„Die großen Fragen nicht aus dem Auge verlieren“

von am 12.03.2021 in Aktuelle Top Themen, Archiv, Dualer Rundfunk, Internet, Kreativwirtschaft, Medienförderung, Medienordnung, Medienrecht, Medienregulierung, Medienwirtschaft, Plattformen und Aggregatoren, Privater Rundfunk, Social Media

„Die großen Fragen nicht aus dem Auge verlieren“
Dr. Anja Zimmer, Direktorin der Medienanstalt Berlin-Brandenburg (MABB)

Medienanstalt Berlin-Brandenburg ist Vorreiter bei der Förderung lokaler Inhalte

12.03.2021. Interview mit Dr. Anja Zimmer, Direktorin der Medienanstalt Berlin-Brandenburg (MABB)

„Ich bin fest davon überzeugt, dass die Frage, ob eine Regulierung erfolgreich ist, keine Frage von Zentralisierung oder Dezentralisierung ist. Viel wichtiger ist, dass wir die nötige Power auf die Straße bringen, also genügend Ressourcen für die überregionalen Aufgaben bereitstellen“, so das Resümee von Dr. Anja Zimmer, bis 14. März 2021 Direktorin der Medienanstalt Berlin-Brandenburg. Die Medienanstalten müssten aufpassen, sich nicht zu verzetteln und sich mit liebevoller Gründlichkeit kleinen, sicher auch wichtigen Projekten vor Ort widmen und dabei die großen Fragen aus den Augen verlieren – insbesondere auch die Frage, wie reguliert werden soll. Anja Zimmer, die auch Koordinatorin des Fachausschusses Regulierung der Medienanstalten war, hätte sich in Bezug auf den Medienstaatsvertrag, in einigen Bereichen „schlankere Verfahren und härtere Sanktionen gewünscht. Und an der einen oder anderen Stelle auch klarere Regelungen z.B. bei politischer Werbung. Regelungen sollten hier beispielsweise auch die globalen Plattformen verpflichten.“ Für einen Erfolg der Regulierungsdiskussion hält sie es, dass Intermediäre ihre Verantwortungen in einigen Bereichen besser wahrnehmen als früher.

medienpoltik.net: Frau Zimmer, als Sie vor fünf Jahren Ihre Tätigkeit als Direktorin der Medienanstalt Berlin-Brandenburg begannen, haben Sie zwei Schwerpunkte gesetzt: Die Förderung und Unterstützung der lokalen Medien zu verbessern und die globalen Plattformen wie Google stärker zu regulieren. Warum diese zwei Schwerpunkte für eine Landesmedienanstalt?

Zimmer: Damals haben viele gedacht, das ist ein hehres Ziel, aber zu groß für die Medienanstalten, zu weit weg von allem, was vor fünf Jahren zu unseren Aufgaben gehörte. So wurde mir das zum Beispiel in einer Diskussion auf der Media Convention gesagt. Seitdem ist viel passiert: Durch den neuen Medienstaatsvertrag der Länder regulieren wir erstmals Medienintermediäre und bisher schlagen wir uns da, finde ich, ziemlich gut. Und der Medienstaatsvertrag Berlin-Brandenburg erlaubt erstmals eine Inhalteförderung. In 2021 starten wir damit für Brandenburg. Die Ausschreibungsfrist ist vor zwei Wochen abgelaufen, die Resonanz ist überwältigend. Es sind 62 Förderanträge eingegangen, von unterschiedlichsten Anbietern, aus allen Regionen mit unterschiedlichen Formaten. Das ist wirklich toll. Aber Sie haben nach dem warum gefragt. In meiner vorherigen Position als Geschäftsführerin des Deutschen Journalisten Verbands NRW habe ich den Auflagenschwund der lokalen Tageszeitungen miterlebt, v.a. den Zweitzeitungen konnte man quasi beim Sterben zuschauen. In der Zeit sind viele sehr spannende Blogs entstanden, aber auch hier gilt, die meisten waren wirtschaftlich kaum überlebensfähig. Denn lokale Berichterstattung hat ihren Preis. Deshalb müssen wir über alternative Finanzierungsformen nachdenken. Klug gemachte Förderung kann dabei ein wichtiger Baustein sein. Wenn wir es so schaffen, dass viele spannende Angebote entstehen, dann müssen sie auch gefunden werden. Und damit sind wir dann beim zweiten Punkt, der Regulierung von Google, Facebook und Co. Wer anders als staatsferne Organisationen, wie die Medienanstalten, sollte sich darum kümmern?

medienpoltik.net: Der Medienstaatsvertrag zwischen Berlin und Brandenburg sieht eine stärkere Förderung der lokalen Medien in Brandenburg vor. Sogar von Inhalten. Wie soll das umgesetzt werden?

