„Wir fordern eine transparente, einheitliche Regulierung von medialen Inhalten“

von am 27.01.2021 in Aktuelle Top Themen, Archiv, Filmwirtschaft, Jugendmedienschutz, Kreativwirtschaft, Medienordnung, Medienpolitik, Medienwirtschaft

„Wir fordern eine transparente, einheitliche Regulierung von medialen Inhalten“
Christine Berg (HDF), Johannes Klingsporn (VdF), Stefan Linz (FSK)

Die Novellierung des Jugendschutzgesetzes aus Sicht der Filmwirtschaft

27.01.2021. Interview mit Christine Berg, Vorstand Hauptverband deutscher Filmtheater (HDF), Johannes Klingsporn, Geschäftsführer Verband der Filmverleiher (VdF) und Stefan Linz, Geschäftsführer der Freiwilligen Selbstkontrolle der Filmwirtschaft (FSK)

Der Entwurf der Bundesregierung zur Änderung Jugendschutzgesetz befindet sich derzeit im parlamentarischen Verfahren. Ziel der Novelle ist es, den Schutz von Kindern und Jugendlichen im Internet und in den sozialen Medien zu verbessern und eine einheitliche Regulierung von medialen Inhalten unabhängig vom Vertriebsweg zu erreichen. Diese begrüßenswerten Ziele können seit Jahren nicht erreicht werden, da die Kompetenzverteilung zwischen Bund und Ländern zum Jugendmedienschutz strittig ist. So haben auch im Vorfeld dieses Gesetzgebungsverfahrens Bund, Länder und Landesmedienanstalten nicht weniger als drei verfassungsrechtliche Gutachten in Auftrag gegeben, um die besseren Argumente für ihre jeweilige Position zu finden. Fragen an Christine Berg (HDF), Johannes Klingsporn (VdF) und Stefan Linz (FSK).

medienpolitik.net: Welche Rolle spielt der Konflikt zwischen Bund und Ländern bei der Novellierung des Jugendschutzgesetzes für die Filmwirtschaft?

Klingsporn: Den Gesetzgebungskonflikt und die Kompetenzverteilung im Bereich des Jugendmedienschutzes können Bund und Länder nur gemeinsam lösen. Hier können wir nur appellieren. Unser Interesse ist eine transparente, einheitliche Regulierung von medialen Inhalten.

Linz: Als Freiwillige Selbstkontrolle der Filmwirtschaft arbeiten wir unter beiden Regimen eng mit den zuständigen Stellen zusammen. Auf Basis des Jugendschutzgesetzes und der Ländervereinbarung sind die Obersten Landesjugendbehörden an allen Freigabeentscheidungen und Prüfverfahren der FSK beteiligt. Gleichzeitig unterhält die FSK mit FSK.online auch eine durch die Hessische Landesanstalt für privaten Rundfunk und neue Medien nach dem Jugendmedienschutz-Staatsvertrag anerkannte Selbstkontrolle. In der Praxis entscheidend ist, dass die Regelungen zum Jugendmedienschutz lückenlos miteinander verzahnt werden, sonst führt dies in einer konvergenten Medienlandschaft unweigerlich zu Problemen.

Klingsporn: Unser eindeutiges Petitum ist jedoch: Es darf keine Doppelstrukturen geben. Und der Gesetzgeber muss sich bewusstwerden, dass auch die Akzeptanz derjenigen, die wie die Filmwirtschaft seit Jahrzehnten für die Belange des Jugendschutzes Verantwortung übernehmen, sinkt, je länger dieser Kompetenzkonflikt ergebnislos ausgetragen wird, und sich die Belange des Jugendschutzes nicht an die veränderten gesellschaftlichen Umstände und das veränderte Mediennutzungsverhalten anpassen.

Berg: Und das ist unser eigentliches Problem:  Der Zuständigkeitsstreit zieht alle Ressourcen und die gesamte Aufmerksamkeit auf sich, so dass der inhaltlichen Diskussion keine Zeit eingeräumt wird und andere Themen von hoher praktischer Relevanz kein Gehör finden. 

„Der Zuständigkeitsstreit zieht alle Ressourcen und die gesamte Aufmerksamkeit auf sich, so dass der inhaltlichen Diskussion keine Zeit eingeräumt wird.“

medienpolitik.net: Welche Themen sind das?

Berg:  Wir warten seit 18 Jahren darauf, dass die sogenannte Parental Guidance Regelung auch auf Filme mit den Altersfreigaben FSK 6 und FSK 16 ausgedehnt wird, wie das Hans-Bredow-Institut schon 2007 gefordert hat. 2003 wurde die PG-Regelung zunächst nur für FSK 12 Filme in das Jugendschutzgesetz aufgenommen. Wir haben seitdem ausschließlich positive Erfahrungen mit der Regelung gesammelt. Auf Unverständnis an der Kinokasse stoßen wir jedoch, wenn Eltern in Begleitung ihrer unter 6-jährigen oder ab 12-jährigen Kinder beim Kinobesuch abgewiesen werden müssen, während sie zu Hause völlig selbstverständlich frei entscheiden können, welche Filme sie im Rundfunk, als Video on Demand oder auf Bildträgern gemeinsam mit ihren Kindern sehen. Trotz Einhaltung höchster Jugendschutzstandards mit Alterskontrolle aller Besucher*innen wird das Kino im Verhältnis zu anderen Vertriebswegen hier unverhältnismäßig benachteiligt.

