Die Beitragsfestsetzung mit reformieren

von am 31.03.2021 in Aktuelle Top Themen, Archiv, Medienordnung, Medienpolitik, Medienwirtschaft, Öffentlich-rechtlicher Rundfunk

Die Beitragsfestsetzung mit reformieren
Sabine Hadamik, Rechtsanwältin, Foto Herbert Sachs

Das Verfahren zur Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks muss besser vor Missbrauch geschützt werden  

31.03.2021. Von Sabine Hadamik, Rechtsanwältin

Die in 15 Landesparlamenten ab 1. Januar 2021 beschlossene Erhöhung des Rundfunkbeitrags von derzeit monatlich 17,50 € auf 18,36 € ist wegen der fehlenden Zustimmung des Landes Sachsen-Anhalt nicht zustande gekommen. Die Beitragserhöhung scheiterte, weil der Ministerpräsident des Landes, Reiner Haseloff, den Gesetzentwurf der Landesregierung zum Staatsvertrag, der die Beitragserhöhung vorsah, vor der entscheidenden Landtagssitzung zurückgenommen und damit eine Abstimmung im Landtag vermieden hat. Die Rücknahme der Regierungsvorlage erfolgte, um die die Landesregierung tragende Koalition aus CDU, SPD und Grünen bis zu den in Sachsen-Anhalt anstehenden Landtagswahlen zu retten: SPD und Grüne hatten gedroht, die Koalitionsregierung zu verlassen, falls Mitglieder der CDU-Fraktion – wie angekündigt – gegen die Beitragserhöhung stimmen und damit zusammen mit der AfD eine Ablehnung der Beitragserhöhung herbeiführen würden.

I. Die Vorgänge in Sachsen-Anhalt: Eine neue Dimension politischer Einflussnahme auf die Festsetzung des Rundfunkbeitrags

Vor diesem Hintergrund kommentierte Ministerpräsident Haseloff die Rücknahme des Zustimmungsgesetzes zum neuen Rundfunkbeitrag laut Presseerklärung der Landesregierung vom 8. Dezember 2020 wie folgt: „Mit dieser Lösung geht die Koalition gefestigt aus der Krise hervor und wird ihre Arbeit zum Wohle des Landes bis zum Ende der Legislaturperiode fortsetzen.“ Deutlicher kann eine politisch begründete Einflussnahme auf die Festsetzung des Rundfunkbeitrags kaum noch formuliert werden. Da eine derartige politische Einflussnahme gemäß Art. 5 Abs. 1 Satz 2 Grundgesetz (GG) verfassungswidrig sein dürfte, sind ARD, ZDF und Deutschlandradio jetzt gezwungen, die von der zuständigen Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs (KEF) für notwendig gehaltene Erhöhung des Rundfunkbeitrags vor dem Bundesverfassungsgericht zu erstreiten. Schon einmal mussten die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten das Bundesverfassungsgericht mit Erfolg anrufen, weil auf Vorschlag der Ministerpräsidenten die Landesgesetzgeber die von der KEF vorgeschlagene Beitragserhöhung verweigert hatten.

Angesichts des jetzigen Wiederholungsfalls stellen sich zwei Fragen mit besonderer Dringlichkeit:

  • Wie missbrauchsanfällig ist das geltende Beitragsfestsetzungsverfahren?
  • Muss das Verfahren anders geregelt werden, um einen effektiveren Schutz vor unzulässiger politischer Einflussnahme auf die Festsetzung des Rundfunkbeitrags zu gewährleisten?

II. Verfassungsrechtliche Grundlagen der Beitragsfinanzierung

Die Beantwortung dieser Fragen erfordert zunächst einen Blick auf die verfassungsrechtlichen Grundlagen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Die Stellung und Bedeutung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks gründet sich auf das Grundrecht der Rundfunkfreiheit in Artikel 5 Abs.1 Satz 2 GG und der dazu ergangenen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, die das Grundgesetz für die Verfassungsorgane des Bundes und der Länder sowie alle Gerichte und Behörden verbindlich auslegt. Auch die Gesetzgeber sind dementsprechend an die verfassungsrechtlichen Vorgaben, wie sie vom Bundesverfassungsgericht in Auslegung des Grundgesetzes konkretisiert werden, gebunden.

