„Die Pandemie hat wie ein Katalysator gewirkt“

von am 12.01.2021 in Aktuelle Top Themen, Archiv, Medienordnung, Medienpolitik, Medienregulierung, Medienwirtschaft

„Die Pandemie hat wie ein Katalysator gewirkt“
Christian Gaebler, Berlin und Dr. Benjamin Grimm, Brandenburg

Forderung aus Brandenburg: Den öffentlich-rechtlichen Rundfunk stärker auf den Gedanken des Public Value ausrichten

12.01.2021. Fragen an Christian Gaebler (SPD), Staatssekretär, Chef der Senatskanzlei Berlins und Dr. Benjamin Grimm (SPD), Staatssekretär, Medienbeauftragter in der Staatskanzlei Brandenburgs

„Berlin knüpft an sämtliche Rundfunkanstalten die Erwartung, ihre bisherigen Reformbemühungen fortzusetzen und weitere, über reine Rationalisierungsprozesse hinausgehende Einsparungen zu erzielen“, formuliert Christian Gaebler, Chef der Berliner Senatskanzlei eine der medienpolitischen Herausforderungen für 2021. Zu den weiteren Schwerpunkten gehört für Berlin die Fortentwicklung des Jugend(medien)schutzes, die Sicherung einer vielfältigen Kultur- und Medienlandschaft, einschließlich der Filmwirtschaft sowie die Umsetzung der beiden EU-Urheberrechtslinien in deutsches Recht. Dr. Benjamin Grimm Medienbeauftragten in der Staatskanzlei Brandenburgs, übt Kritik an der „in den letzten zwei Jahren intensiv geführte Debatte um Auftrag und Struktur des öffentlich-rechtlichen Rundfunks“. „Dass die Diskussion zuletzt auf die Frage des Systemwechsels von der Bedarfsermittlung durch die KEF hin zu einem Indexmodell reduziert wurde, hat die eigentliche Aufgabe verdeckt. Denn tatsächlich ist die entscheidende Frage, wie man den öffentlich-rechtlichen Rundfunk in einer Zeit neu aufstellt, in der sich das Mediennutzungsverhalten dramatisch verändert hat, unter anderem mit dem Effekt, dass das lineare Angebot viele Benutzergruppen überhaupt nicht erreicht“, so Grimm. Hinter dem Begriff der Fokussierung stehe die Idee, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk (wieder) stärker auf seine Kernaufgabe, auf den Gedanken des Public Value, auszurichten und damit auf seine Unterscheidbarkeit gegenüber rein (Massen-) Markt-getriebenen Angeboten.

Christian Gaebler (SPD), Staatssekretär, Chef der Senatskanzlei Berlins:

Zu 1. Mit Blick auf die am 1. Januar 2021 neu beginnende (vierjährige) Beitragsperiode ist den Ländern die von der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) empfohlene Anhebung des Rundfunkbeitrages von 17,50 auf 18,36 Euro nicht gelungen. Die Ratifizierung des Ersten Medienänderungsstaatsvertrages ist an der fehlenden Zustimmung von Sachsen-Anhalt gescheitert. Aus Sicht Berlins ist das sehr bedauerlich. Bei sämtlichen Diskussionen im Vorfeld lag der Fokus auf einem möglichst stabilen Rundfunkbeitrag. Zugleich ist es aber auch notwendig und verfassungsrechtlich vorgegeben, dass ein zukunfts-, leistungs- und wettbewerbsfähiger öffentlich-rechtlicher Rundfunk sowie dessen bedarfsgerechte Finanzierung gewährleistet werden, um Meinungsfreiheit und -vielfalt sicherzustellen. Dabei ist jetzt von besonderer Bedeutung, den mit der Digitalisierung verbundenen technischen und wirtschaftlichen Veränderungen gerecht zu werden. Zudem sind gerade die Belange der kleineren Rundfunkanstalten zu wahren. Für Berlin ist daher von besonderer Bedeutung, dass der Rundfunk Berlin-Brandenburg am Standort seinen gesellschaftlichen Funktionsauftrag erfüllen kann. Es ist daher konsequent, wenn nun die Rundfunkanstalten den Klageweg bestreiten, um ihren verfassungsrechtlich garantierten Anspruch auf eine bedarfsgerechte Finanzierung durchzusetzen. Ungeachtet des Ausgangs der verfassungsgerichtlichen Verfahren – und des Zeitpunktes einer damit wohl einhergehenden Beitragsanpassung – knüpft Berlin an sämtliche Rundfunkanstalten die Erwartung, ihre bisherigen Reformbemühungen fortzusetzen und weitere, über reine Rationalisierungsprozesse hinausgehende Einsparungen zu erzielen.

