Archiv Januar 2021

Unter Druck

Unter Druck

von am 29.01.2021

Länder sehen Novellierung des Auftrages für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk selbst als prioritär an

29.01.2021. Von Helmut Hartung, Chefredakteur medienpolitik.net

Mit dem Scheitern der Beitragserhöhung für den öffentlichen Rundfunk hat die Kritik am zögerlichen Reformwillen der Länder gegenüber ARD, ZDF und Deutschlandradio in der Öffentlichkeit deutlich zugenommen. Aber auch innerhalb der Länder erhöht sich der Druck, nach fünf Jahren Debatten, egoistischer Standortpolitik und Schuldzuweisungen endlich zu einem Ergebnis zu kommen, das den Auftrag an die digitale Medienwirklichkeit anpasst. Das bedeutet, den Auftrag bei der linearen Verbreitung aber auch inhaltlich stärker auf Kernaufgaben zu reduzieren, bei den digitalen Angeboten und Verbreitungswegen zu erweitern und schneller senderübergreifende Plattformen oder Vernetzungen zu etablieren. Insgesamt also effektiver und mit weniger Aufwand zu produzieren und damit 2025 eine Anhebung des Rundfunkbeitrages zu vermeiden. Medienpolitik.net hat zu Beginn des Jahres allen Staats- und Senatskanzleien bzw. den für Medienpolitik zuständigen Ministerien in den Bundesländern zwei Fragen gestellt: 1. Wo liegen die medienpolitischen Themen und Schwerpunkte für 2021? 2. Während der Corona-Pandemie hat sich die Mediennutzung teilweise verändert. Welche Konsequenzen ergeben sich daraus für die Medienpolitik der Länder? Ein Resümee.
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„Ein Pakt für Medienvielfalt und Medienkompetenz“

„Ein Pakt für Medienvielfalt und Medienkompetenz“

von am 28.01.2021

Forderung aus Schleswig-Holstein und Thüringen: Klassische Medien auch 2021 finanziell unterstützen

28.01.2021. Fragen an Dirk Schrödter, Chef der Staatskanzlei in Schleswig-Holstein und Malte Krückels, Thüringer Staatssekretär für Medien und Europa; Bevollmächtigter beim Bund

Dirk Schrödter, Chef der Staatskanzlei in Schleswig-Holstein, verweist in seiner Antwort auf erhebliche wirtschaftliche Einbußen durch die Lockdown-Phasen für den privaten Hörfunk sowie die Presse. Insgesamt wurde deutlich, wie finanziell anfällig die privaten Medien seien und wie wichtig es sei, diese für eine stabile Medienlandschaft und zur Sicherung der Medienvielfalt zu unterstützen. Zudem so Schrödter, brauche es einen Pakt für Medienvielfalt und Medienkompetenz, der sowohl Mediennutzer und Konsumenten als auch Medienanbieter und Produzenten in den Blick nimmt. Mit Blick auf die ausgebliebene Erhöhung des Rundfunkbeitrages erinnert der Medienpolitiker aus Schleswig-Holstein an das Index-Modell: „Wir werden sehr intensiv über die Flexibilisierung des Auftrags, die Indexierung des Beitrags und die Budgetierung der Anstalten sprechen. Die aktuelle Lage gibt uns dafür neuen Schwung.“ „Das Scheitern der Erhöhung des Rundfunkbeitrags an der ‚Haltung‘ in Sachsen-Anhalt dürfte das beherrschende medienpolitische Thema werden“, stellt Malte Krückels, Thüringer Medienstaatssekretär, fest. In Bezug auf „Verschwörungs-Erzählungen und falschen Informationen“ während der Corona-Pandemie lehnt der Thüringer Politiker weitere Regulierungen ab, wie sie oft gefordert werden. „Daraus allein lässt sich zum jetzigen Zeitpunkt noch kein Handlungsbedarf für die Medienpolitik der Länder ableiten, zumal noch nicht absehbar ist, ob und wie sich die Mediennutzung nach Corona geändert haben wird.“
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„Wir fordern eine transparente, einheitliche Regulierung von medialen Inhalten“

„Wir fordern eine transparente, einheitliche Regulierung von medialen Inhalten“

von am 27.01.2021

Die Novellierung des Jugendschutzgesetzes aus Sicht der Filmwirtschaft

27.01.2021. Interview mit Christine Berg, Vorstand Hauptverband deutscher Filmtheater (HDF), Johannes Klingsporn, Geschäftsführer Verband der Filmverleiher (VdF) und Stefan Linz, Geschäftsführer der Freiwilligen Selbstkontrolle der Filmwirtschaft (FSK).

