„Zuverlässige Informationen auch in Zukunft sichern“

von am 19.01.2021 in Aktuelle Top Themen, Archiv, Medienordnung, Medienpolitik, Medienregulierung, Medienwirtschaft, Öffentlich-rechtlicher Rundfunk

„Zuverlässige Informationen auch in Zukunft sichern“
Axel Wintermeyer, Hessen und Dr. Jörg Mielke, Niedersachsen

Staatskanzleichefs fordern effektivere Regeln, um die Übermacht globaler Medienkonzerne zu begrenzen

19.01.2021. Fragen an Axel Wintermeyer, Chef der Staatskanzlei Hessens und Dr. Jörg Mielke, Chef der Staatskanzlei Niedersachsens

Axel Wintermeyer, Chef der Staatskanzlei Hessens, hält die Blockade Sachsen-Anhalts bei der Erhöhung des Rundfunkbeitrages „für unsolidarisch und wenig verantwortlich. Die Länder schulden von Verfassung wegen nicht nur gegenüber dem Bund, sondern auch untereinander kooperatives und gemeinschaftliches Verhalten.“ Durch das Veto gerieten die kleineren Rundfunkanstalten, zu denen auch der Hessische Rundfunk zähle, in Finanzierungsprobleme. Neben der Strukturreform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks gehört für Wintermeyer zu den offenen „Hausaufgaben“ die Novellierung des Medienkonzentrationsrechts, um auch in Zukunft noch Gefahren für die Meinungsvielfalt wirksam begegnen zu können. Die wichtigste medienpolitische Weichenstellung für 2021 hätten Landesregierung und Parlament von Sachsen-Anhalt vorgenommen, so Dr. Jörg Mielke, Staatskanzleichef in Niedersachsen. Vordergründig gehe es um die Erhöhung des Rundfunkbeitrags um 86 Cent. Doch bei näherer Betrachtung betreffe es die Zukunft des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und die Perspektiven unseres gesamten Mediensystems. Dieses stehe bereits unter starkem wirtschaftlichen Druck. Besonders spürten dies viele Tageszeitungs- und Zeitschriftenverlage sowie private Rundfunkveranstalter. Zudem sollten die Länder konstruktiv das europäische Gesetzgebungsverfahren zum Digital Service Act begleiten. Es sei zwei Jahrzehnte her, dass die EU-Kommission die Spielregeln für Internetunternehmen vorgegeben habe. Seitdem hätten sich die Gewichte deutlich verschoben zugunsten übermächtiger amerikanischer und asiatischer Großkonzerne. Medienpolitik.net hatte alle Staats- und Senatskanzleien nach den medienpolitischen Schwerpunkten für 2021 befragt.

Axel Wintermeyer (CDU), Chef der Staatskanzlei Hessens:

1. Wo liegen die medienpolitischen Themen und Schwerpunkte für 2021?

Das aktuell die Medienpolitik beherrschende Thema „Rundfunkbeitrag“ wird uns – insbesondere nach Ablehnung der Anträge der Rundfunkanstalten auf eine vorläufige Regelung – auch in diesem Jahr beschäftigen. Der von Sachsen-Anhalteingeschlagene Weg wird nun in einem Hauptsacheverfahren durch das Bundesverfassungsgericht beurteilt. Er bringt den Staatsvertrag und damit die von allen anderen Ländern mitgetragene Erhöhung des Rundfunkbeitrages zunächst zu Fall. Ich halte das für unsolidarisch und wenig verantwortlich. Die Länder schulden von Verfassung wegen nicht nur gegenüber dem Bund, sondern auch untereinander kooperatives und gemeinschaftliches Verhalten. Dies gilt in besonderem Maße bei der Verhandlung und Abstimmung über die Staatsverträge der Länder. In der als Begründung für eine Ablehnung der Gebührenerhöhung genannten wirtschaftlichen Lage, bedingt durch die Corona-Pandemie, sehen wir keine Rechtfertigung für ein Abweichen von den KEF-Empfehlungen und eine Abkehr von dem vereinbarten Miteinander. Die Blockade von Sachsen-Anhalt hat weitreichende Folgen. Durch das Veto geraten die kleineren Rundfunkanstalten, zu denen auch der Hessische Rundfunk zählt, in Finanzierungsprobleme. Hessen steht deshalb im Rahmen der Beschwerden der Rundfunkanstalten vor dem Bundesverfassungsgericht an der Seite des Hessischen Rundfunks. Unabhängig hiervon sehen wir uns dem von der Ländergemeinschaft zum Thema “Auftrag und Struktur“ vereinbarten Ziel verpflichtet, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk dem digitalen Wandel entsprechend zukunftsfähig fortzuentwickeln. Die Themen „Beitragsfestsetzungsverfahren“ und „Strukturreform“ sind nach den Karlsruher Vorgaben jedoch streng voneinander zu trennen.

