„Die Akzeptanz des RBB soll nicht nur gesichert, sondern gesteigert werden“

von am 09.03.2021 in Aktuelle Top Themen, Archiv, Hörfunk, Medienordnung, Medienpolitik, Medienrecht, Medienwissenschaft, Öffentlich-rechtlicher Rundfunk, Rundfunk

„Die Akzeptanz des RBB soll nicht nur gesichert, sondern gesteigert werden“
Dr. Benjamin Grimm, Staatssekretär in der Staatskanzlei des Landes Brandenburg, Beauftragter für Medien und Digitalisierung

Auftrag der ARD-Mehrländeranstalt soll teilweise flexibler werden

09.03.2021. Interview mit Dr. Benjamin Grimm, Staatssekretär in der Staatskanzlei des Landes Brandenburg, Beauftragter für Medien und Digitalisierung

Der Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) gehört zu den ARD-Mehrländeranstalten, für die gegenwärtig über einen neuen Staatsvertrag verhandelt wird. Bei diesem Vorhaben wollen Berlin und Brandenburg ihren medienpolitischen Spielraum nutzen und den Auftrag flexibler gestalten. So sieht der Entwurf vor, dass fünf der insgesamt sieben Radio-Angebote künftig „ausschließlich über das Internet verbreitet oder durch vergleichbare Angebote im Internet ersetzt werden“ können. Nur zwei Programme erhalten eine Garantie, auf klassischem Weg – also etwa über UKW – verbreitet zu werden. Obwohl Medienpolitiker, Kommunikationswissenschaftler und auch Medienrechtler seit langem fordern, dass der öffentlich-rechtlichen Rundfunk mehr Entscheidungsfreiheit bei der Verbreitung seiner Programme erhalten müsse, stößt diese Veränderung auf Kritik in der Region. Für den Brandenburger Medienstaatssekretär ist es nur „konsequent“ dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk durch Flexibilität „mehr Beinfreiheit“ zu verschaffen, „da sich das Mediennutzungsverhalten durch Digitalisierung, Technisierung und Medienkonvergenz weiter deutlich verändert.“ Berlin und Brandenburg hoffen, so auch als Impulsgeber für die nach längerer Zeit wieder aufgenommenen Gespräche der Länder zum Thema Auftrag und Struktur des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, wirken zu können.

medienpolitik.net: Herr Grimm, gegenwärtig beraten Brandenburg und Berlin über einen neuen RBB-Staatsvertrag. Warum ist das notwendig? Es gibt doch einen Medienstaatsvertrag, in dem der Auftrag geregelt ist und einen Medienstaatsvertrag Berlin-Brandenburg.

Grimm: Einige Erläuterung der rechtlichen Grundlagen kann ich Ihnen eingedenk dieser Frage nicht ersparen, ich werde das in der gebotenen Kürze gerne versuchen: Gemäß der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts fällt die von Artikel 5 Grundgesetz geforderte gesetzliche Normierung zur Sicherung der Rundfunkfreiheit – und zwar sowohl in materiell-rechtlicher als auch in organisatorischer Hinsicht – in die Gesetzgebungskompetenz der Länder. Dementsprechend finden sich die Vorschriften für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk in den Landesrundfunkgesetzen wieder. Hier werden u.a. Aufbau und Funktion einer öffentlich-rechtlichen Landesrundfunkanstalt geregelt. Länder wie Berlin und Brandenburg mit einer gemeinsamen Landesrundfunkanstalt legen die notwendigen Bestimmungen in einem Staatsvertrag fest und erlassen Gesetze zu diesem Staatsvertrag, die ihm unmittelbare Wirkung im jeweiligen Landesgebiet verschaffen.  

medienpolitik.net: Wie groß ist der Spielraum für einen solchen Staatsvertrag über eine ARD-Landesrundfunkanstalt, vom Medienstaatsvertrag abzuweichen und den Auftrag zu reformieren?

