„Wir brauchen einen Pakt für Medienvielfalt und Medienkompetenz“

von am 02.12.2020 in Aktuelle Top Themen, Archiv, Digitale Medien, Medienkompetenz, Medienordnung, Medienpolitik, Medienrecht, Medienregulierung, Medienwirtschaft, Medienwissenschaft, Regulierung

„Wir brauchen einen Pakt für Medienvielfalt und Medienkompetenz“
Dirk Schrödter, CDU, Chef der Staatskanzlei des Landes Schleswig-Holstein

Länder nehmen die Novellierung des Medienkonzentrationsrechts in Angriff

02.12.2020. Interview mit Dirk Schrödter, Chef der Staatskanzlei von Schleswig-Holstein

Der Medienstaatsvertrag, der seit 7. November in Kraft ist, hat das Medienkonzentrationsrecht augeklammert. Aufgrund von Diskrepanzen bei der Beurteilung der Gefahr, die von den neuen Informations-Geatkeepern ausgeht und fehlender Instrumente, diese mögliche Bedrohung auch messen zu können, wurde das Thema wiederholt von der Ministerpräsidentenkonferenz vertagt. In der Protokollerklärung zum Medienstaatsvertrag haben die Länder nun festgeschrieben, sich „für ein zukunftsfähiges Medienkonzentrationsrecht einzusetzen“. Ein reformiertes Konzentrationsrecht müsse alle medienrelevanten Märkte in den Blick nehmen.“ In der Rundfunkkommission der Länder wurde dafür eine Arbeitsgruppe unter Leitung von Dirk Schrödter, Chef der Staatskanzlei in Schleswig-Holstein, eingesetzt. Inzwischen fand bereits die erste Expertenanhörung statt. „Gelingen kann uns eine Einigung nur“, erklärt Dirk Schrödter, Chef der Staatskanzlei von Schleswig-Holstein, wenn die Länder trotz des Wunsches, auch die eigenen Interessen durchsetzen zu wollen, das oberste Ziel eines funktionierenden Medienkonzentrationsrechts – die Sicherung der Medien- und Meinungsvielfalt in einer konvergenten Medienwelt – nicht aus den Augen verlieren“. Um dieses Ziel zu erreichen, sollte ein Verfahren entwickelt werden, erläutert der Staatskanzlei-Chef mit dem valide Daten zum Mediennutzungsverhalten der Bürgerinnen und Bürger ermittelt werden könnten. Darauf aufbauend soll ein „Werkzeugkasten“ entwickelt werden, um auf die veränderten Gefahren für die Meinungsvielfalt reagieren zu können.

medienpolitik.net: Herr Schrödter, die Länder befassen sich aktuell wieder mit einer möglichen Novellierung des Medienkonzentrationsrechts. Schleswig-Holstein fordert das seit längerem. Warum ist es bisher nicht dazu gekommen?

Schrödter: Der Föderalismus ist eine große Chance, was nicht heißt, dass es immer leicht ist. Gute Ideen sind nicht immer sofort unter sechszehn Ländern, die alle unterschiedliche Interessen haben, zu einigen. Manchmal braucht es einfach eine weitere Runde, um intensiver und mit dem notwendigen Willen ein Thema anzupacken. So ist es auch beim Medienkonzentrationsrecht. Was allen Ländern klar ist: Durch das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 29.01.2014 i. S. Springer/BLM sind die bestehenden Regelungen des Medienkonzentrationsrechts im noch geltenden Rundfunkstaatsvertrag faktisch außer Kraft gesetzt worden. Die Kommission zur Ermittlung der Konzentration im Medienbereich (KEK) kann nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zusätzliche Aktivitäten auf medienrelevanten verwandten Märkten nur noch in sehr eng begrenzten Fällen in ihre Prüfung einbeziehen, denn kein am deutschen Fernsehmarkt aktives Unternehmen erreicht gegenwärtig die maßgeblichen Schwellenwerte. In der Folge sind damit jegliche crossmedialen Zusammenschlüsse einer medienkonzentrationsrechtlichen Kontrolle schon auf der Prüfungsebene der KEK entzogen. Dabei ist es nach Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts Aufgabe der Länder, alle Vorkehrungen zur Sicherung der Meinungsvielfalt zu treffen – und dies zu einem möglichst frühen Zeitpunkt. Die Länder müssen deshalb in dieser Frage agieren – und nicht reagieren.