Die beiden staatsvertraglichen Partnerländer Berlin und Brandenburg sind übereingekommen, den „Staatsvertrag über die Errichtung einer gemeinsamen Rundfunkanstalt der Länder Berlin und Brandenburg“ (rbb-Staatsvertrag) noch vor der nächsten Wahl zum Abgeordnetenhaus in Berlin (möglicher Wahltermin 26. September 2021) zu ändern. Das Ratifizierungsverfahren soll möglichst vor der (parlamentarischen) Sommerpause 2021 abgeschlossen werden. Zwei wichtige Kernpunkte dieser Novellierung sind die Erweiterung der derzeitigen Zusammensetzung des rbb-Rundfunkrates, um dessen gesellschaftliche Repräsentanz zu erhöhen, sowie die Abschaffung des rbb-Freienstatuts, um für die arbeitnehmerähnlichen Beschäftigten künftig eine gemeinsame Interessenvertretung über den Personalrat zu ermöglichen. Außerdem wird beabsichtigt, die Regionalstudios des rbb zu stärken, die Barrierefreiheit und Diversität der rbb-Angebote stärker zu berücksichtigen, die Kooperationsmöglichkeiten zu verbessern, Transparenz zu stärken, sowie die Sitzungen und Beschlussfähigkeit der Gremien zeitgemäß auszugestalten. In diese gesetzgeberischen Überlegungen wurden auch praktische Erfahrungen aus der Corona-Pandemie einbezogen. Mit Blick auf eine etwaige Flexibilisierung des rbb-Auftrages hinsichtlich des Angebots ist die politische Diskussion noch nicht abgeschlossen. Außerdem werden mit der Novelle datenschutzrechtliche Anpassungen an die Datenschutz-Grundverordnung sowie weitere rechtstechnische Anpassungen aufgrund der vollständigen Neufassung des am 7. November 2020 in Kraft getretenen Medienstaatsvertrages der Länder vorgenommen.

Jugendschutzgesetz

Ein weiteres Thema, mit dem Bund und Länder sich aktuell befassen, ist die Fortentwicklung des Jugend(medien)schutzes. Eine Reform des Jugendschutzgesetzes ist vom Bund im Koalitionsvertrag der 19. Legislaturperiode festgehalten. Ziel ist es, die Regelungen an die neue Medienrealität anzupassen. Der Bund hat bereits den „Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Jugendschutzgesetzes“ vorgelegt, der am 14. Oktober 2020 vom Kabinett beschlossen worden ist. Das Gesetzgebungsverfahren soll noch in dieser Legislaturperiode abgeschlossen werden. Die Länder haben zeitgleich einen Entwurf für eine Novellierung des Jugendmedienschutz-Staatsvertrages (JMStV-E) erarbeitet, der vor allem Maßnahmen des technischen Jugendschutzes einbezieht (betriebssystembasierender Ansatz) und ein neues Pflichtenregime enthält. Die Länder verfolgen im Jahr 2021 insbesondere das Ziel, zu einem kongruenten, effizienten Jugendmedienschutz zu gelangen, in dem sich die Regelungen von Bund und Ländern sinnvoll ergänzen.

