„Man sollte die Aufgaben der KEK an die ZAK übertragen“

von am 08.12.2020 in Aktuelle Top Themen, Archiv, Digitale Medien, Internet, Medienordnung, Medienpolitik, Medienrecht, Medienregulierung, Medienwissenschaft, Plattformen und Aggregatoren

„Man sollte die Aufgaben der KEK an die ZAK übertragen“
Siegfried Schneider, Präsident Bayerische Landeszentrale für neue Medien (BLM)

Medienanstalten fordern, Intermediäre und soziale Netzwerke im Konzentrationsrecht zu berücksichtigen

08.12.2020. Interview mit Siegfried Schneider, Präsident Bayerische Landeszentrale für neue Medien (BLM)

Soziale Netzwerke und Messengerdienste werden während der Corona-Pandemie verstärkt auch zur Information genutzt: mehr als jede/r zweite ab 14-Jährige in Deutschland (54 %) informiert sich aktuell über Suchmaschinen, soziale Netzwerke, Videoplattformen oder Messengerdienste, so die Mediengewichtungsstudie der Medienanstalten. „Aufgrund dieser Entwicklungen würde es für die Medienkonzentration gefährlich, wenn beispielsweise zwei Medienhäuser zusammengehen, die sowohl Inhalte erstellen und verbreiten als auch Online-Plattform oder Intermediär sind,“ erläutert Siegfried Schneider, Präsident der BLM gegenüber medienpolitik.net. Nur eine medienübergreifende Perspektive werde dem Informationsverhalten in der vernetzten Medienwelt gerecht. Für eine solche Betrachtung des gesamten Medienmarktes hätten die Medienanstalten den MedienVielfaltsMonitor entwickelt. Die wichtigste politische Frage im Zusammenhang mit der Novellierung des Medienkonzentrationsrechts sei es zu klären, ab welchem Anteil am Gesamtmeinungsmarkt vorherrschende Meinungsmacht entstehe. Schneider fordert, dass die Kommission zur Ermittlung der Konzentration im Medienbereich (KEK) aufgelöst wird und die Konzentrationskontrolle vollständig von den Medienanstalten übernommen werden soll.

medienpolitik.net: Herr Schneider, von welchen Medien und Entwicklungen im Medienmarkt gehen gegenwärtig die größten Gefahren für eine mögliche Medienkonzentration aus?

Schneider: Die Corona-Pandemie hat es uns noch einmal ganz deutlich vor Augen geführt: Zwar haben die klassischen Medien wie TV, Radio oder Zeitungen mit ihren seriösen Informationen ein Stück weit ein Revival erlebt. Doch auf der anderen Seite nutzen immer mehr Menschen das Internet und hier vor allem auch soziale Medien zu ihrer Information und damit auch zur Meinungsbildung. Das bringt drängende Herausforderungen für Vielfaltssicherung und Konzentrationskontrolle mit sich. Folgende Aspekte will ich herausgreifen: Zum einen verlieren die traditionellen Medienunternehmen zunehmend ihre Alleinstellung als Gatekeeper an die Intermediäre, allen voran an Google und Facebook. Auch wenn sie selbst keine Inhalte produzieren, bestimmen sie doch maßgeblich darüber, welche Inhalte ihre Nutzerinnen und Nutzer auffinden und verbreiten können. Dass soziale Netzwerke und Messengerdienste in Zeiten von Kontaktbeschränkungen noch mehr zu kommunikativen Zwecken genutzt werden, überrascht nicht. Aber auch ihre informierende Nutzung ist während der Krise hochgeschnellt: mehr als jede/r zweite ab 14-Jährige in Deutschland (54 %) informiert sich – auch – über Suchmaschinen, soziale Netzwerke, Videoplattformen oder Messengerdienste, so die Mediengewichtungsstudie der Medienanstalten.