Dies hätte eigentlich im Medienstaatsvertrag der Länder, der den Rundfunkstaatsvertrag ersetzt hat, geschehen sollen. Nachdem die Diskussion über eine Überarbeitung des Medienkonzentrationsrechts gescheitert war, wurde Folgendes in die Protokollerklärung der Länder zum Medienstaatsvertrag aufgenommen:

„Die Länder setzen sich für ein zukunftsfähiges Medienkonzentrationsrecht ein. Dieses muss den real bestehenden Gefahren für die Meinungsvielfalt wirksam begegnen können. Die Medienmärkte haben in den letzten Jahren eine Öffnung erfahren, die neben dem Fernsehen auch andere Mediengattungen, die möglichen Folgen crossmedialerZusammenschlüsse und auch solcher auf vor- und nachgelagerten Märkten verstärkt in den Fokus rückt. Ein reformiertes Medienkonzentrationsrecht muss daher alle medienrelevanten Märkte in den Blick nehmen.“

Daher freue ich mich, dass die Diskussion nun in eine neue Runde geht. Im Hinblick auf die eingangs genannte Protokollerklärung sprechen sich die Länder klar für eine Gesamtbetrachtung der Medienmärkte aus, jedoch ist noch nicht ganz klar, wie dies umgesetzt werden kann. Noch ist unsicher, auf welcher Datenbasis vorherrschende Meinungsmacht unter Berücksichtigung aller relevanten Medienmärkte gerichtsfest beurteilt werden kann. Um zu einem von allen Ländern getragenen Ergebnis zu kommen, stehen uns weiterhin viele Gespräche und Diskussionen, auch mit Expertinnen und Experten, die die aktuellen Entwicklungen des Medienmarktes kennen, bevor. Gelingen kann uns eine Einigung nur, wenn die Länder trotz des Wunsches, auch die eigenen Interessen durchsetzen zu wollen, das oberste Ziel eines funktionierenden Medienkonzentrationsrechts – die Sicherung der Medien- und Meinungsvielfalt in einer konvergenten Medienwelt – nicht aus den Augen verlieren.

medienpolitik.net: KKR ist seit einigen Monaten an Axel-Springer und an ProSiebenSat.1 beteiligt, Sky gehört seit 2018 dem Kabelkonzern Comcast, „Bild“ und „Welt“ werden zu Bewegtbildanbietern. Welchen Einfluss haben diese Entwicklungen für die Gefahr einer vorherrschenden Meinungsmacht?

Schrödter: Die Zusammenschlüsse verschiedener (Medien-) Unternehmen müssen aus meiner Sicht differenziert betrachtet werden. Bei Unternehmen, wie KKR, die rein aus einem ökonomischen Interesse heraus in Medienunternehmen investieren, besteht in erster Linie keine Gefahr für eine vorherrschende Meinungsmacht. Allenfalls kann von einem negativen Einfluss für die Meinungsvielfalt gesprochen werden, da rein wirtschaftlich orientierte Unternehmen nicht daran interessiert sind, sich mit guten Inhalten in die Medienunternehmen einzubringen. Kurz gesagt: Hierbei geht es um Ökonomie und Finanzen, nicht um Medien- und Meinungsvielfalt. Allerdings kann sich dies auch ändern. Eine Gefahr für vorherrschende Meinungsmacht besteht bei der Fusion von Medienunternehmen, die beide auch Inhalte produzieren, anbieten, in unterschiedlichen Medien verbreiten und zugleich als Plattformanbieter oder Intermediäre tätig sind. Bei solchen Verschmelzungen ist nicht auszuschließen, dass die zusammengehörigen Unternehmen sich gegenseitig u. a. durch Cross-Promotion die Karten in die Hand spielen und die Konkurrenz behindern. Ist die Zusammengehörigkeit der Unternehmen dann für die Nutzerinnen und Nutzer zudem nicht einmal transparent, bedeutet dies eine Gefährdung der Meinungsfreiheit. Diese Gefahren müssen die Länder im Rahmen der Vielfaltssicherung im Blick haben. Die Ausgestaltung des Rechts ist aber aufgrund der neueren Entwicklungen wesentlich komplexer geworden.

„Die Novellierung des Medienkonzentrationsrechts ist in meinen Augen längst überfällig.“

medienpolitik.net: Wie dringlich ist diese Novellierung?