Landesbezogen steht die Novellierung des Hessischen Privatrundfunkgesetzes an. Das Gesetz läuft zwar erst zum Ende des Jahres 2022 aus, allerdings enthält es in seiner aktuellen Fassung zahlreiche Verweisungen auf den alten Rundfunkstaatsvertrag. Im Zuge der damit zeitnah notwendigen Anpassung werden auch andere Themenfelder auf Ihre Aktualität hin beleuchtet.

In den Protokollerklärungen zu dem 2020 in Kraft getretenen Medienstaatsvertrag haben sich die Länder für die Zukunft Aufgaben mit auf den Weg gegeben. Dies betrifft einerseits das Thema Barrierefreiheit. Den Gedanken der UN-Behindertenrechtskonvention folgend soll die Medienlandschaft durch den Ausbau barrierefreier Medienangebote allen Menschen die Teilhabe am medialen Diskurs und an der Gesellschaft ermöglichen. Eine weitere noch offene „Hausaufgabe“ resultiert aus der rechtlich gebotenen Novellierung des Medienkonzentrationsrechts, um auch in Zukunft noch Gefahren für die Meinungsvielfalt wirksam begegnen zu können. Die Länder begleiten zudem das Vorhaben der Europäischen Union zur Regulierung von digitalen Diensten im Rahmen des Digital Services Act eingehend. Für die Medienpolitik ist es zugleich von hervorgehobener Bedeutung, die Chancen und Herausforderungen für die Meinungsvielfalt im Digitalen stärker in den Fokus zu rücken. Die Novellierung des Jugendmedienschutz-Staatsvertrages hat für die Länder angesichts der technologischen Entwicklungen ebenfalls einen hohen Stellenwert.

2.​Während der Corona-Pandemie hat sich die Mediennutzung teilweise verändert. Welche Konsequenzen ergeben sich daraus für die Medienpolitik der Länder?

Die Covid-19-Pandemie hat gezeigt, wie wichtig sachliche Einordnungen für unsere Gesellschaft sind. Dies belegen gesteigerte Nutzerzahlen von journalistisch-redaktionellen Medien über alle Altersgruppen hinweg. Für die Medienpolitik der Länder folgt hieraus, den hohen Stellenwert von zuverlässigen Informationen auch in Zukunft zu sichern. Dies umfasst die auftragsgerechte Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks sowie zukunftsgerechte Rahmenbedingungen für journalistisch-redaktionelle Angebote der Privatwirtschaft, vor allem im Digitalen.

„Wir brauchen dringend nicht nur eine Debatte, sondern endlich Entscheidungen über Auftrag, Strukturoptimierung sowie Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks.“ (Dr. Jörg Mielke)

Dr. Jörg Mielke (SPD), Chef der Staatskanzlei Niedersachsens:

1. Wo liegen die medienpolitischen Themen und Schwerpunkte für 2021?

Die meines Erachtens wichtigste medienpolitische Weichenstellung für 2021 haben Landesregierung und Parlament von Sachsen-Anhalt vorgenommen. Vordergründig geht es lediglich um die Erhöhung des Rundfunkbeitrags um 86 Cent. Doch bei näherer Betrachtung sprechen wir hier über die Zukunft des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und die Perspektiven unseres gesamten Mediensystems. Dieses steht bereits unter starkem wirtschaftlichen Druck internationaler, marktmächtiger Konzerne wie Google, Amazon oder Facebook. Besonders spüren dies viele Tageszeitungs- und Zeitschriftenverlage sowie private Rundfunkveranstalter. In dieser kritischen Situation zieht ein einzelnes Bundesland dem gesamten beitragsfinanzierten Rundfunk den finanziellen Boden unter den Füßen weg und wirkt damit zusätzlich destabilisierend. Sollte das Bundesverfassungsgericht den klagenden Anstalten und den sie unterstützenden Ländern Recht geben, wäre das Schlimmste sicherlich vorläufig abgewendet. Doch wir brauchen dringend nicht nur eine Debatte, sondern endlich Entscheidungen über Auftrag, Strukturoptimierung sowie Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks.  ARD, ZDF und Deutschlandradio stellen in den aktuellen Pandemiezeiten erneut unter Beweis, wie unentbehrlich sie für unsere Gesellschaft sind. Dies schließt jedoch eine Schärfung des öffentlich-rechtlichen Profils und sinnvolle Reformen nicht aus, ohne gleichzeitig den beitragsfinanzierten Rundfunk zu marginalisieren. Schließlich steht bereits in drei Jahren die nächste Beitragsdiskussion an – voraussichtlich unter noch ungünstigeren finanziellen Rahmenbedingungen.

