„Die Präzisierung des Auftrages ist dringend notwendig“

von am 26.01.2021 in Allgemein, Archiv, Medienordnung, Medienpolitik, Medienregulierung

„Die Präzisierung des Auftrages ist dringend notwendig“
Oliver Schenk, Sachsen und Rainer Robra, Sachsen-Anhalt

Forderung aus Sachsen und Sachsen-Anhalt: Prozedere der Rundfunkbeitragsfestsetzung soll überdacht werden

26.01.2021. Fragen an Oliver Schenk, Staatsminister und Chef der Staatskanzlei Sachsens und Rainer Robra, Staatsminister und Chef der Staatskanzlei von Sachsen-Anhalt

Die Staatskanzleichefs aus Sachsen und Sachsen-Anhalt mahnen „dringend“ die Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks an. Eine zeitgemäße Modernisierung des Auftrages sowie der Erhalt und Ausbau einer vielfältigen, lokal und regional ausdifferenzierten Medienlandschaft sind für die Staatskanzleichefs Oliver Schenk und Rainer Robra die wichtigsten medienpolitischen Aufgaben für 2021. So fordern beide Staatsminister eine Veränderung in der „Struktur der Entscheidungsfindung“ bei der Rundfunkfinanzierung. Dazu gehöre die Frage, so Schenk, „wie sich das Verfahren der Rundfunkbeitragsfestsetzung künftig besser gestalten lässt, so dass sich Krisen wie die jetzige nicht wiederholen.“ Für die Länder gehe es um die „engagierte Fortsetzung der Reform von Auftrag und Struktur der öffentlich-rechtlichen Dies soll dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk – in noch deutlicher Unterscheidbarkeit von kommerziellen Angeboten – erlauben, seinem spezifischen Auftrag zur öffentlichen Meinungsbildung gerecht zu werden. Auch Rainer Robra hält weitere Reformschritte unter Wahrung der Programmautonomie für notwendig, um die Akzeptanz des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in der Bevölkerung zu sichern, denn er leiste einen wichtigen Beitrag zum demokratischen Diskurs.

Oliver Schenk (CDU), Staatsminister und Chef der Staatskanzlei Sachsens:

1. Wo liegen die medienpolitischen Themen und Schwerpunkte für 2021?

Anders als in den Jahren zuvor wird die Medienpolitik im kommenden Kalenderjahr im nationalen Kontext zunächst von den „Hausaufgaben“ beeinflusst sein, die ihr das Jahr 2020 mitgibt. Dies sind zum einen die aus der gescheiterten Anpassung des Rundfunkbeitrages resultierenden Folgen, womit nicht nur das Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht und der Umgang mit seiner Entscheidung gemeint ist. Gemeint ist auch die Frage, wie sich das Verfahren der Rundfunkbeitragsfestsetzung künftig besser gestalten lässt, so dass sich Krisen wie die jetzige im Interesse der Rundfunkbeitragszahlerinnen und -zahler künftig nicht wiederholen. Zum anderen ist es die engagierte Fortsetzung der Reform von Auftrag und Struktur der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten, für die der vom Freistaat Sachsen initiierte Beschluss der Konferenz der Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder vom Sommer 2020 nochmals wichtige Leitplanken gesetzt hat. Für die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten sind dies die nochmalige Aufforderung zur Realisierung weiterer Einsparmöglichkeiten, aber auch zu mehr Mut und mehr Vielseitigkeit in der Programmgestaltung. Für die Länder sind dies die dringend notwendige Präzisierung des Auftrages. Dies soll dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk – in noch deutlicher Unterscheidbarkeit von kommerziellen Angeboten – erlauben, seinem spezifischen Auftrag zur öffentlichen Meinungsbildung gerecht zu werden. Zugleich gilt es, durch eine flexiblere Programmbeauftragung zusätzliche Spielräume zu eröffnen. Alle Beteiligten sind zudem aufgerufen, eine noch bessere Idee für die Entwicklung der besten Strategie für ein publizistisch konkurrenzfähiges Onlineangebot zu entwickeln. Der Zeitdruck ist durch das Scheitern des Medienänderungsstaatsvertrages in Sachsen-Anhalt und den anstehenden Wahlen in gleich sieben Ländern immens.

Schließlich wird es 2021 um eine verantwortungsvolle Bewältigung der Folgen der Corona-Pandemie gehen, die auch im Medienbereich, bei Künstlern und Kulturschaffenden zu erheblichen, existenzbedrohenden Einschränkungen führt und für die Medienvielfalt in unserem Land sehr bedrohlich ist. Hier sind es vor allem die Hilfsprogramme, beispielsweise für Film- und Fernsehproduktionen oder für Kinos aber auch die Aktivitäten der Länder zur Erhaltung der Medienvielfalt, die dringend und vor allem erfolgreich umgesetzt werden müssen.

