Noch nie war Vielfaltssicherung so wichtig wie jetzt

von am 16.11.2020 in Aktuelle Top Themen, Archiv, Jugendmedienschutz, Medienförderung, Medienkompetenz, Medienordnung, Medienpolitik, Medienregulierung, Medienwirtschaft

Noch nie war Vielfaltssicherung so wichtig wie jetzt
Dr. Wolfgang Kreißig, Vorsitzender der Direktorenkonferenz der Landesmedienanstalten (DLM) und Direktor der Landesanstalt für Kommunikation (LFK)

Ein Medienpolitischer Ausblick

16.11.2020. Von Dr. Wolfgang Kreißig, Vorsitzender der Direktorenkonferenz der Landesmedienanstalten (DLM), Präsident der Landesanstalt für Kommunikation Baden-Württemberg

Eine wesentliche Grundlage der Demokratie ist der Schutz der Meinungsfreiheit. Den Medien kommt im Meinungsbildungsprozess eine besondere Bedeutung zu. Seriöse Informationen klären auf, bieten Orientierung und ordnen ein. In diesem Jahr hat uns die Corona-Pandemie die besondere Bedeutung unserer Medienlandschaft und deren Systemrelevanz nachdrücklich vor Augen geführt. Unsere Studie „Corona-Krise: Chance oder Gefahr“ für die Medienvielfaltüber das Informationsverhalten der Bürgerinnen und Bürger in Deutschland während der Corona-Pandemie zeigt, dass das Informationsbedürfnis mit Beginn der Pandemie über alle Mediengattungen hinweg deutlich zugenommen hat. Vier von fünf Personen gaben an, dass es ihnen wichtig oder sehr wichtig sei, Informationen über die Corona-Krise aus ihrem Wohnort oder ihrer direkten Umgebung zu bekommen. Gerade der lokale Rundfunk hat in der Krisenzeit mit der Aufrechterhaltung seiner Angebote während des Lockdowns dieses Informationsbedürfnis gestillt. Gleichzeitig mussten die privaten Rundfunkveranstalter infolge der Corona-Krise hohe und zum Teil existenzbedrohende Umsatzeinbrüche hinnehmen.

Die Lehren aus der Corona-Krise

Die Corona-Krise hat sehr deutlich gemacht, dass eine vielfältige Medienlandschaft keine Selbstverständlichkeit ist. Sie hat auch gezeigt, wie sensibel unser Mediensystem ist, wenn bestimmte Refinanzierungsgrundlagen nicht mehr tragen. Alle Beteiligten – Länder, Landesmedienanstalten und der Bund – haben in dieser Phase Verantwortung gezeigt und in dem Bewusstsein gehandelt, dass unsere Medienlandschaft eines besonderen Schutzes und eines besonderen Augenmerks aufgrund ihrer Bedeutung für unser demokratisches Gemeinwesen bedarf.

Die Krise ist allerdings noch nicht überstanden – die Pandemie hält an. Nun gilt es, die weitere Entwicklung sorgsam zu beobachten, um rechtzeitig gegensteuern zu können. Im Zweifel kann es dann nicht mehr nur um finanzielle Einmalhilfen gehen, sondern es müssten dann die regulatorischen Rahmenbedingungen in den Blick genommen werden. Das Grundrecht der Rundfunkfreiheit verlangt nach einem Ordnungsrahmen, der Vielfalt sichert und damit Medienunternehmen ermöglicht, Geschäftsmodelle zu entwickeln und am Markt zu bestehen. Hier zeigt sich die Bedeutung unserer Forschung und unserer Publikationen, die – wie auch der Vielfaltsbericht – einen wichtigen Beitrag zur Analyse der Folgen der Krise bietet und auf deren Basis Schlussfolgerungen gezogen werden können, wie die Branche zukünftig womöglich besser für Krisen gerüstet werden kann.