Der verfassungsrechtliche Funktionsauftrag  

Die Beitragsfinanzierung (früher Gebühr, seit 2013 Beitrag) ist ein Instrument, das den öffentlich-rechtlichen Rundfunk befähigen soll, seinen verfassungsgemäßen Funktionsauftrag als Medium und Faktor freier individueller und öffentlicher Meinungsbildung in der Demokratie wahrzunehmen. Wie das Bundesverfassungsgericht im 2. Finanzierungsurteil (im Folgenden: BVerfG 2007) grundlegend ausgeführt und im Fernsehurteil (BVerfG 2014) nochmals bestätigt hat, dient die Beitragsfinanzierung der Funktionsfähigkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Sie soll den öffentlich-rechtlichen Rundfunk in die Lage versetzen, wirtschaftlich unter anderen Entscheidungsbedingungen als privatwirtschaftliche Medienanbieter zu handeln. Dies sei notwendig, weil „bei einer Steuerung des Verhaltens der Rundfunkveranstalter allein über den Markt das für die Funktionsweise der Demokratie besonders wichtige Ziel der inhaltlichen Vielfalt gefährdet ist.“ (BVerfG 2007)  

Als Gefahrenquellen im privatwirtschaftlichen Medienbereich benennt das Bundesverfassungsgericht den fortschreitenden Prozess horizontaler und vertikaler Verflechtung auf den Medienmärkten und die mit der Medienkonzentration verbundenen Risiken einer einseitigen Einflussnahme auf die öffentliche Meinungsbildung. Auch der wirtschaftliche Wettbewerbsdruck und das publizistische Bemühen um die immer schwerer zu gewinnende Aufmerksamkeit der Zuschauer begünstigten wirklichkeitsverzerrende Darstellungsweisen.

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk als Gegengewicht zu privatwirtschaftlichen Angeboten

Angesichts der Vielfaltsdefizite in der privatwirtschaftlichen Säule der dualen Rundfunkordnung hat das Bundesverfassungsgericht in ständiger Rechtsprechung nachdrücklich darauf hingewiesen, dass diese verfassungsrechtlich nur hinnehmbar sind, wenn jedenfalls der öffentlich-rechtliche Rundfunk hier ein Gegengewicht bildet, indem er seinen Funktionsauftrag uneingeschränkt erfüllen kann: „Nur wenn ihm dies gelingt und er im publizistischen Wettbewerb mit den privaten Veranstaltern bestehen kann, ist das duale System im seiner gegenwärtigen Form, in der die privatwirtschaftlich finanzierten Programme weniger strengen Anforderungen unterliegen als die Öffentlich-Rechtlichen mit Art. 5 Abs.1 Satz 2 GG vereinbar.“ (BVerfG 2007) Das bedeutet, dass dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk eine tragende Rolle für die Verfassungsmäßigkeit der dualen, aus öffentlich-rechtlichen und privatwirtschaftlichen Anbietern bestehenden Medienordnung zukommt. Die derzeitige Medienordnung braucht einen starken und publizistisch wettbewerbsfähigen öffentlich-rechtlichen Rundfunk, wenn sie vor der Verfassung weiterhin Bestand haben soll.

Wachsende Bedeutung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks unter den Bedingungen der Onlinekommunikation

Die Bedeutung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks als Gegengewicht zu privatwirtschaftlichen Angeboten hat unter den Bedingungen der Onlinekommunikation zusätzliches Gewicht bekommen: Angesichts der Entwicklungen diesem Bereich, die auch neue Möglichkeiten eröffnen, die Meinungsbildung der Nutzer zu manipulieren, wächst – so das Bundesverfassungsgericht im jüngsten Urteil zum Rundfunkbeitrag (BVerfG 2018) – die Bedeutung des beitragsfinanzierten öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Ihm kommt hier die Aufgabe zu, für den (potentiellen) Nutzer ein vielfaltssicherndes und Orientierungshilfe bietendes Gegengewicht zu bilden.

Mit dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk soll dem Nutzer eine vertrauenswürdige Alternative geboten werden, die für ihn in der neuen Unübersichtlichkeit und Manipulationsanfälligkeit der Internetkommunikation die Einordnung und Einschätzung der Glaubwürdigkeit von Quellen und Bewertungen vornimmt, die er selbst nicht leisten kann. Durch den öffentlich-rechtlichen Rundfunk als vertrauenswürdige Alternative soll der Gefahr entgegenwirkt werden, dass der Nutzer für ökonomische oder sonstige Interessen instrumentalisiert, damit in seiner Meinungs- und Willensbildung beeinflusst wird und die für die Demokratie essentielle und unabdingbare freie individuelle und öffentliche Meinungsbildung Schaden nimmt.

