„Die politische Ausrichtung spielt keine Rolle“

von am 25.02.2021 in Aktuelle Top Themen, Archiv, Digitale Medien, Gesellschaftspolitik, Medienordnung, Medienpolitik, Medienregulierung, Medienwirtschaft, Netzpolitik, Social Media

„Die politische Ausrichtung spielt keine Rolle“
Dr. Wolfgang Kreißig, Vorsitzender der Direktorenkonferenz der Landesmedienanstalten (DLM) und Direktor der Landesanstalt für Kommunikation (LFK)

Landesmedienanstalten überprüfen Telemedienangebote auf die Einhaltung journalistischer Sorgfaltspflichten

25.02.2021. Interview mit Dr. Wolfgang Kreißig, Vorsitzender Direktorenkonferenz der Landesmedienanstalten (DLM) und Präsident der Landesanstalt für Kommunikation Baden-Württemberg

In den sozialen Netzwerken hagelt es Kritik daran, dass die Landesmedienanstalten gegen Anbieter von Telemedien vorgehen, die die journalistische Sorgfaltspflicht nicht beachten und so Fake News und Halbwahrheiten verbreiten. Teilweise wird sogar eine staatliche Zensur beklagt, obwohl die Landesmedienanstalten, die aus dem Rundfunkbeitrag finanziert werden, eindeutig keine staatlichen Institutionen sind. Gegen diesen „Zensur“-Vorwurf verwahrt sich der Vorsitzende der DLM, Dr. Wolfgang Kreißig, gegenüber medienpolitik.net: Die politische Ausrichtung der Angebote spiele keine Rolle, sondern „entscheidend ist, welches Gefährdungspotential grundsätzlich von Angeboten ausgeht, die die journalistische Sorgfaltspflicht missachten“. Ein Verstoß gegen die journalistischen Sorgfaltspflichten gehe aber nicht zwingend mit der Erfüllung eines Straftatbestands einher, so Kreißig. Für den Fall, dass die Landesmedienanstalten Angebote identifizieren, bei denen der Verdacht eines strafrechtlichen Verstoßes vorliege, geben sie diese an die Strafverfolgungsbehörden weiter.

medienpolitik.net: Herr Kreißig, Medienanstalten gehen jetzt gegen Online-Medien vor, die anscheinend die journalistische Sorgfaltspflicht verletzen. Auf welche Online-Medien richtet sich Ihre Aufmerksamkeit?

Kreißig: Die Medienanstalten sind seit dem Inkrafttreten des neuen Medienstaatsvertrags (MStV) im November 2020 gemäß § 19 MStV für die Aufsicht über die Einhaltung der journalistisch-redaktionellen Sorgfaltspflichten durch Telemedienanbieter zuständig. Wir schauen uns dabei – entsprechend der gesetzlichen Vorgaben – Telemedienangebote an, in denen regelmäßig Nachrichten oder politische Informationen enthalten sind. Wir gehen also gegen unsauberen Journalismus im Netz vor. Dabei spielt die politische Ausrichtung der Angebote keine Rolle, sondern die fehlende Anwendung des journalistischen Handwerkszeugs.

medienpolitik.net: Sind damit auch Messenger-Dienste erfasst?

Kreißig: Die Medienanstalten prüfen gerade die medienrechtliche Bewertung von Messenger-Diensten. Hierbei dürfte es insbesondere auf die Abgrenzung von Individual- und Massenkommunikation ankommen.

medienpolitik.net:  Wie groß schätzen Sie das Gefährdungspotenzial an Online-Medien ein, bei denen die journalistische Sorgfaltspflicht verletzt wird?

