„Ein Pakt für Medienvielfalt und Medienkompetenz“

von am 28.01.2021 in Aktuelle Top Themen, Archiv, Medienkompetenz, Medienordnung, Medienpolitik, Medienregulierung

„Ein Pakt für Medienvielfalt und Medienkompetenz“
Dirk Schrödter Mecklenburg-Vorpommern und Malte Krückels, Thüringen

Forderung aus Schleswig-Holstein und Thüringen: Klassische Medien auch 2021 finanziell unterstützen

28.01.2021. Fragen an Dirk Schrödter, Chef der Staatskanzlei in Schleswig-Holstein und Malte Krückels, Thüringer Staatssekretär für Medien und Europa; Bevollmächtigter beim Bund

Dirk Schrödter, Chef der Staatskanzlei in Schleswig-Holstein, verweist in seiner Antwort auf erhebliche wirtschaftliche Einbußen durch die Lockdown-Phasen für den privaten Hörfunk sowie die Presse. Insgesamt wurde deutlich, wie finanziell anfällig die privaten Medien seien und wie wichtig es sei, diese für eine stabile Medienlandschaft und zur Sicherung der Medienvielfalt zu unterstützen. Zudem so Schrödter, brauche es einen Pakt für Medienvielfalt und Medienkompetenz, der sowohl Mediennutzer und Konsumenten als auch Medienanbieter und Produzenten in den Blick nimmt. Mit Blick auf die ausgebliebene Erhöhung des Rundfunkbeitrages erinnert der Medienpolitiker aus Schleswig-Holstein an das Index-Modell: „Wir werden sehr intensiv über die Flexibilisierung des Auftrags, die Indexierung des Beitrags und die Budgetierung der Anstalten sprechen. Die aktuelle Lage gibt uns dafür neuen Schwung.“  „Das Scheitern der Erhöhung des Rundfunkbeitrags an der „Haltung“ in Sachsen-Anhalt dürfte das beherrschende medienpolitische Thema werden“, stellt Malte Krückels, Thüringer Medienstaatssekretär fest. In Bezug auf „Verschwörungs-Erzählungen und falschen Informationen“ während der Corona-Pandemie lehnt der Thüringer Politiker weitere Regulierungen ab, wie sie oft gefordert werden. „Daraus allein lässt sich zum jetzigen Zeitpunkt noch kein Handlungsbedarf für die Medienpolitik der Länder ableiten, zumal noch nicht absehbar ist, ob und wie sich die Mediennutzung nach Corona geändert haben wird.“

Dirk Schrödter (CDU), Chef der Staatskanzlei in Schleswig-Holstein:

1. Wo liegen die medienpolitischen Themen und Schwerpunkte für 2021?

Das Jahr 2020 hat den Menschen auf der ganzen Welt viel abverlangt – da gab es sicherlich populärere Themen als solche aus der Medienpolitik. 2020 war aus medienpolitischer Sicht ein sehr ambivalentes Jahr. Einerseits haben die Länder ihre Arbeiten zum Medienstaatsvertrag abgeschlossen, der am 7. November 2020 endlich in Kraft treten konnte. Hiermit ist den Ländern ein großer Schritt hin zu einer konvergenten Medienregulierung gelungen, auf die ich – zurecht, denke ich – stolz bin. Dennoch haben die Länder immer wieder betont, dass der Medienstaatsvertrag zunächst nur ein erster Schritt in die richtige Richtung ist. Für das Jahr 2021 sollten die Länder dementsprechend die Fortschreibung des Medienstaatsvertrages in Angriff nehmen. Wie in der Protokollerklärung zum Medienstaatsvertrag angekündigt, sollen hier insbesondere die Themen „Zulassungs- und Anzeigepflicht“ sowie der Bereich Vielfaltssicherung/Novellierung des Medienkonzentrationsrechts betrachtet werden. Zu Letzterem hat SH als Vorsitzland der AG Medienkonzentration der Länder schon erste Schritte für die Diskussion eingeleitet. Ich bin zuversichtlich, dass die Länder hier im kommenden Jahr neue Weichen stellen können, auch wenn der Weg bis dahin kein leichter sein wird.

