sind.

Text der Rede, die Dr. Florian Drücke zur Konferenz  @ Most Wanted Music, am 4. November 2020 gehalten hat.

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