„Regeln für die globale Plattformökonomie lassen sich nicht nationalstaatlich durchsetzen“

von am 13.01.2021 in Allgemein, Archiv, Medienordnung, Medienpolitik, Medienregulierung

„Regeln für die globale Plattformökonomie lassen sich nicht nationalstaatlich durchsetzen“
Dr. Olaf Joachim, Bremen und Dr. Carsten Brosda, Hamburg

2021 wird medienpolitisch stark von europäischen Entwicklungen geprägt

13.01.2021. Fragen an Dr. Olaf Joachim (SPD), Staatsrat für Bundesangelegenheiten und für Medienangelegenheiten Bremens und Dr. Carsten Brosda (SPD), Senator für Kultur und Medien Hamburgs

Für Bremen ist die Sicherung der Meinungsvielfalt eine der medienpolitischen Kernaufgaben für 2021. Die Corona-Pandemie habe zu einer erheblichen Steigerung des Konsums von audiovisuellen Mediengeführt und so bereits bestehenden Monopolisierungstendenzen im Bereich der digitalen Medien verstärkt, betont der Staatsrat für Medienangelegenheiten Bremens, Dr. Olaf Joachim. International agierende Konzerne gingen gestärkt aus der Krise hervor. Vor diesem Hintergrund komme der Stärkung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, der lokal verankert ist, sowie der regionalen Medien, seien es Zeitungen oder private Rundfunkanbieter, eine zentrale Rolle zu, um die Meinungsvielfalt in Deutschland zu gewährleisten, unterstreicht der Medienpolitiker. Nach Auffassung von Dr. Carsten Brosda, Kultur- und Mediensenator Hamburgs, müsse man Medienpolitik weiterhin als Gesellschafts- und Demokratiepolitik betrachten: „Es geht um nichts weniger als um die Verfahrensbedingungen des gesellschaftlichen Gesprächs, in dem wir in vielfältigen und offenen Gesellschaften Informationen austauschen und Handlungswege identifizieren.“ Die dazu notwendigen Weichenstellungen reichten von der Modernisierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks bis zu Regeln für die Plattformökonomie. 2021 werde voraussichtlich maßgeblich von europäischen Entwicklungen geprägt, so Brosda. So stehe für dieses Jahr die Umsetzung der europäischen Urheberrechtsrichtlinie in nationales Recht an. Zudem werfe der „Digital Services Act“ seine Schatten voraus.

Dr. Olaf Joachim (SPD), Staatsrat für Bundesangelegenheiten und Medienangelegenheiten Bremens:

1. Wo liegen die medienpolitischen Themen und Schwerpunkte für 2021?

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk muss zur Erfüllung seines Auftrages ausreichend finanziert werden. Deshalb stürzt die unterlassene Ratifizierung des Ersten Medienrechtsänderungsstaatsvertrages ihn in eine Existenz bedrohende Krise, die nur mit einer besseren und verlässlicheren Zusammenarbeit der Länder gelöst werden kann. Bremen setzt sich dabei für die Rückkehr zu dem geordneten KEF-Verfahren ein.

Gegenwärtig befindet sich ein Staatsvertragsentwurf zur Barrierefreiheit, den die Ländergemeinschaft erarbeitet hat, in der öffentlichen Anhörung. Ziel des Entwurfes ist es, die Mediennutzung von Menschen mit Behinderungen zu verbessern. Nur durch einen Ausbau barrierefreier Medienangebote können alle Menschen am medialen Diskurs und an der Gesellschaft insgesamt teilhaben. Im Dialog mit allen Beteiligten, insbesondere den Verbänden und den Beauftragten der Landesregierungen, diesen Staatsvertragsentwurf fortzuentwickeln und den Staatsvertrag zu verabschieden, stellt ein zentrales medienpolitisches Anliegen dar.

Die Medien nehmen einen immer größeren Raum im Leben von Kindern und Jugendlichen ein. Sie müssen daher effektiv vor schädlichen Inhalten und Angeboten geschützt werden und andererseits aktiv Medien nutzen können. Ein kohärenter und mit dem Bund abgestimmter Rechtsrahmen ist notwendig, um diese Ziele zu verwirklichen. Die Länder sollten hierzu auf der Grundlage der Fachgespräche und ihrer bisherigen Eckpunkte im Jahr 2021 eine Reform des Jugendmedienschutz-Staatsvertrages beschließen.

