Neuer Vertrag mit altem Auftrag

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Neuer Vertrag mit altem Auftrag
Helmut Hartung, Chefredakteur medienpolitik.net

Neufassung des MDR-Staatsvertrages auf dem Weg

06.01.2021. Von Helmut Hartung, Chefredakteur medienpolitik.net

Auf intensives Betreiben von Thüringen, das derzeit die Rechtsaufsicht über den MDR innehat, konnten sich die drei Ministerpräsidenten von Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen einigen, nach knapp 30 Jahren den Staatsvertrag über den Mitteldeutschen Rundfunk (MDR) zu reformieren. Als erster der drei mitteldeutschen Ministerpräsidenten hat Bodo Ramelow am 22. Dezember 2020 die Neufassung des MDR-Staatsvertrages unterzeichnet. Die Vereinbarung muss von allen beteiligten Ministerpräsidenten unterschrieben und von den Landesparlamenten ratifiziert werden. Der MDR ist die einzige öffentlich-rechtliche Anstalt die über keine zeitgemäßen gesetzlichen Rahmenbedingungen verfügt. Über die Neufassung des Staatsvertrages gab es jahrelangen Streit zwischen den drei beteiligten Ländern vor allem über eine gerechte Verteilung der „MDR-Regionaleffekte“. Künftig sollen „die Intendantin oder der Intendant im Rahmen des Möglichen darauf hinwirken, dass den Ländern ihre Anteile an den Einnahmen des MDR mittelfristig zu Gute kommen.“

Der Staatsvertrag regelt die Interessen der drei mitteldeutschen Länder an der gemeinsamen länderübergreifenden öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalt bezüglich einer künftig ausgewogeneren Ressourcenverteilung innerhalb des MDR und soll so auch zur Erhöhung der regionalen Identität beitragen. „Wir haben schon seit Jahren – zu Recht – beklagt, dass Thüringen als eines der drei Staatsvertragsländer zu wenig berücksichtigt ist bei den MDR-Arbeitsplätzen und bei den Produktionen“ so Medien-Staatssekretär Malte Krückels. So hatte der MDR im Jahr 2018 an seinem Standort in Erfurt 109 feste Mitarbeiter. Hinzu kommen 14 Mitarbeiter der früheren Media Werbung GmbH und 65 Beschäftigte beim gemeinsamen Kinderkanal von ARD und ZDF. An den sächsischen Standorten Leipzig und Dresden arbeiten 1545 Mitarbeiter fest für dem MDR. In Sachsen-Anhalt (Halle und Magdeburg) sind es 394. Das bisher einzige Zugeständnis an Thüringen: Ab Ende 2021 sollen 100 Mitarbeiter der neuen MDR Media GmbH, in der Media Werbung und die Leipziger Produktionsgesellschaft DREFA miteinander verschmolzen sind, in Erfurt arbeiten.

In einem Interview mit Medienpolitik.net hatte Bodo Ramelow im Oktober vergangenen Jahres bereits darauf hingewiesen, dass der MDR mit seinen Standorten und Produktionen in Thüringen nicht angemessen präsent sei. Im Vergleich zu Sachsen und Sachsen-Anhalt werde in Thüringen drei Mal mehr an Rundfunkbeitrag eingenommen als dafür dort produziert wird. „Es ist doch kein Gnadenakt, dass die Drefa nach Erfurt gezogen ist. Es ist endlich der Versuch, den Steuerausfall, den wir über Jahre hatten, weil sich der MDR hier nur unzureichend mit Arbeitsplätzen und Töchterfirmen engagiert, teilweise auszugleichen. Das kompensiert aber nicht ansatzweise den Schaden, der Thüringen entstanden ist. Wir freuen uns natürlich über die MDR-Serien, die hier entstehen, ebenso wie über die Weimarer „Tatorte“. Aber die Produktionsfirmen sitzen häufig in Sachsen und dort fließen auch die Steuern hin. Wir erwarten, dass der Rundfunkbeitrag der Thüringer überwiegend auch der Region zugutekommt, in der sie leben. Deshalb ist der Sitz der Firma – und nicht der Standort eines Film-Sets – für uns von entscheidender Bedeutung, so Ramelow.