Schrödter: Diese Frage könnte ich eigentlich mit nur einem Satz beantworten: Die Novellierung des Medienkonzentrationsrechts ist in meinen Augen längst überfällig. Wie oben bereits erwähnt, hat das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts bestätigt, dass wir derzeit kein funktionierendes Medienkonzentrationsrecht in Deutschland haben. Die KEK hat quasi keine Möglichkeit mehr, Fusionen von Medienunternehmen wirksam zu kontrollieren. Auch das Kartellrecht kann hier keine Abhilfe schaffen, da dieses sich lediglich auf eng begrenzte ökonomische Märkte, nicht jedoch auf die Meinungsmacht einzelner Medienmärkte bezieht. Insofern sollten die Länder alles daransetzen, die Protokollerklärung aus dem Medienstaatsvertrag schnellstmöglich umsetzen. Es hilft uns jedoch nicht, voreilig ein neues Modell zur Verhinderung von vorherrschender Meinungsmacht zu erschaffen. Dieses muss gerichtsfest, durchdacht und praktikabel sein. Bei aller Dringlichkeit sollten sich die Länder demnach trotzdem die Zeit für eine umfassende Prüfung und Diskussion nehmen. Wie wir alle wissen, ist das Medienkonzentrationsrecht kein Thema, das man mal eben abhandelt. Es erfordert Expertise und Novellierungswillen aller Länder. Dass die Länder ihre Aufgabe, die Meinungsvielfalt in Deutschland zu sichern, durchaus ernst nehmen, zeigt sich bereits im Medienstaatsvertrag, welcher zwar kein neues Medienkonzentrationsrecht, jedoch andere Formen zur Vielfaltssicherung bereithält.

medienpolitik.net: Der Medienstaatsvertrag sieht u.a. mehr Transparenz und ein Diskriminierungsverbot bei Intermediären vor, warum reicht das nicht aus, um die Medienvielfalt zu sichern?

Schrödter: Bei all den neuen Pflichten, die die Länder den Plattformanbietern und Intermediären mit dem Medienstaatsvertrag auferlegen, darf nicht vergessen werden, dass diese nur eine Seite der Medaille sind. Verstehen Sie mich nicht falsch, natürlich halte ich die Regelungen, die die Länder hinsichtlich der Transparenz und des Diskriminierungsverbots im Medienstaatsvertrag geschaffen haben, für sehr wichtig und auch richtig, da sie den Nutzerinnen und Nutzern die Möglichkeit geben, zu verstehen, wie Medienunternehmen arbeiten und auf welcher Grundlage sie ihre Inhalte und Informationen den Nutzerinnen und Nutzern zur Verfügung stellen. Dies ist wichtig, da es hilft, Inhalte einzuordnen und ihre Glaubwürdigkeit zu beurteilen – es unterstützt bei der Stärkung von Medienkompetenz.

medienpolitik.net: Welche Schritte sind notwendig?

Schrödter: Zunächst gilt es, ein Verfahren zu entwickeln, durch welches wir auf validen Daten basierende Zahlen zum Mediennutzungsverhalten der Bürgerinnen und Bürger erhalten. Dieses Verfahren zu entwickeln, ist vermutlich zunächst die erste große Hürde. Hierzu gibt es Ansätze, u. a. mit dem „Gesamtmeinungsmarktmodell“. Dann wissen wir, an welchen Stellen wir genauer hinsehen müssen und wie crossmediale Entwicklungen sich konkret auf die Vielfalt auswirken können. Darauf aufbauend brauchen wir einen „Werkzeugkasten“, um auf die veränderten Gefahren für die Meinungsvielfalt durch Plattformanbieter, Intermediäre, neue Geschäftsmodelle und neue Technologien reagieren zu können.  Zu den Werkzeugen zählen bekannte Instrumente, wie z. B. Must-Carry-Regelungen, Regelungen zur privilegierten Auffindbarkeit, Unterstützung qualitativer Inhalte, Stärkung regionaler Angebote etc., daneben brauchen wir neue Werkzeuge, welche eine offene Medienlandschaft weiterhin garantieren. Eine erste Diskussionsrunde im Rahmen der Rundfunkkommission hat hier spannende Denkansätze ergeben.

„Gelingen kann eine Einigung nur, wenn die Länder trotz des Wunsches, auch die eigenen Interessen durchsetzen zu wollen, die Sicherung der Medien- und Meinungsvielfalt nicht aus den Augen verlieren.“

medienpolitik.net: Können Sie das „Gesamtmeinungsmarktmodell“ kurz erläutern?

Schrödter: Ganz kurz: Anders als das noch geltende fernsehbasierte Modell des Medienkonzentrationsrechts, ist die Grundlage eines Gesamtmeinungsmarktmodells die übergreifende Betrachtung aller meinungsrelevanten Medien (Fernsehen, Hörfunk, Zeitschriften, Zeitungen, Telemedien u.a.) eines Unternehmens. Zunächst würden die einzelnen Mediengattungen in ihrer Bedeutung für die Meinungsrelevanz gewichtet. Anschließend werden alle die einem Unternehmen zurechenbaren Medienangebote hinsichtlich ihrer jeweiligen „Marktanteile“ betrachtet und mit dem Einflussfaktor der jeweiligen Angebote ins Verhältnis gesetzt. Auf diese Weise kann der Anteil eines Unternehmens am Gesamtmeinungsmarkt festgestellt werden.  Unser Maßstab muss immer sein, ob vorherrschende Meinungsmacht entsteht oder entstehen könnte. Zu beachten ist, dass durch die technischen Entwicklungen der Einfluss von Akteuren auf den Medienmärkten sich sehr schnell ändern kann. 

medienpolitik.net: Ab wann liegt eine Gefährdungslage für die Meinungsvielfalt konkret vor? Wie soll das „gemessen“ werden?

