Es sollten sich alle ehrlich machen

von am 24.03.2021 in Aktuelle Top Themen, Archiv, Gesellschaftspolitik, Medienregulierung, Öffentlich-rechtlicher Rundfunk

Es sollten sich alle ehrlich machen
Helmut Hartung, Chefredakteur medienpolitik.net

Tom Buhrow entwickelt Visionen, ohne nach dem Preis zu fragen

24.03.2021. Von Helmut Hartung, Chefredakteur medienpolitik.net

„Jeder, der die Reformdiskussion über unseren Auftrag ernst nimmt, muss sich ehrlich machen: Will er oder sie eine Modernisierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks oder nur Kosten senken?“ Diese Frage wirft WDR-Intendant Tom Buhrow in seinem gestrigen Aufsatz in der FAZ unter der Überschrift „Wo die ARD im Jahr 2030 steht“ auf“. Er lässt leider offen, wen er mit dieser Frage meint. Die Länder, die jüngst in der Beratung der Rundfunkkommission den Fahrplan für die Reform des Auftrages und der Struktur des öffentlich-rechtlichen Rundfunks festgelegt haben, können nicht gemeint sein. Denn ihr Ziel ist es, wie die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder im Juni 2020 bekräftigt haben, „den öffentlich-rechtlichen Rundfunk den sich wandelnden Anforderungen entsprechend und zukunftsfähig fortzuentwickeln“.

Im Beschluss wird gleichzeitig auf die „Notwendigkeit der Umsetzung der Einsparpotenziale“ verwiesen. Auch im Reformpapier der Wirtschafts- und Mittelstandsunion (MIT), auf das mehrere Medien verwiesen haben, wird formuliert: „Die MIT steht zu einem durch die Allgemeinheit finanzierten öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Allerdings haben sich der Medienmarkt, die Angebote und das Nutzerverhalten vor allem im letzten Jahrzehnt erheblich verändert. Erhebliche Reformmöglichkeiten und -bedarf sieht die MIT sowohl in der Struktur der Sender bzw. ihrer intensiveren Zusammenarbeit wie auch in der Stärkung der Selbstregulierung durch veränderte Gremien- und Aufsichtsstrukturen“. Und im aktuellen Diskussionspapier des Bitkom heißt es: „Für die Auftragsdefinition sollten nicht organisatorisch-institutionelle Aspekte als Anknüpfungspunkte gewählt werden, sondern die zu erbringenden Inhalte… Ergebnisdarstellung und -kontrolle durch interne wie externe Stellen sowie die Öffentlichkeit insgesamt sollten entsprechend ausgerichtet werden. Qualitativ hochwertige, relevante und anspruchsvolle, auf die Kernfunktionen Bildung, Information, Kultur und Unterhaltung fokussierte Inhalte werden nachhaltig die gesellschaftliche Legitimation und Akzeptanz des ÖR festigen.“ Sowohl die Länder als auch MIT und Bitkom, verbinden die Modernisierung mit dem Hinweis auf Möglichkeiten und Notwendigkeiten, durch die Veränderungen des Auftrages und der Strukturen auch Einsparungen vorzunehmen, ohne dass die Kernkompetenzen, die gesellschaftliche Funktion und die Qualität der Angebote leiden müssen.

Das unterscheidet die vorliegenden Konzepte aus unterschiedlich Bereichen, mit sicher auch eigenen Interessen, von den Überlegungen des Intendanten der größten ARD-Anstalt. Die Visionen werden weder mit Vorschlägen zu einem Sparkonzept verbunden, noch mit einem konkreten Fahrplan, wie bis 2030 „die einzige große öffentlich-rechtliche Mediathek“ geschaffen werden soll. Bis heute existiert ja nicht einmal eine ARD-Mediathek, mit den Inhalten aller neun ARD-Rundfunkanstalten und Partnersendern. „Wir Verantwortlichen in der ARD wissen schon lange, dass es für die notwendige Transformation nicht mehr Geld gibt“, schreibt Tom Buhrow. Doch wie will dann die ARD diese Transformation bis 2030 bewältigen? Welche inhaltlichen und strukturellen Schwerpunkte will sie setzen, wie wird priorisiert?

„Sich ehrlich machen, auch gegenüber dem Beitragszahler, bedeutet, dass die inhaltliche Debatte mit einer wirtschaftlichen Diskussion verbunden wird.“

Dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk sparen kann, hat er 2017 bewiesen, als die MDR-Intendantin Karola Wille ARD-Vorsitzende war: So wurde ein Einsparpotenzial von knapp zwei Milliarden Euro bis 2028 ermittelt. Davon betreffen rund eine Milliarde Euro Strukturreform-Projekte in den Bereichen Verwaltung, Technik, Produktion, Programmerstellung. Und die zweite Milliarde kommt aus dem Bereich der Altersversorgung. In jüngster Zeit haben der NDR, der RBB, der MDR und der SWR Einsparungen beschlossen, auch in anderen Häusern wird gespart. Doch das ist keine Zumutung der Politik, wie man den FAZ-Beitrag interpretieren kann, sondern es müsste eine Selbstverständlichkeit gegenüber den Beitragszahlern sein. Auf diese wichtige Frage der Sicherung der Akzeptanz des öffentlich-rechtlichen Rundfunks gibt es vom WDR-Intendanten keine Antwort.

„Die Digitalisierung der Medien und insbesondere die Netz- und Plattformökonomie des Internets einschließlich der sozialen Netzwerke begünstigen Konzentrations- und Monopolisierungstendenzen bei Anbietern, Verbreitern und Vermittlern von Inhalten…Angesichts dieser Entwicklung wächst die Bedeutung der dem beitragsfinanzierten öffentlich-rechtlichen Rundfunk obliegenden Aufgabe, durch authentische, sorgfältig recherchierte Informationen, die Fakten und Meinungen auseinanderhalten, die Wirklichkeit nicht verzerrt darzustellen und das Sensationelle nicht in den Vordergrund zu rücken, vielmehr ein vielfaltssicherndes und Orientierungshilfe bietendes Gegengewicht zu bilden.“ Diese Aufgabenstellung formuliert das Bundesverfassungsgericht in seinem Beitragsurteil vom 18.Juli 2018. Zugleich bekräftigt das Gericht, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk die Aufgabe hat, „als Gegengewicht zu den privaten Rundfunkanbietern ein Leistungsangebot hervorzubringen, das einer anderen Entscheidungsrationalität als der der ökonomischen Anreize folgt und damit eigene Möglichkeiten der Programmgestaltung eröffnet. Er hat so zu inhaltlicher Vielfalt beizutragen, wie sie allein über den freien Markt nicht gewährleistet werden kann.“ Das Gericht sagt aber nicht, dass das alles durch zusätzliche Angebote, linear und parallel non-linear erfolgen muss. Diese Aufgabe ist eine qualitative und keine quantitative Verpflichtung.

Wenn Tom Buhrow fordert, man müsse sich in der Diskussion um den Auftrag ehrlich machen, hat er recht. Dann ist diese Aufforderung auch an ihn und die anderen Verantwortlichen im öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu richten: Sich ehrlich machen, auch gegenüber dem Beitragszahler. Das bedeutet aber, dass die inhaltliche Debatte mit einer wirtschaftlichen Diskussion verbunden wird. Wer nach dem Wohin fragt, muss auch die Frage nach dem Warum und Wie stellen. Aber vielleicht stellt sich ja der ARD-Vorsitzende diese Fragen, nur nicht der WDR-Intendant.  

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