Debakel mit Ansage

von am 03.12.2020 in Aktuelle Top Themen, Archiv, Medienordnung, Medienpolitik, Medienregulierung, Öffentlich-rechtlicher Rundfunk, Rundfunk

Debakel mit Ansage
Helmut Hartung, Chefredakteur medienpolitik.net

Ablehnung der Beitragserhöhung war langfristig abzusehen

03.12.2020. Von Helmut Hartung, Chefredakteur medienpolitik.net

Der Streit um die Erhöhung des Rundfunkbeitrages in der Regierung von Sachsen-Anhalt wirft viele medienpolitische Fragen auf – von der widersprüchlichen Position der Landesregierung, über eine ausbleibende Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks bis zum rechtlichen Verfahren. Es muss keinen verwundern, der die Debatte um den öffentlich-rechtlichen Rundfunk und den Rundfunkbeitrag in den letzten Jahren verfolgt hat, dass die CDU in Sachsen-Anhalt auch nach der gestrigen Sitzung des Medienausschusses des Landtages eine Zustimmung verweigert. Bereits 2016 haben CDU, SPD und B90/Grüne im Koalitionsvertrag festgeschrieben: „Den öffentlich-rechtlichen Rundfunk wollen wir mit den notwendigen, strukturellen und organisatorischen Veränderungen fit für die Zukunft machen; dazu ist eine nachhaltige und sparsame Haushaltsführung bei den Rundfunkanstalten erforderlich. Bei der Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks halten wir am Ziel der Beitragsstabilität fest.“

Im Oktober des gleichen Jahres sprach sich die Ministerpräsidentenkonferenz der Länder im Zusammenhang mit der Gründung einer Arbeitsgruppe „Auftrag und Strukturoptimierung der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten ebenfalls für eine Beitragsstabilität aus: „Die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder betonen, dass die Sicherung der Akzeptanz des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und seiner Finanzierung nur durch entschlossene Reformschritte durch Länder und Anstalten gesichert werden kann, die über die Optimierung administrativer Prozesse hinausgehen. Hierzu gehören grundlegende strukturelle Veränderungen und die zukunftsfähige Ausgestaltung des Auftrags unter Wahrung der Programmautonomie. Dabei sind die Beschränkung und die zeitgemäße Ausgestaltung des Auftrags sowie die Beseitigung von Doppelstrukturen in den Blick zu nehmen. Neue Angebote dürfen nur bei Anpassung von bestehenden Angeboten beauftragt werden. Dies muss mit der Beitragsstabilität in Einklang stehen.“ 2017 verwies Rainer Robra, Minister und Chef der Staatskanzlei von Sachsen-Anhalt darauf, dass es unwahrscheinlich sei, dass eine zukünftige Erhöhung des monatlichen Rundfunkbeitrags über heute 17,50 Euro hinaus in allen Landesparlamenten Zustimmung finden würde. Landtagsabgeordnete verwiesen darauf, dass sie eine Beitragserhöhung in ihren Wahlkreisen nicht mehr vermitteln könnten. Folgerichtig bestätigte der Landtag von Sachsen-Anhalt vorhergehende Beschlüsse, dass sich an dem Grundsatz der Beitragsstabilität auch über das Jahr 2020 hinaus nichts ändern soll. Vor dem Hintergrund der Reformdebatte zur zukünftigen Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks sollten Einsparpotenziale generiert werden, sodass die Einnahmen von jährlich 8 Milliarden Euro ausreichend seien, um dem Auftrag nach § 11 Abs.1 des Rundfunkstaatsvertrages nachzukommen. Eine Position die anschließend sowohl von Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff als auch von Rainer Robra mehrfach bekräftigt worden ist.

„Man muss die Frage stellen, in wieweit die Landtage überhaupt ‚Herr des Verfahrens‘ sind.“

Nach der Empfehlung der KEF im Februar 2020 den Rundfunkbeitrag ab 2021 um 86 Cent zu erhöhen, enthielt sich Haseloff bei der Abstimmung der Ministerkonferenz laut Protokollerklärung, weil er nicht davon ausging im Landtag eine Mehrheit für eine Erhöhung zu haben. Zu diesem Zeitpunkt standen auch Abgeordnete der Linken und der SPD einem Anstieg ablehnend gegenüber. Auch in anderen Landtagen regte sich Widerstand. Umso unverständlicher war es, dass der sachsen-anhaltinische Ministerpräsident den Staatsvertrag im Juni dennoch unterschrieb, um „den Weg für den weiteren parlamentarischen Prozess“ freizumachen, wie es in einer Pressemitteilung der Staatskanzlei hieß: Jetzt seien „die Landtage Herr des Verfahrens“, in denen es „eine breite Diskussion und letztendlich die Entscheidung“ geben werde. Anlässlich einer Debatte im Magdeburger Landtag über die geplante Beitragsanhebung sagte Robra: Die Unterzeichnung von Seiten Sachsen-Anhalts erfolge „mit dem klaren Vorbehalt, dass das keine inhaltliche Identifikation mit der 86-Cent-Empfehlung der KEF ist“. Im März hatte er allerdings die Erhöhung noch als angemessen bezeichnet. Man muss natürlich die Frage stellen, in wieweit die Landtage überhaupt „Herr des Verfahrens“ sind. Sie können zustimmen oder ablehnen, mehr aber auch nicht. Entweder man verzichtet künftig auf dieses formale Procedere und setzt die Empfehlung der KEF in der Ministerpräsidentenkonferenz Eins zu Eins um, oder die Parlamente erhalten ein Mitspracherecht, was aber nicht der staatsfernen Ausgestaltung des Rundfunkbeitrages entspricht. So wie sich die Meinungsbildung im Frühjahr in Sachsen-Anhalt darstellte, hätte Reiner Haseloff nicht unterschreiben dürfen. Dann hätten zwar alle Regierungschefinnen und -Chefs das Problem gehabt, die KEF-Empfehlung nicht fristgemäß umzusetzen und damit den öffentlich-rechtlichen Rundfunk bedarfsgerecht zu finanzieren, aber es wäre ehrlicher und auch der Diskussion über die Zukunft dieser Anstalten dienlicher gewesen. Das Dilemma, vor dem jetzt die Landeregierung steht, haben die Länder insgesamt mit zu verantworten, weil sie sich einer dringend überfälligen Reform von ARD, ZDF und Deutschlandradio verweigern. Die einzige Veränderung des Auftrages seit Jahrzehnten bestand in der Gründung von funk als digitales Angebot. Es war übrigens Sachsen-Anhalt, das sich sehr stark für ein digitales Format und nicht für einen linearen Kanal eingesetzt hatte.

Alle Varianten, die jetzt im Landtag von Sachsen-Anhalt möglich erscheinen, um die Koalition zu retten, laufen so oder so auf ein Nichtzustandekommen der Erhöhung des Rundfunkbeitrages ab 2021 hinaus: Entweder das Parlament weist den Staatsvertrag an die Regierung zurück oder die CDU-Fraktion wird dem Vertrag nicht zustimmen. Damit wird keine Ratifizierungsurkunde in Berlin hinterlegt werden. Die Sender werden ihre Haushaltspläne für 2021überarbeiten müssen. Dieses absehbare Scheitern der Beitragserhöhung haben sich die Länder selbst zu verdanken: Es ist ein Debakel mit Ansage.

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