Medienstaatsvertrag auf Praxistauglichkeit testen Mit dem neuen Medienstaatsvertrag (MStV) haben die Ländergesetzgeber einen wichtigen Schritt in Richtung eines zukunftsfähigen Ordnungsrahmens gemacht. Mit Medienplattformen, Benutzeroberflächen und Medienintermediären werden nun gezielt Marktakteure adressiert, die aufgrund ihrer besonderen Rolle als digitale Gatekeeper einen erheblichen Einfluss auf den Prozess der freien Meinungsbildung ausüben. Das wird klar durch unsere Forschungsergebnisse im Rahmen des Medienvielfaltsmonitors belegt. Der MStV weitet die bisherige Plattformregulierung aus und reguliert nunmehr auch Benutzeroberflächen von Smart-TVs oder Smart-Speakern. Ziel ist hier, den diskriminierungsfreien Zugang und die Auffindbarkeit von Medienangeboten sicherzustellen. Auch werden zukünftig Medienintermediäre wie Suchmaschinen, soziale Netzwerke oder News-Aggregatoren zur Sicherung der Meinungsvielfalt verpflichtet. So haben sie die zentralen Kriterien einer Aggregation, Selektion und Präsentation ihrer Inhalte transparent zu machen und dürfen journalistisch-redaktionell gestaltete Angebote nicht systematisch diskriminieren. Die erweiterten journalistisch-redaktionellen Sorgfaltspflichten erfassen nun auch Telemedien-Angebote, in denen regelmäßig Nachrichten oder politische Informationen enthalten sind. Die Aufsicht über die Einhaltung dieser Sorgfaltspflichten obliegt den Landesmedienanstalten, sofern die Anbieter dieser Angebote nicht der Selbstregulierung durch den Pressekodex und der Beschwerdeordnung des Deutschen Presserates unterliegen. Alternativ können sich die betroffenen Anbieter zukünftig auch in diesem Bereich einer anerkannten Einrichtung der Freiwilligen Selbstkontrolle anschließen. Mit dieser Regelung werden bereits geltende und in der Praxis bewährte Strukturen der Selbstkontrolle im Bereich des Jugendmedienschutzes übernommen.

Dennoch muss sich der neue MStV nun zunächst in der Praxis bewähren und zeigen, ob alle damit verfolgten Ziele auch erreicht werden können. Die Konkretisierung der Vorgaben des Staatsvertrags ist Aufgabe der Medienanstalten im Rahmen der ihnen zugesprochenen Satzungskompetenz. Durch nähere Bestimmung der abstrakten Vorgaben werden bestehende und neue Aufgaben justiert und konkretisiert. Dazu haben die Medienanstalten Satzungen und Richtlinien erarbeitet, um diese zeitnah zu dem Inkrafttreten des Medienstaatsvertrages zu beschließen und umzusetzen und um damit den Akteuren einen verlässlichen rechtlichen Ordnungsrahmen zu bieten. Eine Herausforderung wird es sicherlich sein, mit der rasanten, insbesondere auch technischen Entwicklung im Medienbereich weiter Schritt zu halten. Die Medienanstalten nehmen diese Herausforderungen an und reagieren darauf auch strukturell. Hierzu werden wir gezielt neues Know-how aufbauen und noch mehr als bisher die Kompetenzen in den einzelnen Häusern nutzen sowie in länderübergreifend arbeitenden Teams fokussiert und agil neue Themen bearbeiten und vorantreiben.