Das ist ja auch völlig okay: Politische Information, gesellschaftlich relevante Themen und Entertainment sind heute – der Digitalisierung sei Dank – auf allen Kanälen und zu jeder beliebigen Zeit zu finden. Im klassischen Hörfunk und Fernsehen, aber ebenso auf Rundfunk-Plattformen und Intermediären wie Facebook, YouTube oder Google. Etablierte Medienhäuser sind ebenfalls konvergent und arbeiten längst crossmedial. Das alles bringt echte Chancen für die Meinungsvielfalt mit sich. Man muss neue Player aber im Blick haben.  So wissen wir: Google und Facebook spielen eine wichtige Rolle in der Informationswelt. Wir wissen aber auch: Hier finden sich nicht nur seriöse Informationen, sondern ebenso Verschwörungsmythen und Fake News. Algorithmen sorgen dafür, dass sie sich exponentiell verbreiten – und zwar gerade unter denjenigen, die solche Inhalte schon einmal angeklickt haben. Das ist dann nicht Meinungsvielfalt, das ist Meinungseinfalt. Und die wird umso gefährlicher, je größer die Meinungsmacht der betreffenden Plattform ist. Aufgrund dieser Entwicklungen würde es für die Medienkonzentration gefährlich, wenn beispielsweise zwei Medienhäuser zusammengehen, die sowohl Inhalte erstellen und verbreiten als auch Online-Plattform oder Intermediär sind. Hier wäre vorherrschende Meinungsmacht nicht auszuschließen.

medienpolitik.net: Warum kann das aktuelle Medienkonzentrationsrecht darauf nicht reagieren?
Schneider: Weil unsere bestehende Konzentrationskontrolle fernsehzentriert ist. Und damit ist sie weder an der Gegenwart und schon gar nicht an der Zukunft orientiert. Sie lässt neue Angebots- und Machtstrukturen und deren Bedeutung für Meinungsbildung und Meinungsvielfalt völlig außer Acht. Die Frage ist deshalb schon lange nicht mehr, ob wir ein neues Konzentrationsrecht brauchen. Die Frage ist, wann es endlich kommt. Daher begrüße ich es sehr, dass das Thema, das im neuen Medienstaatsvertrag zunächst außen vorgelassen wurde, jetzt von den Ländern angegangen und diskutiert wird.

medienpolitik.net: Wo sehen Sie beim aktuellen Medienkonzentrationsrecht das Hauptdefizit?
Schneider: Nur eine medienübergreifende Perspektive wird dem Informationsverhalten in der vernetzten Medienwelt gerecht. Neben dem Fernsehmarkt muss deshalb auch die Relevanz aller klassischer Medien wie Zeitungen, Zeitschriften, Hörfunk und Internet in Entscheidungen einbezogen sein. Neue digitale Kommunikationslogiken können nicht mit eingeübten Mustern der alten Medienwelt beurteilt werden.

„Neue digitale Kommunikationslogiken können nicht mit eingeübten Mustern der alten Medienwelt beurteilt werden.“

medienpolitik.net: In einer Protokollerklärung sprechen sich die Länder klar für eine Gesamtbetrachtung der Medienmärkte aus, jedoch scheint noch nicht ganz klar, wie dies umgesetzt werden kann. Die Medienanstalten schlagen dafür unter anderen den MedienVielfaltsMonitor vor…

Schneider: In dem Bewusstsein, dass die Vielfaltssicherung den Realitäten der digitalen Welt angepasst werden muss, hat die Bayerische Landeszentrale für neue Medien (BLM) bereits im Jahr 2012 den MedienVielfaltsMonitor geschaffen. Seit 2015 ist er ein Gemeinschaftsprojekt aller Medienanstalten. Er basiert auf einem empirisch fundierten Ansatz und wird kontinuierlich weiterentwickelt. Der MedienVielfaltsMonitor nimmt die konvergente Medienwelt in den Blick und kann Medienvielfalt und mögliche Gefahren vorherrschender Meinungsmacht gattungsübergreifend und valide messen. Er umfasst den gesamten Markt, also Fernsehen, Radio, Internet, Zeitung und Zeitschrift.

Die Bund-Länder-Kommission zur Medienkonvergenz hat den MedienVielfaltsMonitor in ihrem Abschlussbericht vom Juni 2016 als mögliches Messinstrument aufgeführt. Die Länder legten daraufhin bereits letztes Jahr in der AG Medienkonzentration einen Entwurf für staatsvertragliche Regelungen eines Gesamtmarktmodells vor und diskutierten es mit der Direktorenkonferenz der Landesmedienanstalten (DLM) sowie der Kommission zur Ermittlung der Konzentrationskontrolle (KEK). Ein solches Gesamtmarktmodell muss die Grundlage einer zukunftsorientierten Medienkonzentrationskontrolle sein. 

medienpolitik.net: Müssen auch Medienintermediäre und soziale Netzwerke berücksichtigt werden?

