„Eine Ablehnung der Beitragserhöhung wäre ein falsches Signal“

von am 11.01.2021 in Aktuelle Top Themen, Archiv, Gesellschaftspolitik, Medienordnung, Medienpolitik, Medienregulierung, Musikwirtschaft

„Eine Ablehnung der Beitragserhöhung wäre ein falsches Signal“
Theresa Schopper, Baden-Württemberg und Dr. Florian Herrmann, Bayern

Die Sicherung der Medien- und Meinungsvielfalt gehört zu den medienpolitischen Schwerpunkten für 2021

11.01.2021. Fragen an Theresa Schopper, Staatsministerin für die politische Koordination im Staatsministerium Baden-Württembergs und Dr. Florian Herrmann (CSU), Chef der Staatskanzlei, Medienminister in Bayern

Medienpolitik.net hat die für Medienpolitik zuständigen Minister, Senatoren und Staatssekretäre aller 16 Staats- und Senatskanzleien nach den medienpolitischen Schwerpunkten für dieses Jahr befragt. In den nächsten Tagen veröffentlichen wir alle Antworten in unserem Blog. Den Anfang machen – alphabetisch geordnet – Baden-Württemberg und Bayern:

1. Wo liegen die medienpolitischen Themen und Schwerpunkte für 2021?

2. Während der Corona-Pandemie hat sich die Mediennutzung teilweise verändert. Welche Konsequenzen ergeben sich daraus für die Medienpolitik der Länder?

Theresa Schopper, im Staatsministerium Baden-Württembergs für Medienpolitik verantwortlich, ist es besonders wichtig, „dass wir mit der politischen Aufgabe der Länder, weitere Reformen zu Auftrag und Struktur der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten zu erarbeiten und zu beschließen, vorankommen. Das dürfte bei der notwenigen Verständigung unter allen 16 Ländern nicht ganz einfach werden, das darf uns aber keinesfalls daran hindern, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zukunftsfähig fortzuentwickeln.“ Für Bayern steht das Jahr 2021 medienpolitisch unter der Überschrift: Medien- und Meinungsvielfalt sichern. Vor diesem Hintergrund werde sich die Medienpolitik weiterhin mit einer angemessenen Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks beschäftigen. Auch „Ein zukunftsfester, auf die Kernaufgaben fokussierter öffentlich-rechtlicher Rundfunkauftrag sollte deshalb im Mittelpunkt der Arbeiten der Rundfunkkommission in 2021 stehen“, so Dr. Florian Herrmann, Medienminister in Bayern.

Theresa Schopper (B 90/ Die Grünen),  Staatsministerin für die politische Koordination im Staatsministerium Baden-Württembergs:

Zu 1. Bereits vor dem Jahreswechsel in Eilverfahren, in den Hauptsacheverfahren aber im Jahr 2021stehen die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts in Sachen Rundfunkbeitrag an. Es ist Aufgabe der Länder, für eine positive Rundfunkordnung zu sorgen, die den verfassungsrechtlichen Anforderungen entspricht. Im Hinblick auf die Finanzierung der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten gibt es klare Verfahren. Ich bedauere sehr, dass die Anstalten aufgrund der Entscheidungen in Sachsen-Anhalt gezwungen wurden, das Bundesverfassungsgericht anzurufen. Auch wenn ich fest von einem Obsiegen der Anstalten in der Hauptsache ausgehe, ist mir besonders wichtig, dass wir mit der politischen Aufgabe der Länder, weitere Reformen zu Auftrag und Struktur der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten zu erarbeiten und zu beschließen, vorankommen. Das dürfte bei der notwenigen Verständigung unter allen 16 Ländern nicht ganz einfach werden, das darf uns aber keinesfalls daran hindern, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zukunftsfähig fortzuentwickeln. Denn dieser trägt im besonderen Maße zur Meinungsbildung bei und ist für unsere freiheitliche Demokratie von herausragender Bedeutung. Den öffentlich-rechtlichen Rundfunk so weiterzuentwickeln, dass seine Programmangebote von allen Bevölkerungsgruppen geschätzt und genutzt werden, ist mir dabei ein großes Anliegen.