Destabilisierung demokratischer Kommunikationsprozesse entgegenwirken

Heute kann jeder jedem zu jeder Zeit und an jedem Ort jegliche Art von Inhalt ungefiltert übermitteln und sich schneller denn je mit Gleichgesinnten solidarisieren. Untersuchungen zeigen, dass die algorithmische Architektur der sozialen Medien eine prominente Platzierung von besonders polarisierenden Beiträgen begünstigt und damit auch die Wirkkraft von Desinformation verstärken kann. So kann auch im Vorfeld etwa von Wahlen systematische Desinformation den Prozess einer freien demokratischen Meinungsbildung erheblich gefährden. Als Landesmedienanstalten haben wir das Thema Desinformation als eines unserer Schwerpunktthemen in den nächsten Jahren identifiziert. Die Medienanstalten sind hier als Aufsichtsorgane mit Blick auf die Sicherung der Meinungsfreiheit gefordert. Zunächst muss es aber darum gehen, Grundlagenarbeit zu leisten und das Phänomen der Desinformation näher zu untersuchen. Die Medienanstalten haben gemeinsam mit der Gremienvorsitzendenkonferenz ein Anfang Oktober 2020 veröffentlichtes Gutachten in Auftrag gegeben, dass das Phänomen der Desinformation sowohl kommunikationswissenschaftlich als auch rechtlich untersucht. Das Gutachten entwickelt eine Matrix zur Abbildung der sieben dominierenden Ausprägungen von Desinformation und deren Risiken für Gesellschaft und Demokratie. Damit Plattformen und Intermediäre im Kampf gegen Desinformation die Vielfalt der Meinung berücksichtigen und damit das gesellschaftliche Meinungsspektrum abgebildet wird, empfehlen die Gutachter die Schaffung klarer gesetzlicher Rahmenbindungen und Voraussetzungen zum Einsatz präventiver oder repressiver Instrumente. Nach Ausbruch der Corona-Krise muss noch klarer sein: Desinformation ist keine Meinung, Fake-News sind keine Nachrichten, für Hass und Rassismus kann es keine Toleranz geben. Diese Phänomene haben ein enormes gesellschaftliches Schädigungspotenzial. Es gilt deshalb, geltendes Recht konsequent durchzusetzen und wo nötig anzupassen, um damit den Prozess der freien Meinungsbildung als fundamentale Voraussetzung unseres demokratischen Gemeinwesens zu schützen. Mit der Vorlage des Gutachtens zur Desinformation leisten die Medienanstalten einen wichtigen Impuls zum notwendigen Einstieg in eine lösungsorientierte medien- und gesellschaftspolitische Debatte zu diesem Thema.

Europaweite Regulierung von Digital Services nötig

Die Durchsetzung demokratischer Werte und Rechtsstaatlichkeit im Internet rückt aber auch auf europäischer Ebene immer mehr in den Fokus. So will die Europäische Kommission mit ihrem Digital Services Act und dem European Democracy Action Plan sicherstellen, dass Bürgerinnen und Bürger sich online umfassend und frei von Manipulation informieren und so Teil des demokratischen Systems sein können. Dabei darf die Entscheidung, wie unser neues digitales Mediensystem aussehen soll, nicht allein international agierenden Großkonzernen aus dem Silicon Valley oder China überlassen werden. Es wird daher eine Aufgabe des Digital Services Act auf europäischer Ebene sein müssen, Klarheit zu schaffen, welche Verantwortung Plattformen wie Google, Facebook, Twitter und Co. zukünftig für die durch sie verbreiteten Inhalte tragen. Die Intermediärsregulierung des MStV könnte hier ein Vorbild für Europa sein. Im Rahmen des Digital Services Act stellen sich sowohl Fragen nach der Beibehaltung des bisherigen Systems der Haftungsprivilegierung von Plattformen sowie nach einer neuen Balance zwischen dem Herkunftsland- und dem Marktortprinzip. Es wird ein Anliegen der Medienanstalten sein, diesen Prozess auf europäischer Ebene eng zu begleiten. In diesem Kontext ist immer wieder die Perspektive der föderalen Medienregulierung einzubringen und insbesondere im Umgang mit Hass und Desinformation sowie dem Schutz der Meinungsfreiheit auf die Besonderheiten der Mitgliedstaaten hinzuweisen, die es zu wahren gilt.