Der Entwurf der Bundesregierung zur Änderung Jugendschutzgesetz befindet sich derzeit im parlamentarischen Verfahren. Ziel der Novelle ist es, den Schutz von Kindern und Jugendlichen im Internet und in den sozialen Medien zu verbessern und eine einheitliche Regulierung von medialen Inhalten unabhängig vom Vertriebsweg zu erreichen. Diese begrüßenswerten Ziele können seit Jahren nicht erreicht werden, da die Kompetenzverteilung zwischen Bund und Ländern zum Jugendmedienschutz strittig ist. So haben auch im Vorfeld dieses Gesetzgebungsverfahrens Bund, Länder und Landesmedienanstalten nicht weniger als drei verfassungsrechtliche Gutachten in Auftrag gegeben, um die besseren Argumente für ihre jeweilige Position zu finden. Fragen an Christine Berg (HDF), Johannes Klingsporn (VdF) und Stefan Linz (FSK).

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„Die Präzisierung des Auftrages ist dringend notwendig“

„Die Präzisierung des Auftrages ist dringend notwendig“

von am 26.01.2021

Forderung aus Sachsen und Sachsen-Anhalt: Prozedere der Rundfunkbeitragsfestsetzung soll überdacht werden

26.01.2021. Fragen an Oliver Schenk, Staatsminister und Chef der Staatskanzlei Sachsens und
Rainer Robra (CDU), Staatsminister und Chef der Staatskanzlei von Sachsen-Anhalt

Die Staatskanzleichefs aus Sachsen und Sachsen-Anhalt mahnen „dringend“ die Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks an. Eine zeitgemäße Modernisierung des Auftrages sowie der Erhalt und Ausbau einer vielfältigen, lokal und regional ausdifferenzierten Medienlandschaft sind für die Staatskanzleichefs Oliver Schenk und Rainer Robra die wichtigsten medienpolitischen Aufgaben für 2021. So fordern beide Staatsminister eine Veränderung in der „Struktur der Entscheidungsfindung“ bei der Rundfunkfinanzierung. Dazu gehöre die Frage, so Schenk, „wie sich das Verfahren der Rundfunkbeitragsfestsetzung künftig besser gestalten lässt, so dass sich Krisen wie die jetzige nicht wiederholen.“ Für die Länder gehe es um die „engagierte Fortsetzung der Reform von Auftrag und Struktur der öffentlich-rechtlichen Dies soll dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk - in noch deutlicher Unterscheidbarkeit von kommerziellen Angeboten - erlauben, seinem spezifischen Auftrag zur öffentlichen Meinungsbildung gerecht zu werden. Auch Rainer Robra hält weitere Reformschritte unter Wahrung der Programmautonomie für notwendig, um die Akzeptanz des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in der Bevölkerung zu sichern, denn er leiste einen wichtigen Beitrag zum demokratischen Diskurs.
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„Das Scheitern der Beitragserhöhung ist eine medienpolitische Zäsur“

„Das Scheitern der Beitragserhöhung ist eine medienpolitische Zäsur“

von am 21.01.2021

Die budget-orientierter Finanzierung und das Index-Modell kommen wieder in die Debatte

21.01.2021. Fragen an Dr. Heiko Geue, Chef der Staatskanzlei des Landes Mecklenburg-Vorpommern, Heike Raab, Medienstaatsekretärin in Rheinland-Pfalz und Henrik Eitel, Chef der Saarländischen Staatskanzlei