Klingsporn: Während die öffentliche Vorführung von Filmen in der Pandemie für Verleiher und Kinos ohnehin erschwerten Bedingungen unterliegt, trifft uns diese regulatorische Benachteiligung umso schwerer. Der gesetzliche Jugendschutz verfehlt sein Ziel, wenn er nicht als Qualitätskriterium, sondern von den Betroffenen als Bevormundung wahrgenommen wird. Daher setzen wir uns zudem dafür ein, dass der Gesetzgeber im Bereich der Filmvorführungen einheitlich Eltern und Erziehungsbeauftragte berücksichtigt. Dies gilt bereits jetzt bei den Anwesenheitsbestimmungen im Kino und soll auch für die PG-Reglung gelten. Eine Differenzierung ist weder aus Gründen des Jugendschutzes geboten, noch ist sie praktisch.

Berg: In der Tat, denn faktisch kann der Kinobetreiber die Elterneigenschaft nur bei Namensgleichheit überprüfen. Bei unterschiedlichen Nachnamen ist eine Überprüfung der Elterneigenschaft kaum möglich und wird von den Beteiligten als diskriminierend und herabwürdigend wahrgenommen. Angesichts flexibilisierter Lebensformen und der Zunahme von Patchworkfamilien sollte die Elternverantwortung nicht nur durch sie wahrgenommen werden dürfen, sondern auch im Wege der Delegation auf volljährige erziehungsbeauftragte Begleitpersonen übertragen werden können. Eine solche Regelung käme – natürlich nur bei Einwilligung der Eltern – auch Schulen und Kindergärten zugute, wo das Erziehungsprivileg durch fachlich geschultes Personal wahrgenommen wird.

„Entscheidend ist, dass die Regelungen zum Jugendmedienschutz lückenlos miteinander verzahnt werden, sonst führt dies in einer konvergenten Medienlandschaft unweigerlich zu Problemen.“

Der Zeitplan für eine erfolgreiche Novellierung des Jugendschutzgesetzes in dieser Legislaturperiode ist knapp bemessen. Was sollte der Gesetzgeber unbedingt noch berücksichtigen?

Linz: Zunächst ist es wichtig und richtig, dass Interaktions- und Nutzungsrisiken als Schutzziel im Jugendschutzgesetz verankert werden sollen. Das ist eine notwendige Ergänzung, die dem geänderten Mediennutzungsverhalten von Kindern und Jugendlichen Rechnung trägt. Den Vorschlag, diese Risiken bei der Entscheidung über die Altersfreigabe eines einzelnen Inhalts zu berücksichtigen, sehen wir aus ganz praktischen Gründen allerdings kritisch. Bei einem filmischen Inhalt können sich Interaktions- und Nutzungsrisiken nicht aus dem Inhalt selbst, sondern ausschließlich aus Zusatzfunktionen auf einer Plattform, auf der dieser Inhalt ausgewertet wird, ergeben. Dies kann zum Beispiel eine Bewertungs- oder Kommentarfunktion bei einem VoD-Anbieter sein. Zum Zeitpunkt der Prüfung bei der FSK, bis zu einem halben Jahr vor Erstveröffentlichung, steht jedoch noch gar nicht fest, auf welcher Plattform ggf. mit welchen Zusatzfunktionen ein filmischer Inhalt ausgewertet wird. Interaktions- und Nutzungsrisiken, die sich erst im Rahmen der Auswertung bei einem bestimmten Anbieter in Zukunft realisieren, könnten daher zum Zeitpunkt der Freigabeentscheidung noch gar nicht berücksichtigt werden. Im Extremfall müsste eine zusätzliche Prüfung für den gleichen Inhalt für jede auswertende Plattform durchgeführt werden und könnte zu einer unterschiedlichen Altersfreigabe führen. Für Kinder, Jugendliche und Eltern wäre dies kaum nachvollziehbar und könnte die Akzeptanz der gelernten Altersfreigaben nachhaltig beeinträchtigen. Die ebenfalls im Novellierungsentwurf vorgesehenen Vorsorgemaßnahmen für Plattformbetreiber und Online-Anbieter stellen darüber hinaus den Jugendschutz im Bereich der Nutzungs- und Interaktionsrisiken sicher.

Klingsporn: Das macht insofern keinen Sinn, weil auch das Interesse der Filmverleiher und Produzenten darin besteht, ihre Filme auf unterschiedlichen Vertriebswegen und Angeboten auszuspielen. Das heißt, ein Film wird im Kino gezeigt, auf DVD oder Blu-ray angeboten oder über diverse VoD Anbieter oder Plattformen gesendet oder ausgespielt. Wie sollen diese verschiedenen Nutzungsszenarien in eine Altersbewertung einfließen. Nein, ich denke, wir sind uns da mit allen Selbstkontrollen und vielen Fachleuten einig: Die Altersfreigaben sollten wie bisher für den einzelnen Inhalt gelten. Eine andere Lösung führt nur dazu, dass die Verantwortung für den Jugendschutz diffundiert und zusätzliche Hürden bei der Verbreitung der Inhalte aufgestellt werden, ohne dass der Jugendschutz verbessert wird.

Berg: Die Filmwirtschaft steht für einen verlässlichen, gesellschaftlich akzeptierten und effektiven Kinder- und Jugendschutz. FSK-Altersfreigaben sichern die Balance im Spannungsfeld zwischen dem Recht von Kindern und Jugendlichen auf Teilhabe und ihrem Recht auf Schutz vor beeinträchtigenden Inhalten. Die dringend gebotene Modernisierung des Jugendschutzes beim Kinobesuch in puncto PG-Regelung muss jetzt umgesetzt werden. Unsere Mitgliedsunternehmen ebenso wie die Eltern haben kein Verständnis dafür, wenn die ungleichen Rezeptionsmöglichkeiten im Verhältnis zu anderen Vertriebswegen für weitere Jahre zementiert bleiben.

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