In Sachsen und im Kreis der Staatsvertragsländer des Mitteldeutschen Rundfunks wird uns zudem der Abschluss der notwendigen Novellierung des MDR-Staatsvertrages oder auch des Sächsischen Privatrundfunkgesetzes weiter beschäftigen. Mit beidem wollen wir längst überfällige Modernisierungen erreichen: So soll im Sächsischen Privatrundfunkgesetz beispielsweise die Weiterverbreitung des digitalen Radios im DABplus-Standard in Sachsen maßgeblich vorangebracht werden – etwa durch die Zuweisung von digitalen Übertragungskapazitäten auch an Plattformen. Ziel ist es, dass so noch mehr Angebote über DABplus gesendet und empfangen werden können.

2. Während der Corona-Pandemie hat sich die Mediennutzung teilweise verändert. Welche Konsequenzen ergeben sich daraus für die Medienpolitik der Länder?

Die Mediennutzung hat sich nicht erst infolge und während der Corona-Pandemie mitunter grundlegend geändert, allein der Veränderungsprozess dürfte manchem Nutzer in den vergangenen Monaten noch unmittelbarer vor Augen getreten sein. Diese grundlegenden Veränderungen sind nicht zuletzt auch ein Beweis für die hohe Innovationsfähigkeit und -bereitschaft dieser Branche und ihrer Nutzer. Genannt seien dabei die stetig neu hinzukommenden Verbreitungswege für Inhalte, die Zunahme nutzergenerierter Angebote auf verschiedensten Plattformen oder auch interessante neue Monetarisierungsstrategien. All das zeugt von der hohen Innovationsfähigkeit und -bereitschaft dieser Branche und ihrer Nutzer. Die Veränderungen sind für Anbieter wie für Nutzer ein Gewinn – allerdings nur dann, wenn die regulatorischen Rahmenbedingungen stimmen. Für die Länder bedeutet dies eine Handlungsnotwendigkeit in zumindest drei Bereichen, deren Nennung keine Gewichtung darstellen soll.

Dort, wo die zunehmende Medienkonvergenz Chancen eröffnet, lauern leider auch Gefahren. Diejenigen Mitglieder der Gesellschaft, in erster Linie Kinder und Jugendliche, die diese Gefahren noch nicht umfassend einschätzen können, müssen wir mit einem effektiven Rechtsrahmen, also einem konvergenten und auch kohärenten Jugendmedienschutz, abschirmen. Ein solches Vorhaben ist aufgrund der gewachsenen Zuständigkeiten von Bund und Ländern in diesem Bereich mitunter sehr mühsam, allerdings rechtfertigt das Ziel alle Anstrengungen ebenso wie notwendige Kompromisse. Ähnliches gilt für die Stärkung der Medienkompetenz, hier aber für alle Bevölkerungsgruppen, sowohl für Kinder als auch für Erwachsene. Die Nutzerinnen und Nutzer müssen noch mehr in die Lage versetzt werden, den Herausforderungen der digitalen Welt mit ihrer Vielzahl an Angeboten auf Augenhöhe zu begegnen. Dies erfordert auch die Fähigkeit zur kritischen Einordnung von Nachrichten und Informationen im Allgemeinen. Mit dieser Fähigkeit lassen sich dann aus einer Mehrzahl von Angeboten, also einer hinreichenden Medienvielfalt, verlässliche, gut recherchierte Informationen gewinnen. Solche Angebote finden wir im öffentlich-rechtlichen Rundfunk, wir finden sie aber auch in lokalen und regionalen Zeitungen und Rundfunkangeboten, die es weiter zu stärken gilt. Hier spielt auch die Forderung nach mehr ostdeutscher Lebenswirklichkeit vor und hinter der Kamera hinein, die erst jüngst auch die Regierungskommission zum 30. Jahrestag der Deutschen Einheit nochmals unterstrichen hat.

Das dritte Reformfeld sehe ich im Bereich des Medienkonzentrationsrechts. Auch hier gehen die Meinungen der Medienpolitiker und -rechtler noch auseinander. Unbestritten dürfte dabei doch sein, dass die Medienmärkte heute nicht mehr dieselben sind wie vielleicht noch vor zehn oder 15 Jahren: Neue Akteure sind hinzugekommen und haben das Mediennutzungsverhalten und die Mechanismen der Meinungsbildung massiv verändert. Mit dem Medienstaatsvertrag haben die Länder dieser veränderten Lebenswirklichkeit bereits in einem hohen Maße Rechnung getragen und bislang nichtregulierten Bereichen einen rechtlichen Rahmen gegeben. Hieran müssen wir anknüpfen und zu Ergebnissen finden, die die Wirklichkeit abbilden und von allen Ländern mitgetragen werden können. 

