Unsichere finanzielle Perspektive

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Unsichere finanzielle Perspektive
Helmut Hartung, Chefredakteur medienpolitik.net

Landtag von Sachsen-Anhalt entscheidet Mitte Dezember über den Rundfunkbeitrag ab 2021

12.11.2020. Von Helmut Hartung, Chefredakteur medienpolitik.net

Was sich seit einigen Monaten andeutete, wird immer wahrscheinlicher: Im Landtag von Sachsen-Anhalt wird am 15. oder 16. Dezember letztendlich darüber entschieden, ob es am 1. Januar 2021 zu der von der Ministerpräsidentenkonferenz beschlossenen Erhöhung des Rundfunkbeitrages um 86 Cent auf 18,36 Euro kommt. Nachdem der Sächsische Landtag ein positives Votum abgegeben hat und die politischen Signale aus Thüringen auf eine Zustimmung hindeuten, liegt die Verantwortung vor allem bei der CDU Sachsen-Anhalts. Die Linke in diesem Bundesland, die bisher einem Beitragsanstieg eher skeptisch gegenüberstand, stimmt ihm, wenn auch unter Vorbehalt, inzwischen zu. Bleiben die Landtagsfraktionen von CDU und AFD die bisher, auch mit politischen Argumenten, die KEF-Empfehlung ablehnen. Morgen soll es im Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Medien des Landtages eine umfangreiche Anhörung geben. Eingeladen sind neben Vertretern des öffentlich-rechtlichen Rundfunks unter anderem Experten der KEF, der Westfälischen Wilhelms-Universität Münster, des Wirtschaftsrates der CDU, der Medienanstalten, der Allianz Deutscher Produzenten und des Mitteldeutschen Film- und Fernsehproduzentenverbandes. Am 2. Dezember will der Ausschuss dann seine Empfehlung abgeben.

Wieviel Geld werden die öffentlich-rechtlichen Anstalten im nächsten Jahr für das Programm zur Verfügung haben? Diese Frage bewegt in diesen Tagen nicht nur die Intendanten und Programmdirektoren, sondern auch viele Kreative aus der Filmwirtschaft. Der Ausgleich für coronabedingt verschobene oder unterbrochene Dreharbeiten sowie Aufwendungen für zusätzliche Hygienemaßnahmen haben bei ARD und ZDF für nicht eingeplante Kosten gesorgt. Auf 50 Millionen Euro bis Jahresende schätzt beispielsweise das ZDF die Mehrausgaben. Zudem ist nach wie vor unsicher, ob es zur geplanten Aufstockung des Rundfunkbeitrages ab 1. Januar 2021 kommt. Sollte die Erhöhung scheitern, würden dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk für die nächsten vier Jahre 1,5 Mrd. Euro fehlen.

Im Februar dieses Jahres hatte die unabhängige Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) den neuen Beitrag von 18,36 Euro empfohlen und die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder hatten den entsprechenden Staatsvertrag im Juni unterzeichnet. Allerdings mit einer Einschränkung: Der Ministerpräsident Sachsen-Anhalts, Reiner Haseloff hatte seine Unterschrift mit einer Protokollnotiz flankiert, in der er erklärt, für eine Zustimmung bisher über keine parlamentarische Mehrheit zu verfügen. Bis Ende des Jahres muss die neue Rundfunkfinanzierung von allen Landesparlamenten gebilligt werden.

Widerstand gegen Erhöhung des Rundfunkbeitrages

Bereits im Frühjahr gab es Widerstand aus Sachsen, Thüringen und vor allem aus Sachsen-Anhalt. Der Generalsekretär der CDU in Sachsen-Anhalt Sven Schulze plädierte wegen eines Satirevideos des öffentlich-rechtlichen Jugendangebots Funk dafür, die Erhöhung des Beitrags zu stoppen auch stören ihn und Teile der Fraktion zu geringe Sparanstrengungen und zu hohe Intendantengehälter. Kritik an diesen Positionen kam erwartungsgemäß von verschiedenen Medienrechtlern: Verfassungsrechtlich dürften politische Forderungen nicht mit der Beitragserhöhung verknüpft werden. Gleiches gilt für die Höhe der Gehälter. Die Zustimmung zur Beitragserhöhung könne nicht davon abhängig gemacht werden, ob die Intendanten eine Bereitschaft zum Gehaltsverzicht zeigten, sagte der Mainzer Medienrechtler Prof. Dr. Dieter Dörr der „Süddeutschen Zeitung“. Der Grat zwischen zulässiger Debatte und unzulässiger Verknüpfung sei jedoch schmal und werde überschritten, „sobald auch nur anklinge, dass man die Zustimmung von einer Forderung abhängig macht“, so Dörr. Die Beitragserhöhung, die durch eine Empfehlung der KEF zustande komme, habe mit der Höhe der Intendantengehälter nichts zu tun. Die KEF lege lediglich fest, wie viel Geld die Sender zur Deckung ihres Programm- und Personalbedarfs benötigten. Was die Chefs verdienten, werde davon unabhängig in den Aufsichtsgremien der jeweiligen Sender ausgehandelt, betont der Rechtswissenschaftler gegenüber der „Süddeutschen Zeitung“.

