Hoffen auf Karlsruhe

von am 09.12.2020 in Aktuelle Top Themen, Archiv, Kreativwirtschaft, Medienpolitik, Medienrecht, Medienwirtschaft, Öffentlich-rechtlicher Rundfunk

Hoffen auf Karlsruhe
Helmut Hartung, Chefredakteur medienpolitik.net

Ob das Bundesverfassungsgericht dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu mehr Geld verhilft, ist nicht sicher

09.12.2020. Von Helmut Hartung, Chefredakteur medienpolitik.net

Jetzt ging es schneller als erwartet: Dr. Reiner Haseloff, Ministerpräsident in Sachsen-Anhalt, hat gestern in einem Schreiben an die Landtagspräsidentin für die Landesregierung den Entwurf des Gesetzes zum Ersten Medienänderungsstaatsvertrag zurückgenommen. Damit wurde zur Gewissheit, was sich seit spätestens März andeutete: Erstmals scheitert eine Erhöhung des Rundfunkbeitrages trotz eines einstimmig paraphierten Staatsvertrages. Mit dieser Entscheidung des Ministerpräsidenten hat sich die CDU-Fraktion des sächsisch-anhaltinischen Landtages durchgesetzt. In einer Beschlussempfehlung für den Medienausschuss hatte sie am 30. November gefordert, dass die Landesregierung den Entwurf eines Gesetzes zum Ersten Medienrechtsänderungsstaatsvertrag zurückziehen solle. Die Fraktionsvorsitzenden der drei Regierungsparteien, heißt es in der Pressemeldung der Staatskanzlei, hätten zum Ausdruck gebracht, dass in die weiteren Überlegungen der Länder die Folgen der Corona-​Pandemie für Rundfunkanstalten und Beitragszahler einbezogen werden sollten. Damit wird es ab 1. Januar 2021 keine Erhöhung des Rundfunkbeitrages um 86 Cent geben. Der bisherige Beitrag von 17,50 Euro bleibt weiterbestehen. Wie erwartet, haben die ARD, das ZDF und das Deutschlandradio Verfassungsklagen angekündigt. Wird es doch noch zur geplanten Beitragserhöhung kommen?

In der Erklärung des ZDF heißt es unter anderem: „Das Bundesverfassungsgericht hat in mehreren Entscheidungen klargestellt, dass die Finanzierung frei von medienpolitischen Zielsetzungen erfolgen muss und auf eine bedarfsgerechte Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ausgelegt ist.“ Doch die Staatskanzlei in Sachsen-Anhalt begründet ihre Entscheidung nicht mit medienpolitischen Zielsetzungen, sondern mit den „Folgen der Corona-Pandemie für Rundfunkanstalten und Beitragszahler“. Prof. Dr. Bernd Holznagel, Direktor des Instituts für Informations-, Telekommunikations- und Medienrecht der Universität Münster antwortet auf die Frage, mit welcher Begründung die Erhöhung verweigert werden könnte: „Als legitime Gründe für ein Veto nennt das Gericht einen nicht gesicherten Informationszugang der Bevölkerung oder eine unangemessene Belastung der Beitragszahler.“ Unter Verweis auf die Begründung aus Sachsen-Anhalt stellt der Medienrechtler fest: „Wenn aus Sachsen-Anhalt die in Corona-Zeiten geringeren Einkünfte von Bürgerinnen und Bürgern damit als eine bei steigendem Beitrag zu hohe Belastung gesehen wird, stellt sich doch die Frage, wieso diese Belastung von den anderen Parlamenten nicht so gewertet worden ist. Der KEF-Vorschlag sieht eine Mehrbelastung von 86 Cent pro Monat vor.“

Allerdings sollte bedacht werden, dass die KEF ihre Berechnungen im Herbst 2019 anstellte und im Februar 2020 veröffentlichte, als von einem Corona-bedingten Lockdown noch keine Rede war und keiner ahnen konnte, dass dieses Virus Gesellschaft und Wirtschaft über Monate beeinträchtigt und die finanziellen Auswirkungen für den Bürger erst im nächsten Jahr in vollem Umfang erfassbar sind. Deshalb ist es nicht auszuschließen, dass das Verfassungsgericht diese veränderten Bedingungen mit überprüft und berücksichtigt.

Die Anstalten beabsichtigen anscheinend, anders als 2005, auch eine einstweilige Anordnung gegen die Nichtratifizierung des Staatsvertrages anzustreben. Auch hier ist der Ausgang ungewiss: „Das Bundesverfassungsgericht prüft beim Antrag auf einstweilige Anordnung nicht im Detail, ob die Verfassungsbeschwerde zulässig und begründet ist“, erläutert Holznagel. „Zentral für die Beurteilung ist vielmehr eine Folgenabwägung. Es werden die Nachteile abgewogen die einträten, wenn eine einstweilige Anordnung nicht erginge, die Verfassungsbeschwerde aber in der Hauptsache Erfolg hätte, gegenüber den Nachteilen, die entstünden, wenn die begehrte einstweilige Anordnung erlassen würde, der Verfassungsbeschwerde aber der Erfolg versagt bliebe.“

„Auch für die Folgeperiode gilt der Grundsatz der bedarfsgerechten Finanzierung der Anstalten.“

Die öffentlich-rechtlichen Sender hoffen darauf, dass die Beitragserhöhung doch noch per Gerichtsbeschluss umgesetzt werden kann. In seinem Urteil hat das Bundesverfassungsgericht zwar im September 2007 die Kürzung des Beitrages durch die Länder für verfassungswidrig erklärt, aber keine „Nachzahlung“ angeordnet. „Die Unterfinanzierung der Anstalten würde auch nicht durch ein späteres Urteil des Bundesverfassungsgerichts und eine Beitragserhöhung oder einen anderweitigen Ersatz der entgangenen Beitragseinnahmen kompensiert werden. Auch für die Folgeperiode gilt der Grundsatz der bedarfsgerechten Finanzierung der Anstalten“, so Bernd Holznagel.

Welchen Einfluss hat die KEF auf die jetzige Situation? Die Forderung an die Länder, die KEF kurzfristig mit einem Sondergutachten zu beauftragen, dass die Auswirkungen der Corona-Pandemie überprüft, ist medienrechtlich nicht realistisch. Mit der Vorlage des KEF-Berichtes und der Empfehlung des Rundfunkbeitrages für die Periode 2021 – 2024 ist deren Arbeit abgeschlossen und die Umsetzung ist eine politische Aufgabe. Den nächsten Zwischenbericht wird die KEF – unabhängig vom Verfassungsgerichtsverfahren – bis zum Herbst 2021 erstellen und Anfang 2022 veröffentlichen. Die Arbeiten dazu laufen bereits. In dem Bericht werden auch die Konsequenzen, die sich aus der Corona-Zeit ergeben berücksichtigt. Die Anstalten haben durch den Ausfall von Events nicht nur Geld gespart, sondern durch die Corona-Hilfen für Produzenten und zusätzliche Produktionen auch höhere Aufwendungen. Ob mit diesen Berechnungen eine Absenkung des Beitrages ab 2023 erfolgen könnte, ist also nicht sicher. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk, wird also wahrscheinlich die nächste Zeit mit geringeren Einnahmen auskommen müssen, als erwartet. Die Länder stehen angesichts des Sachsen-Anhalt-Debakels unter Druck, schneller als ursprünglich geplant, den Auftrag zu novellieren.

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