Der öffentlich-rechtliche Funktionsauftrag erfordert eine funktionsgerechte Finanzierung

Wie das Bundesverfassungsgericht schon im 1. Finanzierungsurteil (BVerfG 1994) grundlegend ausgeführt hat, gehört die Finanzausstattung „zu den Grundvoraussetzungen des Gebrauchs der Rundfunkfreiheit“. Die Bedeutung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks für den demokratischen Meinungs- und Willensbildungsprozess erfordert eine funktionsgerechte Finanzierung, die es den öffentlich-rechtlichen Anstalten ermöglicht, ihren verfassungsrechtlichen Funktionsauftrag auch tatsächlich wahrzunehmen. Das heißt, dass die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks entwicklungsoffen und entsprechend bedarfsgerecht gestaltet werden muss (Garantie funktionsgerechter Finanzierung). Der Gesetzgeber muss dafür Sorge tragen, dass die für die Erfüllung des Funktionsauftrags erforderlichen technischen, organisatorischen, personellen und finanziellen Vorbedingungen bestehen. „Da das Programmangebot auch für neue Inhalte, Formate, Genres sowie für neue Verbreitungsformen offen bleiben muss, der Auftrag also dynamisch an die Funktion des Rundfunks gebunden ist, darf der öffentlich-rechtliche Rundfunk nicht auf den gegenwärtigen Entwicklungsstand in programmlicher, finanzieller und technischer Hinsicht beschränkt werden.“ (BVerfG 2007)

III. Die Verfahrensregelungen zur Festsetzung des Rundfunkbeitrags und ihre Missbrauchsanfälligkeit

Das Verfahren der Beitragsfestsetzung

Die funktionsgerechte Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks soll nach geltendem Recht durch ein dreistufiges Verfahren ermöglicht werden:

  • der Bedarfsanmeldung der Rundfunkanstalten
  • der Prüfung der Anmeldung und Bedarfsfeststellung durch das politisch unabhängige Fachgremium KEF und  
  • der abschließenden Festsetzung des Beitrags durch den Rundfunkgesetzgeber, d.h. durch 16 Landesparlamente.  

Abweichungsmöglichkeiten des Rundfunkgesetzgebers vom Beitragsvorschlag der KEF sind auf eng umschriebene Ausnahmen begrenzt, die nachprüfbar sein und vor der Rundfunkfreiheit Bestand haben müssen. Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG 2007) hat  nachdrücklich darauf hingewiesen, dass es den Regierungschefs und Parlamenten der Länder verwehrt ist, aus allgemein politischen oder spezifisch medienpolitischen Gründen vom Beitragsvorschlag der KEF abzuweichen.

Zur Missbrauchsanfälligkeit des Beitragsfestsetzungsverfahrens

Doch in Sachsen-Anhalt ist genau das geschehen: Die von 15 Bundesländern getragene Erhöhung des Rundfunkbeitrags auf der Grundlage des KEF-Vorschlags kam nicht zustande, weil der Ministerpräsident des Landes Sachsen-Anhalt eine Abstimmung darüber im Landtag zwecks Rettung der Regierungskoalition verhinderte. Damit ist die Beitragserhöhung aus politischen Gründen gescheitert.  Die Geschehnisse in Sachsen-Anhalt zeigen die Missbrauchsanfälligkeit der geltenden Verfahrensregelungen zur Beitragsfestsetzung wie in einem Brennglas auf. Diese ist dadurch gekennzeichnet, dass Politiker in den Parlamenten und Regierungen der Bundesländer, die in einem aufwändigen Verfahren fachlich ermittelte notwendige Erhöhung des Rundfunkbeitrags faktisch auch aus offensichtlich sachfremden politischen Erwägungen verhindern können. Die damit einhergehende Gefahrenlage ist gravierend. Sie betrifft unmittelbar die Funktionsfähigkeit  des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und kann sich auch jederzeit wiederholen.

