Archiv März 2021

Die Beitragsfestsetzung mit reformieren

Die Beitragsfestsetzung mit reformieren

von am 31.03.2021

Das Verfahren zur Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks muss besser vor Missbrauch geschützt werden

31.03.2021. Von Sabine Hadamik, Rechtsanwältin

Die in 15 Landesparlamenten ab 1. Januar 2021 beschlossene Erhöhung des Rundfunkbeitrags von derzeit monatlich 17,50 € auf 18,36 € ist wegen der fehlenden Zustimmung des Landes Sachsen-Anhalt nicht zustande gekommen. Die Beitragserhöhung scheiterte, weil der Ministerpräsident des Landes, Reiner Haseloff, den Gesetzentwurf der Landesregierung zum Staatsvertrag, der die Beitragserhöhung vorsah, vor der entscheidenden Landtagssitzung zurückgenommen und damit eine Abstimmung im Landtag vermieden hat. Die Rücknahme der Regierungsvorlage erfolgte, um die die Landesregierung tragende Koalition aus CDU, SPD und Grünen bis zu den in Sachsen-Anhalt anstehenden Landtagswahlen zu retten: SPD und Grüne hatten gedroht, die Koalitionsregierung zu verlassen, falls Mitglieder der CDU-Fraktion – wie angekündigt – gegen die Beitragserhöhung stimmen und damit zusammen mit der AfD eine Ablehnung der Beitragserhöhung herbeiführen würden.

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„Die Situation vieler Sender ist prekär, teilweise existenzbedrohend“

„Die Situation vieler Sender ist prekär, teilweise existenzbedrohend“

von am 30.03.2021

Private Rundfunkanbieter kritisieren fehlende wirtschaftliche Unterstützung durch den Bund

30.03.2021. Interview mit Olaf Hopp, Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft Privater Rundfunk (APR) und Geschäftsführer von ENERGY Deutschland

Für die privaten Radios sowie des lokalen und regionalen TV-Sender ist die wirtschaftliche Lage zu Beginn des zweiten Pandemiejahres noch schwieriger als vor einem Jahr, beim ersten Stillstand der Wirtschaft der Fall. Viele Kunden zumal in der Region haben nicht mehr genügend Liquidität, um Werbung zu schalten, auch wenn das angesichts der absehbaren stufenweisen Öffnung sinnvoll wäre. In den vergangenen Monaten sei ein großes Ungleichgewicht im dualen Rundfunksystem entstanden", so Olaf Hopp, Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft Privater Rundfunk (APR). "Während die Öffentlich-Rechtlichen durch den Rundfunkbeitrag abgesichert sind, haben die Privaten mit massiven Werbeausfällen zu kämpfen. Weitere Maßnahmen von Seiten der Politik sind dringend vonnöten, um das duale System in Deutschland zu schützen und die Medienvielfalt in ihrer jetzigen Form zu erhalten."
Für den APR sei es „unverständlich“, dass der nicht ausgeschöpfte Betrag aus dem Hilfsprogramm des vergangenen Jahres nicht in das Jahr 2021 übertragen wurde und der private Rundfunk im zweiten "Hilfspaket Kultur" nicht mehr berücksichtigt werde. Hier fordert die APR dringend Nachbesserungen.
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Ineffiziente Doppelregulierung beim Jugendmedienschutz

