Unter Druck

von am 29.01.2021 in Aktuelle Top Themen, Archiv, Gesellschaftspolitik, Medienordnung, Medienpolitik, Öffentlich-rechtlicher Rundfunk

Unter Druck
Helmut Hartung, Chefredakteur medienpolitik.net

Länder sehen Novellierung des Auftrages für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk selbst als prioritär an

29.01.2021. Von Helmut Hartung, Chefredakteur medienpolitik.net

Mit dem Scheitern der Beitragserhöhung für den öffentlichen Rundfunk hat die Kritik am zögerlichen Reformwillen der Länder gegenüber ARD, ZDF und Deutschlandradio in der Öffentlichkeit deutlich zugenommen. Aber auch innerhalb der Länder erhöht sich der Druck, nach fünf Jahren Debatten, egoistischer Standortpolitik und Schuldzuweisungen endlich zu einem Ergebnis zu kommen, das den Auftrag an die digitale Medienwirklichkeit anpasst. Das bedeutet, den Auftrag bei der linearen Verbreitung aber auch inhaltlich stärker auf Kernaufgaben zu reduzieren, bei den digitalen Angeboten und Verbreitungswegen zu erweitern und schneller senderübergreifende Plattformen oder Vernetzungen zu etablieren. Insgesamt also effektiver und mit weniger Aufwand zu produzieren und damit 2025 eine Anhebung des Rundfunkbeitrages zu vermeiden. Medienpolitik.net hat zu Beginn des Jahres allen Staats- und Senatskanzleien bzw. den für Medienpolitik zuständigen Ministerien in den Bundesländern zwei Fragen gestellt: 1. Wo liegen die medienpolitischen Themen und Schwerpunkte für 2021? 2. Während der Corona-Pandemie hat sich die Mediennutzung teilweise verändert. Welche Konsequenzen ergeben sich daraus für die Medienpolitik der Länder? Ein Resümee.

Zu den prioritären Aufgaben für dieses Jahr zählen alle Länder die Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Der Druck ergäbe sich jetzt, so Oliver Schenk, Staatskanzleichef in Sachsen, „aus der gescheiterten Anpassung des Rundfunkbeitrages“. Zu klären sei auch die Frage, wie sich das Verfahren der Rundfunkbeitragsfestsetzung künftig besser gestalten lasse, so dass sich Krisen wie die jetzige im Interesse der Rundfunkbeitragszahlerinnen und -zahler künftig nicht wiederholen. Die dringend notwendige Präzisierung des Auftrages durch die Länder müsse dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk – in noch deutlicher Unterscheidbarkeit von kommerziellen Angeboten – erlauben, seinem spezifischen Auftrag zur öffentlichen Meinungsbildung gerecht zu werden. „Das Scheitern der Erhöhung des Rundfunkbeitrags an der ‚Haltung‘ in Sachsen-Anhalt dürfte das beherrschende medienpolitische Thema werden“, stellt Malte Krückels, Thüringer Medienstaatssekretär, fest. Auf schnellere Reformschritte drängt auch Rainer Robra, Minister und Chef der Staatskanzlei in Sachsen-Anhalt, denn diese seien notwendig, um die Akzeptanz des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in der Bevölkerung zu sichern. Vor dem Hintergrund der anhängigen Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht zum Rundfunkbeitrag sei auch die Struktur der Entscheidungsfindung in den Ländergremien und in den Landesparlamenten zu betrachten.

