„Wir überprüfen alle Annahmen und Prognosen“

von am 14.01.2021 in Allgemein, Archiv, Kreativwirtschaft, Medienordnung, Medienpolitik, Medienrecht, Medienwirtschaft, Öffentlich-rechtlicher Rundfunk

„Wir überprüfen alle Annahmen und Prognosen“
Dr. Heinz Fischer-Heidlberger, Vorsitzender der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF)

Nächster KEF-Bericht im Herbst berücksichtigt die Auswirkungen der Corona-Pandemie

14.01.2021. Interview mit Dr. Heinz Fischer-Heidlberger, Vorsitzender der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF)

Bereits in diesem Herbst wird der Entwurf des nächsten Berichts der KEF erwartet, der dann Anfang 2022 veröffentlicht wird. In einem Interview mit medienpolitik.net, erläutert KEF-Vorsitzender Dr. Fischer-Heildberger, dass im 23. Bericht alle relevanten Daten aus den zurückliegenden Jahren berücksichtigt würden, besonders 2019 und 2020. Wichtig werde dabei vor allem die wirtschaftliche Entwicklung sein, weil davon z.B. bei steigender Arbeitslosigkeit zunehmende Befreiungen von der Beitragspflicht und damit geringere Einnahmen der Anstalten abhängen können. Die Kommission berichtet den Landesregierungen alle zwei Jahre über die Finanzlage der Rundfunkanstalten. Dabei legt sie in der Regel abwechselnd einen Beitragsbericht mit Empfehlungen zur Beitragshöhe oder einen sogenannten Zwischenbericht vor. Auch der Zwischenbericht kann zu einer Beitragsempfehlung führen. Aufgrund der Verfassungsklage der öffentlich-rechtlichen Anstalten wegen der fehlenden Zustimmung in Sachsen-Anhalt zur Erhöhung des Rundfunkbeitrages, kann der Bericht der KEF durch die Entscheidung des Verfassungsgerichts beeinflusst werden, wenn die Urteilsverkündung rechtzeitig erfolgen und der Klage recht gegeben werden sollte.

medienpolitik.net: Herr Fischer-Heidlberger, im Herbst 2021 müsste ihr Zwischenbericht weitgehend fertig gestellt sein. Inwieweit werden Sie darin auch die Auswirkungen der Corona-Pandemie auf die Bürger und Anstalten berücksichtigen?

Fischer-Heidlberger: Im 23. Bericht werden alle relevanten Daten aus den zurückliegenden Jahren berücksichtigt, besonders 2019 und 2020. Sämtliche Einnahmen und Ausgaben in diesen Jahren spielen eine Rolle und damit selbstverständlich auch die Auswirkungen der Pandemie. Mögliche Entwicklungen in 2021 haben wir ebenso im Blick. Für die Jahre bis 2024 überprüfen wir alle unsere Annahmen und Prognosen. Wichtig wird dabei vor allem die wirtschaftliche Entwicklung sein, weil davon z.B. bei steigender Arbeitslosigkeit zunehmende Befreiungen von der Beitragspflicht und damit geringere Einnahmen der Anstalten abhängen können. Der Zwischenbericht wird im Entwurf frühestens Ende 2021 vorliegen und dann 2022 veröffentlicht werden.

„Einfach ‚vergessen‘ können die Anstalten unsere Empfehlungen nicht.“

medienpolitik.net: In Ihrem 22. Bericht haben Sie konkrete Empfehlungen abgegeben, wo der öffentlich-rechtliche Rundfunk sparen könnte. Nach welchen Kriterien erarbeiten Sie diese Empfehlungen? Wie weit dürfen Sie mit Ihren Einsparvorschlägen gehen?

