Ineffiziente Doppelregulierung beim Jugendmedienschutz

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Ineffiziente Doppelregulierung beim Jugendmedienschutz
Tim Steinhauer, VAUNET, Senior Referent für Medienverantwortung und Programm

Neues Jugendschutzgesetz verpasst Chance für kohärente Regulierung

29.03.2021. Von Tim Steinhauer, VAUNET, Senior Referent für Medienverantwortung und Programm

Im Juni 2016 bestand in der Bund-Länder-Kommission zur Medienkonvergenz Konsens, dass der gesetzliche Jugendmedienschutz mit materiell kohärenten Regelungen an die konvergente Medienrealität angepasst werden müsse. Knapp fünf Jahre später hat nun der Bundestag am 5. März 2021 eine Novellierung des Jugendschutzgesetzes beschlossen. Mit großer Betroffenheit, auch im wahrsten Sinne des Wortes, muss der VAUNET konstatieren, dass im Ergebnis kein kohärentes Jugendmedienschutzsystem geschaffen wurde, bei dem die Regelungen von Bund und Ländern effektiv und ohne Reibungsverluste ineinandergreifen. Im Gegenteil: Mit dem neuen Jugendschutzgesetz entsteht für journalistisch-redaktionelle Onlinemedien eine ineffiziente Doppelregulierung: Das Bundesgesetz sieht nun wie der Jugendmedienschutzstaatsvertrag der Länder inhaltsbezogene Regelungen vor, die der Inhalteregulierung von Onlinemedien dienen sollen.

Das führt zu einer entsprechenden Rechtunsicherheit für private Anbieter journalistisch-redaktioneller Telemedien. Ihnen stellt sich die Frage, welche ihrer Angebote zukünftig welchen inhaltsbezogenen Regelungen im Bundes- oder Landesrecht unterliegen werden Diese Situation wurde durch Ergänzungen, die im parlamentarischen Verfahren in dem bereits notifizierten Regierungsentwurf vorgenommen wurden, auf den letzten Metern noch einmal verschärft. Offensichtlich wird die fehlende Kohärenz beispielhaft bei den Kennzeichnungsregeln: In der Gesetzesbegründung heißt es, dass die Pflicht zur Kennzeichnung mit Alters- und Inhaltekennzeichen für Filme nicht auch auf fernsehähnliche Telemedien des Rundfunks anwendbar sein sollen. An gleicher Stelle steht aber auch geschrieben, dass „Serien“ zu kennzeichnen sind. Eine künstliche Trennung in Rundfunk und Telemedien sowie filmischer Inhalte auf zwei Regelungsmaterien ist nicht zielführend.

Bei der Neufassung des Jugendschutzgesetzes hat der Bundesgesetzgeber nicht nur die Onlinemedien den bisherigen Normen für Trägermedien unterworfen, sondern zudem neue Normen eingefügt, die zu einer Überregulierung von Medieninhalten führen. Das neue Gesetz sieht unter anderem vor, dass bei der Altersklassifizierung von Medieninhalten künftig einfließen soll, ob im Umfeld der Medieninhalte potenzielle Kommunikations- und Konsumrisiken bestehen. Damit vermengt der Gesetzgeber zwei Risiken, die unterschiedliche Quellen haben und sich nicht gegenseitig bedingen. Eine Gesamtbeurteilung, ob nach diesem Kriterium eine Abweichung von der ursprünglichen Altersbewertung geboten ist, ist im Voraus gar nicht möglich. Im Moment der Beurteilung eines Films wissen z. B. die Gutachter der Selbstkontrolleinrichtungen noch nicht, wo der Film künftig angeboten wird. Somit droht den Medienanbietern immer das Risiko, dass die Aufsichtsbehörde eine bußgeldbewerte „Nachkorrektur“ der ursprünglichen Bewertung vornimmt. Zudem wären Filme, die zum Beispiel für Kinder unbedenklich sind, diesen nicht zugänglich, wenn zum Beispiel wegen eines sogenannten Konsumrisikos die Altersbewertung hochgesetzt werden müsste.

„Eine künstliche Trennung in Rundfunk und Telemedien sowie filmischer Inhalte auf zwei Regelungsmaterien ist nicht zielführend.“

Mit den neuen Regelungen soll des Weiteren verhindert werden, dass ein Werbevorspann für Medien wirbt, die eine höhere Alterskennzeichnung haben. Dies bedeutet zum Beispiel, dass der Trailer für einen Film, der ab 12 Jahren freigegeben ist, nicht jüngeren Kindern gezeigt werden darf, auch wenn der Trailer in seiner Gestaltung unabhängig vom eigentlichen Filminhalt für die Jüngeren unbedenklich ist. Die Länder haben eine ähnliche Regelung aus gutem Grund 2016 aus dem Jugendmedienschutz-Staatsvertrag gestrichen. Die neuen Kennzeichnungspflichten des Jugendschutzgesetzes stellen zudem eine ungerechtfertigte Ungleichbehandlung der privaten Onlinemedien gegenüber dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk und den Video-Sharing-Plattformen dar, da beide von den Pflichten ausgenommen sind. Im Jugendmedienschutz-Staatsvertrag hingegen sind bereits Kennzeichnungspflichten geregelt, die für private und öffentlich-rechtliche Anbieter gleichermaßen gelten.