Andererseits bereitet im ablaufenden Jahr 2020 die Zukunft des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und darüber hinaus die Zusammenarbeit der Länder im Bereich der Medienpolitik Bauchschmerzen. Nachdem Sachsen-Anhalt der Erhöhung des Rundfunkbeitrags nicht zugestimmt hat und der Erste Medienänderungsstaatsvertrag demnach nicht in Kraft treten kann, sind die öffentlich-rechtlichen Anstalten nach Definition des Bundesverfassungsgerichts zur Erfüllung ihres Auftrags für die kommende Beitragsperiode unterfinanziert. Wieder einmal wird das Bundesverfassungsgericht auf Antrag der Anstalten korrigierend eingreifen müssen, da ansonsten gerade bei den kleinen Anstalten eine finanzielle Notlage absehbar ist. Durch eine Reform des Auftrags und der Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, wie sie von Schleswig-Holstein initiiert wurde, hätte eine solche Entwicklung vermieden werden können.  Wir werden sehr intensiv über die Flexibilisierung des Auftrags, die Indexierung des Beitrags und die Budgetierung der Anstalten sprechen. Die aktuelle Lage gibt uns dafür neuen Schwung. 

2. Während der Corona-Pandemie hat sich die Mediennutzung teilweise verändert. Welche Konsequenzen ergeben sich daraus für die Medienpolitik der Länder?

Ja, die Mediennutzung hat sich tatsächlich geändert. Wir werden sehen, ob dies ein nachhaltiger Trend ist. Für regulatorische Schnellschüsse sehe ich jedenfalls noch keine Notwendigkeiten. Mit dem Medienänderungsstaatsvertrag haben wir die richtigen Weichen gestellt. Die pandemischen Bedingungen im Jahr 2020 haben aber nochmal deutlich gemacht, wie wichtig eine unaufgeregte, neutrale und auf korrekten Fakten basierende Medienberichterstattung ist. Kaum ein Jahr im 21. Jahrhundert war für die Menschen in Deutschland – für uns alle – so einschneidend wie das Jahr 2020 in den Fängen der Corona-Pandemie. Ich kann daher nur immer wieder betonen, wie stolz ich auf die Arbeit der Medienhäuser bin – sei es im Fernsehen, Hörfunk oder der Presse –, die trotz der auch für sie erschwerten Bedingungen für Aufklärung in der Bevölkerung gesorgt, Gemüter durch Fakten beruhigt und durch verschiedene kulturelle und gesellschaftliche Aktionen in Zeiten von Abstand Verbundenheit geschaffen haben.

Ich habe insgesamt den Eindruck gewonnen, dass die Menschen insbesondere die Berichterstattung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Krisenzeiten wieder mehr zu schätzen wissen. Mit verschiedenen Sendungen zum Thema hat dieser immer wieder die klare Faktenlage dargestellt, damit sich die Menschen ein eigenes Bild machen können. Ich denke, das ist ihm sehr gut gelungen. Es zeigt, dass wir in Deutschland einen starken öffentlich-rechtlichen Rundfunk brauchen, der den Menschen in Zeiten verlässliche Fakten liefert. Die Corona-Pandemie hat aber nicht nur gezeigt, was alles möglich ist im positiven Sinne. Sie hat auch gezeigt, wo es die deutsche Medienlandschaft besonders schwer hat. Hier kann ich insbesondere auf den Bereich des privaten Hörfunks sowie auf die Presse verweisen. Die gesundheitspolitisch notwendigen Maßnahmen zu Beginn des Jahres als auch zum Ende des Jahres haben für erhebliche wirtschaftliche Einbußen im privaten Hörfunk gesorgt, da Werbebuchungen und -umsätze teilweise oder gänzlich weggefallen sind. Mit verschiedenen Förderungen – sowohl landesintern als auch bundesweit – hat der Staat versucht, die Anbieter zu unterstützen. Insgesamt wurde jedoch deutlich, wie finanziell anfällig unsere privaten Medien sind und wie wichtig es ist, diese für eine stabile Medienlandschaft und zur Sicherung der Medienvielfalt zu unterstützen.