Rainer Robra (CDU), Staatsminister und Chef der Staatskanzlei von Sachsen-Anhalt:

1. Wo liegen die medienpolitischen Themen und Schwerpunkte für 2021?

Wir werden uns im Jahr 2021 im Länderkreis intensiv mit dem Reformprozess zu Auftrag und Struktur des öffentlich-rechtlichen Rundfunks befassen. Dieser begleitet uns bereits seit vielen Jahren. So haben die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten 2016 auf ihrer Jahreskonferenz betont, dass Reformschritte notwendig sind, die über die Optimierung administrativer Prozesse hinausgehen. Hierzu gehören grundlegende strukturelle Veränderungen und die zukunftsfähige Ausgestaltung des Auftrags unter Wahrung der Programmautonomie. Die im Länderkreis geführte Diskussion zu Auftrag und Struktur ist 2021 weiter voranzutreiben. Denn weitere Reformschritte sind unter Wahrung der Programmautonomie notwendig, um die Akzeptanz des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in der Bevölkerung zu sichern. Und die ist wichtig, denn der öffentlich-rechtliche Rundfunk leistet einen wichtigen Beitrag zum demokratischen Diskurs. Vor dem Hintergrund der anhängigen Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht zum Rundfunkbeitrag ist auch die Struktur der Entscheidungsfindung in den Ländergremien und in den Landesparlamenten zu betrachten.

Mit dem Staatsvertrag zur Modernisierung der Medienordnung in Deutschland, der 2020 in Kraft getreten ist, wurde von den Ländern ein weiterer Schritt zur Transformation der Regelungen des Rundfunkstaatsvertrages an die digitale Medienwelt auf den Weg gebracht. Wir haben uns in der Protokollerklärung aller Ländern vorgenommen, dass wird diesen Prozess fortsetzen und dazu weitere Reformfelder benannt. Wie wichtig insbesondere eine vielfältige, lokal und regional ausdifferenzierte Medienlandschaft ist, zeigt die Corona-Pandemie. Die Unabhängigkeit des Journalismus und die Meinungs- und Pressefreiheit sind ein hohes Gut. Regionale und lokale Anbieter leisten hier mit ihrer Ortsnähe einen wichtigen Beitrag. Diese ausdifferenzierte lokale und regionale Vielfalt gilt es zu sichern.

2021 erwarte ich darüber hinaus, dass wir gemeinsam mit Sachsen- und Thüringen einen novellierten MDR-Staatsvertrag auf den Weg bringen, und so auch die Rahmenbedingungen des MDR modernisieren. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk in den drei Ländern ist unter Berücksichtigung der technischen und gesellschaftlichen Entwicklung interessengerecht, zukunftsgerichtet und ausgewogen neu zu regeln.

2. Während der Corona-Pandemie hat sich die Mediennutzung teilweise verändert. Welche Konsequenzen ergeben sich daraus für die Medienpolitik der Länder?

Unabhängige Medien sind für die öffentliche und individuelle Meinungsbildung unverzichtbar. Dazu gehört für mich auch der öffentlich-rechtliche Rundfunk. Der besondere Stellenwert der öffentlich-rechtlichen Angebote ist angesichts der aktuellen Corona-Pandemie noch einmal deutlich geworden, nämlich die Bevölkerung verlässlich mit Informationen und Hintergründen zu versorgen, aber auch dem Bildungs- und Unterhaltungsauftrag nachzukommen. Das Bundesverfassungsgericht hat sich in seiner Entscheidung vom 18. Juli 2018 zum Rundfunkbetrag mit dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk im dualen System und seiner Rolle im digitalen Zeitalter auseinandergesetzt. So wird ausgeführt:

„Dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk kommt im Rahmen der dualen Rundfunkordnung die Erfüllung des klassischen Funktionsauftrags der Rundfunkberichterstattung zu. Er hat die Aufgabe, als Gegengewicht zu den privaten Rundfunkanbietern ein Leistungsangebot hervorzubringen, das einer anderen Entscheidungsrationalität als der der ökonomischen Anreize folgt und damit eigene Möglichkeiten der Programmgestaltung eröffnet. Er hat so zu inhaltlicher Vielfalt beizutragen, wie sie allein über den freien Markt nicht gewährleistet werden kann.…“

Mit der Digitalisierung der Medien gewinnt auch das Internet zunehmend an Bedeutung und ist aus dem Alltag nicht mehr wegzudecken. Der einzelne Nutzer steht damit zugleich vor einer immer größer werdenden Fülle an Informationen auf Plattformen und sozialen Medien, die er verarbeiten und einordnen muss. Gerade in der heutigen Zeit hat der öffentlich-rechtliche Rundfunk ebenso seine Berechtigung. Die Bedeutung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks liegt in der Einordnung des vielfältigen Angebots als vielfaltssicherndes und Orientierungshilfe bietendes Gegengewicht in einer dualen Rundfundordnung. Das Bundesverfassungsgericht hat das in seiner Entscheidung vom 18. Juli 2018 treffend zum Ausdruck gebracht.

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