Medienkompetenzbildung wird wichtiger

Die Medienkompetenzbildung der Bevölkerung ist angesichts von Phänomenen wie Desinformation ein elementarer Baustein, um eine vielfältige Meinungsbildung überhaupt zu ermöglichen. Nutzerinnen und Nutzer müssen befähigt werden, sich selbst ein meinungsvielfältiges Medienangebot zu erschließen. Die Vermittlung von Medienkompetenz, die bereits heute eine wichtige Aufgabe der Landesmedienanstalten ist, wird daher weiter an Bedeutung gewinnen. So hat auch der Rat der Europäischen Union erst jüngst in seinen Schlussfolgerungen zum Risikomanagement im Bereich des Kulturerbes, zur Medienkompetenz und zur Änderung des Arbeitsplans für Kultur (2019-2022) die wachsende Bedeutung der Vermittlung von Medienkompetenz angesichts einer Zunahme an Desinformation betont. Die Landesmedienanstalten beschäftigen sich kontinuierlich seit Mitte der 1990er Jahre mit den zahlreichen Fragestellungen und Problemlagen der zunehmenden Digitalisierung und haben ihre Aktivitäten an sich wandelnde Medienrealitäten und an unterschiedliche Zielgruppen angepasst. Da Angebote und Kooperationen im Bereich der Medienkompetenz im Ergebnis vor Ort wirken müssen, zeigt sich gerade hier der Vorteil des föderalen Systems. Die Landesmedienanstalten sind in ihrem jeweiligen Bundesland als Ansprechpartner für Medienkompetenzfragen verortet und präsent. Das ermöglicht ihnen, schnell und agil auf spezifische, lokale Bedürfnisse reagieren zu können. Die Vermittlung von Medienkompetenz hat damit eine zunehmend wichtige Ergänzungsfunktion zu den regulatorischen Zielen wie etwa der Sicherung der Meinungsvielfalt oder des Jugendmedienschutzes, die ohne dieses Element nicht in gleichem Maße erfolgreich erreicht werden können. Medienregulierung stetig weiterentwickeln Die Länder selbst haben in der Protokollerklärung zum Medienstaatsvertrag Themenfelder für eine Weiterentwicklung identifiziert. Das erste, die Weiterentwicklung der Barrierefreiheit, wird momentan schon angegangen. Die Einrichtung einer zentralen Online-Anlaufstelle für Informationen zur Barrierefreiheit und für Beschwerden ist unter Koordinierung der Medienanstalten in Planung.

Ein weiteres Aufgabenfeld liegt in der weiteren Reform des Zulassungsrechts. Nach der Absage aller gesellschaftlichen Präsenzveranstaltungen zur Bekämpfung des Corona-Virus hat das Live-Streaming stark an Bedeutung gewonnen. Die Direktorenkonferenz der Medienanstalten hat sich bereits im April auf ein vereinfachtes Anzeigeverfahren beim Live-Streaming von kulturellen oder religiösen Veranstaltungen sowie Bildungsangeboten geeinigt. Dieses Vorgehen stellt eine vorläufige Maßnahme dar, um gesellschaftliche Teilhabe zu sichern, die aber nicht das gesetzliche Erlaubnisverfahren ersetzt. Deutlich ist allerdings geworden, dass die Lizenzierungsregelungen für Streaming etwa im Kulturbereich angepasst werden sollten und bei den Regelungen zur Zulassung  eine klarstellende Ausnahme für Übertragungen aus staatlichen Kultureinrichtungen geschaffen werden könnte.

Die Modernisierung des Medienkonzentrationsrechts im Blick

Dringend erforderlich ist zudem eine umfassende Reform des Jugendmedienschutzes. Hier muss es das Ziel sein, das Jugendschutzgesetz des Bundes besser mit dem Jugendmedienschutz-Staatsvertrag der Länder zu synchronisieren. Nur so kann ein zukunftsfähiger und kohärenter Rechtsrahmen für den Kinder- und Jugendmedienschutz ohne doppelte Aufsichtsstrukturen und unklare Zuständigkeiten geschaffen werden. Die unmittelbare wie auch mittelbare Aufsicht über Inhalte muss weiterhin durch staatsferne Aufsichtsstrukturen wie der Kommission für Jugendmedienschutz (KJM) grundrechts- und europarechtskonform ausgestaltet bleiben. Dies wird bestätigt durch ein von den Medienanstalten zum Grundsatz der Staatsferne beauftragten Gutachten von Prof. Degenhart, das im September 2020 veröffentlicht wurde.

