„Das Scheitern der Beitragserhöhung ist eine medienpolitische Zäsur“

von am 21.01.2021 in Allgemein, Archiv

„Das Scheitern der Beitragserhöhung ist eine medienpolitische Zäsur“
Dr. Heiko Geue, Mecklenburg-Vorpommern, Heike Raab, Rheinland-Pfalz und Henrik Eitel, Saarland

Die budget-orientierter Finanzierung und das Index-Modell kommen wieder in die Debatte

21.01.2021. Fragen an Dr. Heiko Geue, Chef der Staatskanzlei des Landes Mecklenburg-Vorpommern, Heike Raab, Medienstaatsekretärin in Rheinland-Pfalz und Henrik Eitel, Chef der Saarländischen Staatskanzlei

Viele Medien-Unternehmen seien durch wegbrechende Werbeeinnahmen und fehlende Aufträge aus der Wirtschaft in Schieflage geraten. Die Regierungen und Parlamente müssen jetzt den Spagat zwischen gebotener Staatsferne einerseits und Erhalt der Medienvielfalt andererseits schaffen und Unterstützungsmaßnahmen auflegen, die den Bestand der dualen Medienordnung in Deutschland gewährleisten, formuliert Dr. Heiko Geue, Chef der Staatskanzlei des Landes Mecklenburg-Vorpommern, einer der medienpolitischen Aufgaben für dieses Jahr. Zugleich erinnert er im Zusammenhang mit dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk an den Vorschlag einer budget-orientierter Finanzierung in Verbindung mit dem Index-Modell. Heike Raab, Medienstaatsekretärin in Rheinland-Pfalz, die die Medienpolitik für die Länder koordiniert, zählt zu den vorrangigen Aufgaben neben der Novellierung des Auftrags für die öffentlich-rechtlichen Sender, dem Medienkonzentrationsrecht und dem EU-Digital Services Act, den Jugendmedienschutz. Der Schutz von Kindern und Jugendlichen könne allerdings nur im guten Zusammenspiel zwischen Bund und Ländern gelingen. Der von der Bundesregierung vorgelegte Gesetzentwurf werde den Anforderungen an einen modernen, kohärenten und zukunftsfähigen Jugendmedienschutz nicht gerecht. Das Scheitern der Ratifikation des Ersten Medienänderungsstaatsvertrages in Sachsen-Anhalt hält Henrik Eitel, Chef der Saarländischen Staatskanzlei, für eine medienpolitische Zäsur. Er bedauere diese Entwicklung, da nicht zuletzt die Corona-Krise die Systemrelevanz des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und die Notwendigkeit einer qualitativ hochwertigen, vertrauensvollen, regionalen Berichterstattung vor Augen geführt habe. Medienpolitik.net hatte alle Staats- und Senatskanzleien nach den medienpolitischen Schwerpunkten für 2021 befragt.

Dr. Heiko Geue (SPD), Chef der Staatskanzlei des Landes Mecklenburg-Vorpommern:

1. Wo liegen die medienpolitischen Themen und Schwerpunkte für 2021?

Es ist sehr enttäuschend, dass der 1. Medienänderungsstaatsvertrag an Sachsen-Anhalt gescheitert ist. Wir müssen jetzt die Hauptsacheentscheidung des Bundesverfassungsgerichts abwarten und werden dann darüber zu beraten haben, wie eine funktions- und bedarfsgerechte Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks sichergestellt werden kann. Das Wiederaufgreifen der Diskussion um Auftrag und Struktur wird dazu unumgänglich sein. Mecklenburg-Vorpommern hatte sich mit anderen reformorientierten Ländern für Schärfung des Auftrags, die Einführung einer budget-orientierter Finanzierung und das Index-Modell eingesetzt.

2. Während der Corona-Pandemie hat sich die Mediennutzung teilweise verändert. Welche Konsequenzen ergeben sich daraus für die Medienpolitik der Länder?

Wir haben uns schon vorher mit der Reform des Telemedienauftrags für die öffentlich-rechtlichen Anstalten einen Rahmen geschaffen, um auf geändertes Nutzungsverhalten zu reagieren. Die Krise zeigt, wie wichtig es ist, die Medien-Vielfalt in Deutschland zu erhalten. Viele Medien-Unternehmen sind durch wegbrechende Werbeeinnahmen und fehlende Aufträge aus der Wirtschaft in Schieflage geraten. Die Regierungen und Parlamente müssen jetzt den Spagat zwischen gebotener Staatsferne einerseits und Erhalt der Medienvielfalt andererseits schaffen und Unterstützungsmaßnahmen auflegen, die den Bestand der dualen Medienordnung in Deutschland gewährleisten.