Grimm: Zu den bundesweiten Angeboten der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten ZDF, ARD und Deutschlandradio haben alle Länder einen Staatsvertrag unterzeichnet und ratifiziert (Medienstaatsvertrag). Die Regelungsbefugnis für die Angebote der einzelnen ARD-Landesrundfunkanstalten obliegt entsprechend Medienstaatsvertrag aber nach wie vor dem jeweiligen Landesgesetzgeber. Der öffentlich-rechtliche Auftrag ist jedenfalls für beide Ebenen zu definieren, für den Medienstaatsvertrag und für den RBB-Staatsvertrag. Die inhaltliche Schnittmenge ist naturgemäß groß, da er sich jeweils auf das Grundrecht der Rundfunkfreiheit aus Art. 5 Grundgesetz beziehen muss. In diesem Rahmen verfügen die Länder aber auch über den nötigen Spielraum, um den Auftrag ihren landesspezifischen Besonderheiten anzupassen.

„Die Länder verfügen über den nötigen Spielraum, um den Auftrag ihren landesspezifischen Besonderheiten anzupassen.“

medienpolitik.net: Der rbb-Staatsvertrag wurde zuletzt 2013 aktualisiert. Warum ist ein neuer Staatvertrag erforderlich?

Grimm: Weil seit 2013 einiges passiert ist – und der RBB muss mit der Zeit gehen. Dabei steht für Berlin und Brandenburg im Vordergrund, dass die Akzeptanz des RBB nicht nur gesichert, sondern auch gesteigert wird. 2018 ist die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) in Kraft getreten und 2020 der Staatsvertrag zur Modernisierung der Medienordnung in Deutschland (Medienstaatsvertrag). Hier nehmen wir die notwendigen Änderungen und Anpassungen vor, indem wir z.B. das Amt des oder der Rundfunkdatenschutzbeauftragten entsprechend der DSGVO ausgestalten und das Medienprivileg aus dem Medienstaatsvertrag übernehmen. 2014 hat das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil zum ZDF-Staatsvertrag wesentliche Grundsätze zur verfassungskonformen Zusammensetzung der Aufsichtsgremien und zur transparenten Arbeit in den Gremien getroffen. Um diesen Vorgaben Rechnung zu tragen, wollen wir die Mitgliedschaft in den Aufsichtsgremien des RBB zeitlich begrenzen, die Zusammensetzung des Rundfunkrates erweitern und für die Arbeit der Aufsichtsgremien ein Mindestmaß an Veröffentlichungspflichten festlegen. Transparenz spielt bei dieser Novelle ohnehin eine große Rolle. Sie ist für den RBB aufgrund seines öffentlichen Auftrages und aufgrund seiner öffentlichen Finanzierung von entscheidender Bedeutung. Deshalb sollen die Veröffentlichungspflichten und Bekanntmachungen in elektronischer Form sowie das Beschwerdeverfahren eingeführt bzw. geschärft werden.

Der Auftrag des RBB wird etwas „verjüngt“. Dabei geht es zum Beispiel um die Barrierefreiheit von Angeboten. Auch die Vielfalt der Lebensformen sollte stärker berücksichtigt werden, denn heute geht es um mehr als „nur“ um die Gleichberechtigung von Männern und Frauen. Dazu gehört auch, dass wir den Auftrag des RBB flexibler gestalten wollen, da sich das Mediennutzungsverhalten durch Digitalisierung, Technisierung und Medienkonvergenz weiter deutlich verändert. Deshalb ist es konsequent, auch dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk mehr Beinfreiheit zu verschaffen. Die Relevanz des beitragsfinanzierten öffentlich-rechtlichen Rundfunks muss erhalten bleiben. Diese Notwendigkeit zeigt sich besonders jetzt während der Coronapandemie; hier stellt er seine Kompetenz und Relevanz hervorragend unter Beweis. Deshalb soll es dem RBB ermöglicht werden, mit einem bestimmten Umfang an Hörfunkprogrammen in den Onlinebereich zu migrieren.