Viele Medien-Unternehmen seien durch wegbrechende Werbeeinnahmen und fehlende Aufträge aus der Wirtschaft in Schieflage geraten. Die Regierungen und Parlamente müssen jetzt den Spagat zwischen gebotener Staatsferne einerseits und Erhalt der Medienvielfalt andererseits schaffen und Unterstützungsmaßnahmen auflegen, die den Bestand der dualen Medienordnung in Deutschland gewährleisten, formuliert Dr. Heiko Geue, Chef der Staatskanzlei des Landes Mecklenburg-Vorpommern, einer der medienpolitischen Aufgaben für dieses Jahr. Zugleich erinnert er im Zusammenhang mit dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk an den Vorschlag einer budget-orientierter Finanzierung in Verbindung mit dem Index-Modell. Heike Raab, Medienstaatsekretärin in Rheinland-Pfalz, die die Medienpolitik für die Länder koordiniert, zählt zu den vorrangigen Aufgaben neben der Novellierung des Auftrags für die öffentlich-rechtlichen Sender, dem Medienkonzentrationsrecht und dem EU-Digital Services Act, den Jugendmedienschutz. Der Schutz von Kindern und Jugendlichen könne allerdings nur im guten Zusammenspiel zwischen Bund und Ländern gelingen. Der von der Bundesregierung vorgelegte Gesetzentwurf werde den Anforderungen an einen modernen, kohärenten und zukunftsfähigen Jugendmedienschutz nicht gerecht. Das Scheitern der Ratifikation des Ersten Medienänderungsstaatsvertrages in Sachsen-Anhalt hält Henrik Eitel, Chef der Saarländischen Staatskanzlei, für eine medienpolitische Zäsur. Er bedauere diese Entwicklung, da nicht zuletzt die Corona-Krise die Systemrelevanz des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und die Notwendigkeit einer qualitativ hochwertigen, vertrauensvollen, regionalen Berichterstattung vor Augen geführt habe.
Medienpolitik.net hatte alle Staats- und Senatskanzleien nach den medienpolitischen Schwerpunkten für 2021 befragt.

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Genauer Hinsehen

Genauer Hinsehen

von am 20.01.2021

Die Integrationskraft der demokratischen Institutionen ist in Gefahr

20.01.2021. Von Dr. Ortlieb Fliedner, Rechtsanwalt, Bonn

„Wenn heute die Repräsentanten unserer Demokratie, allen voran die Ehrenamtlichen, wenn Bürgermeister und Kommunalpolitiker beschimpft, bedroht und tätlich angegriffen werden - dann ist das ein Alarmzeichen für unsere Demokratie“, so Bundespräsident Steinmeier am 23.Juni 2019. Doch die Demokratie ist nicht erst in Gefahr, wenn ihre Repräsentanten angegriffen oder sogar umgebracht werden. Den Taten geht eine Entwicklung voraus, die ein Klima erzeugt, in dem sich Menschen zu solchen Taten ermutigt fühlen. Hass, Hetze und Bedrohungen in den sozialen Medien im Internet haben in den letzten Jahren ein solches Klima miterzeugt. Dies wird von vielen beklagt und erste zaghafte Versuche entgegenzusteuern sind erkennbar. Fast gar nicht im öffentlichen Bewusstsein ist eine andere Entwicklung, die unsere Demokratie dauerhaft beschädigen kann und der noch kaum und unzureichend entgegengewirkt wird: Unsere demokratischen Institutionen, die den Zusammenhalt der Gesellschaft gewährleisten müssen, werden auf breiter Front und von vielen Seiten angegriffen und verächtlich gemacht mit der zum Teil gewollten Folge, dass ihre Integrationsfähigkeit und ihre tatsächliche Integrationskraft gemindert wird. Gleichzeitig schwindet sowohl in der Gesellschaft wie auch zum Teil in der Politik das Bewusstsein für die Bedeutung der integrativen Funktion dieser Institutionen für die Funktionsfähigkeit unserer Demokratie.
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„Zuverlässige Informationen auch in Zukunft sichern“