Heike Raab (SPD), Medienstaatsekretärin in Rheinland-Pfalz:

1. Wo liegen die medienpolitischen Themen und Schwerpunkte für 2021?

2021 wird medienpolitisch wieder ein wichtiges Jahr. Dabei haben wir insbesondere die digitale Transformation der Medienlandschaft in Deutschland und in Europa im Blick. Auf europäischer Ebene steht der Digital Services Act im Mittelpunkt. In Deutschland arbeitet die Ländergemeinschaft an einer Reihe von Themen, die wir auch bereits in der Protokollerklärung zum Medienstaatsvertrag niedergelegt haben. Darüber hinaus reformiert auch der Bundestag einige Gesetze, die Bezüge zur Medienpolitik haben, wie etwa das TKG oder das Bundesjugendschutzgesetz. Wir Länder haben mit dem Medienstaatsvertrag, der am 7. November 2020 in Kraft getreten ist, viele neue Bereiche geregelt, Regelungen modernisiert und Strukturen gestrafft. Die Bewertung als „medienpolitischer Meilenstein“ sehe ich mit gewissem Stolz auch mit Blick auf die Diskussionen zum DSA. Wie erwähnt, habe wir in der Protokollerklärung aller Länder weitere Themenfelder identifiziert, in denen wir Handlungsbedarf sehen. Im Einzelnen geht es dabei um die fünf Bereiche Barrierefreiheit, Jugendmedienschutz, Regionale Vielfalt, Rundfunkzulassung und Medienkonzentration. Die Arbeiten zu diesen Themen haben wir bereits parallel zum Inkrafttretensprozess des Medienstaatsvertrages aufgenommen und werden diese im Jahr 2021 weiter vorantreiben.

Wir Länder werden durch den Ausbau barrierefreier Medienangebote für alle Menschen die Teilhabe am medialen Diskurs und an der Gesellschaft verbessern. Hierfür haben die Länder unter Einbindung der Verbände und Anbieter bereits Vorschläge entwickelt, die seit dem 1. Dezember 2020 zur öffentlichen Anhörung stehen. Bis zum 8. Januar 2021 konnten Stellungnahmen, Kommentare und Anregungen zu den Texten abgegeben werden, die in den weiteren Prozess einbezogen werden. Beteiligung ist für mich ein Schlüssel zum Erfolg und zur Beschleunigung von Verfahren, das haben auch die Erfahrungen rund um den Medienstaatsvertrag gezeigt.

Regionale und lokale Medienvielfalt ist uns wichtig. Die Corona-Pandemie hat gezeigt, wie wichtig lokale und regionale Medien für die Menschen sind. Gleichzeitig sind gerade diese Anbieter in der Krise unter besonderen wirtschaftlichen Druck geraten. Deshalb habe ich mich im vergangen Jahr auch für die Hörfunk-Nothilfe eingesetzt. Wir müssen aber weiter dranbleiben. Eng mit diesen Fragen verknüpft ist auch das Medienkonzentrationsrecht. Seit Langem steht außer Frage, dass dieses einer Überarbeitung bedarf. Die Rundfunkkommission hat diesen Prozess im Herbst mit einem Werkstattgespräch mit Expert*innen in der Rundfunkkommission neu gestartet. Für 2021 steht dieses Thema deshalb ebenso auf der Agenda, wie das Thema Rundfunkzulassung.

Wie schon im Jahr 2020 steht auch im Jahr 2021 eine intensive Bearbeitung des Jugendmedienschutzes und eine Weiterentwicklung des JMStV an. Hier haben sich die Länder bereits im Frühjahr auf Eckpunkte verständigt, auf deren Grundlage nun Fachgespräche geführt wurden und werden. Unser Ziel ist es, Eltern eine systemübergreifende und leicht zu konfigurierende Möglichkeit zu geben, ihren Kindern einen sicheren Zugang zur Mediennutzung zu eröffnen. Auf Basis der Erkenntnisse aus den Fachgesprächen werden wir 2021 die vorhandenen Entwürfe fortentwickeln. Jugendmedienschutz ist ein Thema, dass angesichts der technischen Möglichkeiten auch permanent fortentwickelt werden muss. Der Schutz von Kindern und Jugendlichen kann allerdings nur im guten Zusammenspiel zwischen Bund und Ländern gelingen. Die Länder haben sich hier von Beginn an für einen kohärenten Rechtsrahmen im Jugendmedienschutz eingesetzt. Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 27. November 2020 konstruktive Änderungsvorschläge zum Entwurf des Jugendschutzgesetzes des Bundes verabschiedet. Der von der Bundesregierung vorgelegte Gesetzentwurf wird nach unserer Auffassung und auch nach der langen Erfahrung, die wir Länder im Bereich der Mediengesetzgebung haben, den Anforderungen an einen modernen, kohärenten und zukunftsfähigen Jugendmedienschutz nicht gerecht. Wir Länder werden uns im weiteren Verlauf des Verfahrens dafür einsetzen, dass diese Punkte beachtet werden und plädieren weiterhin eindringlich dafür, den Dialog zwischen Bund und Ländern zur Fortentwicklung des Jugendmedienschutzes in Deutschland fortzusetzen.