Film

Berlin leistet aktuell durch konkrete Maßnahmen zur Abfederung der pandemiebedingten Umsatzverluste einen wichtigen Beitrag zur Sicherung der vielfältigen Kultur- und Medienlandschaft. Als Filmland Nr. 1 hat Berlin ein herausragendes Interesse an einer stabilen Produktionswirtschaft. Um die Risiken, wie Produktionsverzögerungen und -abbrüche, im Schadensfall aufzufangen und abzudecken, beteiligt sich Berlin, wie vom Regierenden Bürgermeister bereits im Juli 2020 angekündigt, mit bis zu 10 Mio. Euro an dem sogenannten Ausfallfonds für Kinofilme und High-End-Serien sowie Fernseh- und VOD-Produktionen. Besonders erfreulich ist, dass zehn Länder sowie Sender und VOD-Anbieter einen originären Fonds für Fernseh- und VOD-Produktionen aufgesetzt haben. Die Ausfallfonds sollen dazu beitragen, dass die Film- und Fernsehwirtschaft in Deutschland recht bald wieder das Produktionsniveau erreicht wie vor der Corona-Krise. Speziell für kleinere und mittlere Unternehmen im Kultur- und Medienbereich hat der Berliner Senat am 9. April 2020 das Soforthilfepaket IV in Höhe von max. 60 Mio. EUR beschlossen, das Unternehmen mit einem pandemiebedingten Liquiditätsengpass Zuschüsse bei der Investitionsbank Berlin (IBB) ermöglicht. Die Entscheidung über einen Zuschuss erfolgt maßgeblich auf Basis der Relevanz für das Kulturleben und den Medienstandort Berlin sowie auf Basis eines nachgewiesenen Liquiditätsengpasses. Im Rahmen der bisherigen drei Antragsrunden der Soforthilfe IV wurden aus dem Medienbereich 245 Anträge für die Monate Juni 2020 bis einschließlich Februar 2021 gestellt. In Runde 1.0 und 2.0 bis Ende Oktober 2020 wurden für den Medienbereich 55 Anträge in einer Gesamthöhe von etwa 5 Mio. Euro bewilligt (i.d.R. 25.000 EUR pro Unternehmen und Antragsrunde, einige deutlich mehr). Die Bewilligungen der Runde 3.0 erfolgen derzeit. Im neuen Jahr wird darüber gesprochen werden, ob und wie es mit der Soforthilfe IV in 2021 weitergehen wird. Der Kinoprogrammpreis wird auch im kommenden Jahr wieder ein erhöhtes Volumen von 1,5 Mio. Euroumfassen und damit im Vergleich zu Vor-Corona-Zeiten mehr als verdreifacht. Vor dem Hintergrund der Herausforderungen durch Schließung, aber auch bei Wiedereröffnung wie z.B. für die Kosten für Hygienekonzepte, sollen die Kinos entlastet werden. Zudem werden wir die Wiedereröffnung der Kinos eng begleiten, etwa durch das Hygienemaßnahmenkonzept. Hier werden wir den Kinos so viel Freiraum geben wie die Infektionszahlen es erlauben, so dass diese möglichst wirtschaftlich agieren können. Zwar ist ein gestiegener Medienkonsum durch die Covid19-Pandemie zu verzeichnen, auf der anderen Seite gibt es aber zahlreiche Anzeichen für negative Auswirkungen auf die Situation der Filmschaffenden. Insofern wird es sehr interessant sein, zu welchen Ergebnissen und Handlungsempfehlungen das durch die Senatskanzlei Berlin in Auftrag gegebene Gutachten zu den Arbeitsbedingungen von Film- und Fernsehschaffenden kommen wird. Ziel ist es, mit dem sozialwissenschaftlichen Gutachten Schwachstellen zu identifizieren, auf die treffsicher reagiert werden kann. Untersucht werden etwa Arbeitszeiten der Filmschaffenden (Vereinbarkeit von Beruf und Familie), faire Entlohnung, Fragen der Altersvorsorge, Gender Pay Gap, Tariftreue (Einhaltung tariflicher Mindeststandards durch Produktionsfirmen) und die Regulierung durch Förderkriterien. Ferner wird uns im kommenden Jahr die Evaluierung des Förderprogramms zur Digitalisierung des Filmerbes beschäftigen, das auf zehn Jahre angelegt ist und ein Volumen von 100 Mio. Euro umfasst. Es ist eine überaus starke Annahme des Programms zu verzeichnen. Im Rahmen der Evaluation werden aber auch Strukturen, Verfahren und Förderkriterien diskutiert werden.