„Zuverlässige Informationen auch in Zukunft sichern“

von am 19.01.2021

Staatskanzleichefs fordern effektivere Regeln, um die Übermacht globaler Medienkonzerne zu begrenzen

19.01.2021. Fragen an Axel Wintermeyer, Chef der Staatskanzlei Hessens und Dr. Jörg Mielke, Chef der Staatskanzlei Niedersachsens

Axel Wintermeyer, Chef der Staatskanzlei Hessens, hält die Blockade Sachsen-Anhalts bei der Erhöhung des Rundfunkbeitrages „für unsolidarisch und wenig verantwortlich. Die Länder schulden von Verfassung wegen nicht nur gegenüber dem Bund, sondern auch untereinander kooperatives und gemeinschaftliches Verhalten.“ Durch das Veto gerieten die kleineren Rundfunkanstalten, zu denen auch der Hessische Rundfunk zähle, in Finanzierungsprobleme.
Neben der Strukturreform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks gehört für Wintermeyer zu den offenen „Hausaufgaben“ die Novellierung des Medienkonzentrationsrechts, um auch in Zukunft noch Gefahren für die Meinungsvielfalt wirksam begegnen zu können.
Die wichtigste medienpolitische Weichenstellung für 2021 hätten Landesregierung und Parlament von Sachsen-Anhalt vorgenommen, so Dr. Jörg Mielke, Staatskanzleichef in Niedersachsen. Vordergründig gehe es um die Erhöhung des Rundfunkbeitrags um 86 Cent. Doch bei näherer Betrachtung betreffe es die Zukunft des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und die Perspektiven unseres gesamten Mediensystems. Dieses stehe bereits unter starkem wirtschaftlichen Druck. Besonders spürten dies viele Tageszeitungs- und Zeitschriftenverlage sowie private Rundfunkveranstalter. Zudem sollten die Länder konstruktiv das europäische Gesetzgebungsverfahren zum Digital Service Act begleiten. Es sei zwei Jahrzehnte her, dass die EU-Kommission die Spielregeln für Internetunternehmen vorgegeben habe. Seitdem hätten sich die Gewichte deutlich verschoben zugunsten übermächtiger amerikanischer und asiatischer Großkonzerne.
Medienpolitik.net hatte alle Staats- und Senatskanzleien nach den medienpolitischen Schwerpunkten für 2021 befragt.
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„Es ist nicht mehr viel Fleisch auf dem Knochen“

„Es ist nicht mehr viel Fleisch auf dem Knochen“

von am 18.01.2021

Radio Bremen fehlen durch die ausbleibende Beitragserhöhung monatlich 800.000 Euro

18.01.2021. Interview mit Dr.Yvette Gerner, Intendantin von Radio Bremen

In den 75 Jahren der Existenz sind Geldsorgen und Sparen für Radio Bremen schon fast Normalität geworden: Das Funkhaus war 1950 ein Geschenk der Amerikaner, die ARD beschloss 1953 erstmals einen Finanzausgleich in Höhe von 2 Millionen DM. Ende der 1990er-Jahre war der Sender sogar in Existenznot. Statt 198 Millionen Mark sollte er aus dem ARD-Finanzausgleich nur noch 100 Millionen Mark erhalten. Schließlich gab es einen Kompromiss. Nun steht Radio Bremen wieder vor Finanzproblemen, weil die geplante Beitragserhöhung ausbleibt. So fehlen dem Sender pro Monat 800.000 Euro. Gerade jetzt in der Corona Pandemie, so die Intendantin Yvette Gerner in einem medienpolitik.net-Interview seien verlässliche Informationsangebote, Service und auch eine vertraute Begleitung der Menschen erforderlich. Dort massiv zu sparen, wäre falsch. Der Sender könnte kurze Zeit von der Substanz leben, aber da ist bei Radio Bremen nach etlichen Sparrunden in der Vergangenheit „nicht viel Fleisch auf dem Knochen“ Aktuell schaue man sich alle Projekte an und überlege, was zu schieben sei. Von den Ländern fordert Gerner, mit einem neuen Auftrag die Voraussetzungen für die Transformation vom Sendernetzwerk zum digitalen Kommunikationsverbund zu schaffen.
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„Wir überprüfen alle Annahmen und Prognosen“