Schrödter: Leider haben die Länder bisher noch kein Verfahren entwickeln können, welches valide Zahlen liefert, aus denen wir letztendlich schließen können, wann vorherrschende Meinungsmacht konkret vorliegt. Bisher liefert uns der MedienVielfaltsMonitor (MVM) der Medienanstalten einen Überblick darüber, wie sich das Mediennutzungsverhalten in Deutschland derzeit gestaltet. Positiv am MVM ist, dass er bereits gattungsübergreifend den Gesamtmeinungsmarkt betrachtet. Darüber hinaus stellt der MVM die Ergebnisse der Meinungsgewichtungsstudie sowie deren Ermittlung transparent dar, sodass die Anteile der Medienangebote und Medienkonzerne am Meinungsmarkt der Medien in Deutschland (Anbietervielfalt) deutlich werden. Der MVM kann in seiner jetzigen Form jedoch nicht allen Herausforderungen der Vielfaltssicherung in der digitalen Medienwelt gerecht werden. Beispielsweise wird die Rolle der Intermediäre in ihrem Wirken bisher nicht ausreichend berücksichtigt. Insofern könnte der MVM zwar Grundlage für die Berechnung valider Zahlen zum Mediennutzungsverhalten am Gesamtmeinungsmarkt sein, es bedarf jedoch einer Weiterentwicklung. Nur eine verlässliche Datenbasis garantiert auch eine Akzeptanz des Systems. Hier muss noch hart gearbeitet werden.

medienpolitik.net: Welcher anderen Ansätze bedarf es neben der Regulierung?

Schrödter: Wie bereits angedeutet, können die Länder die Sicherung des Medienpluralismus nicht allein durch ein neues Medienkonzentrationsrecht und umfassenderen Pflichten für Plattformbetreiber und Intermediäre gewährleisten. Aus meiner Sicht gehören auch die Stärkung von Medienkompetenz innerhalb der Bevölkerung – sowohl schulisch als auch außerschulisch, sowohl für Kinder als auch für Erwachsene – sowie das Zusammenspiel aller auf dem Medienmarkt agierenden Unternehmen mit dem Ziel einer vielfältigen, regionalen und lokalen sowie umfassenden Berichterstattung dazu. Ich sehe hier eine gesellschaftliche Verantwortung auch bei den Unternehmen. Den Nutzerinnen und Nutzern muss es gelingen, die schier unendliche Auswahl an Angeboten, die ihnen durch die konvergente Medienwelt die Hände gelegt wird, kritisch einzuordnen. Dies bedeutet eine enorme Verantwortung eines jeden Einzelnen, der nur mit einer ausgeprägten Medienkompetenz begegnet werden kann. Darüber hinaus stellt der Erfolg der „neuen“ Medien – die mittlerweile eigentlich gar nicht mehr so neu sind – auch die bisherigen Geschäftsmodelle infrage. Die Informationen, die meistens scheinbar kostenfrei online bereitgestellt werden, stellen vermehrt die etablierten Medien- und Presseunternehmen in den Schatten, indem die Zahlungsbereitschaft der Nutzerinnen und Nutzer für diese sinkt. Dies zeigt sich auch in der aktuellen Debatte um die Erhöhung des Rundfunkbeitrags ab 2021. Insbesondere aber auch bei der meines Erachtens wichtigen lokalen und regionalen Berichterstattung ist das Unverständnis, dafür etwas zu bezahlen, wenn es viele Informationen über die ganze Welt doch online kostenlos gibt, groß, was wiederrum gefährlich für die Meinungsvielfalt aus regionaler Sicht ist. Dies macht sich insbesondere bei den Auflagen von Zeitungsverlagen bemerkbar.

Ich wünsche mir daher, dass die Medienunternehmen, sei es die Presse, seien es die öffentlich-rechtlichen oder die privaten Veranstalter, gemeinsam für eine vielfältige, möglichst regionale Berichterstattung eintreten und den Nutzerinnen und Nutzern somit eine Alternative zu den sich rasant vermehrenden, oftmals unvollständig recherchierten Online-Inhalten geben. Mit Verantwortungsbewusstsein seitens der Anbieterinnen und Anbieter aber auch der Bevölkerung durch gestärkte Medienkompetenz muss es uns gelingen, die vielfältige deutsche Medienlandschaft aufrechtzuerhalten. Ich meine, wir brauchen einen Pakt für Medienvielfalt und Medienkompetenz.

Print article