Ineffiziente Doppelregulierung beim Jugendmedienschutz

von am 29.03.2021

Neues Jugendschutzgesetz verpasst Chance für kohärente Regulierung

29.03.2021. Von Tim Steinhauer, VAUNET, Senior Referent für Medienverantwortung und Programm

Im Juni 2016 bestand in der Bund-Länder-Kommission zur Medienkonvergenz Konsens, dass der gesetzliche Jugendmedienschutz mit materiell kohärenten Regelungen an die konvergente Medienrealität angepasst werden müsse. Knapp fünf Jahre später hat nun der Bundestag am 5. März 2021 eine Novellierung des Jugendschutzgesetzes beschlossen. Mit großer Betroffenheit, auch im wahrsten Sinne des Wortes, muss der VAUNET konstatieren, dass im Ergebnis kein kohärentes Jugendmedienschutzsystem geschaffen wurde, bei dem die Regelungen von Bund und Ländern effektiv und ohne Reibungsverluste ineinandergreifen. Im Gegenteil: Mit dem neuen Jugendschutzgesetz entsteht für journalistisch-redaktionelle Onlinemedien eine ineffiziente Doppelregulierung: Das Bundesgesetz sieht nun wie der Jugendmedienschutzstaatsvertrag der Länder inhaltsbezogene Regelungen vor, die der Inhalteregulierung von Onlinemedien dienen sollen.

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„Wir möchten produzieren statt administrieren“

„Wir möchten produzieren statt administrieren“

von am 25.03.2021

VAUNET: Beim Urheberrecht drohen Zwangskollektivierung und Einschränkungen der Vertragsfreiheit

25.03.2021. Interview mit Claus Grewenig, Vorsitzender des Fachbereichs Fernsehen und Multimedia beim VAUNET und Bereichsleiter Medienpolitik bei der Mediengruppe RTL Deutschland

Heute soll im deutschen Bundestag die erste Lesung der Urheberrechtsnovelle stattfinden. Mit ihr soll bis Juni die EU-Urheberrechtsnovelle in deutsches Recht umgesetzt werden. Der Entwurf ist auf starke Kritik von Verbände und Institutionen von Rechteinhabern verschiedener Branchen gestoßen. Zu den immer wieder geäußerten Kritikpunkten gehören eine praxisferne Ausgestaltung von Ansprüchen und Lizenzverhältnissen sowie massive Eingriffe in etablierte und zukünftige Lizenzmärkte. Vor allem die sogenannte Bagatellschranke ist von vielen Seiten scharf kritisiert worden. Die deutsche Kreativbranche befürchtet, dass sie gegenüber den globalen Mitbewerbern schlechter gestellt und dem Kreativstandort Deutschland nachhaltigen Schaden zugefügt werde. Aus der Perspektive der Sendeunternehmen und der audiovisuellen Medienunternehmen, so Claus Grewenig vom VAUNET, der zugleich Bereichsleiter bei RTL ist, sei noch kein zufriedenstellender Ausgleich zwischen Nutzern und Kreativen gefunden worden. Perspektivisch würden alle verlieren, wenn weniger kreative Inhalte produziert werden können. „Vor allem“, so Grewenig, „sind Zwangskollektivierung und Einschränkungen der Vertragsfreiheit keine Garantie für eine im Ergebnis höhere Vergütung, da der Kuchen nicht größer wird.“
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Es sollten sich alle ehrlich machen

Es sollten sich alle ehrlich machen

von am 24.03.2021

Tom Buhrow entwickelt Visionen, ohne nach dem Preis zu fragen

24.03.2021. Von Helmut Hartung, Chefredakteur medienpolitik.net

„Jeder, der die Reformdiskussion über unseren Auftrag ernst nimmt, muss sich ehrlich machen: Will er oder sie eine Modernisierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks oder nur Kosten senken?“ Diese Frage wirft WDR-Intendant Tom Buhrow in seinem gestrigen Aufsatz in der FAZ unter der Überschrift „Wo die ARD im Jahr 2030 steht“ auf“. Er lässt leider offen, wen er mit dieser Frage meint. Die Länder, die jüngst in der Beratung der Rundfunkkommission den Fahrplan für die Reform des Auftrages und der Struktur des öffentlich-rechtlichen Rundfunks festgelegt haben, können nicht gemeint sein. Denn ihr Ziel ist es, wie die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder im Juni 2020 bekräftigt haben, „den öffentlich-rechtlichen Rundfunk den sich wandelnden Anforderungen entsprechend und zukunftsfähig fortzuentwickeln“.
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Mehr Probleme, aber nicht mehr Jugendschutz