Ebenfalls im Blick haben wir eine Modernisierung des Medienkonzentrationsrechts. In der jetzigen Ausgestaltung hat das geltende Recht auf die zunehmende Meinungsbildungsrelevanz von Plattformen und globalen Playern keine Antworten. Dabei sind die Voraussetzungen und Strukturen für eine zukunftsweisende konvergente Medienkonzentrationskontrolle bereits vorhanden: ein Gesamtmarktmodell als Grundlage, ein valides Verfahren zur Messung der Anteile der Medienangebote und -unternehmen am Gesamtmeinungsmarkt und mit der Kommission zur Ermittlung der Konzentration im Medienbereich (KEK) ein unabhängiges, zentrales, bundesweites Entscheidungsgremium. Der Medienvielfaltsmonitor der Medienanstalten misst die Relevanz der einzelnen Mediengattungen für die Meinungsbildung und setzt die den Medienunternehmen zurechenbaren Anteile an den einzelnen Medienmärkten in Relation zueinander. Dies könnte die Basis einer künftigen Medienkonzentrationskontrolle bilden.

Inhaltebezogene Aufsicht muss staatsfern und föderal erfolgen

Bei der zukunftsfesten Ausgestaltung des Medienrechts darf in Deutschland auch die Frage nach den Zuständigkeiten nicht fehlen. Die unterschiedlichen Ansichten dazu zwischen Bund und Ländern einerseits – Stichwort: Jugendmedienschutz, NetzDG und Telemediengesetz – und zwischen Europa und mitgliedsstaatlicher Ebene andererseits – Stichwort: Herkunftslandprinzip vs. Marktortprinzip – zeigen die Brisanz des Themas. Grundsätzlich gilt es, zentrale Rechtsgüter zu schützen und dabei rechtsstaatliche Prinzipien zu achten. Für die Medienregulierung heißt das konkret, dass der Schutz der Menschenwürde, der Jugend, der Nutzer und der Vielfalt nicht verhandelbar sein können. Es heißt auch, dass die inhaltebezogene Aufsicht staatsfern und föderal erfolgen muss. In diesem Sinne setzen wir uns weiterhin für eine zukunftsfähige Medienregulierung mit einer starken, unabhängigen und staatsfernen Aufsichtsstruktur ein und werden die gesetzgeberischen Aktivitäten auf Bundes-, Länder- und europäischer Ebene in diesem Feld weiterhin mit unserer Expertise eng und konstruktiv begleiten.

Noch nie war Vielfaltssicherung so wichtig wie jetzt! Die Corona-Krise hat die Medienbranche in den letzten Monaten empfindlich getroffen und viele Anbieter vor große wirtschaftliche Herausforderungen gestellt. Der Erhalt einer vielfältigen Medienlandschaft und damit auch die Sicherung der Meinungsfreiheit gehören zu den Kernaufgaben der Medienanstalten, die sich daher mit Nachdruck für stabilisierende Soforthilfemaßnahmen für die Veranstalter eingesetzt haben. Mit der Mediengewichtungsstudie und dem Medienvielfaltsmonitor erfassen die Medienanstalten die Machtverhältnisse auf dem Meinungsmarkt kontinuierlich und gattungsübergreifend. Dieser Bericht enthält die aktuellen Ergebnisse der beiden Studien. Beleuchtet wird auch die zunehmende Bedeutung von Informationsintermediären wie YouTube, Google oder Facebook für die Meinungsbildung und die daraus erwachsende Notwendigkeit medienrechtlicher Regulierung in diesem Bereich – auf nationaler wie auch europäischer Ebene. Daneben spielen rechtliche Regelungen über Zugang zu und Auffindbarkeit von journalistisch-redaktionellen Inhalten im Internet für die Sicherung der Vielfalt eine wichtige Rolle. Meinungsfreiheit zu sichern bedeutet aber auch, Phänomene wie Desinformation im Blick zu haben und die daraus erwachsenden Bedrohungen für die Meinungsbildung zu identifizieren.

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