„Kultur ist Teil der DNA des öffentlich-rechtlichen Programms“

von am 17.02.2021 in Aktuelle Top Themen, Archiv, Gesellschaftspolitik, Kreativwirtschaft, Kulturpolitik, Medienordnung, Medienpolitik, Medienregulierung, Öffentlich-rechtlicher Rundfunk

„Kultur ist Teil der DNA des öffentlich-rechtlichen Programms“
Rainer Robra, Sachsen-Anhalt und Dr. Carsten Brosda, Hamburg

Medien- und Kulturpolitiker kritisieren Einsparungen bei Kulturangeboten

17.02.2021. Fragen an Rainer Robra, Chef der Staatskanzlei und Minister für Kultur in Sachsen-Anhalt und Dr. Carsten Brosda, Senator für Kultur und Medien Hamburgs

Für viel Kritik hat jüngst das Vorhaben des WDR gesorgt, das Literaturprogramm bei WDR3 zu reduzieren. So hat der Sender in einer internen E-Mail an seine Mitarbeiter die massiven Streichungen verkündet. Schon von März an soll es in der Sendung „Mosaik“ im WDR3 keine Buchrezensionen als feste Rubrik mehr geben. Insgesamt stehen vier Literatursendungen und -rubriken vor einer ungewissen Zukunft. Gerade erst hatte der NDR das „Bücherjournal“ abgeschafft, der HR sein Kulturprogramm „reformiert“ und die ARD-Kulturplattform wird vorerst nicht weiter entwickelt. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk verstößt mit der Reduzierung des Kulturangebotes gegen seinen Auftrag. So heißt es im Medienstaatsvertrag: „Ihre Angebote haben der Bildung, Information, Beratung und Unterhaltung zu dienen. Sie haben Beiträge, insbesondere zur Kultur, anzubieten.“ Dazu stellt Dr. Carsten Brosda, Senator für Kultur und Medien Hamburgs gegenüber medienpolitik.net fest. „Der öffentlich-rechtliche Rundfunk muss auch künftig seiner gesellschaftlichen, journalistischen und kulturellen Aufgabe gerecht werden. Dazu gehört, dass Kultur in ihrer ganzen Breite auch im öffentlich-rechtlichen Rundfunk erlebbar ist.“ Rainer Robra, Chef der Staatskanzlei und Kulturminister in Sachsen-Anhalt verweist darauf, dass bei der Argumentation der Anstalten unterschlagen werde, dass die Kulturplattform auf einen Auftrag aus dem schon 2018 beschlossenen 22. Rundfunkänderungsstaatsvertrag zurückgehe, der schon vor der Debatte um die Beitragserhöhung bestand.

Rainer Robra (CDU), Chef der Staatskanzlei und Minister für Kultur in Sachsen-Anhalt

medienpolitik.net: Es gibt seit Wochen Meldungen über die Einstellung oder Reduzierung von Kulturangeboten in Hörfunkangeboten der ARD und im ZDF. Zudem ist die geplante Kulturplattform der ARD „auf Eis“ gelegt worden. Ist das ein Ergebnis der ausgebliebenen Zustimmung in Sachsen-Anhalt zur Beitragserhöhung, bzw. der Notwendigkeit insgesamt mehr sparen zu müssen?

Robra: Einzelne Maßnahmen wie die Reduzierung von Kulturangeboten oder die Kulturplattform nur auf den ausgebliebenen Beschluss des Landtages von Sachsen- Anhalt zur Beitragserhöhung zurückzuführen, greift entschieden zu kurz. Die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten sind seit Jahren aufgefordert, Einsparpotentiale zu nutzen, die auch die KEF immer wieder aufzeigt. Schon im Oktober 2016 haben die Länder auf der Ministerpräsidentenkonferenz die klare Erwartung geäußert, dass zur Sicherung der Akzeptanz des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und seiner Finanzierung auch von den Anstalten Vorschläge erwartet werden, die über die bloße Optimierung administrativer Prozesse hinausgehen. Deutlicher ging es kaum, aber diese Erwartungen sind von den Anstalten schwer enttäuscht worden. Bis auf wenige Synergien, vor allem im Verwaltungsbereich, kam inhaltlich so gut wie nichts. Die KEF hat in ihrem 22. KEF-Bericht ebenfalls nicht alle von den Anstalten angemeldeten Bedarfe anerkannt und Kürzungen vorgenommen, die auch bei einem Beitrag von 18,36 Euro Auswirkungen auf die Finanzpläne der Anstalten haben. Wo konkret gespart wird, entscheiden die Anstalten, da sind sie insbesondere beim Programm autonom. Bei der Argumentation der Anstalten wird unterschlagen, dass die Kulturplattform bereits auf einen Auftrag aus dem schon 2018 beschlossenen 22. Rundfunkänderungsstaatsvertrag zurückgeht, der schon vor der Debatte um die Beitragserhöhung bestand. Das ZDF hat diesen Auftrag zügig umgesetzt, die ARD hat das lange vor sich hergeschoben.