Ein weiteres Thema wird der Jugendmedienschutz sein. Nachdem die meisten Kinder bereits im Alter von 10 Jahren mit ihrem eigenen Mobiltelefon im Internet surfen, ist ein funktionierender Jugendmedienschutz, der ihnen sichere Surf-Räume bietet, von besonderer Bedeutung. Daher werden wir uns im Jahr 2021 auch intensiv mit einer Novellierung des Jugendmedienschutzstaatsvertrags befassen.

Weitere wichtige Aufgaben, ergeben sich aus den derzeit von uns Länder bearbeiteten Fragestellungen, welche Regulierung oder Förderung zur Sicherung der Medienvielfalt erforderlich ist. Hier geht es zum einen darum, wie wir gerade die regionale Medienvielfalt erhalten und stärken können, zum anderen werden wir uns in diesem Zuge auch mit dem Medienkonzentrationsrecht befassen. In Baden-Württemberg haben wir ja bereits eine Förderung des privaten Regionalfernsehens aus Haushaltsmitteln umgesetzt, um qualitativ hochwertige Nachrichtenangebote zu unterstützen. Dass ein fernsehzentriertes Medienkonzentrationsrecht heute nicht mehr zeitgemäß ist, dürfte bei dem geänderten Mediennutzungsverhalten auf der Hand liegen. Gerne wollen wir auch noch weitere Schritte zur Stärkung der Barrierefreiheit von Medienangeboten gehen.

Zu 2. Die Mediennutzung hat sich auf jeden Fall während der Corona-Pandemie verstärkt. Das ist auch kein Wunder, wenn die Leute vor allem abends weniger unterwegs sind und die Kontaktmöglichkeiten eingeschränkt sind. Wir sehen aber tatsächlich auch, wie groß das Bedürfnis nach verlässlichen Informationen und nach qualitativ hochwertigem Journalismus bei der ganz großen Mehrheit der Bevölkerung ist. Das betrifft sowohl die öffentlich-rechtlichen als auch die privaten Angebote. Die Corona-Pandemie scheint allerdings auch zu einer Beschleunigung der Digitalisierung der Medien beigetragen zu haben, die bei allen guten Seiten auch Herausforderungen mit sich bringt. So verlieren insbesondere die privaten Medienanbieter zunehmend wichtige Anzeige- und Werbegeschäfte an die großen Internetgiganten. Zudem wird die Zeitungszustellung bei abnehmenden Abonnentenzahlen insbesondere im ländlichen Raum wirtschaftlich immer unlukrativer. Wir müssen uns als Länder daher, nicht nur was die Regulierung der großen Internetanbieter anbelangt, damit beschäftigen, welche Maßnahmen wir kurz- und mittelfristig auf den Weg bringen können, um den privaten Medienanbietern einen Regulierungsrahmen zu bieten, in dem diese ihre Geschäftsmodelle erfolgreich verfolgen können.

Jenseits der regulatorischen Rahmenbedingungen sehen wir aber auch, dass eine laute Minderheit nicht nur den Medien, sondern auch den demokratischen Institutionen insgesamt sehr misstrauisch gegenübersteht. Hier ist es wichtig, dass alle Beteiligten transparent zeigen, wie sie arbeiten und warum sie zu welchen Ergebnissen kommen. Die Verbreitung von Fake News und Verschwörungsmythen bestätigt auch nochmals, wie wichtig es ist, die Medienkompetenz für alle Altersgruppen zu stärken. Mit der Initiative Kindermedienland Baden-Württemberg, der Verankerung in den Bildungsplänen des Landes und unserem Projekt #RespektBW mit der Internetkampagne „Bitte-Was?! – Kontern gegen Fake und Hass“ haben wir bereits einiges erreichen können. Hier bleibt aber noch viel zu tun. Auch unter dem Brennglas, welche Bedeutung eine gut informierte Bürgerschaft auf den öffentlichen Diskurs und damit auf unsere Gesellschaft insgesamt hat  – und wie der Gegenentwurf desinformierter Verschwörungsmythiker aussieht – , zeigt sich deutlich, dass Medienpolitik ein wichtiger Bestandteil guter Gesellschaftspolitik geworden ist.