Schneider: Selbstverständlich. Im Sinne einer positiven Vielfaltssicherung müssen wir uns allem mit dem Einfluss von Suchmaschinen, Videoplattformen und sozialen Netzwerken auf die Meinungsbildung befassen. Denn gerade der bisher wenig erforschte Einfluss und die Macht sozialer Medien auf die Meinungsbildung stellen uns vor neue Herausforderungen – das hatte ich ja eingangs schon betont…

medienpolitik.net: Noch ist im Länderkreis unsicher, auf welcher Datenbasis vorherrschende Meinungsmacht unter Berücksichtigung aller relevanten Medienmärkte gerichtsfest beurteilt werden kann. Wie soll die Gefahr einer vorherrschenden Meinungsmacht gemessen werden?

Schneider: Ich bin davon überzeugt, die Daten des MedienVielfaltsMonitors bilden eine empirisch fundierte Basis. Zudem berechnet der MedienVielfaltsMonitor nicht nur die jeweiligen Nutzungszahlen bzw. Marktanteile. Er beziffert mit Hilfe der bereits erwähnten Gewichtungsstudie in regelmäßigen Abständen auch und gerade die Relevanz der einzelnen Mediengattungen für die Meinungsbildung. Zu dem Zweck setzt er die den Medienunternehmen zurechenbaren Anteile an den einzelnen Medienmärkten in Relation zueinander. Auf diese Weise kann die potenzielle Meinungsmacht von Medienkonzernen konvergent berechnet werden.

„Im Sinne einer positiven Vielfaltssicherung müssen wir uns allem mit dem Einfluss von Suchmaschinen, Videoplattformen und sozialen Netzwerken auf die Meinungsbildung befassen.“

medienpolitik.net: Welche Modelle sehen Sie hierfür?

Schneider: Die seit 1997 geltenden Konzentrationsgrenzen können bei einem Gesamtmarktmodell nicht mehr gelten. Die Kontrollfunktion der KEK läuft aktuell ins Leere – als KEK-Mitglied darf ich das so deutlich formulieren. Was den deutschen Fernsehmarkt betrifft, könnte die KEK heute nur in einem einzigen Fall tätig werden: nämlich, wenn die Medienunternehmen ProSiebenSat1 und die RTL Group fusionieren würden. Medienverwandte Märkte dürfen erst ab einem Zuschaueranteil von 25 Prozent und nach Abzug der Boni in die Prüfung einfließen. Das sind in unserer differenzierten Medienwelt schon sehr hohe, zu hohe Hürden…

Politisch neu zu klären ist daher die Frage, ab welchem Anteil am Gesamtmeinungsmarkt vorherrschende Meinungsmacht entsteht. Der MedienVielfaltsMonitor zeigt: Die Anteile der relevantesten Medienunternehmen sind in den vergangenen Jahren relativ stabil geblieben. Die Ergebnisse des MedienVielfaltsMonitors eröffnen dabei die Möglichkeit, Konzentrationsprüfungen mit unterschiedlicher Intensität einzuführen. Ein paar Anregungen dazu: Man sollte eine Bagatellklausel schaffen. So könnte für Unternehmen mit bis zu zwei Prozent Anteil am Gesamtmeinungsmarkt eine Anzeige bei der Kommission für Zulassung und Aufsicht (ZAK) ausreichen. Des Weiteren sind realitätsnahe Schwellenwerte sinnvoll, zum Beispiel: Ab 15 Prozent Anteil am Gesamtmeinungsmarkt sollte ein Prüfungsrecht eingeführt werden – etwa durch ein externes Experten-Gutachten zum geplanten Zusammenschluss. Ein solches Gutachten sollte auch die verwandten Märkte betrachten und eventuell Boni anrechnen oder notwendige Auflagen bzw. Einschränkungen aufzeigen. Es sollte definiert werden, wann vorherrschende Meinungsmacht am Gesamtmeinungsmarkt vorliegt, etwa bei einem Anteil ab 20 Prozent. Ab dieser Schwelle müssen vielfaltssichernde Maßnahmen, etwa die Abgabe von Beteiligungen, ergriffen werden.