Bei den in den Bundesländern anstehenden Landtagswahlen können Parteien in den Regierungen und Parlamenten Einfluss gewinnen, die der Beitragsfinanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks grundsätzlich kritisch bis ablehnend gegenüberstehen: Die AfD, die gerade auch in den neuen Bundesländern bisher ein hohes Wählerpotential hat, fordert in ihrem Grundsatzprogramm die Abschaffung des Rundfunkbeitrags, weil sie den öffentlich-rechtlichen Rundfunk in ein Bezahlfernsehen umwandeln will. Die Halbierung des Rundfunkbeitrags ist Wahlziel der FDP. Das bedeutet, dass die Wahlergebnisse in einzelnen Bundesländern Koalitionen, Arrangements und parlamentarische Mehrheiten mit Landtagsfraktionen hervorbringen können, die Beitragserhöhungen für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk entsprechend ihren parteipolitischen Positionen – und damit aus politischen Gründen – grundsätzlich ablehnen.

Die Geschehnisse in Sachsen-Anhalt haben sich vor dem Hintergrund des hier skizzierten Szenarios abgespielt: Die Stärke der AfD-Fraktion, die zusammen mit der CDU-Fraktion eine Mehrheit im Landtag gehabt hätte, gab Mitgliedern der CDU-Fraktion die Möglichkeit, ihre ablehnende Haltung zur Beitragserhöhung gegen ihre Partner in der Regierungskoalition (SPD, Die Grünen) durchzusetzen. Um jene Mehrheit zu verhindern, zog der Ministerpräsident des Landes die Regierungsvorlage mit der Zustimmung zur Beitragserhöhung zurück. Die Geschehnisse in Sachsen-Anhalt zeigen: Bekommen in einem Bundesland Parteien parlamentarischen Einfluss, die Beitragserhöhungen generell ablehnen, reicht dieses eine Land, um jede Beitragserhöhung zu blockieren. Die Schwäche des gegenwärtigen Systems der Beitragsfestsetzung ist damit evident: Die funktionsgerechte Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks kann jederzeit ausgehebelt werden, wenn Politiker mit ablehnender Haltung zum öffentlich-rechtlichen System in einem Bundesland maßgeblichen parlamentarischen Einfluss bekommen. 

Gerichtlicher Rechtsschutz ist kein Ausgleich für ein missbrauchsanfälliges Beitragsfestsetzungsverfahren

Die mit dem geltenden Beitragsfestsetzungsverfahren verbundenen Gefahren lassen sich nicht dadurch ausräumen, dass Rundfunkanstalten gegen manifeste Missbräuche –wie jetzt mit der Verfassungsbeschwerde geschehen-  mit Rechtsbehelfen vorgehen können. Wenn die öffentlich-rechtlichen Sender darauf angewiesen sind, die für die Erfüllung ihres verfassungsrechtlichen Funktionsauftrags notwendigen Rundfunkbeiträge gerichtlich zu erstreiten, fehlen ihnen jedenfalls für die Dauer des Rechtsstreits die Mittel, die sie brauchen, um ihren Auftrag verlässlich zu erfüllen und notwendige Zukunftsinvestitionen zeitgerecht vornehmen zu können. Eine verlässliche, vorausschauende und zukunftsfeste unternehmerische Planung ist unter diesen Voraussetzungen nicht möglich.