Urheberrecht

Urheberrechtliche Fragen werden immer wichtiger, dies gilt insbesondere in einem Film-Land wie Berlin. Wir zählen zu den attraktivsten Produktionsstandorten Europas. Am 13. Oktober 2020 hat das BMJV den Referentenwurf zur Umsetzung der beiden EU-Urheberrechtslinien vorgelegt und damit die größte Urheberrechtsreform seit zwei Jahrzehnten angestoßen. Berlin erachtet die Anpassung des Urheberrechts-Rechtsrahmens an die digitalen Entwicklungen der Medienlandschaft als dringend notwendig. Allerdings muss insbesondere die Umsetzung der sehr umkämpften Regelungen besonders geprüft werden – die Diskussionen zum Gesetzgebungsverfahren auf europäischer Ebene zeigen, dass man hier weitreichende Aspekte zu berücksichtigen hat. Nachdem wir bereits den Gesetzgebungsprozess auf europäischer Ebene aktiv begleitet haben, werden wir uns auch im Jahr 2021 auf nationaler Ebene, insbesondere über den Bundesrat, aktiv in den Gesetzgebungsprozess einbringen.

Games

Ebenso bleibt das Thema Games für Berlin essentiell. Nach der aktuellen Studie des Game e.V. ist Berlin deutschlandweit die Stadt mit den meisten Games-Unternehmen. Wir werden uns weiterhin für gute Rahmenbedingungen einsetzen. Nicht zuletzt wird auch der Austausch mit der eSport-Branche im Rahmen eines Runden Tisches des Regierenden Bürgermeisters fortgesetzt werden.

WLAN

Der Ausbau von Zugängen zu digitalen Netzen für alle Bereiche der Berliner Wirtschaft und Gesellschaft ist Teil der Daseinsvorsorge. Dazu gehört auch der Ausbau des frei zugänglichen WLAN-Netzes in Berlin, indem die dafür notwendige Infrastruktur geschaffen wird. Geplant sind in 2021 u.a. eine Ausweitung des Free Wifi Berlin (3. Ausbaustufe) sowie eine Intensivierung der erfolgreichen Kooperation des Free Wifi Berlin mit dem Studentennetzwerk eduroam, das ab Ende Januar 2021 in den Regelbetrieb übergehen wird.

Zu 2. Die Pandemie hat im Medienbereich wie ein Katalysator gewirkt und die Auswertungsstrategien der Verleiher und Sender weiter in Richtung digitaler Angebote verschoben. Zudem ist ein starker Anstieg der Streaming-Angebote zu verzeichnen. Allerdings handelt es sich aktuell um eine Sondersituation. Bevor endgültige Konsequenzen gezogen werden, sollte wir beobachten, wie sich die Mediennutzung nach der Pandemie gestaltet. Längerfristig gesehen werden die Richtlinien zu den im Filmförderungsgesetz festgelegten Sperrfristen für die Auswertungsfenster eine starke Rolle spielen. Auch wenn die Novelle des Filmförderungsgesetzes zu Beginn der Pandemie um zwei Jahre verschoben wurde, wird man sich diesbezüglich mit der Branche zusammensetzen müssen. Gleichzeitig unterstützen wir die Kinos mit den bereits genannten Maßnahmen.