Mehr Probleme, aber nicht mehr Jugendschutz

von am 23.03.2021

Der Jugendmedienschutz braucht eine neue Bund-Länder-Kommission

23.03.2021. Von Dr. Thomas Negele, Präsident der Spitzenorganisation der Filmwirtschaft e.V. (SPIO)

Das im Bundestag beschlossene Jugendschutzgesetz bleibt weit entfernt von dem im Koalitionsvertrag definierten Ziel: der Schaffung eines zukunftsfähigen und kohärenten Rechtsrahmens. Grund dafür ist der weiterhin ungelöste Kompetenzkonflikt zwischen Bund und Ländern. Inhaltliche Regelungen wurden im Novellierungsprozess zur Verhandlungsmasse. Das Ergebnis ist ein Gesetz, das mit dem Schutz der persönlichen Integrität, der Förderung von Orientierung und der Berücksichtigung von Nutzungsrisiken positive Impulse setzt, aber in der Sache an vielen Punkten zu neuen Unklarheiten, Doppelstrukturen und zu Wettbewerbsverzerrungen führt. Das schadet letztlich dem Jugendschutz. Es bleibt zu hoffen, dass die Länder bei der nun anstehenden Novellierung des Jugendmedienschutz-Staatsvertrages sich nicht noch weiter von dem gemeinsamen Ziel eines kohärenten Rechtsrahmens entfernen. Sonst droht ein gesetzgeberischer Überbietungswettbewerb. Wir plädieren daher nachdrücklich dafür, den Rahmen für die Zukunft des Jugendmedienschutzes wieder in einer Bund-Länder-Kommission zu setzen, um das Ziel einer einheitlichen Regelung, die auch die europäische und internationale Dimension einbezieht, nicht aus den Augen zu verlieren.
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Information als Waffe

Information als Waffe

von am 22.03.2021

Studie belegt: Russische Medienoffensive ist Teil eines Informationskrieges gegen den Westen

22.03.2021. „Die russischen Medien in Deutschland sind eine Waffe im von Russland geführten Informationskrieg“, so Dr. Susanne Spahn, Autorin der Studie „Russische Medien in Deutschland“, der liberalen Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit. Die Theorien des Informationskrieges wurden von russischen Militärs entwickelt, so Spahn. Die Beeinflussung der öffentlichen Meinung im Ausland sei ein offizielles Ziel der Außenpolitik, das in der außenpolitischen Konzeption von 2016 klar benannt werde. Allerdings werde hier nicht von Desinformation gesprochen, sondern von einer „objektiven Wahrnehmung“ Russlands in der Welt. Tatsächlich handele es sich hier aber um Desinformation, denn die russischen Staatsmedien berichten tendenziös und arbeiten mit Falschdarstellungen, wie an zahlreichen Beispielen in der Studie gezeigt werde. Die Berichterstattung verfolge das Ziel, Gegner der russischen Staatsführung zu schwächen und Fürsprecher medial zu unterstützen. Ganz oben auf der Liste der perzipierten Feinde rangierten Bundeskanzlerin Angela Merkel und die Bundesregierung. Auf der anderen Seite werde vor allem über Politikerinnen und Politiker der Parteien Alternative für Deutschland (AfD) und Die Linke positiv berichtet, analysiert die Autorin der Studie. Hier ein Ausschnitt aus der Studie „Russische Medien in Deutschland“:
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„Das Regionale ist der Markenkern des NDR“

„Das Regionale ist der Markenkern des NDR“

von am 18.03.2021

Neuer NDR-Staatsvertrag räumt Telemedien gleichrangigen Platz neben Fernsehen und Hörfunk ein