Dr. Florian Herrmann (CSU), Medienminister in Bayern:

Für Bayern steht das Jahr 2021 medienpolitisch unter der Überschrift: Medien- und Meinungsvielfalt sichern. Das Pandemie-Jahr 2020 hat überdeutlich gezeigt, dass für das Funktionieren unserer Demokratie eine vielfältige Medienlandschaft unverzichtbar ist. Publizistische Vielfalt ist die Voraussetzung für ein pluralistisches Meinungsspektrum und Grundlage für Diskussionen, auf denen die demokratische Willensbildung aufbauen kann. Vor diesem Hintergrund wird sich die Medienpolitik sicher weiterhin mit einer angemessenen Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks beschäftigen. Wir erwarten mit Spannung, wie sich das Bundesverfassungsgericht zu den Verfassungsbeschwerden von ARD, ZDF und Deutschlandradio verhalten wird.

Die Bayerische Staatsregierung hatte sich hier von Anfang an klar positioniert: Die Anpassung ist verhältnismäßig und wird befürwortet. Der Beitragsanstieg ist moderat. Es ist die erste Erhöhung seit dem Jahr 2009, als die monatliche Belastung noch bei 17,98 € lag. Im Vergleich dazu wären es 2021 nur 38 Ct. mehr. Gleichzeitig gibt es Sparanstrengungen der Rundfunkanstalten: Vom angemeldeten Mehrbedarf für 2021-2024 hat die KEF nur etwa die Hälfte anerkannt (rd. 1,5 Mrd. € für vier Jahre). Für Menschen in sozialer Not gibt es Befreiungstatbestände, für gefährdete Betriebe Stundungsmöglichkeiten. Die gesellschaftliche Bedeutung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zeigt sich gerade in der aktuell schwierigen Zeit. In Zeiten von Fake News und Verschwörungstheorien gewährleistet er als unabhängige Institution die Versorgung der Gesellschaft mit gut recherchierten und verlässlichen Informationen. Bei der Unterstützung und Finanzierung der Kultur- und Produktionslandschaft spielt der öffentlich-rechtliche Rundfunk eine zentrale Rolle. Viele Medienschaffende sind gerade jetzt auf Aufträge und Engagements durch den öffentlich-rechtlichen Rundfunk angewiesen. Eine Ablehnung der Beitragserhöhung wäre deshalb ein völlig falsches Signal in Richtung aller Medienschaffender. Was zur Erhaltung der Funktionsfähigkeit notwendig ist, hat die KEF entschieden: 18,36 €. Auf den Grundsatz der Sparsamkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks wurde ausreichend geachtet. Das zeigt sich schon daran, dass die KEF nur etwa die Hälfte des angemeldeten Mehrbedarfs der Rundfunkanstalten anerkannt hat. Je eher nun eine Klärung der Finanzierungsfrage erfolgt, desto früher hat die Medienpolitik die Möglichkeit die Reform von Auftrag und Struktur des öffentlich-rechtlichen Rundfunks wieder aufzugreifen. Im Einklang mit dem Verfassungsrecht ist das ein Thema, das getrennt von der konkreten Finanzierungsfrage zu behandeln ist. Man darf die Entscheidung über die Finanzausstattung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks nicht mit medienpolitischen Forderungen verquickt. Ein zukunftsfester, auf die Kernaufgaben fokussierter öffentlich-rechtlicher Rundfunkauftrag sollte deshalb im Mittelpunkt der Arbeiten der Rundfunkkommission in 2021 stehen.

Mindestens genauso wichtig ist es, die private Medienwirtschaft bei der Bewältigung der Corona-Krise zu unterstützen. Die Corona-Pandemie hat die Medienbranche sehr stark getroffen. Um die Folgen abzufedern, hat der Freistaat Bayern im Frühjahr für die lokalen Medien in Bayern eine Corona-Sonderförderung von insgesamt zwei Millionen Euro bereitgestellt. Davon wurden jeweils 500.000 Euro für private Hörfunk- und Lokal-TV-Anbieter, die unter dem Wegfall von Werbeeinnahmen litten, zur Verfügung gestellt. Das Geld konnte sowohl für Herstellungs- als auch für Verbreitungskosten eingesetzt werden. Die kostenlosen lokalen Wochenzeitungen haben eine Sonderförderung von einer Million Euro für Zustellung, innovative technische Verbreitungsmethoden sowie Entwicklung neuer Geschäftsmodelle erhalten. Auch bei den Auswirkungen der zweiten Welle bleibt es für die Bayerische Medienpolitik ein Kernanliegen, der Branche als verlässlicher Partner so gut es geht zur Seite zu stehen.