Auch mit der Anpassung des Rundfunkbeitrags werden wir uns im Jahr 2021 wieder befassen. Zu meinem Bedauern ist der 1. Medienänderungsstaatsvertrag in einem Land nicht ratifiziert worden und wird damit gegenstandslos. Der Staatsvertrag sollte ja zum 1.1.21 in Kraft treten. Nunmehr haben die Anstalten Verfassungsbeschwerde eingelegt. Ich hatte bis zuletzt darauf gehofft, dass die KEF-Empfehlung in allen Landtagen auf Zustimmung stößt. Sie ist auch das Ergebnis eines Reformprozesses, den wir vor vier Jahren angestoßen haben. Das anstehende Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht fordert nun Aufmerksamkeit und bindet Ressourcen, die wir sehr gerne in andere medienpolitische Projekte investiert hätten. Ich bin nunmehr seit fünf Jahren Koordinatorin der Rundfunkkommission und wir sind uns im Länderkreis einig, dass die Reform von Auftrag und Struktur des öffentlich-rechtlichen Rundfunks vor dem Hintergrund der digitalen Transformation und des veränderten Mediennutzungsverhaltens notwendig ist. Wir hatten bereits im Sommer 2019 einen fast fertigen Staatsvertragsentwurf vorliegen, der diesen neuen Rahmen geschaffen hätte. Leider konnte aber das neue Finanzierungsmodell mit einer Teilindexierung nicht konsentiert werden. Unser Ziel ist und bleibt, dass der öffentlich-rechtlicher Rundfunk sich fortentwickelt, um mit zeitgemäßen Angeboten alle Generationen zu erreichen und die Vielfalt aller Regionen in ganz Deutschland abzubilden.

Europa steht immer mehr im Focus. Der Digital Services Act wurde am 15. Dezember 2020 zusammen mit dem Digital Market Act von der Kommission veröffentlicht. Wir werden die Diskussion zu diesem umfangreichen Legislativpaket mit Blick auf dessen Auswirkungen auf den Mediensektor und die Medienregulierung intensiv begleiten. Die Rundfunkkommission der Länder hatte ihre Position gegenüber der Europäischen Kommission bereits im Vorfeld der Veröffentlichung des Vorschlags deutlich gemacht. Bei der Analyse und der weiteren Diskussion der Vorschläge wird insbesondere auch die von der Rundfunkkommission bei Prof. Mark D. Cole in Auftrag gegebene Studie „zur Kompetenzverteilung zwischen der Europäischen Union und den Mitgliedstaaten im Mediensektor“ und deren Ergebnisse helfen. Die Studie geht gerade auch auf die Frage ein, wie die europäische Regulierung des digitalen Binnenmarkts mit der Kompetenz der Mitgliedstaaten zur Sicherung der Medienvielfalt und den Besonderheiten des Mediensektors in Einklang gebracht werden kann. In 2021 werden wir Länder Medienpolitik weiterhin aktiv gestalten.

2. Während der Corona-Pandemie hat sich die Mediennutzung teilweise verändert. Welche Konsequenzen ergeben sich daraus für die Medienpolitik der Länder?

Während der Corona-Pandemie hat die Nachfrage vor allem nach informierenden Medienangeboten deutlich zugenommen – sei es im TV, Radio oder Online. Ein Befund, der über alle Altersklassen und Verbreitungswege hinweg gilt. Beeindruckend war für mich auch zu sehen, wie wichtig den Menschen „ihr“ Radio oder „ihre“ Zeitung vor Ort sind. Dass gerade diese Regional- und Lokalmedien in der globalen Pandemie einen solchen Zuspruch erfahren, unterstreicht ihre Wichtigkeit. Zudem sind neue Formate in der breiten Masse der Bevölkerung angekommen. Wer hätte vor Corona zum Beispiel gedacht, dass sich ein NDR-Podcast mit dem Mediziner Dr. Drosten zu einem führenden Leitmedium in der COVID-19-Krise etablieren würde. Bei den jüngeren Nutzerinnen und Nutzern stehen Online-Angebote im Zentrum. Deshalb freue ich mich, dass die Ausweitung des öffentlich-rechtlichen Onlineauftrages oder das Jugendangebot „funk“ hier die richtigen Weichen gestellt haben. Gleichwohl ist die digitale Transformation damit nicht abgeschlossen und muss von uns weiter medienpolitisch begleiten werden.