18.03.2021. Interview mit Dirk Schrödter (CDU), Chef der Staatskanzlei in Schleswig-Holstein

Der NDR erhält neben dem RBB und MDR gegenwärtig einen neuen Staatsvertrag durch die ihn tragenden Länder. Beim NDR sind es Hamburg, Niedersachsen, Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein. „Mit der Konkretisierung des spezifischen Auftrags des NDR, verbunden mit der erstmaligen Flexibilisierung im Bereich der digitalen Hörfunkprogramme nehmen die norddeutschen Ländern ihren Spielraum war und zeigen Möglichkeiten für Reformen auf“, beschreibt Dirk Schrödter, Chef der Staatskanzlei in Schleswig-Holstein, sein Anliegen. Unabhängig davon bestehe der Wunsch, dass die Diskussion über Auftrag und Struktur, wie sie von dem schleswig-holsteinischen Ministerpräsidenten schon vor drei Jahren gefordert wurde, wieder Fahrt aufnehme. Die Novelle des NDR-Staatsvertrages sei da nur ein erster, aber sehr wichtiger Schritt, der zeige, dass eine Flexibilisierung und eine Schwerpunktbildung staatsvertraglich umsetzbar seien.
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„Das Fernsehen nimmt den Wettbewerb mit Streaming-Plattformen an“

„Das Fernsehen nimmt den Wettbewerb mit Streaming-Plattformen an“

von am 17.03.2021

Der Jahrgang 2020 zeigt, welche ausdifferenzierte Bandbreite im Fernsehen möglich ist

17.03.2021. Interview mit Dr. Frauke Gerlach, Direktorin des Grimme-Instituts

69 Produktionen und Spezialleistungen sind für den 57. Grimme-Preis 2021 nominiert. Aus mehr als 850 Einreichungen wählten die Kommissionen in den Kategorien Information & Kultur, Fiktion, Unterhaltung und Kinder & Jugend ihre diesjährigen Favoriten aus. Die Preisträger des 57. Grimme-Preises werden am 11. Mai 2021 bekanntgegeben. Erstmals in der Geschichte des Preises gab es keine Präsenzsitzungen der Gremien, die Sichtungen erfolgen in mehreren digitalen Sitzungswochen. „Der Blick auf das Preisjahr 2020 offenbart einen kreativen Schub und zeigt, was das Fernsehen der Gegenwart leisten kann“, so Dr. Frauke Gerlach, Direktorin des Grimme-Instituts gegenüber medienpolitik.net. Das Fernsehen sei insgesamt in Bewegung und profitiere vom Trend zu Streaming-Angeboten, weil es zunehmend den Wettbewerb annehme. Wünschenswert wäre, wenn die Programmierung des linearen Fernsehens, gerade in der Primetime, überdacht und man mehr Vielfalt und unterschiedliche Blickwinkel sehen würde. Es stelle sich außerdem die Frage, welchen Nutzen die Sender haben, wenn Sie ihre Produktionen auf den Streaming Plattformen verbreiten.
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„Man trifft einfach beim Surfen auf Informationen“

„Man trifft einfach beim Surfen auf Informationen“

von am 16.03.2021

Die 14-29-Jährigen verfügen über ein breites Informationsportfolio

16.03.2021. Interview mit Martina Winicker, Managing Directorin und Johanna Mihm, Projektleiterin, IFAK Institut

Die Mehrheit der 14- bis 29-Jährigen hat Interesse an aktuellen, politisch und gesellschaftlich relevanten Themen. Dazu zählen aktuell die Corona-Pandemie, aber auch Themen aus den Bereichen Politik, Umwelt und Klima. Soft News, beispielsweise Meldungen über Prominente, sind im Durchschnitt weniger relevant. Je älter die Befragten, desto höher ist das Bedürfnis nach Information und desto stärker ist das Interesse an gesellschaftspolitischen Themen. Klassische Medien spielen auch in der jungen Zielgruppe eine Rolle, aber mehrheitlich nicht mehr auf dem klassischen Verbreitungsweg. Das sind einige Ergebnisse der Studie „Always on – jung, digital und informiert?“ des IFAK-Instituts für die Medienanstalten zum Informationsverhalten der Generation Z während der Corona-Pandemie. Die Studie habe gezeigt, dass die bekannten klassischen Medienmarken als vertrauenswürdig bei den 14-29-Jährigen verankert seien, erläutert dazu die Projektleiterin Johanna Mihm in einem medienpolitik.net – Interview. Ihnen werde hohe Informationskompetenz und Seriosität zugeschrieben. Es werden altbewährte Angebote online genutzt, die aufgrund ihrer Bekanntheit und ihres Images als verlässliche Informationsquellen dienen.
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