Die Verlags- und Zeitungsbranche hatte mit ähnlichen Schwierigkeiten zu kämpfen, da diese Einbußen im Anzeigengeschäft vernehmen musste. Aber auch der Neugewinn von Abonnentinnen und Abonnenten gestaltete sich infolge der Ausgangsbeschränkungen schwierig, was zu Verlusten im Vertrieb führte. Aufgrund des großen Angebots digitaler Medien haben herkömmliche Zeitungen es sowieso schon schwer, noch auf dem Markt mitzuhalten. Die Corona-Pandemie hat diese Schwierigkeiten nur noch verdeutlicht. Es gilt zu überlegen, wie die Vielseitigkeit der Presselandschaft aufrechterhalten werden kann, um insbesondere lokale und regionale Berichterstattung, die auch heutzutage nicht an Relevanz verloren hat, zu gewährleisten. Gegebenenfalls sind Stiftungsmodelle hier ein Ansatz. Die Krise hat auch gezeigt, dass Bürgerinnen und Bürger im Umgang mit Medien geschult werden müssen. Ich meine, es braucht einen Pakt für Medienvielfalt und Medienkompetenz, der sowohl Mediennutzer und Konsumenten als auch Medienanbieter und Produzenten in den Blick nimmt.

Malte Krückels (Die Linke), Thüringer Staatssekretär für Medien und Europa; Bevollmächtigter beim Bund:

1. Wo liegen die medienpolitischen Themen und Schwerpunkte für 2021?

Lassen Sie mich wie in den Vorjahren den Blick zunächst auf Thüringen und das MDR-Gebiet richten, dann auf Deutschland und schließlich auf Europa. Am 22. Dezember hat Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow einen neuen MDR-Staatsvertrag unterzeichnet. Ich gehe davon aus, dass die Ministerpräsidenten von Sachsen und von Sachsen-Anhalt dies zeitnah ebenfalls tun werden. Mit diesem neuen Staatsvertrag wollen wir unter anderem die noch bestehende regionale Schieflage der MDR-Ressourcenverteilung perspektivisch ausgleichen und die Staatsferne-Vorgaben aus dem so genannten ZDF-Urteil des Bundesverfassungsgerichts für den MDR umsetzen. Dazu werden weitere gesellschaftlich relevante Gruppen ein Entsenderecht in den Rundfunkrat bekommen. Ich weiß, die MDR-Staatsvertrags-Novelle habe ich an dieser Stelle seit Jahren immer wieder als Thema benannt, doch jetzt sieht es danach aus, als würde eine Novellierung endlich gelingen. Die Anhörung zu dem gemeinsam erarbeiteten Entwurf ist abgeschlossen, ausgewertet und das Ergebnis in den Text eingeflossen. Unter anderem wurde aus dem Rundfunkrat und vom MDR selbst aus aktuellem Pandemie-Anlass eine zusätzliche Norm gewünscht, die es erlaubt, Wahlen und Beschlüsse rechtssicher außerhalb von Präsenz-Sitzungen durchzuführen. Nach der Unterzeichnung des neuen MDR-Staatsvertrages gilt es, die Zustimmungsgesetze zu dem neuen MDR-Staatsvertrag in allen drei Ländern möglichst zügig zu verabschieden, weil ja in Thüringen und Sachsen-Anhalt im ersten Halbjahr 2021 Landtagswahlen anstehen. Zur angesprochenen Standortgerechtigkeit bei der regionalen Verteilung der MDR-Ressourcen gehört auch die Zusammenführung der Drefa Media Holding GmbH (vormals Leipzig) und der MDR Werbung GmbH (Erfurt) zur MDR Media GmbH in Erfurt, die kürzlich vollzogen wurde. 2021 soll der dritte Bauabschnitt unseres Kindermedienzentrums neben dem MDR-Landesfunkhaus in Erfurt fertiggestellt werden, so dass die MDR Media GmbH dort einziehen kann. Und Anfang 2021 soll Erfurt als zweiter Standort der neuen Innovations- und Digitalagentur ida von ZDF und MDR offiziell seine Arbeit aufnehmen.