medienpolitik.net: Nach Auffassung von Dirk Schrödter, Chef der Staatskanzlei von Schleswig-Holstein kann der MedienVielfaltsMonitor (MVM) der Medienanstalten in seiner jetzigen Form nicht allen Herausforderungen der Vielfaltssicherung in der digitalen Medienwelt gerecht werden. Beispielsweise wird die Rolle der Intermediäre in ihrem Wirken bisher nicht ausreichend berücksichtigt. Wie muss der MVM weiter entwickelt werden?

Schneider: Der MedienVielfaltsMonitor entwickelt sich kontinuierlich weiter. Und Herr Schrödter hat natürlich recht: Je stärker Intermediäre als Gatekeeper für die Meinungsbildung fungieren, desto mehr müssen sie im Sinne moderner Vielfaltssicherung und Konzentrationskontrolle beachtet werden.Um hier Antworten zu finden, beteiligt sich die BLM aktuell an einem Forschungsprojekt am Bayerischen Forschungsinstitut für Digitale Transformation (bidt). Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler aus München und Mainz arbeiten daran, neue Messkriterien einer modernen Konzentrationskontrolle zu definieren und empirisch zu überprüfen. Ziel ist es, ein Instrument zur differenzierten Erfassung von Meinungsmacht bei Medienintermediären zu erproben. Die neu entwickelte Messung von Meinungsmacht soll dann in den MedienVielfaltsMonitor integriert werden.

medienpolitik.net: Welche Schritte sind insgesamt notwendig, um zu einem praktikablen Medienkonzentrationsrecht zu kommen?

Schneider: Die wesentlichen Punkte sind aus meiner Sicht: Zunächst einmal muss ein Gesamtmarktmodell Grundlage einer zukunftsorientierten Medienkonzentrationskontrolle sein. Nur ein Gesamtmarktmodell nimmt alle für die Meinungsbildung relevanten Mediengattungen in den Blick. Es sollte sich natürlich eines validen Verfahrens zur Messung der Anteile der Medienangebote und Medienunternehmen am Gesamtmeinungsmarkt bedienen. All das erfüllt der MedienVielfaltsMonitor der Medienanstalten.

Zum zweiten braucht es realitätsnahe Konzentrationsgrenzen, die die Politik neu definieren sollte. Sinnvoll wäre hier sicher eine Abstufung der Werte – vom Bagatellfall bis zum No-Go-Fall.

Drittens – und das ist ein Punkt, über den wir noch nicht gesprochen haben – muss das Verfahren der Konzentrationskontrolle entschlackt werden. Daher sollte man die Aufgaben der KEK an die ZAK übertragen. Die ZAK kann als unabhängiges, bundesweites Organ neben Zulassung und Aufsicht auch konzentrationsrechtliche Entscheidungen sachgerecht treffen. Bei bedeutenden Fällen sollten – wie bereits vorgeschlagen – ergänzend anlassbezogen externe Gutachten eingeholt werden. 

Mit ihrem Vielfaltsbericht bieten die Medienanstalten bereits heute einen konvergenten Blick auf die Medienvielfalt. Dabei werden auch europäische Entwicklungen mit betrachtet. Durch den Verzicht auf die KEK freiwerdende Finanzmittel könnten sinnvoll für die kontinuierliche Weiterentwicklung des MedienVielfaltsMonitors sowie für notwendige, weiterführende Forschung genutzt werden – zum Beispiel für Forschung zu Macht und Einfluss von Intermediären auf die Meinungsvielfalt. Schließlich zeigen uns die aktuellen Entwicklungen: Gefahren für die Medienvielfalt möglichst frühzeitig zu erkennen wird immer wichtiger. Sie sehen: Die Voraussetzungen und Strukturen für eine zukunftsweisende konvergente Konzentrationskontrolle sind bereits vorhanden. Jetzt muss nur noch gehandelt werden.

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