„Berlin knüpft an sämtliche Rundfunkanstalten die Erwartung, ihre bisherigen Reformbemühungen fortzusetzen und weitere, über reine Rationalisierungsprozesse hinausgehende Einsparungen zu erzielen“, formuliert Christian Gaebler, Chef der Berliner Senatskanzlei eine der medienpolitischen Herausforderungen für 2021. Die seines Erachtens wichtigste medienpolitische Weichenstellung für 2021 hätten Landesregierung und Parlament von Sachsen-Anhalt vorgenommen, so das Fazit von Dr. Jörg Mielke, Staatskanzleichef in Niedersachsen. Vordergründig gehe es um die Erhöhung des Rundfunkbeitrags um 86 Cent. Doch bei näherer Betrachtung sprechen man hier über die Zukunft des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und die Perspektiven des gesamten Mediensystems. Der SPD-Politiker fordert von den Ländern nicht nur eine Debatte, sondern „endlich Entscheidungen über Auftrag, Strukturoptimierung sowie Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks“. Schließlich stünde bereits in drei Jahren die nächste Beitragsdiskussion an – voraussichtlich unter noch ungünstigeren finanziellen Rahmenbedingungen. Theresa Schopper, im Staatsministerium Baden-Württembergs für Medienpolitik verantwortlich, erwartet allerdings, dass es bei der notwenigen Verständigung unter allen 16 Ländern nicht ganz einfach werde könnte, alsbald weitere Reformen zu Auftrag und Struktur der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten zu erarbeiten und zu beschließen.

„Die Zukunft des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und darüber hinaus die Zusammenarbeit der Länder im Bereich der Medienpolitik bereiten mir Bauchschmerzen.“ (Dirk Schrödter)

Angesichts der „ernüchternden Situation nach der Entscheidung in Sachsen-Anhalt“ wird in diesem Zusammenhang aber auch an das bereits tot geglaubte „Indexmodell“ erinnert: „Ich bin nach wie vor davon überzeugt, dass wir angesichts der Dynamik medientechnischer Entwicklungen eine Flexibilisierung des Auftrags brauchen, die dann auch eine Budgetierung des Finanzbedarfs und eine Indexierung des Beitrags nach sich ziehen würde“, resümiert Hamburgs Senator Brosda.

Dirk Schrödter, Chef der Staatskanzlei in Schleswig-Holstein bereiten „die Zukunft des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und darüber hinaus die Zusammenarbeit der Länder im Bereich der Medienpolitik Bauchschmerzen.“ Wieder einmal werde das Bundesverfassungsgericht auf Antrag der Anstalten korrigierend eingreifen müssen, da ansonsten gerade bei den kleinen Anstalten eine finanzielle Notlage absehbar sei. Durch eine Reform des Auftrags und der Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, wie sie von Schleswig-Holstein initiiert wurde, hätte eine solche Entwicklung vermieden werden können, so Schrödter. Die Länder würden sehr intensiv über die Flexibilisierung des Auftrags, die Indexierung des Beitrags und die Budgetierung der Anstalten sprechen. Die aktuelle Lage gäbe dafür neuen Schwung. 

Bis Mitte nächsten Jahres soll der Ministerpräsidentenkonferenz ein entscheidungsreifer Vorschlag für eine Reform vorliegen. Das erscheint durchaus realistisch, denn bereits Ende 2019 gab es ein Papier, in dem bei 95 Prozent der Vorschläge Einigkeit bestand. Das Indexmodell wurde mehrheitlich abgelehnt. Von dieser Reform hängt nicht nur die Akzeptanz des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in der Bevölkerung ab, sondern auch die Glaubwürdigkeit und Wirksamkeit der Medienpolitik der Länder. Es reicht nicht aus, auf die Rundfunkkompetenz zu verweisen, die sich aus der Verfassung ergibt. Die Länder müssen nachweisen, dass sie eine solche Kompetenz auch in einer digitalen Medienwelt noch umsetzen können. Der Medienstaatsvertrag hat gezeigt, dass die Länder ihren medienpolitischen Gestaltungsspielraum für den Erhalt der Medienvielfalt durchaus nutzen können. Das muss auch beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk gelingen. Ansonsten sollte die Zuständigkeit, wie heute schon bei der Deutschen Welle, an die Staatsministerin für Kultur und Medien übergehen.

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