Auch ist es versäumt worden, im Jugendschutzgesetz eine direkte Durchwirkung der Altersfreigaben nach Jugendmedienschutz-Staatsvertrag zu verankern, die sicherstellt, dass Altersfreigaben, die gesetzeskonform nach den Regelungen und Verfahren des Jugendmedienschutz-Staatsvertrags für Medieninhalte festgelegt wurden, auch für die Medien im Sinne des Jugendschutzgesetzes ohne weitere Prüf- und Kontrollschritte verbindlich sind. Eine solche moderne Durchwirkungsregelung ist längst überfällig. Die jetzige Norm mit einem zusätzlichen Überprüfungsvorbehalt für die obersten Landesjugendbehörden lässt außer Acht, dass diese bereits bei den Entscheidungen der Kommission für Jugendmedienschutz mitwirken.

„Die neuen Kennzeichnungspflichten stellen eine ungerechtfertigte Ungleichbehandlung der privaten Onlinemedien gegenüber dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk und den Video-Sharing-Plattformen dar.“

Die neuen Kennzeichen des Jugendschutzgesetzes sollen vor allem der Orientierung der Eltern dienen. Entscheidend wäre aber vielmehr der Schutz der Heranwachsenden vor sie beeinträchtigenden Inhalten. Die optischen Alters- und Inhaltekennzeichen schaffen diesen vom Gesetzgeber geforderten Schutz allein nicht. Im Onlinebereich ist entscheidender, dass die Altersbewertung in elektronische Kennzeichen für entsprechende Sperr- und Filtermechanismen umgesetzt werden – so wie es der Jugendmedienstaatsvertrag vorsieht. Die Mitglieder des VAUNET haben bereits seit vielen Jahren ihre Angebote entsprechend gelabelt und eigene Schutzsysteme entwickelt. Erst Anfang des Jahres haben neue technische Lösungen für Schulen und Smartphone des von Medienunternehmen getragenen gemeinnützigen Vereins JusProg eine Anerkennung von FSM und KJM erhalten.

Aus Sicht der privaten Medienanbieter ist es dringend erforderlich, dass der einst in der Bund-Länder-Kommission für Medienkonvergenz geführte Dialog schnellstmöglich sachlich und fachlich unter Einbindung der privaten Medien fortgesetzt wird, um für Rechtsklarheit zu sorgen. Die in der Begründung des Jugendschutzgesetzes manifestierte Absicht, „dass die Länder für inhaltsbezogene Regelungen und im Besonderen redaktionell-journalistische Inhalte zuständig bleiben,“[1] ist ein Schritt in die richtige Richtung, der von den Ländern auch kurzfristig über den Bundesrat angegangen werden sollte. Der VAUENT appelliert an die Länder, alle Möglichkeiten zu nutzen, um im Interesse eines zukunftsfähigen Jugendmedienschutzes notwendige Verbesserungen zu erzielen, sie sollten sich im weiteren Gesetzgebungsprozess und drüber hinaus, weiterhin für eine Präzisierung des Entwurfes sowie für die Klärung der offenen Fragen einsetzen.

Unabhängig davon bleibt zu hoffen, dass die Länder bei ihrer angedachten Weiterentwicklung des Jugendmedienschutz-Staatsvertrages Augenmaß und Realitätssinn beweisen. Die bislang von privaten Medienanbietern erbrachten Anstrengungen zum Schutz von Heranwachsenden müssen bei den nächsten Novellierungsüberlegungen umfassend berücksichtigt werden. Es würde die ursprüngliche Intention der Bund-Länder-Kommission zur Medienkonvergenz zu Lasten der privaten Anbieter konterkarieren, wenn beim weiteren Ringen um einen kohärenten Jugendmedienschutz die durch das neue Jugendschutzgesetz gestiegene Komplexität des deutschen Systems zunehmen würde, ohne dass es zu einem signifikanten Anstieg des Jugendschutzniveaus kommt.

Zum Autor: Tim Steinhauer ist in der VAUNET-Geschäftsstelle Senior Referent für Medienverantwortung und Programm. Er studierte Rechtswissenschaften und Medienwissenschaften an der Universität Potsdam und der Hochschule für Film und Fernsehen „Konrad Wolf“ Potsdam-Babelsberg (heute Filmuniversität Babelsberg KONRAD WOLF). Vor seiner Verbandsarbeit war er in verschiedenen Medienbereichen tätig.


[1] Deutscher Bundestag, Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Drucksache des Bundestages 19/27289, S. 15 (03.03.2021)

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