Kreißig: Ob rechts oder links, entscheidend ist welches Gefährdungspotential grundsätzlich von Angeboten ausgeht, die die journalistische Sorgfaltspflicht missachten. Für die Landesmedienanstalten ist der Schutz der Meinungsfreiheit oberste Maxime. Wer geschäftsmäßig journalistisch-redaktioneller Angebote verbreitet, trägt dabei aber ein höheres Maß an Verantwortung für die Zuverlässigkeit seiner Inhalte. Wenn ich mir die aktuellen Entwicklungen im Bereich Desinformation und Fake News ansehe, dann habe ich Sorge, dass demokratische Kommunikationsprozesse destabilisiert werden könnten. Laut der Studie „Desinformation in der Coronakrise“ sind 76 Prozent der 14- bis 24-Jährigen in Deutschland mindestens einmal pro Woche mit Falschnachrichten konfrontiert – doppelt so viele wie vor zwei Jahren. Gleichzeitig muss die Sensibilität für dieses Thema und die Fähigkeit, Desinformation als solche zu erkennen, stetig erhöht werden. Dies setzt einen Entwicklungsprozess voraus, den die Medienanstalten mit zahlreichen Medienkompetenz-Angeboten aktiv mit begleiten.

„Die politische Ausrichtung der Angebote spielt keine Rolle, sondern die fehlende Anwendung des journalistischen Handwerkszeugs.“

medienpolitik.net: Nach welchen Kriterien haben Sie die Anbieter ausgewählt und angeschrieben? 

Kreißig: Die Landesmedienanstalten nehmen Angebote in den Fokus, die geschäftsmäßig journalistisch-redaktionelle Inhalte im Netz bereitstellen und bei denen es Hinweise auf einen Verstoß gegen journalistische Sorgfaltspflichten gibt.

medienpolitik.net: Wann liegt ein Verstoß gegen journalistische Grundsätze vor?

Kreißig: Wenn die einschlägigen Anforderungen an die allgemein anerkannten journalistischen Grundsätze verletzt werden, die sich aus dem Pressekodex des Deutschen Presserates ergeben. Der Kodex legt Richtlinien für die journalistische Arbeit fest. Das bedeutet etwa, dass diese Anbieter Inhalte vor der Verbreitung so überprüfen müssen, dass sie von ihrer Wahrheit überzeugt sind; sie müssen einen Mindestbestand an Beweistatsachen zusammentragen, Zitate klar kennzeichnen, Quellen angeben und bei Bedarf auch überprüfen. Diese Regeln sind offline seit Jahrzehnten selbstverständlich und müssen nun online ebenfalls Normalität werden.

medienpolitik.net: Der Nachweis, dass die journalistisch-redaktionellen Sorgfaltspflicht nicht eingehalten wird, ist doch sicher nicht immer einfach und mit großem Aufwand verbunden. Wie ist das durch die Medienanstalten zu bewältigen, deren Etat nicht erhöht worden ist?

Kreißig: Grundsätzlich hat im Bereich der journalistischen Sorgfaltspflichten – wie auch in der Offline-Welt – die Selbstregulierung Vorrang. Die Landesmedienanstalten werden demnach grundsätzlich nur dann tätig, wenn die betreffenden Angebote nicht der Selbstregulierung des Presserats unterliegen oder sich deren Anbieter nicht einer von den Medienanstalten anerkannten Einrichtung der Freiwilligen Selbstkontrolle angeschlossen haben. Eine entsprechende Einrichtung gibt es aktuell allerdings noch nicht. Hier wird es aber sicher in den kommenden Wochen und Monaten noch Bewegung geben. Vorerst ist es damit zunächst Aufgabe der Medienanstalten, die vom Gesetzgeber erkannte Lücke zu schließen und die Anwendung etablierter journalistischer Regeln im Netz einzufordern. Nachdem wir uns über die hierbei anzusetzenden Kriterien im Kreis der Medienanstalten verständigt haben, sind nun erste Verfahrensschritte eingeleitet worden.

„Angesichts der Entwicklungen im Bereich Desinformation und Fake News, habe ich Sorge, dass demokratische Kommunikationsprozesse destabilisiert werden könnten.“

medienpolitik.net: Ersetzen Ihre Aktionen die bisherige Zusammenarbeit mit Ermittlungsbehörden?