IV. Ausbau des prozeduralen Grundrechtsschutzes als Antwort auf das missbrauchsanfällige

Beitragsfestsetzungsverfahren

Angesichts der begrenzten Möglichkeiten, Fehler bei der Beitragsfestsetzung im Wege richterlicher Überprüfung nachträglich zu korrigieren, hat das Bundesverfassungsgericht schon im 1. Rundfunkfinanzierungsurteil (BVerfG 1994) „Vorkehrungen“ gefordert, die die aus dem Grundrecht der Rundfunkfreiheit folgenden „Bindungen des Staates bei der Gebührenfestsetzung effektivieren.“ Das bedeutet, wie das Bundesverfassungsgericht im 2. Rundfunkfinanzierungsurteil (BVerfG 2007) nochmals bestätigt hat, dass für die Beitragsfestsetzung eine rechtliche Struktur bereitgestellt werden muss, die schon bei den Gefahrenquellen ansetzt und die Möglichkeit rechtswidriger Kompetenzwahrnehmungen bereits im Vorfeld soweit wie möglich ausschließt. Notwendig sei ein prozeduraler Schutz der Rundfunkfinanzierung, der schon den Prozess der Entscheidungsfindung erfasst und sich nicht erst auf das Entscheidungsergebnis bezieht.  Mit dem dreistufigen Verfahren der Beitragsfestsetzung haben die Landesgesetzgeber auf die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG 1994) reagiert und Regelungen zum prozeduralen Grundrechtsschutz getroffen. Die Geschehnisse in Sachsen-Anhalt zeigen jedoch, dass die geltenden Regelungen zum prozeduralen Grundrechtsschutz nicht ausreichend sind. Notwendig ist eine Änderung des Verfahrens der Beitragsfestsetzung, die sicherstellt, dass eine sachfremde politische Einflussnahme auf die Beitragsfestsetzung – wie vom Bundesverfassungsgericht gefordert –  zukünftig möglichst ausgeschlossen werden kann.

Alternativen zum gegenwärtigen Verfahren der Beitragsfestsetzung

Konzepte hierfür liegen auf dem Tisch und werden schon seit Jahren diskutiert:

  • Erwogen wird eine Abkehr vom Einstimmigkeitsprinzip mit der Folge, dass die Letztentscheidung über die Festsetzung des Rundfunkbeitrags zwar bei den Parlamenten verbleibt, für das Inkrafttreten der staatsvertraglichen Regelung in allen Ländern aber nicht mehr die Zustimmung aller Parlamente erforderlich ist.

Legt man für die Zustimmung ein qualifiziertes Quorum fest, lässt sich die Gefahr politischer Einflussnahme auf die Beitragsfestsetzung in den Parlamenten zumindest reduzieren.

  • Als Alternative zum jetzigen Verfahren wird auch eine Delegation der abschließenden Beitragsfestsetzung an den Verordnungsgeber erörtert.

Dies ist nach der Verfassungsrechtsprechung möglich (BVerfG 2007), setzt aber nach hierzu vorliegenden gutachterlichen Stellungnahmen voraus, dass der Verordnungsgeber nicht für sich in Anspruch nimmt, vom Vorschlag der KEF aus sozialstaatlichen Gründen (finanzielle Belastung der Beitragszahler) abzuweichen. Eine Abweichungskompetenz aus sozialstaatlichen Gründen ist so wesentlich, dass sie  dem demokratisch legitimierten Gesetzgeber vorbehalten sein muss und nicht an die Exekutive delegiert werden kann. In diesem Kontext ist darauf hinzuweisen, dass dem 2. Rundfunkfinanzierungsurteil (BVerfG 2007) der Sachverhalt zugrunde lag, dass es die Ministerpräsidenten der Länder waren, die sich seinerzeit darauf verständigt hatten, die von der KEF vorgeschlagene Beitragserhöhung abzusenken, was nach den Feststellungen des Bundesverfassungsgerichts verfassungswidrig war.  

  • In der Diskussion ist vor allem auch ein indexgestütztes Verfahren der Beitragsfestsetzung.

Hierzu hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG 2007) explizit darauf hingewiesen, dass aus verfassungsrechtlicher Sicht nichts gegen die Verwendung indexgestützter Berechnungsmethoden spricht, die die allgemeine und rundfunkspezifische Kostenentwicklung berücksichtigen. Dies gelte auch bei einer weiterreichenden Umstrukturierung des Verfahrens im Sinne einer Vollindexierung, „zumal ein derartiges Vorgehen in besonderem Maße geeignet ist, das Gebührenfestsetzungsverfahren gegen sachfremde Einflüsse abzuschirmen.“ Um eine Änderung des Verfahrens der Beitragsfestsetzung im Sinne der hier skizzierten oder auch weiterer Konzepte herbeizuführen, müssten sich 16 Bundesländer per Staatsvertrag über eine entsprechende Neuregelung verständigen. Dies war bisher angesichts der unterschiedlichen Interessenlage und Konstellationen in den Ländern nicht möglich.  