Zimmer: Der Medienstaatsvertrag Berlin-Brandenburg geht hier tatsächlich neue Wege, in dem er erstmalig eine Förderung von Inhalten erlaubt. So will er lokale Information stärken. Die Umsetzung erfolgt komplett transparent: Die wesentlichen Fragen sind in einer Fördersatzung festgelegt, auf deren Grundlage ist eine Ausschreibung erfolgt. Dort sind auch die Auswahlkriterien genannt – so weit, so formal. Inhaltlich hatten wir uns im Vorfeld beraten lassen: Zum einen haben wir im mabb_Atlas erhoben, wie es um die Versorgung mit lokalen Angeboten bestellt ist. Zum anderen hatten wir in einem Gutachten danach gefragt, wie Förderung sinnvoll gestaltet werden kann. Herausgekommen ist eine Ausschreibung, die insbesondere ressourcenintensive Projekte in den Fokus nimmt, die neu, thematisch und zeitlich abgrenzbar sein sollen, außerdem crossmediale Innovationen.

medienpoltik.net: Aber wie kann gesichert werden, dass es mit der Förderung keine Beeinflussung der Inhalte gibt?

Zimmer: Das ist eine berechtigte Sorge, die wir sehr ernst nehmen müssen. Und das haben wir getan, sogar gleich doppelt: durch Staatsferne und transparente Spielregeln. Die Medienanstalten sind ja schon aufgrund ihrer Verfasstheit grundsätzlich staatsfern. Um hier aber ganz sicher zu gehen, haben wir zusätzlich Regeln aufgestellt, die eine inhaltliche Neutralität sicherstellen. So sind der Satzung (ausschließlich) formale Auswahlkriterien vorgegeben, wie beispielsweise Defizite in der örtlichen Informationsversorgung, der Anteil an lokalen Informationen oder die Menge an Eigenproduktionen. Oder nach Reichweite und Ausbildung. So lässt sich am Ende eine Bewertungsmatrix erstellen, die Willkür oder eben eine Auswahl danach, ob die Inhalte gefallen, verhindert.

„Jüngste Studien zeigen, dass Intermediäre diese Verantwortungen in einigen Bereichen besser wahrnehmen als früher.“

medienpoltik.net: Die MABB ist damit Vorreiter für andere Bundesländer. Ist diese auch inhaltliche Förderung der einzige realistische Weg, die Medienvielfalt im lokalen Bereich zu sichern?
Zimmer: Es kann und sollte nicht der einzige Weg sein, aber ein wichtiger Baustein. Bisher haben wir Weiterbildung und Technik gefördert. Die tollste Technik hilft mir aber nicht, wenn das Geld für vergleichbar tolle Inhalte nicht reicht. Und weiterbilden kann ich nur, wenn dafür überhaupt Ressourcen vorhanden sind. Das duale System setzt privatwirtschaftlich finanzierte Medien voraus. Dafür müssen über eine Förderung hinaus Rahmenbedingungen verbessert werden. Beispielsweise, indem Kooperationen zwischen Inhalteanbietern erleichtert oder Journalismus als gemeinnützig anerkannt wird.

medienpoltik.net: Es geht doch vor allem um die Förderung der regionalen TV-Sender?

Zimmer: Tatsächlich – und auch das zeichnet unser Modell aus – geht es weit über Fernsehsender hinaus. Gefördert werden können auch Hörfunkangebote und Telemedien, also z.B. Blogs oder Podcasts. Damit können auch Tageszeitungen Förderung beantragen, z.B. für neue Formate. Und das haben sie auch getan. Ich finde das ganz wichtig, denn das trägt der nun einmal gegebenen Konvergenz von Angeboten Rechnung.

medienpoltik.net: Zur Regulierung von Plattformen und Intermediären: Wo sehen Sie den Zusammenhang zwischen Sicherung der regionalen Medienvielfalt und dem Agieren von Google & Co.?

Zimmer: Hier spielen zwei Dinge eine große Rolle:

– Auffindbarkeit: Inhalte können nur genutzt werden, wenn man sie auch findet, wenn man nicht weggeleitet wird, beispielsweise weil ein Intermediär eigene Angebote pushen will oder der Algorithmus es lieber global als lokal mag. Um Auffindbarkeit zu erhöhen, sind die Public Value Regeln im neuen Medienstaatsvertrag ein wichtiger erster Schritt.

– Kooperationen: Wenn wir über Förderung sprechen, sind wir schnell bei der Gefahr durch staatliche Einflüsse. Ich frage mich aber manchmal, ob die Bedrohung aus dem privaten Bereich nicht ebenso gefährlich sein kann, etwa, wenn Google und Co. durch ihre (fehlenden) Lizensierungssysteme und durch direkte Zahlungen an einige Inhalteanbieter die „richtigen“ Inhalte fördern.

medienpoltik.net: Sie sind auch Koordinatorin des Fachausschusses Regulierung der Medienanstalten. Wie scharf ist das Schwert des Medienstaatsvertrages, an dessen Zustandekommen auch die Medienanstalten einen großen Anteil haben? 