Kreißig: Ein Verstoß gegen die journalistischen Sorgfaltspflichten geht ja nicht zwingend mit der Erfüllung eines Straftatbestands einher. Für den Fall, dass die Landesmedienanstalten bei ihren Recherchen Angebote identifizieren, bei denen der Verdacht eines strafrechtlichen Verstoßes vorliegt, geben wir diese aber selbstverständlich an die Strafverfolgungsbehörden weiter.

medienpolitik.net: Sie sprechen in einer Pressemeldung im Zusammenhang mit der Überwachung journalistischer Telemedien von „neu übertragenen Werkzeugen“. Welche sind das? 

Kreißig: Der Gesetzgeber hat mit der Einführung eines Systems der Ko-Regulierung für die Einhaltung journalistischer Sorgfaltspflichten in Analogie zur Offline-Welt nun auch online die Voraussetzungen geschaffen, um Verstöße gegen journalistische Sorgfaltspflichtverletzungen ahnden zu können. Wenn es aus Sicht der Medienanstalten Anhaltspunkte für Verstöße gegen die journalistisch-redaktionellen Sorgfaltspflichten gibt, kann dem Anbieter noch vor Einleitung eines förmlichen Verfahrens die Möglichkeit zur Stellungnahme und zur Beseitigung eines Verstoßes gegeben werden. Darüber hinaus können die Landesmedienanstalten im Rahmen eines förmlichen Verfahrens in gestufter Intensität erforderliche Maßnahmen ergreifen wie eine Beanstandung, Untersagung bis hin zur Sperrung von Angeboten. All dies setzt selbstverständlich eine sorgfältige Verhältnismäßigkeitsprüfung voraus.

„Grundsätzlich hat im Bereich der journalistischen Sorgfaltspflichten – wie auch in der Offline-Welt – die Selbstregulierung Vorrang.“

medienpolitik.net: Warum erfolgt das Vorgehen nicht von einer Stelle der Medienanstalten aus, sondern anscheinend werden alle 14 Landesmedienanstalten aktiv?

Kreißig: Die Zuständigkeit für die Prüfung und Einleitung von Verfahren richtet sich danach, wo der Anbieter seinen Sitz hat. Dieses Prinzip schreibt der Medienstaatsvertrag so vor. Die jeweils zuständige Landesmedienanstalt leitet das Verfahren gegen Telemedienanbieter ein. Über das Vorliegen eines Verstoßes entscheidet bei bundesweiten ausgerichteten Angeboten die Kommission für Zulassung und Aufsicht (ZAK) sowie für lokal und regional ausgerichtete Angebote das jeweilige Gremium der zuständigen Landesmedienanstalt.

medienpolitik.net: Die Medienanstalten müssen die Umsetzung des Medienstaatsvertrages in Satzungen und Richtlinien konkretisieren. Inwieweit ist das bereits erfolgt?

Kreißig: Die Medienanstalten haben bereits letztes Jahr mit der Konkretisierung des Medienstaatsvertrags durch Satzungen und Richtlinien begonnen. Dazu wurden im Vorfeld der Satzungserstellung zunächst verschiedene Konsultationen durchgeführt. Zudem wurde den betroffenen Branchenverbänden in einem transparenten Verfahren Gelegenheit zur mündlichen und schriftlichen Stellungnahme zu den Satzungsentwürfen gegeben. Die finalisierten Satzungsentwürfe, die abschließend zur Beschlussfassung an die zuständigen Gremien der Landesmedienanstalten überwiesen wurden, sind auf der Website der Medienanstalten veröffentlicht. Dies sind momentan die Entwürfe für die Gewinnspielsatzung, die Satzung über die Schlichtungsstelle gemäß §99 MStV, die Werbesatzung, die Satzung Zulassungsfreiheit, die Satzung Medienplattformen und Benutzeroberflächen sowie die Kostensatzung. Nach der Verabschiedung durch die Gremien der einzelnen Medienanstalten und der rechtlich gebotenen Veröffentlichung bzw. Bekanntgabe der Satzungen treten die Satzungen in Kraft. Die ersten Satzungen werden Mitte April wirksam werden. Noch in Erarbeitung sind weitere Satzungen wie die Satzungen zu Intermediären, EU-Quoten oder die Public Value-Satzung.

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