Zur Sicherung und Stärkung der regionalen Medienvielfalt hat der Landtag erfreulicherweise mit dem Landeshaushalt 2021 sehr positive Zeichen gesetzt: 2021 werden wieder zwei Medien-Aktionspläne aus dem Haushalt finanziert: und zwar erstens der „Aktionsplan lokale und regionale Medienvielfalt“ mit einem Grundbetrag von 300.000 Euro, der vor allem den Bürgermedien zugutekommen soll sowie zweitens der „Aktionsplan Lokal-TV“ mit einem Grundbetrag von 120.000 Euro. Hinzu kommen weitere 200.000 Euro zur Aufstockung der beiden Aktionspläne, und zwar ausdrücklich mit dem Zweck, Projekte der Bürgermedien sowie privater lokaler und regionaler Medienveranstalter zu fördern, um auf diese Weise die Medienkompetenz der Thüringer Bürgerinnen und Bürger weiterzuentwickeln. Die Bereitstellung dieser Mittel ist umso notwendiger und erfreulicher, als auch die Thüringer Landesmedienanstalt unter der zunächst wohl ausbleibenden Erhöhung des Rundfunkbeitrags leiden wird, da ihr Etat ebenso wie der der Rundfunkanstalten stagniert.

Das Scheitern der Erhöhung des Rundfunkbeitrags an der „Haltung“ in Sachsen-Anhalt dürfte das beherrschende medienpolitische Thema werden – jedenfalls während der ersten Monate dieses Jahres werden, womit ich bei den deutschlandweiten Themen angekommen bin. Erwartungsgemäß haben ARD, ZDF und Deutschlandradio ihre Verfassungsbeschwerden und Eilanträge umgehend in Karlsruhe eingereicht. Bereits am 22. Dezember hat das Bundesverfassungsgericht die Eilanträge abgewiesen, womit die Beitragserhöhung erst einmal hinfällig ist. Für das Hauptsacheverfahren rechne ich mit einem klaren Urteil und hoffe auf eine nicht zu knapp bemessene Frist, damit sich die Länder auf eine verfassungsgemäße Höhe des Rundfunkbeitrages einigen können.

Lassen Sie mich wieder zu einem erfreulicheren Feld der gemeinsamen Medienpolitik der Länder kommen: Die Länder sind weitgehend einig, im Jahr 2021 einen Zweiten Medienänderungsstaatsvertrag zu schließen, mit dem die Barrierefreiheit von Rundfunk- und Telemedienangeboten weiter verbessert werden soll. Ob dieser 2. MÄStV auch eine größere Novelle des Jugendmedienschutz-Staatsvertrages umfassen wird – oder ob dieses Vorhaben einem weiteren Änderungsstaatsvertrag vorbehalten bleibt, ist noch offen. Hier sind viele komplexe Fragen zu lösen. Ich nenne nur die Punkte: genaue Zielsetzung des Vorhabens, Einklang von besserem Jugendmedienschutz mit dem Schutz der Kommunikationsgrundrechte, technische Machbarkeit sowie der offene Konflikt mit dem Bund über die Regelungskompetenzen von Ländern und Bund, die alle noch der Klärung bedürfen. Ich gehe hier von einem weiterhin klaren Anspruch der Länder aus, damit nicht bestehende Strukturen des Jugendmedienschutzes faktisch zerschlagen und durch verfassungsrechtlich höchst bedenkliche Ämter ersetzt werden – diese Staatsnähe bei der Medienregulierung ist aus meiner Sicht grundfalsch und kreuzgefährlich.

Bei der Bundesgesetzgebung wird uns Länder die Novellierung des Telekommunikationsgesetzes (TKG) zumindest während der ersten Monate des Jahres 2021 weiter beschäftigen, denn TKG-Änderungen bedürfen der Zustimmung des Bundesrates. Mit der Novelle soll unter anderem eine EU-Richtlinie, nämlich der Europäische Kodex für elektronische Kommunikation (EECC), in deutsches Recht umgesetzt werden. Dass die EECC-Umsetzungsfrist bereits am 21.12.2020 abgelaufen und der Bund somit deutlich im Verzug ist, darf nicht zu einer Zurückdrängung der Länderinteressen führen – insbesondere bei der Regulierung von Rundfunkfrequenzen. Dabei geht es auch um die Sicherstellung des terrestrischen Sendernetzbetriebs, so etwas wie die UKW-Krise 2018, in der mit der Abschaltung eines Großteils aller UKW-Sender insbesondere in Ostdeutschland gedroht wurde, wollen wir nicht noch einmal erleben.