Zimmer: Da muss ich Ihnen als Juristin antworten: Das kommt darauf an! In einigen Bereichen wurde die Durchsetzung deutlich verbessert, z.B. bei Fragen nach journalistischer Sorgfalt von redaktionellen Angeboten. Hier können die Medienanstalten tatsächlich mehr erreichen als eine freiwillige Selbstkontrolle, eben, weil es Sanktionsmöglichkeiten gibt. In anderen Bereichen hätte ich mir schlankere Verfahren und härtere Sanktionen gewünscht. Und an der einen oder anderen Stelle auch klarere Regelungen z.B. bei politischer Werbung. Regelungen sollten hier beispielsweise auch die globalen Plattformen verpflichten.

medienpoltik.net: Sind die Plattformen und Intermediäre durch den Medienstaatsvertrag in Bezug auf die Meinungsbildung weniger „ungefährlich“, weniger relevant geworden?

Zimmer: Sicher nicht. Die Nutzung von Intermediären steigt kontinuierlich weiter. Und damit auch ihre Verantwortung. Jüngste Studien zeigen, dass Intermediäre diese Verantwortungen in einigen Bereichen besser wahrnehmen als früher. So haben wir uns gerade die Empfehlungssysteme bei YouTube angeschaut und festgestellt, dass sie – zumindest unter Laborbedingungen – eher selten auf desinformierende Inhalte verweisen. Das war sicherlich mal anders und ist auch ein Erfolg der Regulierungsdiskussion. Das heißt aber nicht, dass wir uns jetzt wieder Schlafen legen können. Es gibt noch viele weitere Themen, die wir uns anschauen müssen. Jede Studie ist zudem immer nur eine Momentaufnahme. 

„Ob eine Regulierung erfolgreich ist, ist keine Frage von Zentralisierung oder Dezentralisierung.“

medienpoltik.net: Die sozialen Netzwerke wurden aber anscheinend ausgespart. Gerade Corona zeigt aber, dass ihr Einfluss groß ist. Muss der Medienstaatsvertrag hier novelliert werden?

Zimmer: Tatsächlich sind auch soziale Netze Intermediäre und fallen damit grundsätzlich unter die Regulierung. Allerdings gibt es viele Dinge, die bisher nur sehr rudimentär geregelt sind. Beispielsweise politische Werbung. Hier ist lediglich der Absender zu Kennzeichnung verpflichtet. Darüberhinausgehende Transparenz wird bestenfalls freiwillig hergestellt. Und oft reicht das nicht. Ich fände es z.B. zwingend notwendig, dass offengelegt wird, nach welchen Kriterien, in welchem Umfang und mit welchen Botschaften Microtargeting erfolgt. Dann könnte Nutzende z.B. einfach nachschauen, ob Parteien in ihren Wahlversprechen konsistent sind. Aber wie immer gilt: Nach dem Staatsvertrag ist vor dem Staatsvertrag. Wir sammeln jetzt wichtige Erfahrungen für eine Evaluierung.

medienpoltik.net: Es wird immer wieder eine Reform der Landesmedienanstalten gefordert, indem sich die Landesmedienanstalten auf die lokalen und regionalen Medien und die Medienkompetenzförderung konzentrieren sollten, aber alle anderen Aufgaben in einer zentralen Medienanstalt zusammengefasst werden sollen. Entspricht dieses Modell auch Ihren Erfahrungen nach fünf Jahren an der Spitze einer Landesmedienanstalt?

Zimmer: Die Diskussion ist ja so alt wie die Medienanstalten. Und ganz ehrlich: Ich glaube, das geht beides ganz wunderbar. Denn ich bin fest davon überzeugt, dass die Frage, ob eine Regulierung erfolgreich ist, keine Frage von Zentralisierung oder Dezentralisierung ist. Steuern werden ja auch ganz erfolgreich vor Ort erhoben, ohne dass jemand auf die Idee käme, wir bräuchten ein Finanzamt der Länder. Viel wichtiger ist, dass wir die nötige Power auf die Straße bringen, also genügend Ressourcen für die überregionalen Aufgaben bereitstellen. Die Frage, wie wir solche Themen angehen, ist manchmal eine Herausforderung, auch weil die Flughöhe zwischen den Themen dann doch ganz schön unterschiedlich sein kann. Das gilt für die Direktorin einer Medienanstalt genauso wie für die Gremien. Wir müssen aufpassen, dass wir uns hier nicht verzetteln und uns mit liebevoller Gründlichkeit kleinen, sicher auch wichtigen Projekten vor Ort widmen und dabei die großen Fragen aus den Augen verlieren – insbesondere auch die Frage, wie wir regulieren wollen. In den nächsten Jahren werden grundlegende Weichen gestellt: Wie können sich Medien, wie kann sich unabhängiger Journalismus – auch im Lokalen – finanzieren? Wie sichern wir Meinungsvielfalt auch und insbesondere gegenüber Intermediären? Wie schützen wir die freie Meinungsbildung effektiv vor Hass und Desinformation? Bei der Beantwortung dieser Fragen kommt Landesmedienanstalten eine wichtige Rolle zu.

Die Tätigkeit von Anja Zimmer als Direktorin der Medienanstalt Berlin-Brandenburg endet am 14. März 2021. Ab 15.März ist sie als Rechtsanwältin, Politik- und Strategieberaterin tätig.

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