„Wir überprüfen alle Annahmen und Prognosen“

von am 14.01.2021

Nächster KEF-Bericht im Herbst berücksichtigt die Auswirkungen der Corona-Pandemie

14.01.2021. Interview mit Dr. Heinz Fischer-Heidlberger, Vorsitzender der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF)

Bereits in diesem Herbst wird der Entwurf des nächsten Berichts der KEF erwartet, der dann Anfang 2022 veröffentlicht wird. In einem Interview mit medienpolitik.net, erläutert KEF-Vorsitzender Dr. Fischer-Heildberger, dass im 23. Bericht alle relevanten Daten aus den zurückliegenden Jahren berücksichtigt würden, besonders 2019 und 2020. Wichtig werde dabei vor allem die wirtschaftliche Entwicklung sein, weil davon z.B. bei steigender Arbeitslosigkeit zunehmende Befreiungen von der Beitragspflicht und damit geringere Einnahmen der Anstalten abhängen können.
Die Kommission berichtet den Landesregierungen alle zwei Jahre über die Finanzlage der Rundfunkanstalten. Dabei legt sie in der Regel abwechselnd einen Beitragsbericht mit Empfehlungen zur Beitragshöhe oder einen sogenannten Zwischenbericht vor. Auch der Zwischenbericht kann zu einer Beitragsempfehlung führen. Aufgrund der Verfassungsklage der öffentlich-rechtlichen Anstalten wegen der fehlenden Zustimmung in Sachsen-Anhalt zur Erhöhung des Rundfunkbeitrages, kann der Bericht der KEF durch die Entscheidung des Verfassungsgerichts beeinflusst werden, wenn die Urteilsverkündung rechtzeitig erfolgen und der Klage recht gegeben werden sollte.
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„Regeln für die globale Plattformökonomie lassen sich nicht nationalstaatlich durchsetzen“

„Regeln für die globale Plattformökonomie lassen sich nicht nationalstaatlich durchsetzen“

von am 13.01.2021

2021 wird medienpolitisch stark von europäischen Entwicklungen geprägt

13.01.2021. Fragen an Dr. Olaf Joachim (SPD), Staatsrat für Bundesangelegenheiten und für Medienangelegenheiten Bremens und Dr. Carsten Brosda (SPD), Senator für Kultur und Medien Hamburgs

Für Bremen ist die Sicherung der Meinungsvielfalt eine der medienpolitischen Kernaufgaben für 2021. Die Corona-Pandemie habe zu einer erheblichen Steigerung des Konsums von audiovisuellen Mediengeführt und so bereits bestehenden Monopolisierungstendenzen im Bereich der digitalen Medien verstärkt, betont der Staatsrat für Medienangelegenheiten Bremens, Dr. Olaf Joachim. International agierende Konzerne gingen gestärkt aus der Krise hervor. Vor diesem Hintergrund komme der Stärkung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, der lokal verankert ist, sowie der regionalen Medien, seien es Zeitungen oder private Rundfunkanbieter, eine zentrale Rolle zu, um die Meinungsvielfalt in Deutschland zu gewährleisten, unterstreicht der Medienpolitiker.
Nach Auffassung von Dr. Carsten Brosda, Kultur- und Mediensenator Hamburgs, müsse man Medienpolitik weiterhin als Gesellschafts- und Demokratiepolitik betrachten: „Es geht um nichts weniger als um die Verfahrensbedingungen des gesellschaftlichen Gesprächs, in dem wir in vielfältigen und offenen Gesellschaften Informationen austauschen und Handlungswege identifizieren.“ Die dazu notwendigen Weichenstellungen reichten von der Modernisierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks bis zu Regeln für die Plattformökonomie. 2021 werde voraussichtlich maßgeblich von europäischen Entwicklungen geprägt, so Brosda. So stehe für dieses Jahr die Umsetzung der europäischen Urheberrechtsrichtlinie in nationales Recht an. Zudem werfe der „Digital Services Act“ seine Schatten voraus.
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