V.  Hinweise des Bundesverfassungsgerichts für ein effektiveres Verfahren der Beitragsfestsetzung

Es wäre daher im Sinne einer zukünftig besseren Absicherung der funktionsgerechten Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, wenn das Bundesverfassungsgericht im Rahmen der jetzt anhängigen Verfassungsbeschwerde auch Aussagen darüber treffen würde, wie das Verfahren der Beitragsfestsetzung so ausgestaltet werden kann, dass seine politische Instrumentalisierung vermieden und eine funktionsgerechte Beitragsfestsetzung gewährleistet wird. Das Bundesverfassungsgericht stünde damit in der Tradition seiner bisherigen Rundfunkfinanzierungsurteile, die in der Vergangenheit wichtige Weichenstellungen vorgenommen haben, die es angesichts der in Sachsen-Anhalt zutage getretenen Missbrauchsanfälligkeit nunmehr neu zu justieren gilt.

Der Bürger ist nicht nur Beitragszahler, sondern auch potentieller Nutzer öffentlich-rechtlicher Angebote

In diesem Kontext, wäre auch zu klären, ob die den Ländern im derzeit geltenden Verfahren zugebilligte Möglichkeit, bei der Beitragsfestsetzung von der Bedarfsfeststellung der KEF aus sozialen Gründen (Vermeidung einer unangemessenen Belastung der Beitragszahler) abzuweichen, angesichts des jüngsten Urteils des Bundesverfassungsgerichts zum Rundfunkbeitrag (BVerfG 2018) nicht neu bewertet werden muss: Bei der den Ländern derzeit zugebilligten Abweichung aus sozialen Gründen von der Bedarfsfeststellung der KEF wird der Bürger nur als Beitragszahler gesehen, der vor Beitragserhöhungen geschützt werden muss. Der Bürger ist aber nicht nur ein homo oeconomicus, der ein Interesse an möglichst gleichbleibenden Rundfunkbeiträgen hat. Er ist – wie das Bundesverfassungsgericht in dieser Entscheidung zu Recht hervorgehoben hat – auch ein potentieller Nutzer des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, der in einer freiheitlichen Kommunikationsordnung die Möglichkeit haben muss, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk als vielfaltssicherndes und Orientierung bietendes Gegengewicht in einem kommerziellen Kommunikationsumfeld zu nutzen. Das setzt eine funktionsgerechte Finanzierung voraus, die nicht unter Berufung auf soziale Abweichungsgründe ausgehebelt werden darf.

Um den Belangen einer sozialverträglichen Beitragsbelastung der Nutzer Rechnung zu tragen, sieht das geltende Recht die Möglichkeit der Beitragsherabsetzung und Beitragsbefreiung für sozial bedürftige Nutzergruppen vor. Wenn die Länder hier Nachbesserungsbedarf sehen, können sie sich auf eine diesbezügliche Änderung des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags verständigen. Eine Beitragsherabsetzung für sozial besonders betroffene Nutzer-Gruppen ist unter dem Gesichtspunkt der Verhältnismäßigkeit das mildere und damit angemessenere Mittel gegenüber einer generellen Beitragsreduzierung für alle Nutzer, die zu Lasten der funktionsgerechten Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks gehen würde. Um die funktionsgerechte Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks auch zukünftig zu gewährleisten, wäre es wichtig, wenn das Bundesverfassungsgericht auch im Hinblick auf diesen Aspekt einer möglichen Abweichung vom Vorschlag der KEF Klarstellungen vornehmen würde.

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Fundstellen der im Text angeführten Urteile des Bundesverfassungsgerichts:

BVerfG 1994 – 1. Finanzierungsurteil: BVerfG, Urteil des Ersten Senats vom 22. Februar 1994
– 1 BvL 30/88 -, Rn. 1-196; verfügbar unter:

https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/1994/02/ls19940222_1bvl003088.html

BVerfG 2007  – 2. Finanzierungsurteil:  BVerfG, Urteil des  Ersten Senats vom 11. September 2007 – 1  BvR 2270/05 – Rn. 1-213; verfügbar unter:

https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2007/09/rs20070911_1bvr227005.html

BVerfG 2014 –  Fernsehurteil: BVerfG, Urteil des Ersten Senats vom 25. März 2014

 -1 BvF 1/11 –  Rn. 1- 135; verfügbar unter: https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2014/03/fs20140325_1bvf000111.html

BVerfG 2018 –  Urteil zum Rundfunkbeitrag: Urteil des Ersten Senats vom 18. Juli 2018

 – 1 BvR 1675/16, Rn. 1-157; verfügbar unter:

https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2018/07/rs20180718_1bvr167516.html

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