medienpolitik.net: Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit ist unser wichtigster Maßstab für die Ermittlung des Finanzbedarfs. In den Anmeldungen der Anstalten sind dazu bereits zahlreiche Aussagen enthalten, die wir kritisch beleuchten. Ansatzpunkte für Prüfungen finden sich aber in allen Bereichen der Bedarfsanmeldung. Schon hieraus ergeben sich Einsparungen und Kürzungen, die wir unmittelbar in unseren indexgestützten Rechnungen berücksichtigen. Darüber hinaus untersuchen wir selbst in ausgewählten Bereichen, vergleichen Kosten und erstellen Benchmarks, z.B. bei den Produktionsbetrieben des Fernsehens von ARD und ZDF oder des Hörfunks von ARD und Deutschlandradio. Auch aus direkten Vergleichen von Sendungen wie Talkrunden oder Krimis lassen sich Einsparpotenziale ableiten, die wir entweder selbst umsetzen oder die Gremien der Anstalten auffordern, Mehrkosten nachzugehen. Einsparpotenziale ergeben sich auch aus von uns beauftragten Gutachten. Beispiele dazu sind die betriebliche Altersversorgung, die IT und zuletzt der Vergleich der Vergütungen der Anstalten untereinander und mit Blick auf den öffentlichen Sektor, die kommerzielle Medienwirtschaft und die allgemeine Wirtschaft. Nicht zuletzt sind die Berichte der Landesrechnungshöfe wichtige Quellen. Außerdem lesen die Mitglieder der Kommission auch Zeitung und nutzen diese Erkenntnisse, fragen bei den Anstalten nach; und manchmal ergeben sich daraus Kürzungen.

Grenzen für Einsparvorschläge und Kürzungen sind der Auftrag und die Struktur der Anstalten. Diese sind in den Staatsverträgen der Länder oder in landesgesetzlichen Regelungen enthalten. Gleichermaßen müssen wir die verfassungsrechtlich geschützte Programmautonomie der Anstalten beachten. Wir dürfen uns nicht in die Programminhalte einmischen, insbesondere nicht in die Frage, wieviel Sport und welcher Sport gesendet wird. Da beschränken wir uns auf das „Wie“ der Programmherstellung, z.B., ob durch die Zusammenarbeit von Produktionsbetrieben Einsparungen erzielt werden können.

„Wir dürfen uns nicht in die Programminhalte einmischen, insbesondere nicht in die Frage, wieviel Sport und welcher Sport gesendet wird.“

medienpolitik.net: Welche Verbindlichkeit haben diese Empfehlungen?

medienpolitik.net: Wenn wir bei der Ermittlung des Finanzbedarfs Einsparungen erkennen, setzen wir sie in aller Regel sofort um; der Finanzbedarf wird geringer und eine ggf. notwendige Erhöhung des Rundfunkbeitrags fällt niedriger aus. Häufig brauchen die Anstalten und die Gremien Zeit, um unseren Empfehlungen zu folgen, z.B., weil erst die Gremien der Anstalten beschließen müssen oder Verhandlungen mit den Gewerkschaften aufgenommen und erfolgreich abgeschlossen werden müssen. Erst dann greifen die Einsparungen. Gleiches gilt für die Standardisierung und Harmonisierung von Prozessen der Anstalten untereinander; oft müssen hier vorab rechtliche Fragen geklärt und Hindernisse aus dem Weg geräumt werden.

medienpolitik.net: Wie wird die Umsetzung kontrolliert? Was „passiert“, wenn die Empfehlungen nicht umgesetzt werden?

medienpolitik.net: Einfach „vergessen“ können die Anstalten unsere Empfehlungen nicht. Wir kommen immer wieder darauf zurück und liefern in den nachfolgenden KEF-Berichten den Sachstand zur Umsetzung der Empfehlungen. Wenn Empfehlungen nicht Rechnung getragen wird, kann das für die Anstalten sehr teuer werden, weil wir dann das Einsparpotenzial erhöhen oder Wirtschaftlichkeitsabschläge machen. Das verringert dann wieder den Finanzbedarf und die Anstalten haben entsprechend weniger Geld. Wir reden hier über beachtliche Summen im zweistelligen Millionenbereich.

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