medienpolitik.net: Diese Flexibilisierung beim Hörfunkangebot ist aber anscheinend in Berlin und Brandenburg nicht unumstritten…

Grimm: Diese Entscheidung überlassen wir dem RBB natürlich nicht ganz ohne Fußangeln. Es geht allein um die Frage, auf welchem Weg der jeweilige Teil des Auftrags erfüllt wird. Nicht zur Disposition steht die Notwendigkeit der Auftragserfüllung selbst. Ob das lineare Hörfunkprogramm nur noch über das Internet bzw. ob es durch ein vergleichbares Angebot im Netz ersetzt wird, obliegt der Entscheidung des Rundfunkrates. Der Sender muss darlegen, dass der öffentlich-rechtliche Auftrag durch das veränderte Angebot auch weiterhin erfüllt wird und dass die Änderung dem Entwicklungsbedarf unter Berücksichtigung des geänderten Mediennutzungsverhaltens entspricht.  Wenn die klar ist, dann soll der RBB das Publikum auch dort abholen können, wo es sich immer mehr aufhält: im Netz. Berlin und Brandenburg gehen hier ganz bewusst den ersten Schritt und verbinden damit die Hoffnung, als Impulsgeber wirken zu können für die nach längerer Zeit wieder aufgenommenen Gespräche der Länder zum Thema Auftrag und Struktur des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Wir rechnen damit, dass der novellierte RBB-Staatsvertrag im September 2021 in Kraft treten wird.

„Ob das lineare Hörfunkprogramm nur noch über das Internet bzw. ob es durch ein vergleichbares Angebot im Netz ersetzt wird, obliegt der Entscheidung des Rundfunkrates.“

medienpolitik.net: Wie wird im Staatsvertrag die staatsferne Zusammensetzung der Gremien garantiert?

Grimm: In dem bereits erwähnten ZDF-Urteil hat das Bundesverfassungsgericht das Gebot der Staatsferne im öffentlich-rechtlichen Rundfunk konkretisiert. Danach darf der Anteil staatlicher und staatsnaher Mitglieder in den Gremien ein Drittel der gesetzlichen Mitglieder nicht übersteigen. Diese Vorgabe wird natürlich eingehalten und wir haben nicht die Absicht, daran etwas zu ändern. Im Gegenteil: Mit der Novellierung wird das Quorum im Rundfunkrat zugunsten staatsferner Institutionen noch weiter ausgebaut. Die einzige Rolle, die den Landesregierungen Berlin und Brandenburg in Bezug auf die Gremien des RBB zukommt, ist diejenige der Rechtsaufsicht über den RBB. 

medienpolitik.net: Sollte das RBB-Fernsehprogramm noch regionaler sein?

Grimm: Der RBB ist stark in Brandenburg. In den Studios und Büros in Frankfurt/Oder, Cottbus, Perleberg und Prenzlau arbeiten 120 RBB-Beschäftigte und ausgewiesene Brandenburg-Expertinnen und Experten. Weil die vom RBB betriebenen Regionalstudios durch ihren Programmbeitrag die Lebenswirklichkeit in den Regionen widerspiegeln und einen relevanten Beitrag zum Gesamtangebot des RBB leisten, werden wir das in Zuge der Novelle auch so in den RBB-Staatsvertrag aufnehmen. Es muss klar sein, dass diese Form der Verwurzelung in Brandenburg Teil der RBB-DNA ist und bleibt. Erst 2020 hat der RBB das Programm der „Regionalkorrespondenten“ aufgelegt. Die neuen Reporterinnen und Reporter sollen einen intensiven Blick in die kommunale Brandenburger Landschaft werfen. Ich verbinde damit die Erwartung, dass der RBB den vielfältigen Themen der Menschen überall in unserer Region noch besser Gehör verschaffen wird.

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