„Die öffentlich-rechtlichen Angebote sollten ein Profil gewinnen, dass zu einer inhaltlichen Vielfalt beiträgt und sich als Gegengewicht zu den Angeboten privater Rundfunkanbieter darstellt.“ (Rainer Robra)

medienpolitik.net: Die Länder wollen sich jetzt wieder intensiver mit der Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks befassen und den Auftrag novellieren. Kann der Kulturauftrag konkreter gefasst werden als im jetzigen Auftrag, um weitere Kürzungen in diesem Bereich zu vermeiden?

Robra: Ich kann es nur begrüßen, wenn die Diskussionen über Auftrag und Struktur des öffentlich-rechtlichen Rundfunks wieder Fahrt aufnehmen. Wir müssen aber auch gemeinsam im Ziel ankommen, denn der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist ein wichtiger Eckpfeiler im demokratischen Diskurs und dafür ist Akzeptanz wichtig und eine Profilschärfung des Auftrages notwendig. Kultur muss dabei ebenso wie beispielsweise Bildung oder Information prominent präsent sein. Nicht ohne Grund wird in der Öffentlichkeit immer gerne auf das Leitbild von ARTE verwiesen. Die öffentlich-rechtlichen Angebote sollten ein Profil gewinnen, dass zu einer inhaltlichen Vielfalt beiträgt und sich als Gegengewicht zu den Angeboten privater Rundfunkanbieter darstellt. Darüber werden wir im Länderkreis weiter sprechen. Ich will aber auch sehr deutlich ansprechen, dass ohne die Bereitschaft von ARD und ZDF auch im Hauptprogramm stärker auf Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit zu setzen, durch Veränderungen bei den sonstigen Programmen kaum etwas bewirkt werden kann.

Dr. Carsten Brosda (SPD), Senator für Kultur und Medien Hamburgs

medienpolitik.net: Es gibt seit Wochen Meldungen über die Einstellung oder Reduzierung von Kulturangeboten in Hörfunkangeboten der ARD und im ZDF. Zudem ist die geplante Kulturplattform der ARD „auf Eis“ gelegt worden. Ist das ein Ergebnis der ausgebliebenen Zustimmung in Sachsen-Anhalt zur Beitragserhöhung, bzw. der Notwendigkeit insgesamt mehr sparen zu müssen?

Brosda: Ob das mit notwenigen Einsparungen zu tun hat oder eine inhaltliche Entscheidung ist, müssen die Sender beantworten.  Der öffentlich-rechtliche Rundfunk muss aber auch künftig seiner gesellschaftlichen, journalistischen und kulturellen Aufgabe gerecht werden. Dazu gehört, dass Kultur in ihrer ganzen Breite auch im öffentlich-rechtlichen Rundfunk erlebbar ist. Damit der öffentlich-rechtliche Rundfunk seiner Aufgabe auch gerecht werden kann, müssen wir ihn aber auch so ausstatten, dass er seinen Auftrag auch erfüllen kann. Und zu dem gehören kulturelle Angebote unzweifelhaft dazu. Sie sind seit je her Teil der DNA des öffentlich-rechtlichen Programms. Natürlich muss man immer wieder überlegen, wie man mit diesen hochwertigen Inhalten sein Publikum bestmöglich erreicht. Aber das ist eine Frage des Wie und darf niemals eine Frage des Ob werden. Ich hoffe daher, dass die Anstalten vor dem Bundesverfassungsgericht Recht bekommen und der Weg für die Gebührenanpassung frei wird.

„Es ist wichtig, dass man die Relevanz der Inhalte nicht nur an der sicheren Quote misst, sondern es auch als Auftrag versteht, für attraktives Programm Reichweite zu erzeugen.“ (Dr. Carsten Brosda)

medienpolitik.net: Die Länder wollen sich jetzt wieder intensiver mit der Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks befassen und den Auftrag novellieren. Kann der Kulturauftrag konkreter gefasst werden als im jetzigen Auftrag, um weitere Kürzungen in diesem Bereich zu vermeiden?

Brosda: Ganz generell brauchen wir eine erneuerte gesellschaftliche und politische Verständigung über den Auftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Ich möchte diesen breit und umfassend verstanden wissen, wobei sicherlich auch die Breite der Kultur weiter im öffentlich-rechtlichen Rundfunk abgebildet werden muss. Diesen Auftrag müssen die Länder weiterhin den Sendern klar geben und sie auch in die Lage versetzen, diesen Auftrag erfüllen zu können. Die konkrete Programmgestaltung aber liegt aus guten Gründen bei den Sendern selbst. Wenn ich zu unseren europäischen Nachbarn, zum Beispiel nach Frankreich, schaue, dann finde ich viele Anregungen, was man noch alles machen könnte, um mehr Kulturangebote ins Programm zu bringen. Es ist wichtig, dass man die Relevanz der Inhalte nicht nur an der sicheren Quote misst, sondern es auch als Auftrag versteht, für attraktives Programm Reichweite zu erzeugen.

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