Ebenfalls wichtig sind die Novellierung des JMStV, mit der wir vor allem den technischen Jugendmedienschutz weiterentwickeln wollen, sowie die Anpassung des fernsehzentrierten Medienkonzentrationsrechts an die aktuelle und prognostizierte Mediennutzung. Beide Vorhaben sind auch im Zusammenhang mit Ihrer zweiten Frage von großer Bedeutung.

Das gilt ebenfalls für die kontinuierliche Verbesserung der Barrierefreiheit linearer wie nichtlinearer Medienangebote im Rahmen der Umsetzung des European Accessibility Acts. Ferner sollten wir konstruktiv das europäische Gesetzgebungsverfahren zum Digital Service Act begleiten. Immerhin ist es bereits zwei Jahrzehnte her, dass die EU-Kommission die Spielregeln für Internetunternehmen vorgegeben hat. Seitdem haben sich die Gewichte deutlich verschoben zugunsten übermächtiger amerikanischer und asiatischer Großkonzerne, weshalb die eher mittelständisch geprägte europäische Internetwirtschaft Unterstützung gut gebrauchen kann.

Abschließend nur der Hinweis auf die laufende Novelle des NDR-Staatsvertrags sowie des Niedersächsischen Mediengesetzes. Dabei geht es nicht nur um die erforderliche Anpassung an den Medienstaatsvertrag, sondern auch um eine darüber hinausgehende Modernisierung.

2. Während der Corona-Pandemie hat sich die Mediennutzung teilweise verändert. Welche Konsequenzen ergeben sich daraus für die Medienpolitik der Länder?

Zu den ‚Gewinnern‘ der Pandemieperiode gehören eindeutig ARD, ZDF und Deutschlandradio. Immer mehr Bürgerinnen und Bürger verlassen sich auf die Informationsangebote der Öffentlich-rechtlichen und verweisen auf deren Glaubwürdigkeit, Verlässlichkeit und Relevanz. Auch deshalb sollten wir die öffentlich-rechtlichen Anstalten zukunftssicher aufstellen. Es gilt aber darüber hinaus, andere Qualitätsmedien dabei zu unterstützen, die Bevölkerung umfassend, schnell und zuverlässig über das aktuelle Geschehen zu unterrichten. Dies gilt für die lokale Tageszeitung genauso wie für den informationsstarken kommerziellen Rundfunkveranstalter. Es hat sich nun einmal erwiesen, dass die Menschen in einer kollektiven Krise stets auf dem Laufenden sein möchten. Deshalb setzen wir uns in Niedersachsen bereits intensiv mit der Frage auseinander, wie wir das Informationsangebot gerade in der Fläche weiter verbessern können. Es ist durchaus möglich, dass sich dies bereits in der angesprochenen Novelle des Landesmediengesetzes niederschlagen wird.

Zu einem vielfältigen Medienangebot gehört für uns nach wie vor eine breitgefächerte Kinolandschaft. Für ein großes Flächenland ist deren Erhalt eine besondere Herausforderung, der wir uns jedoch gerne stellen. Deshalb sind Kinos auch eine der wesentlichen Zielgruppen unserer Pandemiebedingten Unterstützungsprogramme für die Kultur- und Veranstaltungswirtschaft.

Eine wesentliche Erkenntnis der zurückliegenden Monate lautet, dass nicht nur Kinder und Jugendliche viel mehr Zeit im Internet verbringen als vor Ausbruch der Pandemie. Das liegt zwar auch, aber nicht nur am zwangsläufig veränderten Freizeitverhalten. Mobiles Arbeiten, digitales Lehren und Lernen oder die Pflege sozialer Kontakte über das Internet sind immer wichtiger geworden. Deshalb halte ich es für dringend geboten, die Medienkompetenz gerade in der Breite noch intensiver zu fördern und Angebote für das Distanzlernen und –arbeiten weiter auszubauen.

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