Unsere duale Medienordnung, mit einem starken öffentlich-rechtlichen Rundfunk, aber auch den privaten Anbietern in Rundfunk und Presse hat sich in der Krise bewährt. Die Bürgerinnen und Bürger nutzen und vertrauen den Medien, besonders in der Krise. Das ist ein gutes Zeichen. Die Medienpolitik ist mit Blick auf Medienkonvergenz und die sich verändernde Mediennutzung auf dem richtigen Weg. Es bleibt aber weiterhin viel zu tun – auch, weil der Status quo morgen wieder überholt sein wird. Eine Aufgabe, der wir Länder uns nicht nur im kommenden Jahr wieder gerne stellen werden.

Henrik Eitel (CDU), Chef der Saarländischen Staatskanzlei:

1. Wo liegen die medienpolitischen Themen und Schwerpunkte für 2021?

Als einen wesentlichen Schwerpunkt erwarte ich die weiteren Entwicklungen zum Ersten Medienänderungsstaatsvertrag und die dazu laufenden, seitens der Anstalten angestoßenen, Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht. Das Scheitern der Ratifikation des Ersten Medienänderungsstaatsvertrages in Sachsen-Anhalt ist eine medienpolitische Zäsur. Ich bedauere diese Entwicklung ausdrücklich, insbesondere da uns nicht zuletzt die Corona-Krise die Systemrelevanz des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und die Notwendigkeit einer qualitativ hochwertigen, vertrauensvollen, regionalen Berichterstattung vor Augen geführt hat. Wir dürfen als Medienpolitiker jedoch jetzt nicht den Kopf in den Sand stecken, sondern müssen unsere Handlungsfähigkeit, gerade in herausfordernden Zeiten wie aktuell, bewahren.

Diese Handlungsfähigkeit haben wir mit dem im Herbst in Kraft getretenen Medienstaatsvertrag eindrucksvoll bewiesen. Mit dem Medienstaatsvertrag haben wir als Länder die tradierten Pfade der Medienregulierung verlassen und unseren Blick auf das neue, digitale Medienzeitalter mit neuen globalen Playern erweitert. Diesen Weg, einer modernen und zeitgemäßen Mediengesetzgebung müssen wir auch im Jahr 2021 weitergehen. Hierzu haben wir beispielsweise mit der Fortentwicklung des Jugendmedienschutzes bereits Themenfelder adressiert. Natürlich wird die Corona-Krise und ihre wirtschaftlichen Folgen für die Medienbranche auch in 2021 ein wesentliches Themenfeld sein. Die enge Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern bietet hierfür eine gute Basis.

Zudem erwarten uns mit den weitrechenden Plänen aus Brüssel zum Digital-Services-Act umfangreiche Vorhaben auf europäischer Ebene, bei denen wir als Mediengesetzgeber in Besonderem Maße gefragt sein werden. Die unlängst veröffentlichten, ersten Entwürfe bilden dabei nur den Anfang umfangreicher Diskussionen, bei denen wir als Ländergemeinschaft gerade auch auf kompetenzielle Aspekte zu achten haben werden.

2. Während der Corona-Pandemie hat sich die Mediennutzung teilweise verändert. Welche Konsequenzen ergeben sich daraus für die Medienpolitik der Länder?

Zunächst gilt es festzuhalten, dass die Corona-Krise generell zu einem erhöhten Informationsbedürfnis der Bevölkerung geführt hat. Die Fülle an Informationen und Informationsquellen war dabei nie größer als aktuell. Interessanterweise verzeichnen jedoch gerade auch lineare Angebote einen deutlichen Zuwachs. Insoweit kann man mitnichten sagen, dass Corona mit einem Siegeszug der Abruf-Streamingdienste einher ging. Vielmehr habe ich mit Interesse zur Kenntnis genommen, dass der ein oder andere globale Streaming-Dienst zwischenzeitlich TV-ähnliche Angebote testet. Gleichzeitig erfreuen sich spezialisierte Podcasts weiter wachsender Beliebtheit. Ob und wie sich diese Entwicklung fortsetzt ist aktuell schwierig vorherzusagen. Sicher ist jedoch aus meiner Sicht, dass das Mediennutzungsverhalten zukünftig noch vielfältiger und fragmentarischer wird, was gleichzeitig die Bedeutung eines level playing field steigen lässt.

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