Allerdings sieht der medienpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, Jörg Kellner, zur Lösung dieses Missverhältnisses vor allem die Landesregierung in der Pflicht: „Die Ungleichbehandlung der MDR-Standorte Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen muss ein Ende haben. Es ist Aufgabe der Landesregierung, dafür zu sorgen, dass die Ressourcen bei Investitionen und Personal künftig gerechter aufgeteilt werden. Diese Aufteilung muss sehr viel mehr als bislang den Anteilen der Länder an den Einnahmen entsprechen. Oberstes Ziel der Landesregierung bei der Umsetzung des Staatsvertrages muss es sein, den MDR-Standort Thüringen zu stärken und so die Benachteiligung des Medienstandorts Thüringen zu beenden.”

Auftrag für den MDR orientiert sich am Medienstaatsvertrag

Die Neufassung enthält zahlreiche rechtliche und pragmatische Neuerungen. Erforderlich wurden diese unter anderem vor dem Hintergrund einer fortschreitenden Digitalisierung und den damit verbundenen Möglichkeiten und Erfordernissen. Außerdem soll der Staatsvertrag insbesondere dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes Rechnung tragen, die Besetzung der Rundfunkgremien nur maximal bis zu einem Drittel aus staatsnahen Mitgliedern zu erlauben. So sollen die gesellschaftlich relevanten Gruppen in den Gremien vertreten sein. Beispielsweise sollen die LSBTIQ einen Sitz bekommen, die ebenso Migrantenverbände. Derzeit besteht der Rundfunkrat, der als Aufsichtsgremium fungiert aus 43 Mitgliedern. Künftig soll er 50 Plätze haben.

Die rot-rot-grüne Landesregierung konnte mit dem Staatsvertrag darüber hinaus erreichen, dass die Rechte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie Vertretungsrechte freier Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gestärkt werden und Veröffentlichungspflichten den Bürgerinnen und Bürger eine höhere Transparenz bieten.

Allerdings geht die Beschreibung des Auftrages und der Aufgaben für den öffentlich-rechtlichen Sender, die unlängst sowohl in Sachsen-Anhalt als auch in Sachsen-Anhalt stark kritisiert worden sind, nicht über Festlegungen des Medienstaatsvertrages hinaus. So ist weder von Plattformen, von einer besseren digitalen Vernetzung, noch von einer möglichen Reduzierung linearer Hörfunk- oder TV-Angebote die Rede. Auch die angedachte ARD-Kulturplattform, mit Sitz in Halle, taucht in dem Vertrag nicht auf.

So heißt es in der Präambel des MDR-Staatsvertrages: „Im Rahmen einer konvergenten Medienwelt soll der Mitteldeutsche Rundfunk durch die Herstellung und Verbreitung seiner Angebote als Medium und Faktor des Prozesses freier Meinungsbildung wirken. Der Mehrländeranstalt kommt dadurch eine besondere publizistische Bündelungswirkung und Einordnungsfunktion zu. Die qualitativ hochwertigen und multimedialen Angebote des Mitteldeutschen Rundfunks sollen dazu insbesondere das öffentliche Geschehen, die politischen Ereignisse, das kulturelle Leben sowie Entwicklungen in der Gesellschaft darstellen und dabei umfassend die wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Aspekte einbeziehen. Die Angebote müssen sich an sämtliche Bevölkerungsgruppen richten und alle Altersgruppen erreichen; hierbei ist auch den Belangen von Menschen mit Behinderung besonders Rechnung zu tragen. Bei dieser Angebotsrealisierung sind regionale Produzentinnen und Produzenten zu berücksichtigen.“

Mit der Novellierung ist es zwar gelungen, den Staatsvertrag über den Mitteldeutschen Rundfunk zu überarbeiten und zu modernisieren, allerdings wurde die Chance nicht genutzt, auch den Auftrag zu reformieren. Dennoch ist – im Gegensatz zur geplanten Erhöhung des Rundfunkbeitrages – nicht mit einer Ablehnung durch die drei Landesparlamente zu rechnen. So erklärte Markus Kurze, Medienpolitische Sprecher der CDU in Sachsen-Anhalt, während einer Landtagsdebatte am 15. Dezember 2020, dass man eine Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks nicht nur im MDR umsetzen müsse, sondern beim gesamten öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Der Ministerpräsident aus Sachsen-Anhalt, Dr. Reiner Haseloff, will den Staatsvertrag am 12. Januar unterschreiben. Anscheinend ohne Einschränkung.

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