Dr. Benjamin Grimm (SPD), Staatssekretär, Medienbeauftragter in der Staatskanzlei Brandenburgs:

Zu 1. Die vor allem in den letzten zwei Jahren intensiv geführte Debatte um Auftrag und Struktur des öffentlich-rechtlichen Rundfunks hat uns einem Reform-Staatsvertrag nicht nähergebracht. Dass die Diskussion zuletzt auf die Frage des Systemwechsels von der Bedarfsermittlung durch die KEF hin zu einem Indexmodell reduziert wurde, hat die eigentliche Aufgabe verdeckt. Denn tatsächlich ist die entscheidende Frage, wie man den öffentlich-rechtlichen Rundfunk in einer Zeit neu aufstellt, in der sich das Mediennutzungsverhalten dramatisch verändert hat, unter anderem mit dem Effekt, dass das lineare Angebot viele Benutzergruppen überhaupt nicht erreicht.

Brandenburg hat sich dafür eingesetzt, die Rundfunkanstalten schneller und flexibler zu machen. Hinter dem Begriff der Fokussierung steht für uns die Idee, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk (wieder) stärker auf seine Kernaufgabe, auf den Gedanken des Public Value, auszurichten und damit auf seine Unterscheidbarkeit gegenüber rein (Massen-) Markt-getriebenen Angeboten. Denn das macht den Markenkern aus, den es zu stärken gilt. Für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk ist seine gesellschaftliche Relevanz die Messlatte, nicht die Quote. Auch wenn die Quote nicht gleichgültig ist, denn ein Angebot, das das Publikum nicht erreicht, wäre auch sinnlos. Mit einer Flexibilisierung des Auftrags soll den Anstalten mehr Beweglichkeit und auch mehr Eigenverantwortung gegeben werden. Das ist die richtige Antwort darauf, dass sich das Nutzungsverhalten sehr stark und innerhalb der jüngeren Zielgruppen auch sehr schnell verändert. Ich stimme nicht ein in den Chor derjenigen, die lineare Programme schon heute für tot erklären wollen. Aber die Zukunft liegt im nicht-linearen, im interaktiven und an unterschiedliche Nutzergruppen angepassten Inhalte-Angebot. Die Aufgabe ist also, aus Rundfunkanstalten Inhalte-Häuser zu machen. Künftig suchen sich Inhalte den für sie geeigneten Verbreitungsweg und nicht mehr Programme ihre Sendungsinhalte. Dafür müssen wir die Anstalten anders aufstellen, als sie es heute sind.

Zu 2. Mit dem neuen Medienstaatsvertrag, den wir Ende 2019 beschlossen haben, machen wir einen großen Schritt hin zu einer Medienordnung, die den heutigen Bedingungen der Produktion, Verbreitung und Nutzung von Medieninhalten Rechnung trägt. Dem vielfach beschworenen „level playing field“ kommen wir einen großen Schritt näher, das Verhältnis von Inhalte-Anbietern, Plattformen und Intermediären wird neu justiert. Der Staatsvertrag muss nun von den Ländern ratifiziert und dann mit Leben gefüllt werden. Dabei kommt den Landesmedienanstalten auch eine wichtige Aufgabe zu, etwa bei der Ausgestaltung der privilegierten Auffindbarkeit für Public-Value-Angebote. Eine weitere wichtige Aufgabe, die wir mit diesem Staatsvertrag noch nicht gelöst haben, bleibt die Sicherung der Medienvielfalt im regionalen und vor allem im lokalen Bereich. Brandenburg ist hier Vorreiter und hat eine entsprechende Fördermöglichkeit geschaffen. Das Thema bleibt aber auf der Agenda, denn auf mittlere Sicht brauchen wir nachhaltigere Lösungen zur Sicherung des Lokaljournalismus, also konkret zu seiner Refinanzierung. Ich freue mich, dass das Bewusstsein dafür auch in den anderen Ländern gewachsen ist. Die Herausforderung wird uns nicht nur in 2020 beschäftigen. Nach dem Medienstaatsvertrag ist vor dem Medienstaatsvertrag.

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