Rundfunkbeitrag darf nicht an politische Forderungen gekoppelt werden

Die Unterschriften der Ministerpräidenten vom 17. Juni würden Makulatur, wenn nicht alle 16 Landesparlamente der Beitragserhöhung zustimmen. Dann wird der bisherige Rundfunkbeitrag von 17,50 Euro beibehalten. Die Situation würde dann aber nicht den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts entsprechen, wonach die Rundfunkanstalten bedarfsgerecht zu finanzieren seien, so der KEF Vorsitzende Dr. Heinz Fischer-Heidlberger. Also ist damit zu rechnen, dass die Anstalten Justitia anrufen und durchaus Aussicht auf Erfolg haben. Bereits 2007 hatte das Bundesverfassungsgericht gegen die Absenkung des KEF-Votums geurteilt und den öffentlich-rechtlichen Sendern Recht gegeben. Auf die Risiken einer Ablehnung verweist auch Oliver Schenk, Chef der Staatskanzlei in Sachsen: „Ein Verzicht auf eine moderate Anhebung würde zu einer umso erheblicheren Erhöhung des Rundfunkbeitrages beim späteren Inkrafttreten führen, da die KEF voraussichtlich eine neue Bedarfsprüfung durchführen würde. Wer jetzt gegen 18,36 Euro ist, wird bei einer Verschiebung einen deutlich höheren Beitrag bekommen.“ Gleichzeitig gelte es, so der Chef der Sächsischen Staatskanzlei, die notwendige Profilschärfung des Auftrages alsbald auch staatsvertraglich umzusetzen. Hier sehe er auch die Länder in der Pflicht, ohne die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten von der Notwendigkeit ihrer Mitwirkung entbinden zu wollen.

Novellierung des Auftrags nicht vor 2022

Allerdings scheinen es die Länder damit nicht so eilig zu haben: Mit der Unterzeichnung des Ersten Medienänderungsstaatsvertrag zur Umsetzung der Empfehlung der KEF, wurde zugleich auf Drängen von Sachsen ein Beschluss gefasst, in dem die öffentlich-rechtlichen Sender aufgefordert werden die von der KEF „wiederholt aufgezeigten Einspar- und Strukturoptimierungsmöglichkeiten“, in ihre erforderlichen Reform- und Optimierungsüberlegungen einzubeziehen. Dies betreffe „im Besonderen eine verstärkte Orientierung des Vergütungsniveaus am öffentlichen Sektor, die weitere Vereinheitlichung der IT-Strukturen zur Steuerung von Geschäftsprozessen, weitergehende Kooperationen und eine Verschlankung der Beteiligungsstrukturen, ein maßvolles Agieren bei ansteigenden Rechtekosten im Sportbereich sowie eine Strukturanalyse.“  Doch die Länder haben gleichzeitig einen weiteren Beschluss zu Auftrag und Strukturoptimierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks gefasst, der unverständlich ist. Bis zum Sommer 2022 – also zwei weitere Jahre – wollen sie sich Zeit lassen, um endlich einen Reformvorschlag vorzulegen. Dabei lag ein nahezu fertiger Vertragstext bereits Ende 2019 vor. In dem Eckpunktepapier, das den Beratungen der Rundfunkkommission zugrunde lag, hieß es: „Es soll eine Profilschärfung des Auftrags vorgenommen werden. Danach soll im Gesamtangebot in allen Bereichen künftig die Unverwechselbarkeit und das öffentlich-rechtliche Profil der Angebote, das nicht marktwirtschaftlichen Anreizen folgt, sondern mit einem Angebot für Alle zu einer inhaltlichen Vielfalt beiträgt, die allein über den freien Markt nicht gewährleistet werden kann, als Gegengewicht zu den Angeboten der privaten Rundfunkanbieter stärker zum Ausdruck kommen.“

Eine notwendige Reform, die die Länder im Februar 2016 auf ihre medienpolitische Agenda gesetzt hatten, weiter hinauszuschieben, weil in einigen Details noch Klärungsbedarf besteht, trägt nicht zur Akzeptanz des öffentlich-rechtlichen Rundfunks bei. Trotz zeitweilig gestiegener Reichweiten während der Corona-Pandemie, zeigen die Debatten in Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen, aber auch in anderen Bundesländern oder in Bundestagsparteien, dass mit einem grundsätzlichen Bekenntnis zu einem öffentlich-rechtlichen Angebot nicht automatisch die Zustimmung zu einem immer weiter steigenden Rundfunkbeitrag verbunden ist.

Dieser Text ist eine aktualisierte Fassung eines Beitrages, der im Heft 11/2020 der Zeitschrift „Politik & Kultur“ des Deutschen Kulturrates erschienen ist.

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