2. Während der Corona-Pandemie hat sich die Mediennutzung teilweise verändert. Welche Konsequenzen ergeben sich daraus für die Medienpolitik der Länder?

Die Öffentlichkeit hatte und hat während der Corona-Pandemie ein erhöhtes Informationsbedürfnis. Die Gesellschaft will einerseits an den stetig neuen wissenschaftlichen Erkenntnissen teilhaben und über die Hintergründe kurzfristigen politischen Entscheidungen informiert werden. Andererseits bedarf sie während der Pandemie der Medien, um ein Mindestmaß an Bildung, Kultur und religiösen Lebens zu gewährleisten. Gerade der Schwerpunkt, den Medien auf Bildungsinhalte in Zeiten der Schulschließungen gesetzt haben, darf nach dem Ende der Corona-Pandemie nicht verloren gehen. Hier hat die Medienpolitik der Länder entsprechende Akzente zu setzen.

Die Kontaktreduzierungen und die Aufforderung, vermehrt zu Hause zu bleiben, führten zu einer erheblichen Steigerung des Konsums von audiovisuellen Medien. Diese erhöhte Nachfrage verstärkte die bereits bestehenden Monopolisierungstendenzen im Bereich der digitalen Medien. International agierende Konzerne gehen mit ihren massenattraktiven Inhalteangeboten gestärkt aus der Krise hervor. Vor diesem Hintergrund kommt der Stärkung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, der lokal verankert ist, sowie der regionalen Medien, seien es Zeitungen oder private Rundfunkanbieter, eine zentrale Rolle zu, um die Meinungsvielfalt in Deutschland zu gewährleisten.

Dr. Carsten Brosda (SPD), Senator für Kultur und Medien Hamburgs:

1. Wo liegen die medienpolitischen Themen und Schwerpunkte für 2021?

Eine Aufgabe bleibt: Wir müssen Medienpolitik weiterhin als Gesellschafts- und Demokratiepolitik betrachten. Es geht um nichts weniger als um die Verfahrensbedingungen des gesellschaftlichen Gesprächs, in dem wir in vielfältigen und offenen Gesellschaften Informationen austauschen und Handlungswege identifizieren. Die dazu notwendigen Weichenstellungen reichen von der Modernisierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks bis zu Regeln für die Plattformökonomie.

Medienpolitisch wird 2021 voraussichtlich maßgeblich von europäischen Entwicklungen geprägt. So steht für dieses Jahr die Umsetzung der europäischen Urheberrechtsrichtlinie in nationales Recht an. Zudem wirft der „Digital Services Act“, an dem momentan in Brüssel gearbeitet wird, seine Schatten voraus.

Ziel ist es, dass bis zum Sommer eine funktionsfähige nationale Regelung der Urheberrechtsrichtlinie in Kraft tritt. Auch wenn in meinen Augen noch Nachbesserungsbedarf besteht und auf die Nutzung von Umsetzungsspielräumen in den Bereichen des Leistungsschutzrechtes für Presseverleger und der Providerhaftung besser verzichtet werden sollte, befinden wir uns insgesamt dennoch auf dem richtigen Weg. Durch die nun bevorstehende, größte Urheberrechts-Reform seit zwei Jahrzehnten werden wichtige Weichen gestellt um das Recht zukunftsfest zu machen. Allerdings bringen große rechtliche Veränderungen naturgemäß auch im Detail Verwerfungen und ungeklärte Anwendungsfragen mit sich, für die wir in nächster Zeit noch Antworten finden müssen.

Zudem werden wir im kommenden Jahr über den „Digital Services Act“ reden müssen, den die Europäische Kommission als Teil der europäischen Digitalstrategie vorgelegt hat. Damit soll der Binnenmarkt für digitale Dienste gestärkt und Innovation und Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Online-Branche gefördert werden. Durch dessen Regelungen soll insbesondere die e-Commerce-Richtlinie aus dem Jahr 2000 erneuert werden und auf die Marktmacht der großen Internetkonzerne reagiert werden. Vor dem Hintergrund, dass die Corona-Krise im Jahr 2020 insbesondere die analogen Bereiche der Wirtschaft mit großer Härte getroffen hat, während die Online-Plattformen größtenteils sogar noch wachsen konnten, besteht nun umso mehr ein Bedürfnis nach neuen Regelungen, um einen fairen Markt für alle Beteiligten zu gewährleisten. Es ist gut, dass sich die Europäische Kommission diesem wichtigen Anliegen widmet. Allerdings sollte auch nicht aus den Augen verloren werden, dass es durch den Digital Services Act zu Konflikten mit den nationalen Regelungen des Medienstaatsvertrages kommen kann. Bereits jetzt ist absehbar, dass wir das weitere Verfahren eng begleiten werden, damit die Medienvielfalt in den Mitgliedsstaaten auch künftig erhalten bleibt.