Auf europäischer Ebene sind die Länder gefordert, das Großprojekt „Digital Services Act“ (DSA) eng zu begleiten. Der DSA soll nicht nur die 20 Jahre alte E-Commerce-Richtlinie ablösen, sondern wird nach derzeitigem Stand auch erhebliche Auswirkungen auf das Medienrecht und die Sicherung der Medienvielfalt haben, was in die Zuständigkeit der Länder fällt. Der Bundesrat hat daher den Bund aufgefordert, den Ländern insoweit die Verhandlungsführung zum DSA zu übertragen. Das lehnt der Bund bisher ab. Vielleicht hat der Bund diese Haltung beim Erscheinen dieses Interviews ja bereits geändert.

2. Während der Corona-Pandemie hat sich die Mediennutzung teilweise verändert. Welche Konsequenzen ergeben sich daraus für die Medienpolitik der Länder?

Sie und Ihre Leserinnen und Leser kennen mich als zurückhaltend, um nicht zu sagen als sehr skeptisch, wenn andere allzu große Begeisterung für immer mehr und immer detailliertere Medien-Regulierung entwickeln. Während der Corona-Zeit, insbesondere während der „Lockdowns“, hat sich die Mediennutzung insgesamt intensiviert. Informations- aber auch Unterhaltungsangebote wurden und werden stärker nachgefragt. Teils haben lineare Angebote ein nicht mehr für möglich gehaltenes Revival erlebt, teils haben sich lange vor Corona beobachtete Veränderungen der Mediennutzungsgewohnheiten fortgesetzt und verstärkt. Stichwort: Streaming-Angebote. Das durchschnittliche Medien-Vertrauen ist gestiegen – mit dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk an der Spitze. Wie bei allen großen Themen unserer Zeit gibt es auch zu Corona eine Vielzahl von Verschwörungs-Erzählungen und falschen Informationen – auch außerhalb des Netzes. Daraus allein lässt sich zum jetzigen Zeitpunkt noch kein Handlungsbedarf für die Medienpolitik der Länder ableiten, zumal noch nicht absehbar ist, ob und wie sich die Mediennutzung nach Corona geändert haben wird.

Auf einer anderen Ebene ist die Medienpolitik wegen der Corona-Einschränkungen natürlich gefordert, den betroffenen Medienunternehmen zu helfen, um nicht nach der Corona-Krise vor einer ausgedünnten Medienlandschaft zu stehen. Ohne die finanzielle Unterstützung der Länder und des Bundes wären wohl schon in den vergangenen Monaten viele Hörfunk- und Lokalfernsehveranstalter, Kinos und Produzenten am Ende gewesen. Denn die gestiegene Nutzung vieler Medien geht einher mit teils dramatisch gesunkenen Werbeeinnahmen bei gleichzeitig gestiegenen Kosten durch verstärkte redaktionelle Berichterstattung über Corona und alles, was damit zusammenhängt. Die Länder beraten daher gerade über eine Fortsetzung oder Neuauflage von Corona-Hilfen für private Medien im Jahr 2021. Ziel ist es, die Medienvielfalt und die Arbeitsplätze im Medienbereich zu erhalten. Vor wenigen Tagen hat der Bund bedauerlicherweise signalisiert, dass er nicht bereit ist, seine Unterstützung für private Hörfunkveranstalter im Jahr 2021 fortzusetzen. Nicht einmal die im 2020er Fördertopf verbliebenen Mittel – immerhin 8 Mio. Euro – sollen in das Jahr 2021 übertragen werden. Ich hoffe stark, dass das nicht das letzte Wort des Bundes gewesen ist.

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