Neben finanzieller Unterstützung in der Krise wollen wir dazu beitragen, ein wirtschaftliches und rechtliches Umfeld zu schaffen, in dem die Branche gedeihen kann. Voraussetzung für eine vielfältige Medienlandschaft sind rentable Geschäftsmodelle für Presse, Rundfunk und Medienunternehmen. Journalismus muss refinanzierbar sein. Die Rahmenbedingungen für Medienunternehmen haben sich in der digitalen Welt grundlegend gewandelt. Das Internet hat nicht nur die Dynamik der öffentlichen Meinungsbildung verändert, sondern auch die Wertschöpfung im wirtschaftlichen Wettbewerb. Beides trifft die Medienunternehmen im Kern. Zwischen den Erwerbsmöglichkeiten von Medienhäusern und ihren wirtschaftlichen Verpflichtungen ist eine Schieflage entstanden. Ziel ist es, ein Umfeld für Presse- Rundfunk- und Medienunternehmen zu schaffen, damit sich wirtschaftliche Vielfalt und Meinungsvielfalt gleichermaßen ergiebig entfalten und entwickeln können. Hier lohnt der Blick nach Brüssel, wo u.a. gerade mit den Regulierungsvorschlägen für einen Digital Services Act und einen Digital Market Act wichtige Weichen auf EU-Ebene gestellt werden. Das Recht des digitalen Binnenmarkts einschließlich des europäischen Urheberrechts sollte eine Konzentration von Marktmacht nicht beschleunigen, sondern so ausgestaltet sein, dass eine breite Vielfalt von etablierten und innovativen Geschäftsmodellen nebeneinander bestehen können. Die Wettbewerbsbedingungen für Medienunternehmen dürfen nicht schlechter sein als die der konkurrierenden Internetplattformen (Level-Playing-Field).

Es ist an der Zeit zu überprüfen, wie für Medienangebote die Absatz- und Vertriebsmodalitäten verbessert werden können, insbesondere die Situation bei den Werbeeinnahmen. Hierzu sollte einerseits die Abhängigkeit der Medienunternehmen von den Gatekeeper-Plattformen begrenzt werden (fair search) und andererseits sollten die Finanzströme so kanalisiert werden, dass eine gerechte Beteiligung an den Werbeerlösen über die gesamte Wertschöpfungskette hinweg gewährleistet werden kann (fair share). Die Geschäftsmodelle der Werbewirtschaft sind sehr stark datengetrieben. Mit Blick auf die Refinanzierbarkeit von Medienangeboten sollten Datenschutzforderungen verhältnismäßig sein und sie sollten den Geschäftsmodellen der Medienunternehmen nicht den Boden entziehen.

Für die Meinungsbildung der Bürger und Verbraucher ist ein Überblick über das gesamte Meinungsspektrum von großer Bedeutung. Internet und Suchmaschinen bieten derzeit keine ausreichende Angebotstransparenz über die gesamte Bandbreite unserer Medienlandschaft. Um die Sichtbarkeit der Branche und insbesondere auch des regionalen Angebots zu verbessern, sollte ein spezieller öffentlicher Raum als unabhängige Anlaufstelle geschaffen werden. Und damit gerade junge Nutzer von der digitalen Medienwelt profitieren können, braucht es einen effektiven Jugendmedienschutz:  Die Länder arbeiten hier intensiv an neuen Vorschlägen. Aktuell werden intensive Gespräche mit allen beteiligten Organisationen und Unternehmen aus der Branche geführt, wie man nicht zuletzt auch die neue digitale Technik besser einsetzen kann, um Kinder und Jugendliche besser vor Gefahren aus dem Netz zu schützen. Ziel ist es, Eltern möglichst einfache Mittel an die Hand zu geben, um insb. Mobiltelefone und Tablets unkompliziert kindersicher zu schalten.

Last but not least: Digitale Medien sollen alle Menschen zugänglich sein. Deshalb steht schon jetzt die nächste Überarbeitung des neuen Medienstaatsvertrags an. Wir rücken hier die Barrierefreiheit in den Mittelpunkt. Die entsprechenden Vorschläge werden gerade finalisiert. Aktuell findet eine Online-Konsultation statt, über die sich alle interessierten Kreise einbringen können.

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