Es ist gut, dass man sich in Europa mit den Erfordernissen der digitalen Gesellschaft und dem technologischen Fortschritt noch vertiefter auseinandersetzt. Regeln für die globale Plattformökonomie, die zunehmend auch Fragen der Medienvielfalt und Kommunikationsfreiheit prägt, lassen sich nicht allein nationalstaatlich formulieren und durchsetzen.

Aber auch auf nationaler Ebene werden sich im Jahr 2021 einige bedeutende Änderungen im Bereich der Medienpolitik ergeben und hoffentlich einige größere Projekte initiiert werden.

Nachdem der letzte Reformversuch im Bereich des Medienkonzentrationsrechts im Jahr 2016 gescheitert ist, wollen wir uns im Länderkreis im Jahr 2021 wieder vertieft mit dieser Thematik beschäftigten. Die mit der Digitalisierung eingetretene Diversifizierung des Medienmarktes und das geänderte Nutzerverhalten haben dazu geführt, dass das rein fernsehzentrierte Medienkonzentrationsrecht nicht mehr zeitgemäß ist. Es bedarf daher in diesem Bereich grundlegender Reformen, auch um die wachsende Macht der Internetkonzerne im Medienbereich nicht ausufern zu lassen. Ich hoffe sehr, dass wir im Jahr 2021 in dieser Angelegenheit einige bedeutende Fortschritte erzielen werden.

Auch das Thema der regionalen Vielfalt wird im kommenden Jahr von großer Bedeutung für die Medienpolitik sein. Mit dem Ziel, auch künftig eine differenzierte, professionelle und relevante Berichterstattung aus allen Teilen Deutschlands zu gewährleisten, werden die Länder Maßnahmen zur Sicherung der regionalen und lokalen Medienvielfalt prüfen. Neben tradierten Medienhäusern sollen in diesen Prozess auch weitere Akteure, wie etwa Medienplattformen und -intermediäre, einbezogen werden.

Des Weiteren soll in der nahen Zukunft bei den Bestimmungen zur Barrierefreiheit nachgebessert werden. Durch den Ausbau barrierefreier Medienangebote soll allen Menschen die Teilhabe am medialen Diskurs und an der Gesellschaft insgesamt ermöglicht werden. Zwar hat sich durch den Medienstaatsvertrag schon einiges getan, jedoch besteht auch in diesem Bereich noch weiterer Handlungsbedarf. Es ist davon auszugehen, dass die Länder unter weiterer Einbeziehung der Verbände, der Beauftragten der Landesregierungen und des Bundes sowie der Anbieter neue Regelungen erarbeiten werden, um ein höheres Maß an Barrierefreiheit in den Medien zu gewährleisten.

Dazu müssen wir uns endlich auch der Frage nach der richtigen Aufsichtsstruktur im Medienbereich stellen. Wir brauchen auch im digitalen Zeitalter handlungsfähige Regulierungsinstitutionen. Daher sollten wir angesichts global agierender Plattformen und Intermediäre die Kompetenzen der Landesmedienanstalten stärker bündeln.

Nicht zuletzt wird 2021 natürlich ein wichtiges Jahr für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk werden. Nach der verheerenden Entscheidung aus Sachsen-Anhalt, mit der die im Länderkreis mühsam ausgehandelte Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zunächst gescheitert ist, müssen wir nun unserer verfassungsrechtlichen Aufgabe nachkommen und für eine auskömmliche Finanzierung Sorge tragen. Das Bundesverfassungsgericht wird jetzt hier für Klarheit sorgen. Um den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zukunftsfähig zu machen, ist es nun wichtiger denn je, die begonnene Debatte um die Reform von Auftrag und Struktur des öffentlich-rechtlichen Rundfunks voranzubringen. Vielleicht hat die Ländergemeinschaft nach der ernüchternden Situation in der wir uns nach der Entscheidung in Sachsen-Anhalt befinden, jetzt den Mut, diese Reform, die schon sehr weit gediehen war, nun auch zu Ende zu denken und zu entscheiden. Ich bin nach wie vor davon überzeugt, dass wir angesichts der Dynamik medientechnischer Entwicklungen eine Flexibilisierung des Auftrags brauchen, die dann auch eine Budgetierung des Finanzbedarfs und eine Indexierung des Beitrags nach sich ziehen würde. Beginnen sollten wir diese Debatte aber nicht technisch mit Fragen der Finanzierung, sondern inhaltlich mit Antworten darauf, warum es gerade aktuelle einen öffentlich-rechtlich organisierten Kommunikationsraum in Ergänzung privatwirtschaftlicher Medien braucht.

2. Während der Corona-Pandemie hat sich die Mediennutzung teilweise verändert. Welche Konsequenzen ergeben sich daraus für die Medienpolitik der Länder?

Die Pandemie hat gezeigt, wie wichtig ein gutes, vielfältiges und freies Mediensystem ist, um gerade in solchen Situationen umfassend informiert zu sein. Die Nutzungsdaten zeigen, dass diese Angebote auch sehr gut angenommen wurden. Vor diesem Hintergrund ist aus medienpolitischer Perspektive die Frage, wie gut oder schlecht sich die Bürgerinnen und Bürger informieren können, von großer Dringlichkeit. Der souveräne Umgang mit Nachrichten und Informationen macht schon seit Längerem den Kern vieler medienpolitischer Themen aus. Noch besser werden müssen wir im Umgang mit den Möglichkeiten digitaler Kommunikation. Die negativen Folgen zum Beispiel über soziale Medien verbreiteter falscher Nachrichten bestimmen zusehends häufiger auch die politische Agenda. Wenn Bürgerinnen und Bürger in wachsendem Maße auf Desinformationen hereinfallen, gerät die demokratische Öffentlichkeit unter Druck. Wir müssen daher der „Nachrichtenkompetenz“ einen deutlich größeren Stellenwert einräumen. Ganz konkret: Mit der Initiative #UseTheNews haben wir von Hamburg aus gemeinsam mit der dpa und einer Reihe von Medienunternehmen und anderen Institutionen ein Projekt ins Leben gerufen, das hier gezielt Defizite identifizieren soll, die dann von der Medienbranche sowie der Bildungspolitik adressiert werden müssen. Eine entsprechende repräsentative Studie des Leibniz-Instituts für Medienforschung wird im Frühjahr vorliegen. An neuen Nachrichtenformaten und Bildungsangeboten wird im Rahmen von #UseTheNews bereits gearbeitet.

Dass wir im zurückliegenden Jahr viel über die Bedeutung wissenschaftlichen Wissens für die politische Willensbildung gesprochen haben, sollte uns auch medienpolitisch ein Ansporn sein, neben juristischen auch medienwissenschaftliche und -ökonomische Erkenntnisse stärker zur Grundlage unserer Entscheidungen zu machen.

Die Corona-Pandemie hat zudem deutlich gemacht, wie wichtig der öffentlich-rechtliche Rundfunk in Deutschland heute noch ist – wahrscheinlich ist er wichtiger denn je. Seine Bedeutung und seine Akzeptanz haben sich in der Krise bestätigt. Nicht zuletzt deshalb ist es jetzt die Aufgabe der Medienpolitik, die Zukunftsfähigkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zu sichern und die Reform von Auftrag und Struktur abzuschließen.

Darüber hinaus stellt sich insbesondere nach der Corona-Pandemie die Frage nach der Zukunft der Zeitungs- und Zeitschriftenverlage. Das geplante Programm der Bundesregierung zur Förderung der digitalen Transformation des Verlagswesens kommt da zur rechten Zeit. Bei allem Verständnis für das Unbehagen mancher Verlagsmanager, Geld vom Staat anzunehmen, bietet das Programm eine echte Chance, bei Digitalisierungsvorhaben einen großen Schritt voran zu kommen.

Vor allem aber hat die Pandemie auch gezeigt, welche Chancen in der Digitalisierung stecken und wie wichtig es ist, dass wir alle daran teilhaben lassen.

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